kado gespielt würde. Das Gegenteil ist der Fall, Frau Nie mann. Wir haben im Koalitionsvertrag eine Sonderausschrei bung je 4 GW aus Wind und aus Sonne vereinbart. Wir haben im Koalitionsvertrag das Ziel vereinbart, den Anteil erneuer barer Energien in Deutschland – in Deutschland, wohlge merkt! – bis 2030 auf 65 % zu erhöhen. Da kann man doch nicht von einem Mikadospiel sprechen. Im Gegenteil, die Ver folgung dieses Ziels ist hoch riskant, weil uns noch immer die Speicher und die Netze fehlen.
Deswegen ist das ein hoch riskantes Spiel, aber wir tragen es mit. Von Mikado kann hier überhaupt keine Rede sein. Deutschland ist nach wie vor dynamisch unterwegs, und Ba den-Württemberg hat nicht nur in der Produktion, sondern vor allem auch in der Technologieführerschaft eine wichtige Rol le zu spielen. Es geht um wesentlich mehr. Es geht um Spei cher und Netze. Ich wünsche mir und fordere auch die Lan desregierung und den Landtag dazu auf, darüber mehr zu dis kutieren. – Herzlichen Dank.
Dann habe ich noch einen Spruch von Karl Valentin gefunden – weil wir morgen schließen und das Thema immer ein biss chen für Hektik sorgt –:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Es ist nicht die erste Parlaments debatte über das Thema Energiewende oder das Thema Wind kraft. In dieser Richtung haben wir schon einiges über uns er gehen lassen müssen. Leider kommt man aber selbst bei die ser Debatte jedes Mal nach zwei oder drei Sätzen sofort wie der auf das Thema Energiewende und damit zum Klimawan del. Damit sind wir wieder bei dem alten Schema: Es muss unbedingt die Windkraft her.
Wir wissen nicht, ob die Aktualität dieser Windkraftdebatte aus den näher rückenden Kommunalwahlen herrührt, die im Frühjahr 2019 anstehen.
Auslöser ist aber vielleicht eher noch die Tatsache, dass der zurzeit noch geltende Windenergieerlass im Mai nächsten Jah res ausläuft. Man vermutet, dass das Umweltministerium an einer Verschärfung gewisser Regelungen innerhalb dieser Ver ordnung arbeitet.
Was auch immer der Auslöser für diese Debatte sein mag, bei allen Kollegen muss doch die Frage im Mittelpunkt stehen, ob die Windkraft überhaupt den Ansprüchen genügt, die bei spielsweise die Rechtsprechung als Voraussetzungen für die Energiewende formuliert hat.
Danach müssen drei wesentliche Anforderungen erfüllt wer den, damit die erneuerbaren Energien an die Stelle der kon ventionellen Energien treten können: Sie müssen bezahlbar, verlässlich und sicher für die Umwelt sein.
Genau zu diesen drei Punkten sind in den letzten 20 Jahren – ich nenne das noch den Probebetrieb – erhebliche Zweifel und Einwendungen festzustellen. Zu den Kosten kann man nur re sümieren, dass die Abgabepreise der Energieversorger in Deutschland seit Inkrafttreten des Energieeinspargesetzes um rund 100 % gestiegen sind. Die Tendenz ist weiter steigernd.
In puncto Verlässlichkeit ist festzuhalten, dass der Windstrom so verlässlich ist wie der Wetterbericht, weshalb diese Ener giequelle – das gilt auch für den PV-Strom – kein einziges konventionelles Kraftwerk ersetzen kann.
Denn diese Kraftwerke müssen, sobald der Wind nachlässt oder Wolken die Sonne verdecken, innerhalb kürzester Zeit die Leistung, die gebraucht wird, übernehmen, um einen Netz zusammenbruch zu verhindern.
Das Traurige – oder sagen wir mal: das Negative – ist dabei allerdings die Tatsache, dass die Versorgungsbereitschaft auf der Basis von konventionellen Energien leider nicht durch ent sprechende finanzielle Leistungen aufgewogen wird, da nicht abgerufene Kilowattstunden, die nicht ins Netz eingespeist werden, den Anbietern konventioneller Energie nicht vergü tet werden.
Das alles funktioniert natürlich nur, weil die in unserer Ge sellschaftsordnung verankerte Marktwirtschaft an dieser Stel le durch planwirtschaftliche Regelungen ersetzt worden ist.
