Ich lasse also zunächst über den Änderungsantrag der Frakti on der AfD, Drucksache 16/6038, abstimmen. Wer dem Än derungsantrag der AfD zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Än derungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsan trag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Druck
sache 16/6039. Hierzu ist eine namentliche Abstimmung be antragt. Der Antrag hat die Unterstützung durch fünf Abge ordnete.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU, Drucksache 16/6039, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag der Re gierungsfraktionen ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte die Schriftführerin, Frau Abg. Reich-Gutjahr, den Na mensaufruf vorzunehmen. Der Namensaufruf beginnt mit dem Buchstaben R.
Ist noch jemand im Saal, der nicht an der Abstimmung teilge nommen hat? – Das ist nicht der Fall. Vielen Dank. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die Schriftführer, das Stimmergebnis festzustellen.
Wir fahren mit der nächsten Abstimmung fort. Jetzt geht es um den Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Frak tion der FDP/DVP, Drucksache 16/5944. Auch hierzu ist na mentliche Abstimmung beantragt. Ich unterstelle auch hier die Unterstützung durch fünf Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksa che 16/5944, zustimmt, den bitte ich, mit Ja zu antworten. Wer den Änderungsantrag ablehnt, der möge mit Nein antworten. Wer sich der Stimme enthält, der antworte mit „Enthaltung“.
Ich bitte nun Frau Schriftführerin Martin, den Namensaufruf vorzunehmen, und zwar beginnend mit dem Buchstaben S.
Ist noch jemand im Saal, der noch nicht abgestimmt hat? – Dies ist nicht der Fall. Damit ist die Abstimmung geschlos sen. Ich bitte die Schriftführer, das Abstimmungsergebnis fest zustellen. Wir geben das Ergebnis nachher bekannt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/ DVP – Gesetz zur Absenkung des Grunderwerbsteuersat zes – Drucksache 16/4880
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat folgende Rede zeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Steuer satz für Grunderwerb lag bis zum Jahr 2012 bei 3,5 %. Da mals wurden noch Einnahmen in Höhe von 943 Millionen € generiert. Und das war gut so. Denn diese Landesregierung leidet nicht an zu wenig Einnahmen, sondern an zu wenig Ideen. Diese Ideenlosigkeit mündet dann in einem Reflex. Dieser Reflex heißt Steuererhöhungen.
Diese Steuererhöhungen hatten nahezu eine Einnahmever dopplung zur Folge. 1,8 Milliarden € sollen es sein, die in die sem Jahr in die Kassen gespült werden – nur aus der Grund erwerbsteuer.
Was machen Sie mit dem Geld? Natürlich ein Förderpro gramm auflegen. Die grün-schwarze Landesregierung folgt dem immer gleichen Muster: Geld einsammeln und nach ei genen Kriterien wieder ausgeben, da die Menschen im Land ja nicht so gut informiert sind und dann das Geld vielleicht unsinnig ausgeben könnten.
Es handelt sich im Übrigen – nebenbei bemerkt – nicht um das Geld der Regierung, sondern um das Geld der Bürger. Es macht schlicht und ergreifend keinen Sinn, Grunderwerb zu besteuern und damit zu verteuern, um dann die eingesammel ten Mittel wieder an die Wohnungskäufer und Häuslebauer auszugeben – dies natürlich nur, wenn sie brav einen Antrag stellen.
Sie haben es doch selbst gemerkt, dass Ihr Landeswohnraum förderungsprogramm nicht das Gelbe vom Ei ist – nicht nur wegen des sperrigen Namens. 160 Millionen € wurden nicht abgerufen. Glauben Sie selbst noch an den Erfolg dieses Pro gramms, oder ist es Ihnen vielleicht ganz recht, dass Sie Geld bunkern können, um Ihren Kommunalfonds auszustatten?
Allein 2018 sind 106 Millionen € nicht abgerufen worden, weil Sie die Förderperiode verkürzt haben. Dieses Geld kön nen Sie dann sukzessive bis zur Landtagswahl an die Kom munen ausgeben. Sie horten Geld, ohne zu wissen, wie die ser Kommunalfonds konkret aussehen soll. Ich zitiere wört lich aus der Stellungnahme zum Antrag unserer Fraktion, Drucksache 16/5551. Hier schreiben Sie zur Frage Num mer 11, zum Kommunalfonds:
Die Abstimmung des Konzepts zwischen dem Ministeri um für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau, dem Staats ministerium und dem Ministerium für Finanzen ist bis lang nicht abgeschlossen.
