Zweitens: Wir wollen die Sonderschulen erhalten und zu SBBZ weiterentwickeln. Denn woher, Herr Kern, sollen denn die Beratungen kommen, wenn nicht aus den Sonderschulen?
Drittens: Wir werden deshalb das Berufsbild des Sonderpäd agogen attraktiv halten. So wird u. a. ab September dieses Jah res auch schon am Pädagogischen Fachseminar in Schwäbisch Gmünd ausgebildet.
Viertens: Die Lehrerinnen und Lehrer an den Regelschulen werden durch Fortbildungen auf die Inklusion vorbereitet.
Da Sie, Herr Dr. Kern, darauf aufmerksam gemacht haben, dass es auch um die Barrierefreiheit geht, muss man schon zart darauf hinweisen, dass die Barrierefreiheit Sache des Schulträgers ist und dass auch die Versorgungsquantität und -qualität der Schulassistenz im Zuge der Eingliederungshilfe nach SGB VIII und XII Sache der Stadt- und Landkreise ist. Das Land unterstützt und fördert die Bemühungen – Frau Bo ser hat es gesagt –, aber umsetzen müssen es die Kommunen und Landkreise vor Ort schon selbst.
Für uns, die CDU-Fraktion, ist aber auch eines wichtig: In klusion um jeden Preis darf es nicht geben. Wir müssen för dern. Wir dürfen das System und die Menschen, die darin ar beiten und leben, auch nicht überfordern.
Ich sehe die Inklusion als einen Prozess. Wir haben einen Weg begonnen. Der Weg ist nie von Anfang an perfekt. Wichtig ist, dass wir die Weichen richtig stellen. Wenn wir diesen ganzen Prozess beständig überwachen, überprüfen und auch evaluie ren, bin ich mir ziemlich sicher, dass wir diesen Weg auch schaffen werden, so, wie wir es an vielen anderen Punkten auch geschafft haben.
Lassen Sie uns Zeit, diesen Prozess gut zu gestalten. Bedacht, Entschlossenheit und Sorgfalt sind das, was wir den Kindern, den Eltern und den Lehrerinnen und Lehrern am allermeisten schuldig sind.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Sehr gut! – Zuruf von der CDU: Gut gemacht!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass bei all unseren politischen Entscheidungen das Wohl der Kinder bzw. das Wohl des Kindes im Mittelpunkt steht. Das gilt si cher auch für die meisten von Ihnen. Aber es schadet nichts, wenn man das zu Beginn noch einmal deutlich macht.
Ich darf natürlich auch in aller Bescheidenheit daran erinnern, dass wir von der SPD es waren, die in der vergangenen Le gislaturperiode mit dem Kultusminister Andreas Stoch das Thema Inklusion endlich aufgegriffen haben und die gesetz liche Verankerung eingeleitet haben – nach gefühlt 50 Jahren Schulversuch, sage ich mal.
Meine Damen und Herren, Ziel der SPD ist es, dass die Inklu sion in allen gesellschaftlichen Bereichen zur Normalität wird, eben auch in der Schule. Dass sich bei solchen Entwicklungs prozessen auch stets die Forderung nach guter Qualität stellt, das ist ja schon aufgrund des beträchtlichen Ressourcenein satzes nach meinem Dafürhalten selbstverständlich.
Deshalb war es uns wichtig, die Bildungswegekonferenz ge setzlich zu verankern und den Eltern zugleich ein qualifizier tes Wahlrecht zu geben. Ich denke, dass die Eltern damit in aller Regel auch sehr verantwortlich umgehen.
Die Tatsache, dass wir weiterhin Außenklassen zugelassen ha ben, trägt den Wünschen von einigen Schulen Rechnung, die eben mehr Flexibilität verlangten. Das muss aber qualitativ auch nicht zwingend schlechter sein.
Dass wir mit der Gruppenlösung das Angebot von Schulträ gerseite her steuern, soll auch einen effizienten Ressourcen einsatz bei Städten und Gemeinden ermöglichen. Herr Dr. Kern, ich weiß natürlich schon, dass es bei der Umsetzung da mancherorts mangelt.
Meine Damen und Herren, ein grundlegendes Problem hat sich natürlich schnell herauskristallisiert: Wir haben einfach
zu wenig Sonderpädagogen. Das lag und liegt vor allem dar an, dass wir nicht genügend Ausbildungskapazitäten haben. Wir haben in der Vorgängerregierung damit begonnen, diese Kapazitäten auszuweiten. Aber im Moment sehe ich da keine weiteren Entwicklungen. Wenn also das Ziel ist, bis 2022 fast 1 500 neue Stellen zu schaffen, dann muss ich sagen: Hurtig, hurtig, liebe Ministerin, damit wir die Ausbildungskapazitä ten hier erweitern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es betrifft ja nicht nur die Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen, sondern es geht auch um die Fachlehrerinnen und Fachlehrer, die jetzt eine längere Ausbildung machen. Anstatt 1,5 Jahren soll diese Aus bildung nun drei Jahre dauern. Das ist sicher auch der ange strebten Qualität geschuldet. Hier würde mich natürlich schon interessieren, ob diese längere Ausbildungszeit auch Auswir kungen auf die Bewerberzahl hat und, wenn ja, in welchem Umfang sich das bemerkbar macht.
