Nicht zuletzt aufgrund der positiven Erfahrungen mit dem JobTicket unterstützt das Land jetzt Unternehmen und Behör den, die die Mobilität ihrer Mitarbeiter fördern wollen, mit ei nem Förderprogramm. Es bietet ein breites Spektrum von Maßnahmen vom Jobticket bis zum Fuhrparkmanagement.
Steuerfreiheit für das Jobticket forderten Finanzministerin Sitzmann und Verkehrsminister Hermann. Dem schloss sich die Mehrheit der Länder im Bundesrat an. Dank ihrer Initia tive werden gewährte Zuschüsse für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel im Linienverkehr zwischen Wohnung und ers ter Tätigkeitsstätte des Arbeitnehmers jetzt von der Steuer be freit. Für diese Initiative, Herr Minister, gebührt Ihnen unser Dank. Der Bundesrat hat für die entsprechende Initiative aus Baden-Württemberg und Hessen gestimmt.
Es gab sie nämlich schon einmal, die Steuerfreiheit bei Ar beitgeberleistungen für den Weg zur Arbeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Die Steuerbefreiung entfiel ab 2004 im Rah men der Umsetzung von Einsparvorschlägen.
Kolleginnen und Kollegen, Politik muss für Probleme Lösun gen finden, die allen gerecht werden. Das geht nicht immer schmerzlos. Deshalb stoßen manche Maßnahmen auch auf Unverständnis bei den Bürgerinnen und Bürgern.
Bedenken müssen wir bei allen Maßnahmen, dass es Situati onen und Lebensphasen gibt, in denen es unmöglich ist, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu fahren – Stichwort: Leben im ländlichen Raum.
Die Verkehrspolitik – ich komme zum Schluss – ist also in be grenztem Maß in der Lage, die Mobilitätsentwicklung zu be einflussen. Entscheidend ist für uns aber, dass hier ideologie frei vorgegangen wird und jedem Verkehrsträger der angemes sene Stellenwert eingeräumt wird.
Insofern war das Angebot des Landes für 10 % der Anspruchs berechtigten ein wichtiger Umsteigeimpuls. Allein schon des halb werten wir, die CDU-Fraktion, die Zwischenbilanz zur Erhöhung der Nutzung des JobTickets als einen Erfolg.
Auch in Zukunft, Kolleginnen und Kollegen, bedarf es ge meinsamer politischer Anstrengungen, um kilometerlangen Staus auf den Straßen der Landeshauptstadt und überfüllten Bussen und Bahnen in den Stoßzeiten entgegenzusteuern. Dann könnte die Zahl der Nutzer des JobTickets sicher noch steigen.
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir reden heute über die Zwischenbilanz des JobTickets BW. Ich könnte jetzt ein Loblied auf das JobTicket BW singen,
Grundsätzlich begrüßen wir, dass das Land BW seinen Ange stellten das Pendeln im öffentlichen Nahverkehr attraktiver gestalten will, und unterstützen gern jede sinnvolle Initiative. Aber das JobTicket gehört nicht dazu.
Im Zuge allgemeiner Klimahysterie wurde durch die Landes regierung ein behördliches Mobilitätsmanagement eingeführt. In diesem ideologischen Zusammenhang sind auch Maßnah men wie das JobTicket BW zu sehen. Die Grundidee ist be sonders perfide, da es sich um eine weitere Privilegierung der Beamtenschaft und des öffentlichen Dienstes handelt
es ist so –, finanziert aus den Steuergeldern derer, die bis an die Belastungsgrenze mit Steuern belastet werden
und die eben nicht in den Genuss eines solchen Angebots kommen. Das erklären Sie einmal einer Friseurin oder den Pflegekräften mit einem unterdurchschnittlichen Einkommen, dem Steuerzahler. Würde man allen Berufstätigen diese Mög lichkeit eröffnen, würde das sowieso schon marode und über lastete ÖPNV-System vollends in sich zusammenbrechen.
Beim JobTicket BW zeigen uns die Kosten und Wirkungen die Unsinnigkeit. Es gibt 21 540 Nutzer, das sind 10 % der Berechtigten. Ein Monatszuschuss von 25 € macht im Jahr deutlich über 6 Millionen € aus. Die Wirkung: Die Heraus nahme von 802 Pkws entspricht einer Reduktion um 1 331 t CO2 im Jahr. Das sind ungefähr so viele Fahrzeuge, wie in vier Stunden die Weinsteige rauf- und runterfahren.
Man höre und staune: 141 aus dem Verkehr genommene Pkws entsprechen einer Reduktion um 513 kg Stickoxid – wohlge merkt in der Gesamtfläche Baden-Württembergs und pro Jahr.