Jetzt ein Blick auf die Sicherheit dieser Form der Energiege winnung für die Umwelt und last, but not least für die Bürger im Umfeld: Diese zehntausendfachen „Umweltschleudern“ haben einen ganz entscheidenden Nachteil und zeigen den ganzen Irrsinn dieser Technik, welche man vielleicht in abge legenen, unbewohnten Wüsten und Steppen etablieren kann,
nicht aber in wertvollen, dicht besiedelten Kulturlandschaf ten, wie sie in Baden-Württemberg vorherrschend sind.
Hier gibt es in jedem Jahr Hunderttausende Kollateralopfer, und die Zahl der menschlichen Schadensopfer, welche durch Schall und Infraschall zu Schaden kommen, kann sicher mit den Opferzahlen des Straßenverkehrs gleichgesetzt werden.
(Lachen des Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE – Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE schlägt mit der flachen Handfläche auf den Tisch. – Vereinzelt Hei terkeit)
Es bleibt festzustellen, dass der Irrweg der Windkraft unter al len drei Aspekten der Rechtsprechung inakzeptabel ist und dass deren weitere Intensivierung für Baden-Württemberg zur Zerstörung lebensnotwendiger Strukturen führt. Daran kann auch die Einführung von sogenannten neuen Spielregeln nichts ändern. Aus dem anfänglichen Windspiel ist längst bit terer Ernst, zum Teil schon ein Spiel mit dem Tod geworden.
Die Verantwortlichen für diese Entwicklung müssen einsehen, dass ihr strammer Marsch ins Mittelalter auch mit Modewor ten wie Smart Grids, Power-to-Gas oder Sektorkopplung nicht an der Tatsache vorbeiführt, dass es ganz schnell so kommen wird, dass ein großer Mangel an verfügbarer Energie die in dustriellen Fähigkeiten des Wirtschaftsstandorts Baden-Würt temberg und letztlich Deutschlands mindert und zwangsläu fig zum Abstieg dieser Region in die Bedeutungslosigkeit führt –
ein Rang, welchen supranationale Organisationen wie z. B. die UNO oder die Brüsseler EU durchaus als ihre Wunsch konstellation ansehen und diese Entwicklung mit entsprechen den Übereinkünften und Regelungen befördern.
Es hat schon eine symbolische Kraft, wenn man sieht, dass kein Staat dieser Erde diesen deutschen Sonderweg mitgehen will. Es ist ihnen allen doch schnell klar geworden, dass die ses Experiment an einer ehemals gesunden Volkswirtschaft nur in ein Desaster führen kann.
Daran werden alle hier vertretenen Altparteien ihren Teil der Verantwortung übernehmen müssen, wie es ihrem Anteil an den getroffenen Fehlentscheidungen entspricht.
Da die Gesamtkapazität der erneuerbaren Energien schon heu te – so sie verfügbar sind – rechnerisch der Gesamtnachfrage nach Leistung entspricht, kann eine weitere Forcierung der Windkraft in Baden-Württemberg nur dazu führen, dass die Leistungsspitzen den Bedarf noch stärker und weiter übertref fen und dann Kapazitäten im Norden und Osten abgeregelt werden müssen, was die EEG-Umlage und damit den Kilo wattstundenpreis in der heutigen Form weiter in die Höhe trei ben wird.
Auch die kurzfristige Dämpfung der überhöhten Subventio nierung des Windstroms durch die Umstellung der Vergabe auf ein Auktionierungsverfahren läuft durch die überpropor tionale Erhöhung der Ausschreibungsvolumina inzwischen ins Leere. Dies lässt sich unschwer an der steigenden Tendenz
der Kilowattstundenpreise bei den letzten Auktionen ablesen. Die Planwirtschaft im Energiesektor ist zum Totengräber der Energieversorgung und damit der Energiewende geworden.
Was den Stromkonzernen vor 30 Jahren mit entsprechender Berechtigung vorgeworfen wurde, nämlich Profitgier ohne Rücksicht auf ihre Kunden, ist nunmehr zum Kennzeichen der Windkraftbetreiber geworden, ohne dass sie aber die Verant wortung für die Versorgungssicherheit mit übernommen hät ten.
Diese liegt nun bei einer Bundesnetzbehörde, welche im Fall eines Stromausfalls im Gesamtsystem kaum für die eingetre tenen Schäden aufkommen wird. Auch diese Frage muss bei den ins Auge zu fassenden Änderungen einer Klärung zuge führt werden.