Das hätte uns mit ziemlicher Sicherheit vor Gericht die Mög lichkeit gegeben, dass es eben nicht zu Fahrverboten gekom men wäre, zu denen uns die Gerichte bei Euro 4 verpflichtet haben. Darauf darf ich einfach noch einmal hinweisen. Die Bundesregierung hat die Hardwarenachrüstung für ältere Die sel verschleppt und lässt die Fahrzeughalter in dieser Frage hängen.
Ihre Umweltministerin hat die Backen groß aufgeblasen und gepfiffen. Was ist herausgekommen? Nichts.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Abg. Andre as Stoch SPD: Da sitzt die CDU, Ihr Lieblingskoali tionspartner! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Wir haben gedacht, ihr wärt noch dabei!)
Schauen Sie: Nachrüstungen können wir, die Landesregie rung, nicht veranlassen. Die kann nun mal nur die Bundesre gierung veranlassen, fertig, aus, Amen. So ist halt die Welt. Dafür können ich und die Landesregierung nun überhaupt gar nichts. Wir haben den Antrag rechtzeitig in den Bundestag eingebracht. Wir haben also das getan, was wir, die Landes regierung, konnten. Insofern können Sie uns in der Frage über haupt keine Vorwürfe machen.
Ich will noch etwas sagen: Beim Dieselgipfel im Kanzleramt im August 2017 wurde versprochen, dass für fünf Millionen Fahrzeuge Softwareupdates bis Ende 2018 umgesetzt werden. Auch das ist bisher nur in geringem Umfang erfolgt – außer bei denjenigen, die betrogen haben und das mussten. Auch das liegt also nicht an uns. Das darf ich einfach mal feststellen. Das heißt, da wir aber die Luftreinhaltepläne machen müssen,
Deswegen tun wir in unseren Möglichkeiten wirklich das, was wir können. Aber bei uns demonstriert die Regierung keines wegs gegen sich selbst,
sondern es gelingt uns immer wieder, auch in strittigen Fra gen die Einheit des Regierungshandelns herzustellen. Das ha ben wir jetzt wieder am letzten Dienstag unter Beweis gestellt.
So wird dieses Land regiert, auch wenn es zwischendurch mal Konflikte und Unstimmigkeiten gibt. Wichtig ist, dass wir am Schluss zu einem Ergebnis kommen, das der Bürgerschaft dient. Und genau das haben wir gemacht und erreicht.
(Beifall bei den Grünen und der CDU – Zuruf: Rich tig! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP meldet sich.)
Herr Ministerpräsident, lassen Sie eine Zwischenfrage des Herrn Fraktionsvorsitzen den Dr. Rülke zu?
Herr Ministerprä sident, Sie sprachen gerade von der Einheit des Regierungs handelns. Es gäbe also offensichtlich keine Differenz zwi schen Ihnen und Ihrem Koalitionspartner. Da hätte ich schon die Frage: Welche Aussage gilt jetzt? Gilt Ihre Aussage? Ich zitiere sie:
Aber Sie mögen es ja, wenn ich Philosophen zitiere. Kant hat mal richtig gesagt: „Man soll nur die Zukunft voraussagen, die man selbst auch bewirken kann.“ Das ist in dieser Frage nun ausdrücklich der Fall. Wir können also wirklich etwas da für tun, dass es nicht zu Euro-5-Fahrverboten kommt. Inso fern kann man sich auch schon einmal prophetisch äußern.
Das ist eine Frage des Naturells. Jedenfalls werden wir alles in unserer Kraft Stehende tun, dass wir das verhindern. Und wir können ja jetzt schon mit einiger Sicherheit sagen, dass flächendeckende Fahrverbote aufgrund der Entwicklung, die wir in der Stadt Stuttgart haben, überhaupt nicht notwendig sind.
Aber Sie wissen: Vor Gericht ist man immer auf unsicherer Bahn. Wir haben es bei dem Revisionsurteil leider gemerkt. Wir waren sehr sicher, dass wir gewinnen. Das war aber nicht der Fall. So ist es nun mal vor Gerichten; die sind immer für Überraschungen gut.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Bei der Sprungrevision war klar, dass verloren wird! – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)
Deswegen können Sie sicher sein – und es ist in erster Linie auch unsere Aufgabe, alles dafür zu tun –, dass es dazu nicht kommt.
Herr Kollege Rülke, ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Das Gericht hat uns dazu verpflichtet, mögliche Euro-5-Fahr verbote in den Luftreinhalteplan zu schreiben und das anzu kündigen.
(Abg. Emil Sänze AfD: Ursache und Wirkung! – Abg. Martin Rivoir SPD: Auch ein Moratorium hat das Ge richt reingeschrieben!)
Dazu hat uns das Gericht verpflichtet. Und mich würde schon einmal interessieren, weil Sie ja immer auch andere auffor dern, sie sollten mal Farbe bekennen, ob Sie sich auch an Ge richtsurteile halten, die Ihnen nicht passen, und ob Sie auch Richtern folgen, die Sie vorher beschimpft haben. Das würde mich einfach mal interessieren.
Meine Damen und Herren, ich kann den Ärger der Menschen wirklich gut verstehen, die auf ihr Auto angewiesen sind und die von Fahrverboten betroffen sind, die wegen der Trickse reien der Automobilindustrie empört sind.
Meine Stabsstelle hat auch mit den Demonstranten Gesprä che geführt. Ich muss sagen, die Gespräche kamen mir weit aus pragmatischer vor – so wie mir berichtet wurde – als ei niges, was hier so alles diskutiert wurde und was ich zu hö ren bekommen habe.
Um Härten abzumildern, haben wir am Dienstag im Koaliti onsausschuss auf meinen Vorschlag hin eine gute Parkhaus regelung für Pendler gefunden. Fahrer von Euro-4-Dieselfahr zeugen dürfen nun in die äußeren Stadtbezirke einfahren, ihr Auto im Parkhaus abstellen und sich von dort mit dem ÖPNV, mit dem Fahrrad, mithilfe des Carsharings oder womit auch immer in der Stadt fortbewegen. Das haben wir trotz der ad ministrativen Probleme, die das mit sich bringen wird, ge macht. Man muss sehen, dass solche Ausnahmen immer so fort auch Probleme mit sich bringen, aber die werden wir in Kauf nehmen. Ich denke, dies ist eine pragmatische Erleich terung für die betroffenen Menschen, ohne dass die Luftrein haltung an den Hotspots gefährdet wird.
Wir haben versucht, die Regelung für Besitzer von Euro-4Dieselfahrzeugen durch umfassende Ausnahmeregelungen weitgehend abzumildern. Es gibt Ausnahmen vom Fahrver bot für Handwerker, für Sozialdienste und Pflegedienste, für Schichtarbeiter, die nicht auf den ÖPNV ausweichen können,
für Menschen mit Behinderungen oder für Menschen mit sehr geringem Einkommen. So darf etwa eine vierköpfige Familie mit einem Einkommen von 2 500 € netto ihren Euro-4-Die sel weiterhin fahren.
Aber ich will nicht darum herumreden. Menschen mit einem knappen Geldbeutel trifft es in der Stadt Stuttgart besonders. Dem kann man nicht widersprechen. Aber auch hier sind uns Grenzen gesetzt; denn gerade hierzu hat uns das Gericht sehr klare Vorgaben gemacht. An diese Vorgaben müssen wir uns halten, und das tun wir auch.
Herr Kollege Rülke, es erstaunt mich schon, dass Sie uns weismachen wollen, wir sollten uns nicht an Gerichtsurteile halten,