und gesagt haben, auch da werde immer nur geredet und nicht gehandelt: Wir haben beispielsweise im Polizeigesetz eine rechtliche Grundlage für die intelligente Videoüberwachung geschaffen, und das praktizieren wir mittlerweile in Mann heim –
im Übrigen gemeinsam mit der Stadt Mannheim. Wir reden nicht nur und machen Gesetze – die Sie damals heftig be kämpft haben und sich genauso aufgeblasen haben wie heute –,
Wir haben – dafür bin ich dem Landtag von Baden-Württem berg sehr dankbar; Sie haben es damals bekämpft – eine recht liche Grundlage...
Wir haben hier in diesem Landtag im Jahr 2016 eine recht liche Grundlage für die Bodycam geschaffen.
(Abg. Thomas Blenke CDU: Fünf Jahre lang hat es Herr Gall versucht! Wir haben es gemacht! – Weite re Zurufe)
Sie haben fünf Jahre darüber geredet; wir haben die rechtli che Grundlage geschaffen. Verehrter Herr Kollege Binder, wir rollen gerade die Bodycam mit über 1 300 Geräten in BadenWürttemberg konkret aus.
In keinem anderen Land in der Bundesrepublik Deutschland wird Polizistinnen und Polizisten die Bodycam in dieser Zahl faktisch gegeben. Das ist der Unterschied: Wir tun es, und Sie haben nur davon geredet.
Drei Finger, Herr Kollege Binder, zeigen immer auf Sie selbst, wenn Sie auf diese Landesregierung zeigen.
(Abg. Sascha Binder SPD: Wie viele Haftplätze ha ben Sie jetzt geschaffen? Null Haftplätze! Sonst hät ten Sie etwas dazu gesagt!)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erle digt.
Jetzt kommen wir noch einmal zurück zur Nachwahl des von der Fraktion der SPD vorgeschlagenen stellvertretenden Mit glieds des Verwaltungsrats des Badischen Staatstheaters Karls ruhe.
Mit Ja haben 110 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 16 Abgeordnete; sieben Abgeordnete haben sich der Stimme enthalten. Es gab keinen ungültigen Stimmzettel.
Meine Damen und Her ren! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort. Wir fahren fort mit Punkt 3 der Tagesordnung:
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Regierungsbefragung möch te ich heute für meine Fraktion, die Fraktion GRÜNE, das Thema „Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württem berg“ ansprechen.
Vielleicht vorweg etwas ganz Persönliches: Mein Vater ist im letzten Jahr gestorben – einer von wenigen, die es geschafft haben, das zu Hause hinzubekommen. Ganz, ganz viele Men schen wollen daheim sterben, die wenigsten schaffen das. Das Manko daran war, dass er zu Hause allein gestorben ist.
Die bewusste Auseinandersetzung mit dem Thema Sterben ist noch immer für die meisten Menschen ein Tabuthema. Wir beschäftigen uns eigentlich erst mit dem Thema Sterben, wenn wir selbst betroffen sind, sprich wenn wir selbst, unsere El tern – Mutter, Vater – oder unsere Kinder – Tochter, Sohn; auch das kommt teilweise leider vor – schwer krank sind. Erst dann wird das Thema präsent.
Es braucht für uns eine unkomplizierte, schnell erreichbare Versorgung und Begleitung. Denn wenn es so weit ist, dann ist es meist etwas Dringliches – eine schwere Erkrankung –, und da hat man nicht mehr den Nerv und eigentlich auch nicht mehr die Möglichkeiten, sich damit intensiv auseinanderzu setzen.
Um den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg ge nau in dieser schwierigen Phase des Lebens Unterstützung an zubieten, hat das Sozialministerium im vergangenen Jahr den mit 1,3 Millionen € ausgestatteten Aktionsplan „Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg 2018/2019“ initi iert.
Vor diesem Hintergrund möchte ich nun die Regierung fra gen: Wie stellt sich die aktuelle Versorgungslage der Hospiz- und Palliativversorgung in Baden-Württemberg dar, und wie ist der Stand der Umsetzung des Maßnahmenpakets zur Hos piz- und Palliativversorgung?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kolle gen! Sehr geehrte, liebe Abg. Krebs, herzlichen Dank für die Frage. In der Tat ist das für uns eine wichtige Herausforde rung. Wir haben in einer Regierungspressekonferenz mit Mi nisterpräsident Kretschmann auch noch einmal deutlich ge