(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Ein Rechts staat! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Rechtsstaat nennt man das! Rechtsstaat!)
Herr Innenminister Strobl, Sie sollten bitte Frau Bube beauf tragen, zu überprüfen, ob die Grünen nicht eine verfassungs widrige Organisation sind und vom Verfassungsschutz beob achtet werden müssten.
Die Grünen kommen daher mit gekauften Gutachten von ei nem Soziologen. Das Gleiche habe ich bereits gestern ange sprochen. Herr Untersteller – er ist leider gerade nicht da – ist ja einer der Spezialisten für gekaufte und getürkte Gutachten.
(Unruhe bei den Grünen – Zurufe von den Grünen, u. a. Abg. Hans-Ulrich Sckerl: Hallo, hallo, hallo! Frau Präsidentin, das lassen wir nicht durchgehen! – Große Unruhe)
An dieser Stel le haben sie wieder eines erstellt, das natürlich ganz in ihrem Sinn die Sachen propagiert.
Ich würde mir wünschen, dass sich die CDU endlich ihrer Wurzeln bewusst wird und dieser verhängnisvollen Koalition ein Ende macht, damit dieses Land erhalten bleibt.
Die Politik der Grünen geht an die Wurzeln unserer Existenz, an die Wurzeln der Rechtsstaatlichkeit, an die Wurzeln der Rechtssicherheit.
Ich hatte vorhin selbst Probleme, den Redner zu hören. Des halb werde ich manches im Protokoll nachschauen und prü fen, ob zu dem einen oder anderen Zwischenruf oder auch für Äußerungen hier vom Redepult aus im Nachhinein ein Ord nungsruf erteilt wird. Das werden wir noch überprüfen und werden es dann am Nachmittag mitteilen. Deshalb bitte ich Sie um etwas mehr Ruhe.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Herr Stoch hat Sie gar nicht angesprochen! Wie käme er dazu? – Abg. Sa bine Wölfle SPD: Das war bei der letzten Debatte!)
Herr Stauch braucht keinen Arzt. Wenn hier jemand einen Arzt braucht, dann ist das die SPD. Sie bewegt sich im Zeitraffer tempo auf die Fünfprozenthürde zu, und zwar von der ver kehrten Seite.
(Abg. Sabine Wölfle SPD: Schauen Sie sich mal die Umfragewerte der AfD an! Da sind Sie ja noch Mit glied!)
Da verstehe ich schon, meine Damen und Herren, dass Sie Überlegungen über ärztliche Hilfe anstellen. Allerdings muss ich Ihnen sagen: Die SPD politisch zu heilen, das traue nicht einmal ich mir zu.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der AfD – Abg. Rein hold Gall SPD: Auf diese Schnapsidee kämen wir gar nicht!)
Wenn jemand etwas Grundsätzlicheres zu dem Thema sagt, wie Herr Stauch, dann kommen Sie gleich mit dem Vorwurf der Verschwörungstheorie. Was soll denn diese hohle Phrase, meine Damen und Herren? Man muss sich doch damit ausei nandersetzen. Es gibt jede Menge Verschwörungen. Der SPIE GEL hat geschrieben, die rechten Attentate wären Verschwö rungen. Es gibt in der westlichen Politik sehr starke Elemen te von Verschwörungen, und es gibt jede Menge Verschwö rercliquen, ob Sie das wollen oder nicht.
Es sind ja Ihre eigenen Leute. Ich zitiere einmal CSU-Bun desminister Seehofer. Auch ein blindes Huhn findet manch mal ein Korn. In einer Zeit kurzer geistiger Erleuchtung hat er gesagt:
Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und die jenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden.
Darüber sollten wir hier mal ernsthaft diskutieren und nicht nur alles abblocken mit der Phrase von Verschwörungstheo retikern.
Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/5683. – Herr Abg. Sckerl, bitte.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin! Die FDP/DVP hat Einzelabstimmung bzw. getrennte Abstimmung über den Änderungsantrag von Grünen und CDU beantragt. Nach § 96 Absatz 3 der Geschäftsordnung wider sprechen wir der getrennten Abstimmung, da es sich um eine namentliche Abstimmung handelt.
Frau Präsidentin, wir können gern das Angebot machen, dass man über die ein zelnen Punkte offen abstimmt und über den gesamten Ände rungsantrag dann namentlich.
Sollte die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit das nicht wünschen, dann können wir dem Änderungsantrag wegen der letzten Ziffer, der Ziffer 7, nicht zustimmen.
Ich sehe keine weiteren Wort meldungen. Damit bleibt es dabei, dass über den Änderungs antrag der Regierungsfraktionen wegen § 96 Absatz 3 der Ge schäftsordnung im Ganzen abgestimmt wird und ansonsten namentliche Abstimmungen über den Änderungsantrag der SPD und der FDP/DVP sowie über den Änderungsantrag der Regierungsfraktionen erfolgen.
Wir kommen jetzt zur geschäftsordnungsmäßigen Behand lung des Antrags Drucksache 16/5683. Abschnitt I des An trags ist ein Berichtsteil und kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Vielen Dank.
Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der ein Hand lungsersuchen an die Regierung enthält. Zu Abschnitt II lie gen drei Änderungsanträge vor. Die Abstimmung erfolgt nach § 97 Absatz 6 der Geschäftsordnung. Danach wird bei meh reren Anträgen zuerst über den Antrag abgestimmt, der vom Ursprungsantrag am weitesten abweicht. Vorsorglich weise ich darauf hin, dass ich auf jeden Fall alle drei Änderungsan träge zur Abstimmung stellen werde.
Es gilt somit die folgende Abstimmungsreihenfolge: Der Än derungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 16/6038, ist weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/6039. Dieser An trag der Regierungsfraktionen ist wiederum weiter gehend als der Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 16/5944.
Ich lasse also zunächst über den Änderungsantrag der Frakti on der AfD, Drucksache 16/6038, abstimmen. Wer dem Än derungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.