Frau Präsiden tin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Diese Euro pasäuselei, diese Lyrik, die da abgeliefert wird, ist wirklich zum Davonlaufen.
(Beifall bei der AfD – Zuruf von den Grünen: Dann machen Sie das doch! – Zuruf des Abg. Rainer Hin derer SPD – Weitere Zurufe – Unruhe)
Was Frau Saebel gesagt hat, lässt aufleuchten, was uns in die sem Konstrukt alles erwarten wird. Wir werden mit Angstsze narien überhäuft: Klimarettung – dieser Popanz, der hier auf gebaut wird; die CO2-Steuer
ist letztlich nur einer der Ausflüsse dieser Angstmacherei, um die Bürger noch mehr zu belasten und noch mehr einzuschrän ken.
Die Seenotrettung wird hier bemüht. Das ist eine glatte Lüge. Das, was Salvini gemacht hat oder tut, steht in völliger Über einstimmung mit dem Seerecht. Er lässt die Leute halt nicht dorthin, wo sie hinwollen.
Wir sind kein Fährunternehmen. Diese Leute müssen zurück an die Grenzen, wo sie abgelegt haben, in die Länder, wo sie hergekommen sind.
Dann ist da noch der Angriff auf die Souveränität der Völker. Ungarn: Herrn Orban gefällt es, eine eigene Bevölkerungspo litik zu machen, eigene Auffassungen dazu zu haben, wie man damit umgehen soll. Sofort wird dies angegriffen. Genau das sind die Gründe, warum die Bürger diesem Konstrukt „Euro päische Union“ immer kritischer gegenüberstehen.
Am 26. Mai werden Sie schon sehen, was für eine Klatsche diese Europaeuphoriker einfangen werden. Es hat doch einen guten Grund, warum die neue Partei von Nigel Farage mitt lerweile ein Viertel aller Wähler auf sich vereinen wird. Auch andere EU-kritische – ich sage nicht europakritische, sondern EU-kritische – Parteien werden hier eine ganz große Ernte einfahren.
und der Subsidiarität, also, den Völkern mehr Rechte zu geben, so wie es ursprünglich bei der Europäischen Wirtschaftsgemein schaft mal war, dann wird genau das passieren, was eine Um frage – von heute, nachzulesen bei „t-online“ – zeigt,...
... dass die Mehr heit der Bürger in der Europäischen Union mit dem Untergang der EU innerhalb der nächsten zehn bis 20 Jahre rechnen. In Deutschland sind es mehr als 50 %.
Wenn Sie so weitermachen, dann dauert es keine zehn Jahre; dann ist das Spiel schon in fünf Jahren vorbei.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa und Internationales, Drucksache 16/6232. Der Ausschuss für Europa und Internationales schlägt Ihnen darin vor,
ich darf um Aufmerksamkeit bitten; wir müssen gleich ab stimmen –, von den Mitteilungen des Ministeriums der Justiz und für Europa, Drucksachen 16/5700 und 16/6193, Kennt nis zu nehmen.
Die Fraktion der AfD hat hierzu um förmliche Abstimmung über diese Beschlussempfehlung Drucksache 16/6232 gebe ten. Also: Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bit te ich um das Handzeichen. – Danke schön. Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist der Beschlussempfehlung mehr heitlich zugestimmt.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der AfD – Gesetz zur Einführung der doppelten Buchführung in der Landesverwaltung Baden-Württemberg (Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung für Baden-Würt temberg [LHO]) – Drucksache 16/6080
Das Präsidium hat auch hierzu für die Begründung eine Re dezeit von fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minu ten pro Fraktion festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir debat tieren heute in erster Lesung den Gesetzentwurf...
Entschuldigung! Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch zwei Tagesordnungs punkte vor uns, und ich bitte um etwas Disziplin.
... – vielen Dank – der AfDFraktion zur Einführung der doppelten Buchführung in die Fi nanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg und verbin den damit die Hoffnung, dass auch in der Politik allmählich die Einsicht gewachsen ist, dass wir auf dieses Management- und Kontrollsystem in der Finanzverwaltung von BadenWürttemberg nicht verzichten sollten.
Immerhin ist die doppelte Buchführung in Europa schon seit dem 14. Jahrhundert bekannt. Jakob Fugger führte sie in Deutschland im 15. Jahrhundert ein – leider nicht in BadenWürttemberg, sondern in Bayern. Auch die Vorteile der dop pelten Buchführung sind allgemein bekannt. Nicht umsonst verpflichtet der Gesetzgeber gemäß Handelsgesetzbuch alle Unternehmen ab einer gewissen Größe – 600 000 € Umsatz im Jahr – zur doppelten Buchführung, und das nicht erst seit gestern.
Das Handelsgesetzbuch trat 1861 in Kraft und ist in seinen wichtigsten Grundzügen auch heute noch gültig, und es ver langt die doppelte Buchführung. Die Bilanzierungspflicht für große Unternehmen wurde im deutschen Sprachraum gar schon ein ganzes Jahrhundert vorher, im 17. Jahrhundert, ein geführt.
Natürlich hat auch der Landtag von Baden-Württemberg die Notwendigkeit der Einführung der doppelten Buchführung, der Doppik, für eine vorausschauende, nachhaltige, zukunfts sichere Haushaltsführung längst erkannt. Jede einzelne Par tei, jede Fraktion in diesem Haus hat die Vorteile erkannt. Der Landtag und Sie, die Fraktionen, haben schon im Jahr 2009 beschlossen, dass alle Kommunen die Doppik umsetzen müs sen. Alle 1 101 Kommunen im Land wurden gesetzlich ver pflichtet, bis zum Jahr 2020 die doppelte Buchführung umzu setzen, ausnahmslos und unabhängig von ihrer Größe, die größten ebenso wie die kleinsten.
Vor diesem Hintergrund ist es umso erstaunlicher, dass sich die Landesregierung bisher noch nicht zu einem verbindlichen Termin zur Einführung der doppelten Buchführung in der Fi nanzverwaltung des Landes Baden-Württemberg entschlie ßen konnte.