(Abg. Winfried Mack CDU: Wir haben keinen Bil dungsföderalismus, wir haben eine Kulturhoheit der Länder!)
und der Bildungsföderalismus hat einen großen Vorteil, näm lich den Wettbewerb der Systeme. Sachsen hat es uns vorge macht. Sachsen hat die Umstellung auf Bachelor und Master nach der ersten Evaluation wieder zurückgezogen, weil die Studenten nach der Einführung von Bachelor und Master in den Lehramtsstudiengängen nach dem Studium an sich nicht tauglich waren, das Referendariat zu beginnen.
Darum hat Sachsen das schnellstmöglich wieder abgeschafft. Was machen wir aber? Wir führen es zum nächsten Winterse mester ein. Das ist verantwortungslose Politik, die auf dem Rücken der Schüler ausgetragen wird. Das lassen wir, die AfD, nicht zu.
Zum Thema Inklusion: Natürlich ist es wichtig, dass wir die Menschen miteinander verbinden, egal, ob es gesunde Men schen oder Menschen mit Behinderungen sind. Es gibt unzäh lige Behinderungen.
Meine Frau arbeitet als Sonderschullehrerin. Sie arbeitet im Moment in einer sechsten Klasse. Sie hat mir berichtet, dass sie mit den Kindern in der sechsten Klasse seit einem halben Jahr lernt, von eins bis zehn zu zählen. Wenn die Ferien vor bei sind, fangen sie wieder bei null an, weil selbst das schon wieder vergessen wurde.
Ich bitte Sie: Wie soll ein gemeinsamer Mathematikunterricht für geistig behinderte Kinder und gesunde Kinder im gleichen Klassenraum funktionieren, wenn die Lerndifferenzen so ek latant groß sind?
Als Lösung schlagen wir, die AfD-Fraktion, die Implementie rung von Jahrgangsschulen vor. Ja, Sie haben richtig gehört: Die AfD bietet Alternativen an. Wir möchten auch nicht, dass in einem Ort hier die Realschule, dort die Hauptschule, am anderen Ende der Stadt das Gymnasium und irgendwo abseits dann die Sonderschule ist, sodass die Kinder gar nichts mit einander zu tun haben. Das ist nicht richtig. Deshalb müssen wir sie auf einem Campus integrieren, aber natürlich in ver
schiedenen Klassenräumen unterrichten. So ist es möglich, dass es auf dem Pausenhof oder im Nachmittagsprogramm zu gemeinsamen Aktivitäten kommt. Bei Schulausflügen können dann die Gymnasialkinder die Rollstühle behinderter Kinder schieben.
So kann man auch den sozialen Zusammenhalt fördern, ohne die Kinder in einem Klassenzimmer sinnlos zusammenzuste cken. Das schadet nicht nur den Schülern, sondern auch den Eltern. Die FDP/DVP hat es gesagt. Auch die Lehrer laufen dagegen Sturm, weil wir ein exzellentes Sonderschulsystem in Deutschland haben.
Die UN-Behindertenrechtskonvention hat nur die Aussage ge troffen, dass wir die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ga rantieren müssen. Das ist in unserem Sonderschulwesen der Fall. Deutschland ist beispielhaft für die Integration von Be hinderten. Wir dürfen das nicht zerstören durch eine links-grü ne Ideologie, die Sie Bildungspolitik nennen. Das dürfen wir nicht tun.
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Kriegen Sie einmal Ihre Verschwörungstheorien in den Griff!)
Ich komme zum Schluss: Die AfD setzt sich für ein geglie dertes Schulsystem ein. Jeder Mensch hat die optimale För derung verdient. Inklusion schadet den Behinderten.
Für den Zusammenschluss fraktionsloser Abgeordneter erteile ich das Wort der Kollegin Martin. – Sie haben das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Prä sident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie kommen wohl nicht umhin, einen weiteren inhaltlichen Dis sens in der AfD festzustellen – aber egal.
Inklusion – die Idee, Kinder mit Behinderung zusammen mit Kindern ohne Behinderung zu unterrichten – erscheint im ers ten Moment wirklich großartig. Aber nicht immer ist gut ge meint auch gut gemacht. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir alles dafür tun müssen, um Menschen mit Behinderung fest in unsere Gesellschaft zu integrieren, sodass sie die Chan ce haben, ein nach ihren Möglichkeiten komplett normales Leben zu führen. Was ist da naheliegender als Inklusion? Aber was als glorreiche Idee startete, erwies sich schnell als das ge naue Gegenteil.
Dies belegt nicht zuletzt eine forsa-Studie vom April dieses Jahres, bei der 500 Lehrer an allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg zu ihren Erfahrungen mit der Inklusion befragt wurden. Hier zeichnet sich erst recht ein düsteres Bild zum Stand in Sachen Inklusion ab. So heißt es dort, dass 47 %
der befragten Lehrer die personelle Ausstattung für die ge meinsame Unterrichtung von Schülern mit und ohne Behin derung als mangelhaft oder ungenügend bewerten. Ein eben so großer Teil der Lehrer in Baden-Württemberg hält es im mer noch für sinnvoller, Kinder mit einer Behinderung wei terhin in speziellen Sonder- und Förderschulen zu unterrich ten, selbst wenn die finanziellen und personellen Rahmenbe dingungen zur inklusiven Beschulung erfüllt sind. Diese Ein schätzung hat sich bei den befragten Lehrern innerhalb des vergangenen Jahres sogar weiter manifestiert. Viele betrach ten das Projekt Inklusion als gescheitert.
