Protokoll der Sitzung vom 21.02.2019

dass er vielleicht tatsächlich Konsequenzen ziehen möchte und seine Demission als Verkehrsminister einreicht.

(Lachen des Abg. Thomas Poreski GRÜNE)

Anders kann ich diese Sprachlosigkeit heute Morgen nicht deuten.

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Das ist die beste Rede vom Verkehrsminister!)

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, den wir heute Mit tag, nach der Mittagspause, miteinander beraten müssen. Ich habe heute Morgen gehört, was in puncto Umsteigen auf den ÖPNV alles so wunderbar läuft. Also, meine Mitbewohner im Großraum Pforzheim werden im nächsten Jahr oder auch schon im Sommer Schwierigkeiten haben, wenn der ÖPNV dann nicht so funktioniert, weil wir hier im Land nicht ein mal in der Lage sind, Züge zu ordern und auf die Schiene zu stellen oder verlässliche Partner in der Lieferung zu bekom men. – Ein trauriges Kapitel; ich habe das heute Morgen der Presse entnommen. Wir werden heute Mittag mehr dazu hö ren.

Also: Die Verkehrspolitik in Baden-Württemberg liegt am Bo den.

Danke schön.

(Beifall bei der AfD – Abg. Anton Baron AfD: So ist es! – Zuruf des Abg. Klaus Dürr AfD)

Nun erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Fiechtner.

(Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Der spricht für den Verkehrsminister! – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das müssen wir mal regeln, dass die nicht immer drei Minuten Redezeit bekommen! – Unruhe)

Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Sehr verehrter Herr „Verkehrtminister“: „AR gleich RE mi nus RNE gleich PPW minus NPW gleich a geteilt durch a plus c minus b geteilt durch b plus d“. – Genau so berechnet sich das attributable Risiko.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wir sind doch hier nicht im Zirkus!)

Ja, Sie können nicht rechnen; ich weiß. Mit Mathe ist das so ein Problem,

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wie tritt der denn hier auf?)

mit Physik und Wissenschaft ja auch.

Die attributable Fraktion ist die Formel, welche für solche epi demiologischen Studien angewandt wird. Aber das Problem dabei ist die Datenbasis. Die Studien nehmen Statistiken über Gruppen von Menschen mit hoher Feinstaubexposition, von denen manche kürzer gelebt haben als manche mit niedriger Exposition. Selbst wenn diese Gruppen in allen Merkmalen identisch wären wie eineiige Zwillinge, gäbe es immer noch verschiedene Möglichkeiten dafür, wie ein Unterschied zu stande kommen kann.

Das weitere Problem ist der Unterschied zwischen Korrelati on und Kausalität. Aber Sie wissen wahrscheinlich gar nicht, was diese Wörter eigentlich bedeuten.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Wo gibt es denn diesen Anzug, Herr Kollege? – Gegenruf der Abg. Beate Böhlen GRÜNE)

Macht man das bei Tausenden – und nicht nur bei einer Grup pe – von Zwillingen oder gar bei Millionen von Menschen, steigt die Zahl möglicher Variationen extrem an. Welchen Ein fluss hat die Stadt, welchen hat das Land, welchen hat Lärm, welchen hat Infrastruktur? Welchen Einfluss hat Currywurst, welchen hat Tofu? Das ließe sich beliebig fortsetzen.

Dann kommt die Aussage über die durchschnittliche Anzahl verlorener Lebensjahre. Da kann man nur Dieter Nuhr zitie ren, der sagt,

(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ist der auch Lungenfacharzt? – Vereinzelt Heiterkeit)

wenn man diese ganzen Wahnideen – – Das ist so ähnlich. Er hat wahrscheinlich eine bessere Qualifikation als Sie.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Die Grünen sind für alles qualifiziert!)

Wenn man die verlorene Lebenszeit hochrechnet, dann kommt man auf einen Verlust im Umfang eines halben Tages. – Gut, das kann natürlich für manche – wie Nuhr so treffend sagt – eine Rolle spielen, wenn man dann nämlich nicht erfährt, ob der VfB beim nächsten Spiel vielleicht doch noch verloren hat oder nicht.

Fakt ist: Wir wissen nicht, woran viele Menschen vorzeitig sterben. Das von Ihnen ständig beschworene Vorsorgeprinzip ist doch nur ein Instrument der Verhinderung und der Gänge

lung. Sie tun so, als ob Sie sich um die Menschen kümmern würden, gaukeln dies vor, aber in Wahrheit ist dies ein Instru ment der Deindustrialisierung und der Gängelung, weil Sie natürlich in jedem Lebensbezug ein Risiko feststellen können.

Interessanterweise steht das Vorsorgeprinzip laut Wikipedia im Gegensatz zum Wissenschaftsprinzip, bei dem man seine Entscheidungen darauf gründet, ob man einen Effekt nach weisen kann oder nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: So ist es!)

Aber Ihnen geht es darum, Fantastereien, Hochrechnungen, Propaganda zu machen – wie beim „menschengemachten Kli mawandel“, so auch hier –, um die Menschen unter Ihre wis senschaftsfeindliche und zivilisationsfeindliche Knute zu zwingen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Chris tina Baum AfD: Sehr gut!)

Nun erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Gedeon.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Zwei Punkte noch: Warum kapie ren Sie es nicht, dass das Ganze im Wesentlichen ein EU-Pro blem ist? Ja, das ist so. Frau Merkel sagt: „Wir müssen viel leicht die Grenzwerte etwas flexibler handhaben.“ Aber was hat sie vorher gemacht? Sie ist wie jemand, der den Geldbeu tel abgibt und sagt: „Hier hast du den Geldbeutel und hast Ver fügungsgewalt.“ Später will sie sich Pommes oder irgendet was kaufen, dann muss sie zu dem anderen gehen und sagen: „Bitte gib mir mal 2 €, damit ich mir Pommes kaufen kann.“ Das ist die deutsche Politik, meine Damen und Herren.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Die EU ist auch hier das Problem.

(Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Nein!)

Das will ich Ihnen immer und immer wieder sagen, damit Sie Ihre Jubelorgien für die EU endlich beenden.

Das zweite Thema ist: Es gibt Einzelparameter, und es gibt integrale Parameter, beispielsweise in der Medizin. Ein Ein zelparameter ist z. B. irgendein Blutwert oder meinetwegen auch die Häufigkeit von bestimmten Krankheiten – das ist schon eher ein integralerer Wert. Aber der integralste Wert, an dem man sich in einer Statistik orientieren kann, ist die Le bensdauer.

Meine Damen und Herren, Sie alle wissen ganz genau: Aus gerechnet Stuttgart und München sind die Städte, in denen die Menschen die höchste Lebenserwartung haben.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Das liegt an den Ärz ten!)

Das ist doch der reinste Wahnsinn. Ausgerechnet diese Städ te sind die Ersten, die Fahrverbote erlassen. Da stimmt es doch hinten und vorn nicht.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Das hat doch nichts mit Wissenschaft zu tun. Das hat mit Wahnsinn zu tun, mit ideologischem Wahnsinn.

Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/2857. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stim men zu. Vielen Dank.

Abschnitt II ist ein Beschlussteil, der ein Handlungsersuchen an die Regierung enthält. Hierzu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5773, vor. Wer Ab schnitt II in der Fassung dieses – –

(Zuruf des Abg. Anton Baron AfD)

Dann müssen Sie sich melden, Herr Abg. Baron.

(Abg. Anton Baron AfD meldet sich.)