(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Der Dialog wird sehr kurz werden!)
Wir wollen die Chancen der Frauen im öffentlichen Dienst bei Beförderungen und Übernahme von Leitungs funktionen verbessern.... Es gilt, insbesondere Auswer tungen in Bezug auf Frau und Mann sowie Teilzeit- und Telearbeitende zu ermöglichen.
Wir wollen Familie stärken und im Land gute Rahmenbedin gungen für Familien setzen. Dabei ist für uns, die CDU-Land tagsfraktion, das Thema „Vereinbarkeit von Familie und Be ruf“ von zentraler Bedeutung.
Die Einsetzung einer Enquetekommission „Pflege“ ging auf eine Initiative der CDU-Landtagsfraktion zurück. In dieser Enquetekommission haben wir auch Handlungsempfehlun gen erarbeitet, die darauf abzielen, dass es bei sozialen Beru fen Stellenhebungen geben muss, aber dass wir bei sozialen Berufen im Land Baden-Württemberg auch zu einer besseren Bezahlung kommen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind nur einige Vereinbarungen aus unserem Koalitionsvertrag, an den wir uns halten und den wir in den nächsten fünf Jahren auch ab arbeiten werden.
Für die CDU-Landtagsfraktion ist das Prinzip „Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“ ein zentrales Anliegen. Mehr dazu in der zweiten Runde.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die SPD hat hier eine Aktuelle Debatte zu einem nicht ganz so aktuellen Thema vorgeschlagen.
„Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in Baden-Württemberg durchsetzen“, wie der Ti tel der Aktuellen Debatte lautet, ist eine absolute Selbstver ständlichkeit.
Als ein mit solchen Themen häufiger befasster Mensch frage ich bei jedem Thema immer erst einmal: Wovon reden wir hier überhaupt?
Fakt ist: Statistiken, die sich der Beantwortung dieser Frage nähern sollen, fassen die Bruttogehälter von Männern und Frauen über alle Branchen, Qualifikationen, Positionen und Familienstände zusammen. Das mag vordergründig statistisch korrekt sein, führt aber zu voreiligen Fehlschlüssen. Denn die Wahrheit ist vielschichtig. Der Vergleich zwischen Erwerbs einkommen von Männern und Frauen umfasst Journalisten und Altenpflegerinnen, Stahlarbeiter und Krippenerzieherin nen, Chemieingenieure und Lehrstuhlinhaberinnen. Er diffe renziert zudem nicht zwischen Voll- und Teilzeit.
Das ist schon der erste wichtige Punkt; denn die Geschlech ter unterscheiden sich tatsächlich in puncto berufliches Inter esse. Das ist ein Faktum. So ist etwa der Anteil weiblicher In genieure nach wie vor äußerst gering – trotz Girls’ Day und erheblicher Anstrengungen der Bundes- und der Landesregie rung, junge Frauen stärker für sogenannte MINT-Fächer zu begeistern. Die Quote der Absolventinnen in diesem Bereich liegt laut Arbeitgeberverbänden – BDA und BDI – bei kaum mehr als 20 %.
Forschungen des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln le gen ihr Augenmerk auf einen anderen Punkt. Insbesondere längere familienbedingte Auszeiten wirken sich beim Pay Gap aus. Betrachtet man z. B. Arbeitnehmerinnen, die sich von ih ren männlichen Kollegen lediglich in dem Punkt unterschei den, dass sie eine Babypause von maximal 18 Monaten ge macht haben, schrumpft der Entgeltunterschied auf nur noch 2 % zusammen. Das mag man immer noch für zu viel halten.
Unter dem Strich bedeutet das: Von den rund 22 %, die als Pay Gap gemessen wurden, entfallen 15 % auf das unter schiedliche Berufswahlverhalten und weitere 5 % auf famili enbedingte Auszeiten. Es bleiben 2 % übrig, und die sind ver mutlich – das weiß man nicht genau – mit dem individuellen Verhalten in Lohnverhandlungen erklärbar. Es sollte nicht überraschen, dass sich mit einem technisch-naturwissenschaft lichen Beruf am Markt in aller Regel ein höheres Einkommen erzielen lässt als mit einem sozialwissenschaftlichen Ab schluss. Man mag das bedauern, wie Sie das tun, aber so ist es, weil dort einfach mehr erwirtschaftet wird.
Also haben wir hier Studienzweige und Berufsbilder, in die junge Frauen in viel größerer Zahl hineinströmen, in denen einfach weniger bezahlt wird. Auch Spezialisierungen und
Praktika während des Studiums entscheiden übrigens sehr häufig über die Einstiegschancen im Beruf und auch über die Gehälter. Im Wirtschaftsstudium etwa, wo ich mich ausken ne, besteht die Wahl zwischen der Spezialisierung mit guten Gehalts- und Karriereaussichten – das haben wir etwa bei Controlling und Finanzierung; in diesen Bereichen dominie ren die Männer – und weniger gut bezahlten Bereichen wie etwa Marketing und Personal, und da sind Frauen überreprä sentiert.
