Außerdem versuchen wir bestmögliche Planungsgrundlagen bereitzustellen, so derzeit durch die Aktualisierung des Wind atlasses Baden-Württemberg. Wir haben somit klare Spielre geln aufgestellt, die einerseits den Ausbau ermöglichen und andererseits die Belange der Bevölkerung und des Natur- und Artenschutzes berücksichtigen.
jetzt zu dem, was wir in den letzten Jahren erreicht haben – mittlerweile eine Verdreifachung der installierten Leistung ge genüber dem Jahr 2011 erzielt. Damit tragen jetzt über 1,5 GW Windenergie zu einer nachhaltigen Strombereitstellung bei. Die Inbetriebnahme von 120 Anlagen im Jahr 2016 und von 123 Anlagen im Jahr 2017 zeigt deutlich, dass der Windener gieausbau in Baden-Württemberg funktioniert.
Bundesweit lag Baden-Württemberg im Jahr 2017 mit seinem Ausbau auf Rang 5 im Ranking der Bundesländer, während wir früher eher auf den letzten Plätzen rangierten. Vor BadenWürttemberg lagen nur noch Schleswig-Holstein, Branden burg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
Zudem profitieren wir – speziell hier im Süden, in BadenWürttemberg und den anderen südlichen Ländern – von der technologischen Weiterentwicklung dieser Anlagen. Denn die heute am Markt befindlichen, speziell auf die Binnenland standorte hin optimierten Anlagen haben in Süddeutschland dazu geführt, dass die Zahl der Volllaststunden in den letzten Jahren kräftig nach oben gegangen ist. Die Zahl der Volllast stunden ist insbesondere seit dem Jahr 2013 rapide angestie gen. Ein Windrad in Baden-Württemberg ist von seiner Leis tung her also sehr wohl mit einem Windrad im Norden zu ver gleichen.
Ich möchte dies an einem Beispiel deutlich machen. Wir ha ben in meinem Haus untersuchen lassen, wie hoch die Leis tung bei den Anlagen ist, die im Jahr 2016 in Baden-Württem berg in Betrieb gegangen sind. Ergebnis: Diese Anlagen, die 2016 – ich habe eben gesagt, es waren 120 Anlagen – in Be trieb gegangen sind, kommen auf im Schnitt über 2 000 Voll laststunden im Jahr. Eine Fotovoltaikanlage in Baden-Würt temberg kommt auf 1 000 Volllaststunden.
Wie man dann zu dem Ergebnis kommen kann, das Letzte ma che Sinn, das Erste nicht, erschließt sich mir, ehrlich gesagt, nicht. Ich gehöre zu denjenigen, die sagen: Wir brauchen so
wohl das eine als auch das andere. Im Übrigen, wenn man ein mal schaut, wie das in anderen Bundesländern mit den Voll laststunden aussieht:
Brandenburg liegt bekanntermaßen ein wenig nördlich von Baden-Württemberg, um nicht zu sagen: ein gutes Stück nörd lich von Baden-Württemberg. Die Anlagen in Brandenburg kamen im Jahr 2016 auf gerade einmal 100 Volllaststunden mehr, das heißt 5 % mehr. Da kann man doch nicht sagen, Ba den-Württemberg sei kein Windstandort
und es sei nicht sinnvoll, hier Windkraftanlagen zu betreiben. Allein die Tatsache, dass EnBW, MVV, unsere Stadtwerke hier investieren, und zwar Millionenbeträge, sollte einem ei gentlich vor Augen führen, dass es sehr wohl sinnvoll ist, hier in Baden-Württemberg in derartige Anlagen zu investieren.
(Beifall bei den Grünen und des Abg. Arnulf Freiherr von Eyb CDU – Zuruf von der AfD: Nein, es ist nicht sinnvoll!)
Ich bedaure, dass die Bundesregierung den Ausbau der Wind energie in Süddeutschland mit dem EEG 2017 mehr oder we niger ausgebremst hat. Die Zahlen der Genehmigungen und Neuanträge sind bereits im vergangenen Jahr eingebrochen. Mit bislang 33 Anlagen ist bei den Inbetriebnahmen dieses Jahr ein starker Rückgang zu verzeichnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Entwicklung war vor hersehbar; denn es ist klar, dass Standorte in Mittelgebirgsla gen angesichts höherer Türme, aber auch höherer Erschlie ßungskosten in ein und derselben Auktion nicht einfach so mit Standorten in Norddeutschland konkurrieren können, wo man nicht den Berg hinaufmuss und wo die Türme 20 oder 30 m niedriger sind als bei uns. Deshalb habe ich schon damals, bei den Verhandlungen um das EEG 2017, vorgeschlagen, dass wir eine spezielle Komponente einführen, damit wir, die süd deutschen Länder, in diesen Ausschreibungen bestehen kön nen.
