Da kann ich Ihnen kei nen konkreten Zeitpunkt nennen. Ich habe es dargestellt; es ist ein längerer Prozess. Es ist klar, dass es die Aufwüchse im Polizeidienst entsprechend der Vereinbarung im Koalitions vertrag geben wird. Diese verteilen sich aber natürlich auf das ganze Land, und es wird noch etwas Zeit in Anspruch neh men, zu klären, wann, wie, wo welche Stelle in diesem Be reich neu geschaffen wird.
Eine kurze Frage. Alle Fraktionen in diesem Saal sind sich einig, wir brauchen eine Aufstockung der Polizei. Wo wollen Sie diese Polizisten hernehmen? So weit ich informiert bin, sind die Ausbildungskapazitäten in Baden-Württemberg absolut am Limit.
An dieser Thematik ar beiten wir schon länger. Damit hat sich auch die Vorgänger regierung auseinandergesetzt, und das wird die jetzige Regie rung natürlich auch beschäftigen. Wir müssen, damit wir ge nügend Polizeibeamtinnen und -beamte einstellen können, auch die Ausbildung entsprechend aufstocken und herauffah ren. Aber das ist dann Sache des Innenministeriums, das für vertiefte Fragen sicher gern zur Verfügung steht – aber wahr scheinlich nicht an dieser Stelle und jetzt.
Ich sehe, es liegen keine weiteren Zusatzfragen vor. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. F r i e d r i c h B u l l i n g e r F D P / D V P – N u t z u n g d e r s c h n e l l e n V e r b i n d u n g v o n N ü r n b e r g n a c h B e r l i n u n d M ü n c h e n d u r c h d i e z u s ä t z l i c h e B e s t e l l u n g e i n e r S p ä t v e r b i n d u n g i n d i e R a u m s c h a f t S c h w ä b i s c h H a l l / O s t a l b
Herr Präsident! Herr Minister, nachdem die Zeitungen berichtet haben: „Ent täuschung“, „Kein IC auf der Murrbahn“, „Hohenlohe bleibt abgehängt“, „Versprechen der Bahn wird nicht gehalten wie angekündigt“, frage ich die Landesregierung:
vorragenden Verbindungen von Nürnberg nach München – Dauer: eine Stunde zwei Minuten – sowie Nürnberg–Ber lin – nach Eröffnung der Schnellstrecke über Erfurt ca. ei ne Stunde schneller als bisher – für die Raumschaft Schwä bisch Hall/Crailsheim/Ellwangen/Aalen/Ansbach zu nut zen, obwohl der neue Verkehrsvertrag des Landes BadenWürttemberg eine Spätverbindung nicht vorsieht?
hinzuwirken, dass der „weiß-blaue/schwarz-gelbe Schlag baum“ am Abend fällt und dass durch die zusätzliche Be stellung einer Spätverbindung die Reisenden ab München nach 19:00 Uhr und ab Berlin nach 16:00 Uhr noch eine Verbindung an die oben genannte Raumschaft erhalten?
Ich darf daran erinnern, dass ich Sie in der letzten Legislatur periode schon einmal darauf angesprochen habe und immer noch Hoffnung bezüglich dessen habe, was ich damals gehört habe.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abg. Bullinger, ich danke für die Frage und für die Möglich keit, in der Sache noch einmal Klarheit zu schaffen. Ich möch te gern die beiden Fragen im Zusammenhang behandeln, weil sie auch zusammen gedacht sind.
Derzeit besteht die letzte Fahrmöglichkeit von Nürnberg über Ansbach nach Crailsheim, Schwäbisch Hall-Hessental und dann nach Stuttgart ab Nürnberg um 20:37 Uhr. Wir haben nicht vor, im Übergangsvertrag – das ist wahrscheinlich der neue Vertrag, den Sie gemeint haben; dies ist aber nur ein Übergangsvertrag, der von Oktober 2016 bis 2019 gilt – Än derungen vorzunehmen. Es ist übrigens der Charakter fast al ler Übergangsverträge, dass wir da nicht sehr viel ändern, weil es sich für kurze Zeiten nicht rechnet, neue zusätzliche Ange bote mit anderen Fahrzeugen und Zeiten zu machen.
