Dann ist es kein Wunder: Wenn man ein Papier erst einen Tag vor der Debat te ausgibt, dann kann man nicht so viel dazu sagen.
Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Ich akzeptiere nicht, dass Sie ständig versuchen, Ihre Redezeit zu verlängern, indem Sie persönliche Erklärungen anmahnen. Ich sehe in diesem Fall – sehen Sie einmal in die Geschäftsordnung – auch überhaupt keine Veranlassung für eine persönliche Erklärung.
Ich muss allerdings feststellen, dass die Regierung so lange geredet hat, dass ich mich jetzt veranlasst sehe, den Fraktio nen weitere Redezeit einzuräumen.
Das kann man hier rechnerisch darlegen. – Insofern kann jetzt jede Fraktion nochmals eine Minute reden.
Meine Damen und Herren, solan ge Sie an der Macht sind, lachen Sie noch über die Oppositi on. Die Zeiten werden sich ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Hans-Ul rich Sckerl GRÜNE: Träumen Sie weiter! – Weitere Zurufe)
Das ist so. Wir sind ja für eine direkte Demokratie. Wenn Sie dieses System aber so beibehalten wollen, wo der Stärkere den Kleinen fertigmacht,...
Es ist auch nicht wirklich eine Stärke der Regierung oder ei ner Ministerin, auf einen gewählten Abgeordneten einzuha cken.
Ob man das machen muss, oder ob die Regierung jetzt das Parlament überwachen sollte, sei mal dahingestellt. Ich bin gewählt, um die Regierung zu überwachen. Dem Job werde ich gerecht.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Lachen bei den Grünen, der CDU, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: An Peinlichkeit nicht zu überbieten!)
Herr Räpple, Sie erwei sen sich hier wirklich als Antidemokrat. Bei den Zügen, die Sie annehmen, ist klar, wohin Sie wollen. Es gab auf ARTE eine gute Reportage zur „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“, die ich allen empfehle anzuschauen. Ich glaube, dorthin wollen Sie: Sie wollen die Wissenschaft gleichschal ten, und Sie wollen, dass Ihre Ideologie in der Wissenschaft durchgesetzt wird. Dagegen stellen wir uns klipp und klar. Das gibt es nicht mit uns.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Stefan Räpple AfD: Das machen Sie doch schon! Wir wol len es beenden!)
Die Wissenschaft in Deutschland ist frei. Das hat einen ge schichtlichen Hintergrund, und dorthin wollen Sie zurück. Das gibt es mit uns nicht.
(Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Stefan Räpple AfD: Genau das Gegenteil ist richtig, Herr Kollege!)
Daher sollten Sie sich einmal genau überlegen, was Sie hier sagen. Dies ist keine Irrenanstalt, in der Sie sich auskurieren können – um es einmal klar zu sagen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, selbstverständlich haben Sie nicht alle unse re Fragen beantwortet, aber wir haben ja noch etwas Zeit bis zum Hochschulfinanzierungsvertrag.
Ich möchte noch einmal aufnehmen, wie wir heute begonnen haben – im Sinne des Grundgesetzes, dessen 70-Jahr-Jubilä um wir in der letzten Woche gefeiert haben. Darin steht in Ar tikel 5 Absatz 3:
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussemp fehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 16/6259. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, von der Mitteilung der Landesregierung, Drucksache 16/6250, Kenntnis zu nehmen. Sind Sie damit einverstanden und stim men der Beschlussempfehlung des Ausschusses zu? – Das ist der Fall. Vielen Dank.
Damit haben wir Tagesordnungspunkt 5 erledigt und sind am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen.