Herr Minister, danke, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben gerade eben über verschie dene Ansätze gesprochen, wie man Feinstaub reduzieren kann. In diesem Zusammenhang habe ich eine rein fachliche Frage – ohne jeden Hohn –: Ein Großteil des Feinstaubs, der uns Probleme macht, stammt ja gar nicht aus dem Individualver kehr, sondern ist aufgrund anderer Dinge vorhanden – vom Staub aus der Sahara bis zu allen möglichen anderen Quellen.
Inwiefern ist es denn sinnvoll, beispielsweise Straßen mit Wasser abzuspritzen, um eine akute Feinstaubbelastung redu zieren zu können? Denn ein Großteil des Feinstaubs ist ja Ab rieb – Reifenabrieb, Bremsabrieb.
Inwiefern ist diese Möglichkeit geprüft worden, und inwie fern könnte durch eine solche Maßnahme in einer akuten Si tuation eine Verbesserung herbeigeführt werden?
Vielleicht noch eine Erläuterung zum Hintergrund: Tatsächlich stellt der Sa harastaub nicht das Hauptproblem dar. Erstens tritt er in Ba den-Württemberg relativ selten auf, und zweitens wird er, Kol lege Haußmann, bei den Berechnungen, ob die Grenzwerte überschritten werden, herausgerechnet. Dies gilt übrigens auch für Staub, der im Winter durch Salzen entsteht. Es gibt also verschiedene Dinge, die nicht in Rechnung gestellt wer den, weil man sagt: Das ist nicht selbst induziert.
Die Stadt Stuttgart hat alle verschiedenen Maßnahmen eben falls schon daraufhin überprüft, ob diese etwas bringen. Im Moment sieht es nicht so aus, als könnte man das Problem durch Wässern lösen. Aber die Stadt überlegt sich beispiels weise, ob durch eine Moosbepflanzung etwas abgefangen wer den kann, und sie legt Wert darauf, dass auf der Achse mehr Grün angepflanzt wird, weil Grün auch eine dämpfende Wir kung hat.
Wir prüfen übrigens jede dieser Maßnahmen, und es wird stets abgewogen: Lohnt es sich, und bringt es einen nennenswer ten Anteil bei der Reduktion, oder lassen wir es lieber sein? Aber im Grunde – –
Es gibt keine Einzelmaßnahme, die geeignet wäre, das Problem komplett zu lösen, sondern am Ende ist dies eine Summe von vielen verkehrspolitischen Maßnahmen auf der einen Seite und von einzelnen Reduktionsmaßnahmen auf der anderen Seite.
Herr Minister Hermann, Sie haben meine Frage gerade fast schon beantwortet. Ich wollte darauf hinweisen, dass es ja auch Möglichkeiten der Stadtbe grünung gibt, die ja neben den verkehrsleitenden Maßnahmen entscheidend und auch langfristig das Klima in einer Stadt verbessern könnte. Ist dies geprüft worden? Ich denke da bei spielsweise an die neuen Stadtteile wie das Europaviertel.
Die zweite Frage: Woher kommt denn eigentlich die andere Hälfte des Feinstaubs, wenn, wie Sie sagen, nur eine Hälfte aus dem Verkehr stammt?
Noch einmal zu den Anteilen: Es gibt immer eine Belastung, die direkt an Ort und Stelle entsteht, und es gibt eine Belastung, die aus dem Hintergrund kommt. Dieser Hintergrund kann etwa die Ver brennung in Kaminöfen sein; auch außerhalb von Stuttgart gibt es ja solche Öfen, und es gibt auch außerhalb Stuttgarts Verkehr. Die Ursache ist also zum Teil dieselbe, aber eben als Hintergrundbelastung und nicht als Belastung, die konkret vor Ort entsteht.
Zu den Begrünungsmaßnahmen: Teil unseres Plans, den wir auch der EU vorgelegt haben, sind auch der Ansatz und die Verpflich tung der Stadt Stuttgart, zukünftig stärker darauf zu achten, an solch hoch belasteten Straßen mehr Grün einzusetzen. Das gilt übrigens dann auch für das Land. Das Land hat eine Reihe von Immobilien, die ebenfalls nicht begrünt sind. Auch da kann man noch mehr machen. Aber es hilft ganz eindeutig; je grüner eine Stadt ist, desto weniger Feinstaubbelastung entsteht auch.