Bis zu den Ausschreibungen hatten wir südlich der Mainlinie 22 % der realisierten Projekte, rund 80 % lagen also nördlich davon. Seit den Ausschreibungen haben wir gerade noch 10 % südlich einer gedachten Mainlinie und 90 % nördlich davon. Zwischenzeitlich hat die Bundesregierung – dafür bin ich dankbar – diesen Fehler erkannt.
Im aktuellen Koalitionsvertrag des Bundes tauchen neben der Anhebung des regenerativen Stromanteils auf 65 % bis zum Jahr 2030, die ich sehr begrüße, auch Sonderausschreibungen bzw. die regionale Steuerung beim Ausbau der erneuerbaren Energien auf, was ich ebenfalls sehr begrüße, Herr Gruber. Ich bedaure allerdings, dass dieses Ziel bislang noch nicht um gesetzt ist.
Im Zuge des vor wenigen Tagen verabschiedeten Energiesam melgesetzes wurden jetzt zwar die Sonderausschreibungen für
das nächste Jahr auf den Weg gebracht – endlich, sage ich ein mal. Die Frage der Regionalisierung bei Ausschreibungen wurde aber noch einmal vertagt und wird jetzt in einer Ar beitsgruppe beraten. Bis zum Frühjahr wird es dann hoffent lich einen Vorschlag geben. Ob das dann eine Quote ist, ein Bonus, eine andere Regelung oder auch eine Kombination mit der Anpassung an das Referenzertragsmodell, da bin ich ab solut offen.
Letztendlich brauchen wir hier aber eine Anpassung, sonst sind auch die Netzentwicklungspläne Makulatur. In den Netz entwicklungsplänen sind natürlich auch Mengen hinterlegt. Dann heißt es, wir brauchen umso mehr Netzausbau von Nord nach Süd,
um die Industrie und die Haushalte hier in Baden-Württem berg mit Strom zu versorgen. Ob das dann billiger ist, will ich auch einmal infrage stellen – dies auch an die Adresse jener gerichtet, die hier immer von Marktwirtschaft sprechen, die sich aber, wenn es dann konkret wird, letztendlich um solche Fragen drücken.
Meine Damen und Herren, wenn wir eine klimafreundliche Stromproduktion haben wollen, können wir nicht zugleich ge gen den Ausbau der Windkraft sein. Wir brauchen in einem hochindustrialisierten Land eine verlässliche Stromversorgung
unter den Bedingungen des Klimawandels. Deshalb benöti gen wir auch die Stromerzeugung hier im Land und nicht nur den Ausbau der Netze von Nord nach Süd. Daran führt über haupt kein Weg vorbei.
Letztendlich komme ich noch einmal auf das Wort der von mir eingangs zitierten 15-jährigen Schülerin zu sprechen.
Wir sind es, finde ich, unseren Kindern schuldig, diesen Pla neten zu schützen. Ein System erneuerbarer Energien ist der beste Klima- und Umweltschutz.
(Beifall bei den Grünen sowie Abgeordneten der CDU und der SPD – Abg. Rüdiger Klos AfD: So geht’s auch nicht!)
Herr Minister, einen klei nen Moment bitte noch. Ich habe hier noch eine Zwischenfra ge von Herrn Abg. Zimmermann.
Frau Präsidentin, werte Kol leginnen und Kollegen! Ich sage es jetzt noch einmal: Ja, wir wollen eine Energiewende, und zwar schon aus dem einfa chen Grund: Ich mache mich doch lieber abhängig von Erzeu gern erneuerbarer Energien in Baden-Württemberg, von In novationen aus Baden-Württemberg, von Effizienzsteigerun gen in Baden-Württemberg oder auch von der einheimischen Forstwirtschaft in Baden-Württemberg als von irgendeinem russischen Gaslieferanten oder irgendwelchen OPEC-Staaten. Energiewende: Ja! Das sage ich ganz laut und deutlich.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So wie damals, als Sie die Atomwende wieder rückabwi ckeln wollten!)
Aber, Herr Minister, wenn Sie sagen, dass die Standorte für die Windkraft in Baden-Württemberg doch so gut seien, wa rum fordern Sie dann eine Regionalquote? Warum argumen tieren Sie mit den Investitionsnebenkosten, wenn die Stand orte hier so gut sind, wie Sie das gerade immer sagen? Der Grund ist doch: weil die Anlagen bei uns 100 m höher sein müssen, um den gleichen Ertrag zu erzielen wie die Wind kraftanlagen in Norddeutschland. Das muss doch auch irgend wo in die Beurteilung einer Wirtschaftlichkeit mit einfließen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wenn er direkt an das Mi krofon geht, ist das eine Intervention. – In diesem Fall haben Sie eine Aussage, eine Intervention zu machen und keine Fra ge zu stellen.
Was auch immer der Unterschied ist. – Herr Glück, die Debatte lautet „Energie wende effizient gestalten“. Sie bekennen sich zum Klima schutz.
Gut. – Ich stelle als Intervention fest, dass wir von Ihnen nichts Konkretes gehört haben außer der Forderung nach Verboten. Wir haben nichts dazu gehört, wie Sie die Energiewende effizient voranbringen können.