Ja, schade eigentlich. Das Geld sammeln Sie bereits ein, wis sen aber nicht genau, wofür. Ist ja auch egal. Etatisten wie Ih nen fällt immer etwas ein, was man mit dem Geld anderer Leute machen kann.
Sie wollen etwas gegen die Wohnungsnot tun, Sie wollen, dass die Menschen bezahlbaren Wohnraum finden. Das nehme ich Ihnen ab. Auch für mich ist ein Dach über dem Kopf kein Gut wie jedes andere. Eine Wohnung ist Grundlage für ein men schenwürdiges Dasein, und dafür sollte man nicht die Hälfte seines Monatseinkommens ausgeben müssen.
Beim Ziel sind wir uns also einig, aber über den Weg dorthin herrscht Dissens. Wir von der FDP/DVP-Fraktion sind der Meinung, dass nicht der Staat die Kriterien festlegen darf, wie die Bürger ihr Geld auszugeben haben. Diese Steuerungsfan tasien sollten eigentlich der Vergangenheit angehören. Sie stammen aus der Mottenkiste der Wirtschaftspolitik, aus ei ner Zeit, in der Politiker glaubten, eine Gesellschaft mit Bud
Ihr Ansatzpunkt müsste ein anderer sein. Nicht die Nachfra gelenkung ist das Problem. Auf dem Immobilienmarkt haben wir ein Angebotsproblem. Ich verrate Ihnen wahrscheinlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass man nur durch eine Er höhung des Angebots zu niedrigeren Preisen kommt.
Sie müssen endlich bauen bzw. bauen lassen. Denn dass der Staat der schlechtere Unternehmer ist, hat er schon mehrfach unter Beweis gestellt. Wohnraum in nennenswertem Umfang schaffen nur Unternehmen. Und wenn sie günstigen Wohn raum schaffen sollen, brauchen sie die richtigen Rahmenbe dingungen dafür. Ich sage Ihnen auch: Unsere Landesbauord nung gehört nicht zu den richtigen Rahmenbedingungen.
Ganz im Gegenteil: Diese Landesbauordnung verhindert güns tiges Bauen. Das werden Ihnen jeder Architekt, jeder Bauträ ger und jeder Bauherr bestätigen.
Egal, ob Sie das Geld über einen Kommunalfonds ausgeben oder privat, diese Landesbauordnung ist nicht zielführend.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Anton Baron AfD – Abg. Anton Baron AfD: Richtig! – Zuruf des Abg. Tobias Wald CDU)
Sie haben ja auch in der Koalition schon heftig über die Lan desbauordnung gestritten: Barrierefreiheit, große oder kleine Lösung? Kinderspielplatz, ja oder nein? Erleichterte Gebäu deaufstockung, pro oder contra? Eine vernünftige und vor al lem günstige Lösung ist leider nicht in Sicht.
Ein weiterer Punkt sind die Flächen. Ohne geeignete Flächen gibt es keine Bauwerke. Auch hier tut sich die Landesregie rung schwer. Ich teile hier die Kritik von Roger Kehle:
Bezahlbarer Wohnraum wird die soziale Frage schlecht hin. Wir brauchen daher dringend neue Bauflächen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. To bias Wald CDU: Deshalb gibt es ja den Kommunal fonds, Herr Kollege!)
Wir sollten uns bei der Schaffung von Wohnraum auf das We sentliche konzentrieren. Sorgen Sie für die Ausweisung neu er Flächen, erleichtern Sie das Bauen, und vermindern Sie die finanziellen Belastungen, indem Sie den Grunderwerbsteuer satz wieder auf erträgliche 3,5 % reduzieren!
das sind natürlich die üblichen Verdächtigen. Nein, auch die CDU ist auf unserer Seite. Wenn man von so einer großen Par tei unterstützt wird, kann doch nichts mehr schiefgehen. Auf ihrem Parteitag in Rust im September letzten Jahres haben die Delegierten für eine Senkung des Grunderwerbsteuersatzes plädiert. Allerdings haben wir es hier mit einem seltsamen Krankheitsbild zu tun: Dieselben Landtagsabgeordneten, die als Delegierte in Rust für eine Senkung des Grunderwerbsteu ersatzes gestimmt haben, vergessen dies, sobald sie durch die Drehtür hier unten gehen.