Warum braucht man eine blaue Plakette? Weil die grüne Pla kette das Problem bislang nur in unzulänglicher Weise ange gangen ist. Sie hat das Stickoxidproblem nicht gelöst. Deswe gen braucht man eine blaue Plakette, durch die der Stickoxid ausstoß von Fahrzeugen deutlich reduziert wird. So können wir in Ballungsräumen dann auch das Stickoxidproblem dau erhaft lösen.
Es ist bereits gesagt worden: Die Automobilindustrie hat mit Fahrzeugen aufgewartet, die nicht das gebracht haben, was sie versprochen haben. Es besteht das Problem, dass die Luft in den Städten eigentlich besser sein müsste, wenn die Fahr zeuge so sauber wären, wie sie vorgeben. Aber weil es so vie le Abschaltmechanismen gab, weil es ein Testsystem gab, das sehr viel Toleranz zugelassen hat, ist das nicht gelungen. Des wegen ist es so wichtig, dass ab 2017 ein neues Test- und Prüf verfahren eingerichtet wird, welches stark am Realverkehr, an den tatsächlichen Ausstößen orientiert ist. Wenn das kommt, werden wir eine Perspektive haben, dass die Autos dauerhaft sauberer werden und das Problem dadurch gelöst wird.
Das Luftreinhalteproblem ist ein wirklich schwieriges Prob lem. Da müssen alle ran. Sie sollten nicht immer gleich schimp fen, wenn jemand einen Vorschlag macht, sondern selbst bes sere Vorschläge machen. Alle sind in der Verpflichtung, eine Lösung zu finden, die Wirtschaft, aber auch jeder Einzelne und natürlich auch die Politik, damit wir dazu beitragen, dass die Quellen der Luftverschmutzung reduziert und damit we niger Schadstoffe ausgestoßen werden. Das schaffen wir auch durch ein anderes, ein vernünftiges Verkehrsverhalten. Wir haben ein umfassendes Konzept vorgelegt. Ich bin mir sicher, dass wir damit erfolgreich sind.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/20. Der Antrag ist ein reiner Berichts antrag und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen dem zu.
Das Kuratorium der Staatlichen Toto-Lotto GmbH besteht ge mäß § 13 des Gesellschaftsvertrags aus 15 Mitgliedern, dar unter acht Mitglieder des Landtags, wobei jede Fraktion mit mindestens einem Abgeordneten vertreten sein soll. Nach § 17 a Absatz 2 unserer Geschäftsordnung stehen der Frakti on GRÜNE drei Sitze, der Fraktion der CDU zwei Sitze so wie den Fraktionen der AfD, der SPD und der FDP/DVP je weils ein Sitz zu. Auf Ihren Tischen liegt ein gemeinsamer Wahlvorschlag der im Landtag vertretenen Fraktionen (Anla ge).
Wer diesem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Wahlvorschlag ist einstimmig zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung der Landesre gierung vom 12. April 2016 – Bericht über aktuelle euro papolitische Themen – Drucksachen 15/8112, 16/146
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Ausspra che eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.
Herr Präsident, meine sehr verehr ten Kolleginnen und Kollegen! Mein Dank geht hier an die Landesregierung für den vorliegenden Arbeitsbericht. Er ist ein sichtbares Zeichen dafür, wie eine Region, wie ein Land Verantwortung für die Europäische Union übernimmt, aber auch Verantwortung für den Zusammenhalt dieser Europäi schen Union, sei es im Rahmen der Donauraumstrategie, bei den „Vier Motoren“ oder bei der grenzüberschreitenden Zu sammenarbeit. Baden-Württemberg hebt sich gerade jetzt in der „Brexit“-Diskussion positiv von dem Chaos ab, das in London und anderen britischen Städten herrscht. Wir setzen
Der Bericht behandelt neben der „Brexit“-Entscheidung auch die sogenannte Masseneinwanderungsinitiative in der Schweiz. Was haben diese beiden Initiativen gemeinsam? Beide hinter lassen nach der jeweiligen Entscheidung Chaos und Verunsi cherung,
beide wurden von Rechtspopulisten genutzt, um Fremden feindlichkeit zu schüren. In beiden Abstimmungen haben vor allem ältere Menschen für eine Distanzierung von der Euro päischen Union gestimmt, und junge Menschen sind erst gar nicht zur Abstimmung gegangen. Schließlich die vierte Ge meinsamkeit: Sowohl die Schweizer Initiative als auch die „Brexit“-Initiative haben keine Alternativen zur Europäischen Union vorgelegt. Wo sind diese Alternativen, und wohin soll der Weg gehen?
Das Chaos in London und anderen Städten macht deutlich, dass sie diese Initiative völlig ins Blaue hinein losgetreten ha ben und damit recht verantwortungslos gehandelt haben.