Lieber Andreas Stoch, jetzt muss ich auch einmal an deine Adresse fragen: Wo ist denn die SPD im Bund? Es hieß doch: eine Million Elektroautos bis 2020.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Andreas Stoch SPD: Die kriegt man nicht auf den Markt zu den Preisen! Ganz einfach!)
Die von den Grünen geführte Landesregierung mit ihrem in novativen Verkehrsminister braucht sich ganz sicher nicht zu verstecken, denn eine Tarifreform wie die beim VVS hat noch kein anderes Land in Deutschland hinbekommen. Tarife wer den teilweise um 50 % gesenkt, damit auch die Menschen,
Man muss doch auch einmal an die Rentnerinnen und Rent ner denken, die sich bisher keine Tickets leisten konnten; sie können jetzt günstiger unterwegs sein. Dadurch sowie durch die bwtarif-Reform schaffen wir auch eine Verlagerung auf den ÖPNV. 25 % weniger, um landesweit unterwegs zu sein – das ist doch ein Wort! Das kann man doch nicht permanent schlechtreden.
Ich stelle abschließend fest, da meine Redezeit leider schon wieder abgelaufen ist – es gäbe natürlich noch viel zu sagen –: Nach dem Gequatsche hier stelle ich jetzt den Antrag – –
(Zurufe von der SPD: He, he! – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Jetzt ist es aber gut! – Abg. Anton Ba ron AfD: Rüge! Rüge! – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Jetzt reicht es aber! – Abg. Sascha Binder SPD: Was für eine Arroganz!)
Jetzt beantrage ich erst einmal eine namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen.
Einen Moment, Herr Abg. Renkonen! – Herr Abg. Mack, Herr Abg. Renkonen hatte noch das Wort; und den letzten Satz habe ich akustisch nicht ver standen. Bitte noch einmal.
Das Wort „Gequatsche“ hat sich auf meine Vorwürfe bezogen, wie unsachlich hier über das Thema Luftreinhaltung diskutiert worden ist. Das will ich noch einmal klarstellen.
Jetzt stelle ich den Antrag auf namentliche Abstimmung zum Änderungsantrag der Regierungsfraktionen.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen – Abg. Her mann Katzenstein GRÜNE: Die AfD darf den Ver gleich der Schülerdemos zum Naziregime machen, ohne dass Sie widersprechen!)
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich glaube, beim Auftritt von Herrn Ren konen wurde deutlich: Das Problem der Grünen-Fraktion ist die übermäßige Arroganz, mit der sie hier im Parlament auf tritt.
Immer dann, wenn man die Regierung kritisiert, ist es aus de ren Sicht Gequatsche; und immer dann, wenn man die Grü nen kritisiert, kommt der Reflex, dass man die Schuld in Ber lin suchen müsse.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Fahrverbote in BadenWürttemberg sind grüne Handschrift und sonst gar nichts.
Ich betone an dieser Stelle nochmals: Wir müssen es schaf fen, die Messwerte einzuhalten. Aber wir müssen den Men schen gleichzeitig die Möglichkeit geben, mobil zu bleiben. Das heißt, dass wir Tarifreformen brauchen. Das ist richtig und wurde von meiner Fraktion und mir noch nie in Zweifel gezogen. Aber wir dürfen nicht gleichzeitig mit der Verbots keule die Menschen zwangsweise umerziehen. Das muss über die Angebotsseite kommen.
Sie müssen sich bewusst sein, dass wir eine veränderte Mo bilität brauchen. Wir brauchen keine Fahrverbote.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Die Rechtssicherheit gerät unter dieser grün geführten Regie rung ins Schwanken; der Rechtsstaat ist in Auflösung begrif fen,
Herr Dr. Rülke hat vollkommen zu Recht den Angriff auf das Eigentum durch Andreas Schwarz benannt. Dieser hat ver sucht, es zu relativieren. Ich zitiere aus der Zeitung, was er wörtlich gesagt hat:
Kerngedanke einer Verkehrswende ist, dass sich der in dividuelle Verkehrswunsch vom Eigentum an einem Fahr zeug löst und durch die Nutzung eines vielfältigen Fahr zeugparks ersetzt wird.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Nein, nein! Falsch, Herr Kollege, total falsch!)
An dieser Stelle muss ich fragen: Wie lange halten Sie von der CDU das überhaupt noch aus? Es ist ja nett, dass Sie sich über Euro 5 und jetzt anscheinend auch über Euro 4 Gedan ken machen. Am vergangenen Montag sind 17 000 Bürger in