Übrigens, meine sehr verehrten Damen und Herren, zu dem Thema Fachlehrer sollten wir schon einen Blick in die Reali tät werfen. Dass die Fachlehrer mit A 9, A 10 nicht nur schlechter bezahlt werden als die Sonderpädagogen, die nach A 13 bezahlt werden, ist die eine Sache. Wenn man aber be rücksichtigt, dass sie mit 31 Lehrerwochenstunden fünf Stun den in der Woche mehr unterrichten, als das bei den Sonder pädagogen der Fall ist, und wenn man dann noch sieht, dass oftmals die Zusammenarbeit die gleiche Arbeitsleistung von beiden verlangt, dann muss man schon einmal fragen, ob das gerecht ist. Herr Dr. Kern, Sie hatten ja in Ihrer Anfrage ver mutet, dass es sich um einen Bachelorstudiengang handeln würde. Wenn das so wäre, hätten wir zumindest beamtenrecht lich die Frage der Besoldung an dieser Stelle erledigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich wissen wir alle, dass unter dem Qualitätsaspekt ein großes Ziel ist, das Zwei-Pädagogen-Prinzip im System zuverlässig zu verankern. Wenn wir das wirklich wollen, brauchen wir nicht nur die deutliche Aufstockung bei den Ausbildungskapazitäten – hur tig, hurtig! –, sondern auch eine deutliche Aufstockung bei den Fortbildungen für Lehrkräfte, die bereits im Schuldienst sind. Auch das kostet natürlich zusätzlich Geld. Die Pädago gischen Hochschulen bieten bereits seit 2015 Module an, die sich mit dem Themenspektrum Sonderpädagogik befassen.
Ein Punkt ist noch anzusprechen: Qualifizierungsmaßnahmen, liebe Sandra Boser, für Lehrkräfte, die bislang an Werkreal schulen und Hauptschulen unterrichtet haben, aber dort man gels Schülerzahlen nicht mehr eingesetzt werden können, sind auch eine Personalressource, die man bei dieser Aufgabe nicht übersehen darf.
Ein letzter Satz: Zum Thema „Inklusion und Qualität“ sollten wir immer wieder einmal einen Blick auf die wissenschaftli che Forschung oder auf Begleitforschung werfen. Denn ich weiß schon, wenn ich mit diesen Menschen ins Gespräch komme, dass wir hier Dinge diskutieren, die oftmals keine Zu stimmung bei den Wissenschaftlern finden oder die nur be grenzt Zustimmung auslösen.
Deshalb, Herr Dr. Kern, sagen wir zu Ihrem Beschlussteil grundsätzlich Ja. Über die Frage, was denn unter der unab hängigen Einrichtung zu verstehen ist, müssen wir noch ein mal reden. Aber da unterstützen wir natürlich diesen Antrag.
Sehr geehrter Herr Präsident, lie be Kollegen! Ich wundere mich manchmal, dass die FDP/DVP jetzt auch diese inhaltliche, sachliche Debatte dafür nutzt, uns wieder anzugreifen. Wahrscheinlich haben Sie unser Partei programm, unser Landtagswahlprogramm überhaupt nicht ge lesen
Genauso wundere ich mich über diese inhaltsleeren fünf Mi nuten, die wir von der Fraktion GRÜNE gehört haben. Frau Boser, bei der ganzen heißen Luft, die Sie jetzt gerade hier ab gesondert haben,
bin ich jetzt wirklich froh, dass ich keine Haare habe, sonst wäre mein Scheitel auf die andere Seite gerutscht.
(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Also, Entschuldigung! – Abg. Nicole Razavi CDU: Abrüsten! – Abg. Win fried Mack CDU: Für was sind jetzt Sie? – Unruhe – Glocke des Präsidenten)
Es geht hier um „Qualitätssicherung im Zusammenhang mit der Inklusion“. In diesem Begriff ist schon „Qualität“ enthal ten. In dem vorliegenden Antrag haben die FDP/DVP-Dar steller aber nur quantitative Fragen gestellt. Es wurde gefragt: Wie viele Studienplätze sind angedacht? Wie viele Studien plätze wurden vergeben? Wie viele Absolventen haben die Universitäten verlassen? Das sind quantitative Fragen. Aber es stellt sich die Frage nach der Qualität.
Wenn man die Frage nach der Qualität stellt, kommt man nicht darum herum, die Lehrerausbildung ins Visier zu nehmen. Es ist geplant, die Lehramtsstudiengänge auf Bachelor und Mas ter umzustellen. Darin wird einzig und allein die Kompetenz gelehrt: Wie lerne ich am besten Dinge auswendig, um sie hin
(Beifall bei der AfD – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie fantasieren! – Abg. Nicole Razavi CDU: Haben Sie eigentlich irgendeine Ahnung von Lehrerausbildung? – Weitere Zurufe)
(Abg. Winfried Mack CDU: Wir haben keinen Bil dungsföderalismus, wir haben eine Kulturhoheit der Länder!)