Und die beiden Mörder vor Ort? Nichts ist ihnen in unserem freiheitlichen System gelungen. Statt zu arbeiten raubten sie lieber. Und am Ende der Strecke waren sie noch zu feige, sich der Verantwortung zu stellen.
Wir ziehen in diesem gesellschaftlichen Kontext ein Resümee – Kollege Filius hat es vorhin schon beschrieben –, welches ich kurz mit „PR von A bis Z“ umschreiben möchte. „P“ steht für Prävention. Wir müssen alles tun, was möglich ist, um jun gen Menschen den Weg in diese Szene zu verbauen. Wir müs sen aufmerksam sein.
„R“ steht für Repression. Wir müssen erschweren, dass sich das, was in Deutschland aus guten Gründen verboten ist, in das benachbarte Ausland verlagert, und deshalb der Szene auch dort das Leben erschweren. Wir müssen unseren Freun den, unseren Nachbarn sagen, dass sie da auch ein klein we nig Hausaufgaben zu machen haben.
„A“ steht für Ausstieg. Wir müssen jungen Menschen, die dort gelandet sind, die Möglichkeit schaffen, zurückzukommen, quasi zurück in den Schoß der Demokratie.
„Z“ steht für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Diese müssen wir stärken, denn die Extremisten wollen sie zerstö ren.
(Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD, Abge ordneten der FDP/DVP sowie der Abg. Anton Baron und Dr. Rainer Balzer AfD)
Wir müssen aufmerksamer werden. Dies können wir jedoch nicht – ich sage es ausdrücklich – allein der Schule überlas sen. Wir alle sind gefordert, also Eltern, Verwandte, Paten, die Mitglieder der Industrie- und Handelskammern, Handwerks kammern, Kirchen, Vereine, aber auch die Medien, um das Abdriften junger Menschen in jungen Jahren zu verhindern sowie den Wert der Demokratie und eines freiheitlichen, plu ralen Gemeinwesens zu vermitteln.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der SPD und der FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
(Abg. Anton Baron AfD: Im Wahlkreis überzieht er auch immer! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Ihm hören wir gern zu!)
Lassen Sie mich ab schließend noch Danke sagen: den vielen Menschen bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in anderen Behörden, den Gutachtern, jedoch vor allem auch unseren parlamentari schen Beratern – der Kollege Filius hat es vorhin schon her vorgehoben –, die Enormes, Außergewöhnliches geleistet ha ben. Danke sage ich auch besonders meinen Kolleginnen und Kollegen aus der eigenen Fraktion – Marion Gentges, Chris tine Neumann-Martin, Thomas Blenke, Sylvia Felder –, aber auch unseren Ersatzmitgliedern Konrad Epple, Siegfried Lo rek und Karl Zimmermann.
Ich bin sofort fertig. – Natürlich sage ich Danke auch den Mitgliedern der anderen Fraktionen, den Obleuten – Herrn Filius, Herrn Weirauch, Herrn Weinmann –, auch Ihnen, lieber Herr Drexler, und Ih rem Ausschussteam für Ihre wahrlich nicht immer einfache Aufgabe. Ganz herzlichen Dank. Sie haben das bravourös ge macht. Ich wünsche Ihnen jetzt eine gute Rentenzeit. Alles Gute!
(Heiterkeit – Beifall bei der CDU, den Grünen, der SPD und der FDP/DVP sowie des Abg. Dr. Rainer Balzer AfD)
Frau Präsidentin, meine Da men, meine Herren! Der Ausschuss hatte die Möglichkeit auf zuklären – aufzuklären, um Zweiflern das Vertrauen in den Staat zurückzugeben, um das Ansehen so mancher Sicher heitsbehörden wiederherzustellen und, nicht zuletzt, um den Hinterbliebenen Antworten auf die vielen offenen Fragen zu geben.
Wir haben Aufklärung stets als unsere Aufgabe verstanden – Aufklärung für die Bevölkerung und vor allem auch für die Betroffenen –, und wir dachten wirklich, dass bei einem solch ernsthaften Thema gewisse ideologische Hürden fallen wür den und es einzig und allein um eine ehrliche Aufarbeitung ginge.
