(Abg. Andreas Stoch SPD: Er hat mir keinen Porsche mitgebracht! – Gegenruf des Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Aber NOx!)
Auch wenn er noch keinen Porsche gebracht hat, so hat er doch etwas zur Automobilindustrie gesagt, und das, finde ich, ist lesenswert. Er meinte im SPIEGEL – Zitat –:
Er kritisiert im Grunde genommen die Haltung der SPD, und das, finde ich, ist schon interessant. Man soll sich darum küm mern, wenn man Nachwuchshoffnungen in die Politik holt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Herr Reinhart, er ist nur minimal jünger als Sie! – Gegenruf des Abg. Martin Rivoir SPD: Aber stärker! – Heiterkeit bei Abgeord neten der SPD)
Damit will ich schon abschließend sagen, und zwar anknüp fend an das, was der Ministerpräsident hier in seinem Aus blick gesagt hat: Wir dürfen natürlich nicht nur darüber dis kutieren, woher wir kommen
Und da geht es um die Zukunft. „Die Zukunft ist die Zeit, in der wir leben“, hat Albert Schweitzer gesagt. Und um diese Zukunft geht es.
In dieser Zukunft wird natürlich – das hat auch der Kollege Schwarz angedeutet – über ganz andere Fragen zu sprechen sein: autonomes Fahren, vernetzte Mobilitätskonzepte, auch neue Antriebstechnik. Da geht es um nicht weniger als um die Neuerfindung des Automobils, und damit geht es um eine wichtige Zukunftsfrage dieses Standorts Baden-Württemberg; es geht um den Wirtschaftsstandort, um den Automobilstand ort und damit um unseren Führungsanspruch an diesem Stand ort.
Natürlich haben auch die Autohersteller in dieser Dieselkrise viel wertvollen Kredit verspielt. Aber wir sollten in Deutsch land nicht so tun, als stünde unsere Automobilwirtschaft kurz vor der Abwicklung. Im Gegenteil: Wir hatten schon 2008/2009 den Prozess der Transformation der Automobilwirtschaft – nicht nur hin zur E-Mobilität; dazu gehören auch synthetische Kraftstoffe und vieles mehr – begonnen. Diesen Weg geht die Regierung momentan mit Intensität weiter. Hier hat sie unse re volle Unterstützung, denn wir alle sollten hier nicht mit Schaudebatten, sondern mit ernsthafter Besorgnis sachlich und vernünftig über die Gestaltung des Zukunftsstandorts BadenWürttemberg diskutieren, damit wir diese Zukunft sichern.
Meine Damen und Her ren, die AfD und die FDP/DVP haben noch Redezeit übrig. Möchten Sie diese noch in Anspruch nehmen?
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Zuerst an Herrn Schwarz: Sie wollten wissen, woher ich die sen kleidsamen Blazer habe. Von einem guten Herrenausstat ter. Den Blazer gibt es für Sie wahlweise ganz bestimmt auch in Grün, Rot oder Braun. Ich trage hier Gelb, weil das die Far be des Widerstands gegen Ihre anmaßende Politik, gegen Ih re bürgerfeindliche Politik ist.
Außer den Grünen sind wir anscheinend alle gegen Fahrver bote, aber keiner will etwas tun. Dieser Anschein entsteht wirklich, wenn man sich auf den aktuellen Demonstrationen umschaut.
Herr Stoch, ich erinnere mich noch genau an Ihre emotiona le Rede vor einigen Monaten zu den Fahrverboten. Sie waren mir richtig sympathisch, so wie Sie damals über die Grünen geschimpft haben. Wie oft haben wir hier schon über Fein staub und Diesel diskutiert; dennoch sind wir zu keinem Er gebnis gekommen, das die Rechte der Bürger auf ihr Eigen tum auf Vernunftbasis sichert. Wir können hier noch hundert mal Scheindebatten zum Feinstaub führen. Vielleicht sind sie für den Wahlkampf nützlich, aber etwas ändern werden sie kaum. Die Positionen sind weitestgehend klar.
Herr Stoch, Sie haben völlig recht: Die CDU demonstriert hier in Stuttgart gegen sich selbst. Das ist etwas, was auch die SPD gerade in Berlin macht. An den Kitastreiks dort nahmen eini ge Senatspolitiker von Rot-Rot-Grün teil. Aber nicht nur die CDU demonstriert gegen sich selbst, auch Sie, Herr Stoch, de monstrieren gegen die Beschlüsse der eigenen Regierung, nämlich der Bundesregierung.
Auch hier hätte man längst handeln können. Stattdessen gibt es faule Kompromisse, die Frau Nahles als Erfolg feiert. Ge rade einmal zwei Autobauer zahlen für Hardwarenachrüstun gen, aber nur in wenigen Städten und erst nach 2020.
Das Kraftfahrt-Bundesamt verschickte an Betroffene Schrei ben mit Angabe der Verkaufshotlines von BMW, Daimler und Volkswagen. Darin wird großzügig von einer Umtauschakti on gesprochen. Die Autobesitzer müssen sich dazu halt ein neues Auto kaufen. Das ist ein Zynismus der besonders per fiden Art. Dies wäre nachvollziehbar, wenn die Autobesitzer einen Fehler gemacht hätten, aber ihre Autos sind vom Kraft fahrt-Bundesamt offiziell zugelassen.
Wenn wir hier alle – außer vielleicht insgeheim die Grünen – gegen Fahrverbote sind, dann sollten wir doch in der Lage sein, diese gemeinsam abzuschaffen. Ich rufe die Bürger die ses Landes dazu auf, von den Franzosen zu lernen. Ziehen Sie die gelben Westen an!
Leisten Sie Wi derstand! Gehen Sie auf die Straßen! Der Bürger hat das Recht und die Pflicht, die Regierung zur Ordnung zu rufen, wenn er glaubt, dass sie demokratische Rechte missachtet. Das ist Gus tav Heinemann – –
(Dem Redner wird das Mikrofon abgestellt. – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: So lautet Arti kel 20 des Grundgesetzes!)
Bitte kommen Sie zum Schluss. Sie haben zwei Minuten zur Verfügung und liegen neuerdings immer weit darüber.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kretschmann, Zukunftsdis kussionen sind sicherlich gut. Sie sind aber dann nicht gut, wenn sie dazu dienen, von der Gegenwart abzulenken. Das ist das Problem bei den Grünen. Zu Recht wurde gesagt, dass es ein einziges Ablenkungsmanöver war, was Herr Schwarz und die Grünen hier vorgeführt haben.
In besonderer Weise haben Sie, Herr Schwarz, die Wirtschaft zum Sündenbock gemacht. Aber Sie wissen genau, dass für Zulassungen die Politik verantwortlich ist und dass für Fahr verbote auch die Politik verantwortlich ist, nicht die Wirt schaft.
Ein Ablenkungsmanöver gab es auch durch Sie, Herr Rülke. Denn Sie haben gesagt, die EU-Kommission habe nur die Werte festgelegt, und ansonsten sei das ja nicht schlimm. Aber gerade die Grenzwerte sind das Grundproblem bei der gesam ten Diskussion.
Herr Schwarz, Ihrer Ankündigung, dass Sie vorangehen, wi derspreche ich nicht einmal. Das Problem ist nicht, dass die Grünen vorangehen, das Problem besteht darin, wohin sie ge hen. Sie gehen nämlich in den Abgrund, meine Damen und Herren.
Sie ruinieren die Autowirtschaft in unserem Land. Sie sind de facto die Fünfte Kolonne Trumps im Handelskrieg gegen Deutschland.