Dementsprechend fallen auch 59 kg weniger Feinstaub an. Das sind die nach dem Modell TREMOD des Umweltbundes amts errechneten Werte. Dies dann als wirkungsvollen Bei trag zum sogenannten Klimaschutz zu zählen grenzt an Volks verdummung. Das JobTicket BW ist für einen immerzu wie dergekauten Klimaschutz vollkommen nutzlos, ebenso zur Luftreinhaltung.
Warum? Die NOx-Emissionen des Verkehrs sind seit 1995 trotz verdoppeltem Fahrzeugaufkommen um 60 % gefallen, mit fortlaufend fallender Tendenz – und dies allein aufgrund von Verbesserungen der Dieseltechnologie durch Ingenieure und Techniker der deutschen Automobilindustrie.
Durch altersmäßigen Flottentausch wird sich dieser Trend auch ohne unsinnige Fahrverbote weiter fortsetzen.
Zu den neuen Nutzern des JobTickets: Der Großteil der Job Ticket-BW-Kunden war schon zuvor im Besitz einer Dauer karte. Lediglich 23 % der Nutzer gelten als Neunutzer.
Das sind etwa 5 000 Kunden, also etwa 2,5 % aller Berech tigten. Dabei ist nicht klar, wie viele davon zuvor schon mit Wochen- oder Monatskarten unterwegs waren. Hier von ei nem klaren Erfolg zu sprechen ist reichlich vermessen und Augenwischerei. Solche Angebote sind also nicht geeignet, Pendler zum ÖPNV zu locken, meine Damen und Herren. Das JobTicket BW in seiner jetzigen Form ist reiner Aktionismus und dient als Feigenblatt.
Die Bereitschaft zum Umstieg funktioniert über Service, Sicher heit, Sauberkeit und Zuverlässigkeit.
Das alles sind Punkte, die in den vergangenen Jahren spürbar zurückgegangen sind, meine Damen und Herren.
Jeder Pendler ist bereit, für eine gute Leistung angemessen zu bezahlen. Die Gleichbehandlung aller Pendler muss aber be achtet werden.
Grundsätzlich sollten finanzielle Vorteile allen Pendlern zu gutekommen, wenn Sie den Umstieg auf den ÖPNV forcie ren wollen. Klientelpolitik muss vermieden werden. Das Job Ticket BW ist einzustellen, und eine allgemein gerechte und pendlerfreundliche Lösung ist zu finden.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Dass die SPD das JobTi cket unterstützt, steht außer Frage.
Wir haben es schließlich gemeinsam mit den Grünen initiiert. Der nicht ganz neue Gedanke dahinter lautet: Das Land soll den Beschäftigten helfen, vermehrt öffentliche Verkehrsmit tel zu nutzen. Die Hilfe findet dabei durch die finanzielle Un terstützung statt. Frau Kollegin Zimmer hat es erwähnt: Es gibt seit Neuestem 5 € mehr. So weit, so gut.
Ich meine, das sollte in Zeiten von Fachkräftemangel und Fahrverboten eigentlich kein bemerkenswerter Vorgang mehr sein. Erstaunlicher sind hier die Ergebnisse, die dieser nicht allzu neue Antrag zutage förderte. Vielleicht ist das auch ein Grund dafür, warum wir hier so lange auf diese Debatte war ten mussten. Ich glaube nicht, dass die beiden Kollegen Schwarz und Katzenstein ihrem Minister mit diesem Antrag einen Ge fallen getan haben.
An dieser Stelle möchte ich gleichwohl meinen Respekt ge genüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministeri um ausdrücken. Die Stellungnahme wirkt dank viel Interpre tationskunst und sehr schönen Charts als Erfolg – was man den Beiträgen der Vorrednerinnen und des Vorredners auch anmerken konnte.
Immerhin steht am Ende des Titels von Abbildung 6 – „Wir kung JobTicket BW auf Klima und Schadstoffbelastung?“; das sind ja Punkte, die Sie auch schon angesprochen haben – ein ganz dickes Fragezeichen.
Aber kommen wir zum Antrag zurück. Schauen wir uns doch das Ergebnis in der Stellungnahme an. Trotz stetigem Zuwachs beanspruchen nur magere 10 % aller Anspruchsberechtigten das JobTicket, also knapp 22 000 der über 200 000 Mitarbei terinnen und Mitarbeiter. Für die Übrigen ist das JobTicket leider keine interessante Alternative.
Herr Kollege Schuler hat vorhin gesagt, 10 % seien umgestie gen. Das ist natürlich nicht ganz richtig, weil ja sehr viele das ÖPNV-Angebot schon vorher genutzt haben. Da gab es sicher lich auch Mitnahmeeffekte.