Aber für die meisten war die Geschichte des NSU schon von Beginn an geschrieben und erzählt. Es ging nur noch darum, politisch möglichst viel Profit daraus zu schlagen und einen Willen zur Aufklärung vorzutäuschen. Eine andere Einschät zung des Verlaufs ist mir rückblickend nicht möglich. Denn echte Aufklärung kann niemals einseitig sein, sondern muss in alle Richtungen erfolgen.
Wir, die AfD, als politischer Gegner aller anderen Fraktionen wurden jedoch von Anfang an ausgegrenzt. Diese Ausgren zung lässt angesichts der Ernsthaftigkeit und der Aufgabe die ses Untersuchungsausschusses mit Sicherheit viele Menschen nur kopfschüttelnd zurück. Die AfD-Fraktion bedauert diese Vorgehensweise zutiefst.
Unser Aufklärungswille wurde nicht nur blockiert, sondern es wurde sogar immer wieder versucht, eine Nähe und eine Ver bindung unserer Partei zum NSU herzustellen.
Wer unsere politische Mitarbeit verhindert, begreift die We senszüge einer echten Demokratie nicht –
vor allem bei einem Thema, das das grundsätzliche Vertrau en großer Teile der Bevölkerung in den Staat sowieso schon infrage gestellt hat.
Der Verpflichtung unseres politischen Mandats folgend und nicht dem Druck des politischen Gegners nachgebend haben wir uns unvoreingenommen mit der Materie beschäftigt,
und wir sind dabei zu anderen Schlussfolgerungen als alle an deren Fraktionen gekommen. Deshalb haben wir eine eigene Bewertung und eigene Empfehlungen vorgelegt.
Wer unseren Bericht liest, wird feststellen, dass wir ganz kon kreten Anhaltspunkten nachgegangen sind, die sich aus dem Aktenstudium und den Zeugenaussagen ergaben. Als Grund
lage unserer Beweisanträge dienten Widersprüche, die wir auf geklärt haben wollten. Insgesamt haben wir 42 Beweisanträ ge gestellt, die jedoch alle abgelehnt wurden. Im Abschluss bericht haben wir die wichtigsten aufgeführt und auch erklärt, welches Ziel wir damit verfolgten. Zu keinem Zeitpunkt ha ben wir geäußert, dass die Anschläge aus den Reihen der Po lizei kamen, lieber Herr Eyb.
Eingehen möchte ich heute allerdings nur auf einzelne, sehr interessante Zeugenaussagen, die von keiner Presse erwähnt wurden. So wurden beispielsweise in Thüringen von einem V-Mann des Verfassungsschutzes rechtsradikale Strukturen aufgebaut – aufgebaut unter den Augen des VS von einem an geheuerten V-Mann, der dafür Geld vom Staat bekam.
Derselbe Zeuge klärte uns außerdem darüber auf, dass ihm der VS Geld übergeben habe, das er über einen Mittelsmann direkt an das NSU-Trio weiterleitete.
Einem anderen Zeugen versprach man Straffreiheit während seiner Tätigkeit als V-Mann für die Straftaten, die ihm von seinem Führungsoffizier befohlen wurden.
Eine weitere Zeugin setzte den Ausschuss von Foltermetho den an einem Bekannten während dessen Haftzeit in Kennt nis. Er sei zur Aussage gefoltert worden. Als ob so etwas in Deutschland das Normalste von der Welt wäre,
Wiederum ein anderer Zeuge berichtete von einem Fernseh team, das im Jahr 1992 Jugendliche als bezahlte Schauspieler engagierte, um eine Wehrsportgruppe nachzustellen.
SPIEGEL.TV inszenierte in der Nähe von Erfurt Aktivitäten, die frei erfunden waren, nur um Angst vor rechten Gruppie rungen in der Bevölkerung zu schüren.
Als letztes Beispiel möchte ich auf die Aussage eines Zeugen aus der Islamismusszene aufmerksam machen. Sie belegt in erschreckender Weise, dass es diesem Kreis möglich ist, un ter den Augen unserer Sicherheitsbehörden ungehindert aus Deutschland aus- und wieder einzureisen. Die Islamisten fun gieren in Deutschland als Schläfer und erhalten Einsatzbefeh
le von ihrer Zentrale im Ausland, die umzusetzen sie ohne Skrupel und ohne eigenes Nachdenken bereit sind. Wo blieb in all diesen Fällen der Aufschrei der Presse? Keine Presse und auch keine Reaktion im Ausschuss –