Nein. – Aber wir haben eine Perspektive: Die Verbindung Stuttgart–Nürnberg ist Bestandteil des Ausschreibungsnetzes
3 a. Die entsprechenden Ausschreibungen wurden am 9. Ap ril ins EU-Amtsblatt gesetzt, also veröffentlicht, und wir wer den im Laufe dieses Jahres die Ausschreibung durchführen und dann entscheiden.
Nach Abschluss der Gespräche mit der Deutschen Bahn Fern verkehr und der Region herrscht mittlerweile Klarheit, dass das Verfahren, eine klassische Nahverkehrsausschreibung zu machen, dasjenige ist, was von allen Beteiligten jetzt auch weiterverfolgt wird.
Die Vorteile dieser Nahverkehrsausschreibung und des neuen Nahverkehrsangebots gegenüber der Integration des Fernver kehrs, wie sie die Bahn zwischenzeitlich – für uns überra schend – verfolgt hat, überwiegen. Die ursprüngliche Ankün digung der DB Fernverkehr war – – „Ursprünglich“ kann man nicht sagen. Vielmehr haben wir auf der Strecke ein Aus schreibungsverfahren begonnen. Dann hat die Bahn gesagt: „Halt, stopp, wir wollen dort eigentlich gern einen neuen In tercity fahren lassen.“ Daraufhin haben wir gesagt: „Gut, wir sind offen, aber das Angebot soll sich nicht verschlechtern.“ Dann haben wir mit der Bahn gesprochen und gerungen und waren dann zu dem Entschluss gekommen, dass wir das Netz teilen, dass wir ein Netz 3 a und ein Netz 3 b machen und so eine Möglichkeit eröffnen, einen Fernverkehrszug fahren zu lassen unter der Bedingung, dass dieser mit Nahverkehrsti cket nutzbar ist.
Das hat allerdings am Ende nicht funktioniert – zum einen, weil mit Intercityzügen nicht an allen Haltepunkten hätte ge halten werden können, da die Haltestellen nicht die passende Höhe haben, und zum anderen, weil die Bayern bei dem Sys tem nicht mitgemacht haben. Das hat dazu geführt, dass die Deutsche Bahn am Ende von ihrem Konzept „Wir fahren da auch Fernverkehr“ Abstand genommen hat. Dadurch haben wir jetzt Zeit verloren und fallen zurück auf die alte Konzep tion „Wir machen eine Nahverkehrsausschreibung“.
Was planen wir bei dieser Nahverkehrsausschreibung an Ver besserungen? Die neuen Planungen sehen jetzt vor, dass wir in Zukunft zwei Stunden später eine weitere Verbindung schaf fen, nämlich um 22:37 Uhr ab Nürnberg bis nach Crailsheim. Dort wäre die Ankunft dann um 23:41 Uhr.
Wir haben uns auch überlegt, ob eine Verlängerung nach Schwäbisch Hall-Hessental – dort wäre die Ankunft etwa um Mitternacht gewesen – sinnvoll ist. Theoretisch wäre es mög lich gewesen. Wir haben aber davon Abstand genommen, weil es zu wenig Nachfrage gibt und eine teure Leerfahrt zurück damit verbunden wäre. Deswegen haben wir das nicht ge macht.
Ich will aber auch sagen: Ab Stuttgart wird es zukünftig dann auch eine Verbesserung geben. Heute fährt der letzte Zug nach Nürnberg kurz nach acht, zukünftig kurz vor neun. Der geht dann weiter bis Nürnberg, und bis Crailsheim gibt es dann noch einmal einen Zug, der in Stuttgart um 22:23 Uhr abfährt. Das heißt, das sind zwei zusätzliche spätere Verbindungen ab 2019.
Das kann ich jetzt gerade nicht nachvollziehen. Aber das können wir nachher gleich klären. Denn ich habe hier zwei Experten im Hintergrund.
