Wir werden diesen Vorschlag diskutieren. Es gibt für alles gu te Argumente. Aber klar ist – das ist mir wichtig –: Das Schul leiterkonzept macht Wertschätzung und Anerkennung deut lich. Damit beginnen wir endlich, abzubilden, wie Schullei terinnen und Schulleiter in der heutigen Zeit arbeiten müssen. Wir stellen uns modern auf. Das haben die Rektorinnen und Rektoren auch verdient.
Herzlichen Dank, Frau Prä sidentin. – Frau Ministerin, ein klares Bekenntnis zu kleinen Grundschulen heißt auch ein klares Bekenntnis zur besseren Bezahlung.
Kollege Walter von den Grünen, glühen Ihnen die Ohren nach dieser Rede vom CDU-Kollegen Haser eigentlich noch? Die ser hat ja wirklich in Ihre Richtung mehr als deutliche Worte gefunden.
Sie sagen, dass wir, die SPD, die Grünen als Hauptgegner hät ten. In solchen Kategorien denke ich nicht.
Sie haben die Streichung von über 1 000 Lehrerstellen betrie ben. Sie sind die Partei der Lehrerstellenstreichung. Das ist Ihr Problem.
Kollege Walter, Sie sagen, die Probleme seien nicht in den letzten zweieinhalb Jahren entstanden. Das stimmt. Davor ha ben übrigens die Grünen auch mit uns regiert. Die Frage ist nur: Warum haben Sie dann bis heute den Prozess nicht be schleunigt? Warum ist bis heute nichts umgesetzt worden? Warum? Frau Ministerin, bei aller Gründlichkeit: Sie sind an dieser Stelle zu langsam.
Der Anlass für die heutige Debatte war in der Tat das Zitat von Frau Kollegin Boser – von dieser Stelle aus gute Besse rung. Ich zitiere:
„Wir können in den Bildungsdebatten nicht immer nur von Qualität sprechen. Wir müssen auch konsequent da nach handeln“, sagt sie. Dazu gehöre, Anreize zu setzen, um Schulen so zu gestalten, dass für alle Kinder bestmög liche Lernvoraussetzungen herrschten.
Also ein Anreiz, die Besoldung für kleine Schulen geringer zu halten. Zu was soll das denn sonst führen als zu einer Nichtbewerbung und damit zu einem langsamen Aus von klei nen Grundschulstandorten? Das müssen Sie, Kollege Walter, in Ihrer Fraktion klären.
Zu diesem wirklich abstrusen Vorwurf: Verschwörungstheo rie, Missverständnis. Wo haben Sie denn heute an irgendeiner Stelle etwas klargestellt? Wo haben Sie denn heute gesagt: „Wir unterstreichen die Wertschätzung auch für kleine Grund schulleitungen“? Dazu haben Sie noch die Gelegenheit. Ma chen Sie heute die klare Aussage:
„Auch die Leitungen der kleineren Grundschulstandorte wer den besser bezahlt.“ Mit der SPD wird es eine Schließung kleiner Grundschulen durch die Hintertür auf keinen Fall ge ben. Die Grünen haben dagegen heute viele Fragen nicht be antwortet.
(Beifall bei der SPD – Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Wenn die SPD so weitermacht, gibt es mit denen gar nichts mehr! – Gegenruf des Abg. Dr. Stefan Fulst- Blei SPD: Hochmut kommt vor dem Fall! – Gegen ruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Genau!)
Ich habe das übersehen. – Der Kollege Haser hat sich kurz nach Ihnen gemeldet. Die Reihenfolge ist aber so, Entschul digung.
Sehr geehrte Frau Minis terin, Sie haben gesagt: „Es gibt kein Schließkonzept für klei ne Grundschulen.“ Das lässt sich zum einen gut vermarkten, zum anderen glaube ich Ihnen das auch. Dann kommt das gro ße Aber: Diskussionsbedarf, zu viele Schulen und finanzwirt schaftliche Aspekte, die den Ausschlag geben.
Ich kann Ihnen nur raten: Geben Sie sich einen Ruck, und las sen Sie diese starre Größengrenze fallen! Sie haben keine Ar gumente dagegen vorgebracht. Sie haben viele Argumente da für gehört, dass kleine Grundschulen gestärkt werden sollen, dass sie erhalten werden sollen. Ich kann Sie nur bitten und Ihnen raten, diese starre Größengrenze, die willkürlich ist, fal len zu lassen.
Die Wortmeldung kam so spät. Herr Abg. Walter will auch noch sprechen. Man muss sich auch melden, wenn man reden will.
Erstens: Herr Brauer, vielen Dank, dass Sie mich berichtigt haben. Selbstverständlich geht es nicht um A 13 für alle Leh rerinnen und Lehrer, sondern nur für die Rektorinnen und Rektoren – nur, damit das klargestellt worden ist.
Zweitens: Frau Ministerin, genau weil es eben nur diese 100 Schulen sind, genau deswegen stellen wir uns die Frage, ob es Sinn macht, diese Grenze einzuziehen. Ich glaube, dass sich das in der weiteren Debatte lösen lässt.
Herr Brauer, Sie haben gefragt, ob das wirklich einen Effekt hat. Wenn wir das nicht glauben würden, würden wir das nicht fordern. Ich glaube sehr wohl, dass man nicht sagt: „Ich bin doch nicht blöd und mache das für 200 € mehr“, sondern dass genau der umgekehrte Fall eintritt, dass man sagt: „Da wäre
Ich erhoffe mir auch, dass diese kleinen Schulen zu Kader schmieden für Rektorinnen und Rektoren werden, die dadurch Spaß an Führung bekommen, die in diesen kleinen Schulen Führung lernen und sich dadurch befähigt sehen, gute Schul leiterinnen und Schulleiter für große Schulen zu werden.
Diesen Effekt stellen wir sehr oft fest bei Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die in sehr kleinen Kommunen anfan gen, die Spaß am Job haben und die sich dann nach acht oder 16 Jahren das Bürgermeisteramt in einer größeren Stadt zu trauen. Genau das erhoffen wir uns an dieser Stelle auch.
Drittens möchte ich etwas zur SPD und zur Zusammenarbeit mit den Grünen sagen. Ich weiß nicht, wie Sie es zu Zeiten der grün-roten Koalition gehalten haben. Wenn wir aber an derer Meinung sind, dann äußern wir das auch. Wir sind in diesem Haus durchaus in der Lage, professionell mit Mei nungsverschiedenheiten umzugehen.
Wie die anderen tausend Themen zuvor werden wir auch die ses Thema angehen und eine Lösung im Sinne unserer Rek torinnen und Rektoren finden.
Der Kollege Fulst-Blei hat es offenbar nicht gehört, der Kol lege Stickelberger vielleicht auch nicht. Unser Grundprinzip heißt: Kurze Beine, kurze Wege. Daran halten wir uns.
Wir werden auch anständig bezahlen. Das ist eine Unterstel lung, Kollege, und deswegen sage ich, dass das eine Ver schwörungstheorie ist. Sie behaupten, die Grünen seien die
Bösen, weil sie ein Einspar- oder Schließungskonzept für klei ne Grundschulen verfolgten. Das ist einfach Quatsch.