(Abg. Anton Baron AfD: Ja! – Abg. Winfried Mack CDU: Wir sind uns da nicht so sicher! – Mehrere Ab geordnete der AfD melden sich. – Weitere Zurufe)
Meine Damen und Herren, Sie haben gehört, es ist eine na mentliche Abstimmung beantragt. Die Unterstützung durch fünf Abgeordnete ist gegeben.
Wer dem Antrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/5773, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Antrag der AfD-Fraktion ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte Herrn Schriftführer Gramling, den Namensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchsta ben P.
Ist jetzt noch jemand im Raum, der oder die noch nicht abge stimmt hat? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungser gebnis festzustellen. Wir geben das Ergebnis nachher bekannt. Vielen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Ich möchte hier mein Abstimmungsverhalten erklären. Ich ha be dem Antrag der AfD-Fraktion zugestimmt, weil ich der Meinung bin, dass jeder Abgeordnete so abstimmen soll, wie er es für richtig hält, und parteitaktisches Kalkül oder Grup penzugehörigkeit keine Rolle spielen dürfen. Ich hätte mir ge wünscht, dass sich die Vertreter von FDP/DVP und CDU – vielleicht auch die der SPD – ähnlich verhalten würden.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zurufe, u. a. Abg. Beate Böhlen GRÜNE: Das ist Ihr Abstim mungsverhalten und nicht unseres! Eine Frechheit!)
Herr Abg. Dr. Fiechtner, eine Erklärung zum persönlichen Abstimmungsverhalten abzuge ben heißt: Es geht auch nur Sie an. Sie können nicht das Ab stimmungsverhalten von irgendjemand anderem bewerten.
Aktuelle Debatte – Kampf um den Diesel: Grün-Schwarz demonstriert gegen sich selbst – beantragt von der Frak tion der SPD
Meine Damen und Herren, es ist echt zu laut. Ich bitte Sie alle noch einmal um mehr Ruhe. Sollten dringende Gesprä che erforderlich sein, bitte ich Sie, diese nach außerhalb des Plenarsaals zu verlagern. Aber hier ist es einfach zu laut.
Das Präsidium hat für die Aktuelle Debatte eine Redezeit von 50 Minuten festgelegt. Darauf wird die Redezeit der Regie rung nicht angerechnet. Für die Aussprache steht eine Rede zeit von zehn Minuten je Fraktion zur Verfügung. Ich darf – wie immer – die Mitglieder der Landesregierung bitten, sich ebenfalls an den vorgegebenen Redezeitrahmen zu halten.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und liebe Kollegen! Wir sind ja bereits mitten im Thema. Wenn wir die Presse in den vergangenen Tagen verfolgt ha ben, dann fanden wir wieder Überschriften wie z. B. „Dicke Luft in der Koalition“,
„Der Lack ist ab“ oder „Grün-Schwarz leidet unter Klima wandel“. Dies sind nur einige wenige Überschriften in der Landespresse zum Zustand einer Regierung, die diesen Na men wahrlich nicht verdient hat, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen.
Wenn es nicht um ein sehr wichtiges Thema, nämlich ein wichtiges Thema für viele Tausend Menschen in diesem Land, ginge, könnte man ja die hektische Betriebsamkeit dieser Ta ge oder auch das Theater der vergangenen Wochen von der heiteren Seite sehen. Aber es geht hier eben um die Mobilität Zigtausender Menschen auf der einen Seite, und es geht um die Gesundheit ebenso vieler Menschen auf der anderen Sei te.
Deswegen kann einem das Lachen durchaus im Halse stecken bleiben. Was von dem heiteren Theater dann bleibt, ist nichts weniger als ein verheerendes Armutszeugnis dieser grünschwarzen Koalition.
Um das vorwegzuschicken: Um die Luft in Stuttgart besser zu machen, ist es nicht damit getan, nur heiße Luft abzuson dern. Die Luft in Stuttgart besser zu machen ist keine leichte Aufgabe. Aber es ist beileibe auch keine unlösbare Aufgabe.
Sie verlangt einfach eine Regierung, die beherzt handelt und nach Augenmaß und vor allem nach Recht und Gesetz han delt. Aktuell, um Ihnen diesen Vorschlag zu unterbreiten, könnte dieses Haus, dieser Landtag, z. B. beschließen, Fahr verbote für Euro-5-Diesel für den Zeitraum von zwei Jahren auszuschließen, also ein Moratorium beschließen. Warum tun Sie das nicht, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen?
Ich sage Ihnen auch, warum dies möglich ist. Dies ist mög lich auf der Grundlage geltenden Rechts, denn ein solches Fahrverbot wäre unverhältnismäßig.
Es ist durchaus wahrscheinlich, dass für diese Fahrzeuge ei ne Nachrüstoption geschaffen wird, für die die Autobesitzer aber die Zeit und vor allem die Rechtssicherheit benötigen. Deswegen, sehr geehrter Herr Ministerpräsident und auch Herr Verkehrsminister Hermann: Sie können sich nicht dahin ter verstecken, dass Sie gezwungen seien, Recht und Gesetz anzuwenden. Denn genau auf diese Möglichkeit hat das Bun desverwaltungsgericht ausdrücklich hingewiesen.
Auch Ausnahmeregelungen in Gestalt der Einräumung von Übergangsfristen für die Nachrüstung von Diesel fahrzeugen namentlich der Abgasnorm 5 mit geeigneter Abgasreinigungstechnik können ein Baustein zur Herstel lung der Verhältnismäßigkeit des in Betracht zu ziehen den Verkehrsverbots sein.