Die Inbetriebnahme von Netz 3 a ist ab Dezember 2019 vor gesehen. Die Angebotsausweitung ist so, wie wir es jetzt vor haben, mit der Bayerischen Eisenbahngesellschaft abge stimmt. Das müssen wir immer im Konsens machen, weil wir auf der Strecke zwei Länder haben, auch wenn Baden-Würt temberg den größeren Teil der Strecke betreut und bezahlt. Man kann also grundsätzlich sagen: Wir werden ab 2019 – aber eben erst ab 2019 – zwei Stunden später eine Verbindung anbieten von Nürnberg her und auch von Stuttgart her, also zusätzliche spätere Verbindungen.
Man kann insgesamt sagen: Es ist eine wesentliche Verbesse rung im Sinne Ihres Anliegens, aber eben nicht sofort und gleich, sondern erst ab 2019.
Vielen Dank, sehr ge ehrter Herr Minister, für Ihre Ausführungen. Ich möchte noch einmal auf das DB-Fernverkehrsangebot zurückkommen. Sie hatten das ja am 21. Juni auch in einer Pressemitteilung noch einmal beschrieben, in der Sie seitens des Ministeriums for muliert hatten, dass das Fernverkehrsangebot nicht möglich sei, u. a. auch wegen der Bahnsteighöhen in Waiblingen und Winnenden.
Hierzu noch einmal die Nachfrage: In Waiblingen und Win nenden gibt es S-Bahn-Anschluss bis Backnang. Wir haben eine Intercityverbindung auf der Remsbahn, bei der der Inter city auch erst in Schorndorf hält, also nicht in Waiblingen. Wurde das noch einmal geprüft?
Es wäre wünschenswert, wenn man in Winnenden und in Waiblingen einen Halt hätte. Wenn das aber daran scheitert, dass der Bahnsteig nicht hoch genug ist, dann hätte man eben in Backnang – – Der Präsident freut sich schon, dass ich die se Frage stelle. Wurde das noch einmal geprüft, oder hat man das Thema damit gleich für erledigt erklärt?
Grundsätzlich, weil es die meisten wahrscheinlich nicht so ganz verstehen: Für uns war klar, dass wir Nahverkehr ausschreiben, und das in einem sauberen Stundentakt. Die Bahn kam dann mit dem Wunsch, dass sie ein Fernverkehrsangebot machen möchte, was die Region gern aufgegriffen hat. Dann gäbe es sowohl die Strecke nördlich über die Murrbahn als auch die Strecke über die Remsbahn, also sozusagen zwei Fernverkehrsverbin dungen nach Nürnberg.
Wir haben von Anfang an immer gesagt: Wenn die Bahn das möchte, werden wir dem entgegenkommen; wir halten das aber nicht für eine kluge Lösung, weil es da Probleme gibt. Die Haltestellen ermöglichen u. a. dort, wo die S-Bahn fährt, keinen Ausstieg, weil sie zu hoch sind. Das haben wir aber gesagt. Wenn man es gemacht hätte, wäre das zum Nachteil dieser Haltepunkte geschehen, weil sie dann nicht mehr im Stundentakt anzubieten gewesen wären.
Deswegen haben wir der Bahn angeboten, weiterhin im Stun dentakt mit Nahverkehrszügen zu fahren, während die Bahn zusätzlich den Fernverkehrszug einsetzt. Das wollte die Bahn nicht, weil sich das für sie dann nicht mehr gerechnet hätte. So ist dann der Ansatz entstanden, ein integriertes Konzept zu planen.
Am Ende hat die Bahn von diesem integrierten Konzept, an dem sie selbst lange Zeit sehr interessiert war, Abstand ge nommen: aufgrund der Einwände und am Ende aufgrund der Schwierigkeit, dass die bayerische Seite nicht mitgemacht hat. Jetzt sind wir wieder dort, wo wir mit unserer Ausschreibung begonnen haben.
Ich will aber deutlich sagen: Wir werden dort in Zukunft ver lässliche Taktverkehre anbieten. Wir werden auch spätere Ver bindungen haben; das ist eine Verbesserung. Wir werden auch mit neuen Fahrzeugen kommen. Für die Region wird es also insgesamt zu Verbesserungen kommen.