Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Mi nisteriums für Verkehr – Behördliches Mobilitätsmanage ment – Zwischenbilanz des JobTicket BW – Drucksache 16/1882
Dafür haben wir folgende Redezeiten festgelegt: für die Be gründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolle ginnen und Kollegen! 5,4 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg pendeln an jedem Werktag zu ihrer Arbeitsstelle. Mehr als 70 % dieser Pendlerinnen und Pend ler nutzen dafür nach wie vor das Auto. Das bedeutet für über die Hälfte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unse rem Land morgens wie abends oft Stau und Stress. Über die Unfallgefahr, die entsteht, wenn unter dem zeitlichen Druck
morgens und abends auf den Straßen gedrängelt oder gerast wird, wollen wir an dieser Stelle gar nicht sprechen.
Daraus ergibt sich dann insgesamt eine ziemlich schräge und irrationale Bilanz. Deshalb hat sich die Landesregierung zum Ziel gesetzt, hier den Berufspendlerinnen und -pendlern Al ternativen zu bieten und die Vorbild- und Vorreiterrolle der ei genen Landesverwaltung bei nachhaltigen Mobilitätskonzep ten weiter auszubauen.
Mit der Einführung des JobTickets BW für unsere Landesbe diensteten in Baden-Württemberg haben wir dabei im Jahr 2016 den richtigen Impuls gesetzt.
Denn wir wollen, dass noch mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen können, und wir wollen die passenden An reize dazu bieten.
Es war eine gute Entscheidung im Herbst 2017, den Landes anteil beim JobTicket BW von 20 auf 25 € anzuheben. Wir haben dieses Erfolgsmodell JobTicket damit nochmals ge stärkt und für unsere Landesbediensteten noch attraktiver ge macht. Das Land leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz.
Das Land steht mit dieser Entscheidung zum Glück nicht al lein da. Das JobTicket BW steht im Trend der Zeit, und auch viele Betriebe und Kommunen im Land bieten ihren Beschäf tigten ein Jobticket an. Das ist wirklich großartig, und an die ser Stelle dafür auch herzlichen Dank.
Mit diesem Angebot eines Jobtickets zeigen die Kommunen und die Unternehmerinnen und Unternehmer in Baden-Würt temberg Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten und Verantwortung gegenüber der Umwelt. Zu nennen sind hier beispielsweise die Unternehmen VAUDE, Porsche und Daim ler sowie zahlreiche Städte und Kommunen im ganzen Land, u. a. auch meine Heimatstadt Mannheim. Viele Unternehmen und Kommunen gehen diese neuen Wege für eine nachhalti ge Mobilität ihrer Beschäftigten.
Ein Jobticket ist aber bei Weitem nicht das Einzige, was den Beschäftigten in Baden-Württemberg als Alternative zur Au tonutzung geboten wird. Beispielsweise hat der Hersteller für Präzisionsdichtungen Trelleborg mit Hauptsitz hier in Stutt gart seine bestehenden nachhaltigen Mobilitätsangebote für Beschäftigte ausgebaut. Das Unternehmen bietet ein Dienst rad-Leasingkonzept und bietet einen 60-€-Bonus pro Monat für Mitarbeiter, die zu Fuß zu ihrer Arbeitsstelle kommen.
Auch das Traditionsunternehmen Kärcher, das die meisten von Ihnen wahrscheinlich kennen, setzt seit Jahren auf das Fahrrad als gesundes und nachhaltiges Verkehrsmittel. Zur umweltgerechten Mobilität, meine Herren hier drüben, zählt für Kärcher aber nicht nur die Fahrradförderung; das Unter nehmen zahlt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern 50 % des Jobtickets und bei Azubis sogar 75 %.
Dann gibt es noch zahlreiche Unternehmen, die für ihre Mit arbeiterinnen und Mitarbeiter Plattformen für Mitfahrgelegen heiten und für Fahrgemeinschaften anbieten. Etliche Unter nehmerinnen und Unternehmer haben pfiffige Ideen, wie sie das Thema „Nachhaltige Mobilität“ bei ihrer Belegschaft durch regelmäßige Aktionen verankern können.
Baden-Württembergs Unternehmen sind in diesem Bereich vielfältig und zukunftweisend aufgestellt. Zu diesem nachhal tigen und umweltfreundlichen Mobilitätsmanagement zählt auch, wenn Betriebe und Kommunen auf ein nachhaltig ge plantes Fuhrparkmanagement umsteigen.
Ein großer Schritt ist es auch, wenn das Dienstreisemanage ment überdacht wird und wenn bei Dienstreisen nicht nur auf Kosten und auf Reisezeit geachtet wird, sondern auch auf die Schadstoffbilanz. Denn so schrumpft unser CO2-Rucksack.
Nein. – Zu guter Letzt: Hier spielt auch die Digitalisierung eine große Rolle. Telearbeit im Homeoffice ist auch ein Beitrag zum Umweltschutz. Wer von zu Hause aus arbeitet, verursacht keinen Stau, weniger Emis sionen, spart Fahrzeit und Stress. Weiter so! Bieten wir Alter nativen, geben wir auch weiter gute Impulse, und lassen wir uns von diesen guten Ideen, die andere haben, anstecken. Ich danke hier vor allem unserem Verkehrsminister Winfried Her mann.