Die Gründe, die nach Ansicht der befragten Lehrer gegen die gemeinsame Unterrichtung sprechen, sind: die durch Inklusi on verursachte Benachteiligung von Kindern ohne Behinde rung, die Überforderung von Kindern mit einer Behinderung, die aus einer angestrebten Inklusion am Ende eine Exklusion macht, mangelhafte sonderpädagogische Kenntnisse und da her unzureichende Ausbildung der Lehrer sowie fehlendes Fachpersonal an den entsprechenden Schulen. Daher die Er kenntnis, dass eine individuelle Förderung beider Gruppen bei einer gemeinsamen Unterrichtung nicht möglich ist.
Wir, die Alternative für Deutschland, waren schon bei der Ein führung des Inklusionsgesetzes skeptisch,
inwieweit sich die darin festgelegten Ziele der Inklusion über haupt in der Praxis durchsetzen lassen würden. Ebenso wie im Antrag der FDP/DVP geschildert, bekommen auch wir im mer wieder Rückmeldungen aus der Wählerschaft, insbeson dere aus dem Kreis der Eltern behinderter Kinder, dahin ge hend,
Sieben Jahre ist nun das Inkrafttreten der UN-Konvention her, die allen Kindern das Recht auf inklusive Beschulung zu sprach. Was zeigt sich? Viele Eltern wollen ihre Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf gar nicht mehr auf Re gelschulen schicken, da sie merken, dass die entsprechenden Förderschulen ihren Kindern viel individueller gerecht wer den.
Die FDP/DVP schlägt nun nicht zum ersten Mal eine unab hängige Einrichtung zur Qualitätssicherung des Inklusions prozesses vor. Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport hingegen hält eine solche Einrichtung nicht für nötig mit dem Argument, dass Qualitätssicherung innerhalb des Ministeri ums bereits hinreichend gewährleistet sei.
Jeder, der hier über einen gesunden Menschenverstand ver fügt, muss skeptisch werden. Denn wenn ein Jahr nach In krafttreten des Inklusionsgesetzes schon überdeutlich wird, dass die Probleme bei der Umsetzung der Inklusion in der Re alität mehr als sichtbar werden, mutet es schon seltsam an, wenn im Koalitionsvertrag wieder zu lesen ist:
Es geht nun darum, dass die erfolgreiche Umsetzung durch gute Rahmenbedingungen und durch die Unterstüt zung der Lehrkräfte gelingt.
Daher befürworten wir von der AfD die Schaffung einer vom Ministerium unabhängigen Einrichtung. Die Ausbildung der Kinder und vor allem die Betreuung von Kindern mit Behin derungen ist ein zu sensibler Bereich, um sich hier allein auf Selbstauskünfte dieses Ministeriums zu verlassen. Wir unter stützen demnach den Antrag der FDP/DVP.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Inklusion ist ein gesamtgesellschaftliches Thema und eine große Herausforderung, gar keine Frage. Das muss sich nicht nur im Bildungssystem widerspiegeln, sondern auch in den Köpfen der Menschen. Wie weit manche davon noch entfernt sind, hat der Beitrag von Herrn Räpple gezeigt. Da gibt es noch viel zu tun.
(Beifall bei den Grünen, der CDU und der SPD so wie Abgeordneten der FDP/DVP – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Ich glaube, Herr Räpple, dass wir uns im Rahmen der Inklu sion mehr zutrauen sollten, als dass Gymnasiasten Rollstuhl fahrerinnen und Rollstuhlfahrer im Pausenhof herumschie ben.
(Beifall bei den Grünen und der SPD sowie Abgeord neten der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Genau! So ist es! – Zuruf von der CDU: Bravo!)
Richtig ist: Das Gesetz ist seit dem 1. August vergangenen Jahres in Kraft. Es läuft das erste Schuljahr, in dem es umge setzt wird. Herr Kleinböck, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Ich finde die Grundlage in der Umsetzung sehr gut. Zum „Hurtig, hurtig“-Kommentar – –
Lieber Herr Drexler, lieber Herr Kleinböck, Qualität geht vor Schnelligkeit. Ich glaube, das zahlt sich immer aus, auch in diesem Fall.
Wir sind seit einem Jahr in einem Prozess. Dieser unterschei det sich in Punkten von anderen Prozessen. Wir haben das Schulgesetz zu Recht geändert. Nun arbeiten wir an der Um setzung.
Wir haben – in vielen Beiträgen wurde dies deutlich – natür lich noch Nachjustierungsbedarf in den von Ihnen durchaus zu Recht genannten Themenfeldern.
Dass dabei, Herr Kern, die Wahlfreiheit direkt im Mittelpunkt steht, dass natürlich auch die Sonderschulen erhalten bleiben, dass die Vielfalt der Angebote angesichts der Vielfalt der The menstellungen, die uns beim Thema „Inklusive Beschulun gen“ begegnen, im Mittelpunkt steht und auch weiter im Mit
telpunkt stehen muss, wird daran deutlich, wie wir den Pro zess in den vergangenen Monaten eingeleitet haben.