Zu diesem Punkt komme ich jetzt gleich. – Es wäre übrigens schön, wenn die Zeit nicht angerechnet wird; die Uhr ist die ganze Zeit weitergelaufen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Kollege Nemeth, ich möchte zu Ihnen geschwind sagen: Wenn man die Energiewende will
ich komme gleich dazu –, dann muss man sich die Fragen stellen: Was muss ich tun, damit die Energiewende gelingt, und was muss ich lassen, weil es möglicherweise nicht effizi ent ist? Deswegen war das Thema Windkraft kein Thema zum Sticheln, sondern es war einfach eine Gegenüberstellung, was für uns sinnvoll ist und was für uns nicht sinnvoll ist.
An Frau Kollegin Niemann und teilweise auch an Herrn Kol legen Gruber, Herrn Minister Untersteller und Herrn Kolle gen Katzenstein gerichtet: Entweder hören Sie nicht zu, oder, Frau Niemann, Sie hängen so an Ihrem Manuskript, dass Sie davon nicht flexibel abweichen können.
Ich wiederhole noch einmal: Wir wollen, dass es in BadenWürttemberg wieder einen Platz gibt für die Abwägung zwi schen Natur und der Sinnhaftigkeit einer Windkraftanlage. Wir sagen Ja zur Solarenergie, auch inklusive Freiflächenso laranlagen. Wir wollen eine Effizienzsteigerung gerade im Be reich des Mittelstands. Dort gibt es ein sehr großes Potenzial im Wärme- und Strombereich, das man heben kann. Wir glau ben, dass wir da mit geringeren Kosten mehr Effekt erzielen können.
Wir wollen die Innovations- und Forschungslandschaft in Baden-Württemberg technolo gieoffen gestalten, wir wollen selbstverständlich den Netzaus bau, wir wollen, dass es einen CO2-Preis gibt, von mir aus eu ropäisch, von mir aus mit einem Zertifikatehandel, und das Ganze auch gern auf andere Sektoren ausgeweitet.
Jetzt können Sie nicht mehr sagen, die FDP will einfach bloß nichts haben. Ich habe es Ihnen erneut gesagt; ich hoffe, es ist angekommen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Für all diejenigen, die hier mit Allmachts- und Weltrettungs fantasien daherkommen, ein Wort aus der Apostelgeschich te 4, Vers 12:
Nur Jesus kann den Menschen Rettung bringen. Nichts und niemand sonst auf der ganzen Welt rettet uns.
Wir haben hier mit sehr vielen Mythen und Wahngebilden zu tun, eine Art Massenpsychose. Wer „Psychologie der Massen“ von Le Bon gelesen hat, weiß dies. Wir kennen das vom He xenwahn, vom Tulpenwahn, und jetzt haben wir eine Art Kli mawahn, an dem alles aufgehängt wird – ein Klimawandel, menschengemacht, der die Welt ins Verderben stürzt.
Es ist ja kein Wunder, dass so viele den Tönen dieser Schwe felprediger und Weltuntergangsprediger folgen: weil sie ein fach Angst haben.
Objektiv steckt wenig dahinter. Ich bin in meiner Kindheit im mer auf den Bauernhof meiner Eltern gefahren. Daneben stand eine Windmühle, ganz idyllisch, aber sie stand nicht mehr lan ge da, weil sie einfach ineffizient war, eine ineffiziente Tech nik, eine ineffiziente Technologie. Da ändern Sie nichts durch Höhen und noch so viel Kraft und noch so viel Rotorlänge – Dinge, die noch nicht einmal überprüft sind.
Interessant ist ja, dass dieses Ministerium noch nicht einmal in der Lage war, mir auf die Frage zu antworten, wie groß die Differenz zwischen errechneter Leistung und tatsächlich er brachter Leistung ist. Trotzdem propagiert man weiterhin ei ne Technologie, die in keiner Weise irgendeinen Ausgleich findet.
Der propagierte Zuwachs, der angeblich weltweit stattfindet, ist in der Umkehr begriffen; der Zuwachs fand ohnehin nur in den Ländern statt, in denen diese ineffiziente Technologie massiv subventioniert wurde – in Europa und in Nordameri ka.
Im Augenblick haben wir eher ein Problem bei der Frage, was geschieht, wenn die Subventionen auslaufen,
Ich kann nur an die konservativen Parteien gerichtet sagen, an die, die wirk lich frei, marktwirtschaftlich denken –
und wenn etwas gescheitert ist, geht man den Weg nicht wei ter, sondern kehrt um. Und – um in biblischer Terminologie zu reden –: Tun Sie Buße, nehmen Sie Abstand von einer Technik, die ineffizient, teuer, veraltet ist, die verschandelt und schädlich für alle Menschen ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte unter Tagesordnungspunkt 2 beendet.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf auf der Be suchertribüne eine Delegation des Landesverbands Deutscher Sinti und Roma unter der Leitung der beiden stellvertreten den Vorsitzenden, Frau Magdalena Guttenberger und Herrn Jakob Lehmann, begrüßen.
Die Damen und Herren sind heute aus ganz Baden-Württem berg zu uns gereist, um die Zweite Beratung des Gesetzent wurfs zum Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesverband BadenWürttemberg, mitzuverfolgen.
Einige von Ihnen sind jetzt schon zum zweiten Mal zu uns ge kommen, weil wir das letzte Mal den jetzt folgenden Punkt überraschend von der Tagesordnung abgesetzt hatten. Aber es freut uns, dass Sie heute noch einmal mit dabei sind und un sere Debatte verfolgen.
Damit darf ich zu dem Tagesordnungspunkt 3 übergehen – wir hatten ja zu Beginn der Sitzung vereinbart, dass wir die sen Punkt an dieser Stelle aufrufen –:
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Vertrag des Landes Baden-Württemberg mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma, Landesver band Baden-Württemberg e. V. – Drucksache 16/5205
Für die Allgemeine Aussprache hat der Landtag heute Mor gen eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion beschlossen.