Ich danke allen beteiligten Verkehrsverbünden, allen Kom munen, allen Unternehmerinnen und Unternehmern, die sich gemeinsam mit uns auf den Weg gemacht haben.
Das Land hat sich mit dem JobTicket BW als vorbildliche Ar beitgeberin, als Vorreiterin und Impulsgeberin gezeigt. Mit vielen weiteren Bausteinen – einem Dienstradleasing für Be amtinnen und Beamte, einer Erneuerung des Landesfuhrparks und auch einem an ökologischen Aspekten orientierten Lan desreisekostengesetz – sind wir auf dem besten Weg hin zu einer klimaneutralen Landesverwaltung. Alle Investitionen in diese Bereiche lohnen sich doppelt und dreifach.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Mobilität stellt uns vor große Herausforderungen: verstopfte Straßen, überfüllte Stadtbahnen und Züge. Die notwendige Verkehrsinfrastruk tur sollen Bund und Land herbeizaubern, und das unter Ver meidung von – zumeist unerwünschten – Nebenwirkungen.
Inzwischen ist die Politik nicht nur damit beschäftigt, diese Rahmenbedingungen zu schaffen, sondern sie ist auch dabei, Ursachen für Lärm- und Schadstoffemissionen – die Kollegin hat es gerade angesprochen – zu bewältigen und immer neue Ideen und Konzepte zu erfinden, um das Umsteigen auf den öffentlichen Personennahverkehr noch attraktiver zu machen.
Derzeit sind wir beim Thema Dieselfahrverbot gelandet. Oder kommt jetzt das Verbot des Dieselfahrverbots? Und was kommt dann?
Der Verkehrspolitik wird immer stärker die Aufgabe gestellt, Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung, zur Verkehrsverlage rung und zur Vernetzung der Verkehrsarten zu ergreifen. Lie be Kolleginnen und Kollegen, in Baden-Württemberg pen deln täglich über fünf Millionen Menschen zur Arbeit, vor wiegend mit dem eigenen Pkw und zu einem großen Teil we niger als 10 km.
Vor drei Jahren hat das Land flächendeckend Anreize für Be dienstete bzw. Mitarbeiter geschaffen, um ihnen den Wechsel auf öffentliche Verkehrsmittel zu ermöglichen. Dieses Kon zept ging auf. Eine Nutzerquote von 10 % der zuschussbe rechtigten Landesbediensteten bereits ein Jahr nach der Ein führung des JobTickets BW spricht für die positive Beeinflus sung des Mobilitätsverhaltens bei den Beschäftigten des Lan des.
Dies gilt vor allem in den Verdichtungsräumen. Über 9 000 JobTickets – ich glaube, es waren 9 228 – wurden allein im Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart abgesetzt, im automo bilen Herzen Deutschlands. 2 898 JobTickets waren es im Re gio-Verkehrsverbund Freiburg und über 2 000 weitere JobTi ckets im Karlsruher Verkehrsverbund – mit einem Gesamtan teil von 47 % Abo-Neukunden.
Von den Kommunen und Unternehmen unseres Landes – das hat die Kollegin ebenfalls angesprochen – werden für die Mit arbeiter vergleichbare Nutzerquoten von etwa 10 % bis 12 % gemeldet.
Den Zuschuss hat das Land 2017 von 20 € auf 25 € erhöht, denn je mehr Menschen umsteigen, desto höher werden die Effekte in den unterschiedlichen Wirkungsbereichen. Lang fristig ist durch das JobTicket nämlich mit positiven Wirkun gen zu rechnen.
Das gilt zunächst verkehrlich: Es bedeutet eine direkte Ent lastung für das Vorwärtskommen auf unseren Straßen im tag täglichen Pendlerverkehr.
Zweitens gilt das auch städtebaulich: eingesparte Stellplätze, weniger abgestellte Pkws im Straßenraum, langfristig eine verbesserte städtebauliche Situation in den Verdichtungsräu men.
Drittens sind die Einflüsse auf Umwelt, Klima und Schadstoff belastung enorm. Die Einführung des JobTickets BW leistet einen wichtigen Beitrag zur Emissionseinsparung; das zeigen die Zahlen deutlich. Eine Hochrechnung der Umfrageergeb nisse weist eine Reduktion um 1 331 t CO2 aus. Auch die Be lastung mit Luftschadstoffen sinkt.
Für dieses Ziel ist die Förderung des Fahrradverkehrs ein wei terer Baustein des Mobilitätsmanagements. So soll zunächst ein Radleasing für Landesbeamte sowie für Richter des Lan des eingeführt werden. Entscheidend ist für uns von der CDUFraktion aber, dass die Regierung ein Konzept vorlegt, das für alle Besoldungsgruppen attraktiv ist.
Zudem wünschen wir uns, dass sich die Gewerkschaften doch noch beteiligen und wir das Leasing auch für Angestellte des Landes anbieten können.