Einkommensstatistiken, die also nur auf formale Kriterien wie Akademiker Rücksicht nehmen, greifen deutlich zu kurz. Die Einstiegsgehälter von Technikern in Industrieunternehmen lie gen rund 50 bis 75 % über den Einstiegsgehältern von Absol venten in geisteswissenschaftlichen Fächern. Der Verhand lungsspielraum für eine bestimmte Position beim Karriereein stieg – auch hierüber gibt es Statistiken – beläuft sich auf deut lich weniger als 10 %.
Natürlich spielt, wie bereits angedeutet, auch die Arbeitszeit eine wichtige Rolle. Denn viele Frauen arbeiten nun einmal in Teilzeit. Frauen, die wegen ihrer Kinder eine Auszeit neh men, verdienen ebenfalls weniger – auch dies kann man klar messen. Denn eine durchgängige Erwerbsbiografie wirkt sich nun einmal auf das Gehaltsniveau aus.
Daraus leitet sich häufig auch die Position in einem Unterneh men ab. Wer sich eine Auszeit nimmt, muss damit rechnen, langsamer aufzusteigen. Dies gilt im Übrigen auch für Män ner. Wenn diese, wie es seit einigen Jahren auch durch den Gesetzgeber ermöglicht wird, wegen der Kinderbetreuung kürzertreten und etwa Vätermonate nehmen, stehen sie exakt vor derselben Herausforderung wie Mütter nach der Babypau se. Es ist schlechterdings nicht möglich und nicht redlich, hier Äpfel mit Birnen zu vergleichen.
Und doch lässt man bei den Betrachtungen zum Pay Gap ent scheidende Faktoren wie Teilzeitbeschäftigung, Bildungsstan dard, Dauer der Betriebszugehörigkeit, familienbedingte Aus zeiten, aber auch unternehmensbedingte Positionen, Ausbil dungsdauer, Alter, Berufserfahrung, Branche, regionaler Stand ort, Größe des Verantwortungsbereichs etc. unberücksichtigt.
Ein gewisser Unterschied erklärt sich wohl auch – zumindest zu einem kleinen Teil – daraus, dass Frauen bei Gehaltsver handlungen zuweilen bescheidener auftreten als Männer und entsprechend weniger aushandeln. Dies ist ein Fehler.
Das bestätigt auch Wolfgang Runge, Chef der ManpowerGroup in Deutschland. In großen Firmen gebe es keine Ungleichhei ten, sagt er. Unterschiede in den Gehaltsbandbreiten kommen allenfalls durch unterschiedliche Verhandlungsstrategien zu stande oder durch reduzierte Stundenzahlen im Teilzeitmo dell.
Er macht auf ein ganz anderes Problem aufmerksam, welches in den kommenden Jahren immer bedeutsamer werden wird. Unternehmen müssten sich fragen, so Runge, wie sie aufge stellt sein sollten und welche Kultur sie schaffen müssten, da mit Frauen Karriere machen wollen.
So kommen wir zu dem Schluss: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ist heute nahezu vollständig erreicht. Frauen und Män ner verdienen im Schnitt für denselben Job genau gleich, wenn
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Letz te Woche empörte sich Minister Gabriel über den Gender Pay Gap, wonach wir Frauen immer noch 21 % weniger verdie nen als die Männer. Heute nun führen wir die von der SPD beantragte Debatte zu dem Thema „Gleichen Lohn für glei che Arbeit für Frauen und Männer endlich auch in BadenWürttemberg durchsetzen“.
Ich hatte schon die Vorahnung – Sie haben diese bestätigt –, dass es darum geht, endlich das Gesetzesvorhaben des Bun desministeriums für Familien, Senioren, Frauen und Jugend für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer auf den Weg zu bringen. Deswegen nehme ich als wirtschaftspoliti sche Sprecherin meiner Fraktion heute gern hierzu Stellung.
Es stellen sich zwei Fragen. Erstens: Ist die Statistik aussage fähig? Hierzu haben bereits viele von Ihnen gesprochen. Zwei tens: Brauchen wir ein neues Gesetz?
Fangen wir einmal mit dem neuen Gesetz an: Wer von Ihnen in diesem Saal würde nicht gern der Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ zustimmen? Denn sie ist bereits Re alität. Dies ist keine neue Forderung, sondern sie ist uralt. Sie hat bereits in vielen Gesetzen ihren Niederschlag gefunden. Ich möchte zwei von ihnen anführen.
Eines der wesentlichsten Gesetze, das auch von der SPD sehr stark mit ins Leben gerufen wurde und das heute in allen Be trieben fest verankert ist und seinen Beitrag zur Gerechtigkeit leistet, ist das Betriebsverfassungsgesetz. Nach § 80 des Be triebsverfassungsgesetzes hat der Betriebsrat darüber zu wa chen, dass die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern, insbesondere bei Einstellung, Beschäftigung, Aus-, Fort- und Weiterbildung und im beruflichen Aufstieg, geför dert wird.
Der Betriebsrat hat zudem darüber zu wachen, dass die gel tenden Gesetze, also z. B. auch das AGG, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, eingehalten werden.