cen, die durch technischen Fortschritt bei Heizungskesseln al lein schon erzielbaren Treibhausgaseinsparungen zu realisie ren.
„Under 2 MOU“ – ein hochgelobter und in das Schaufenster gestellter Vertrag mit Kalifornien und anderen Regionen in der Welt. Offensichtlich ist die Jugend an diesem Schaufens ter achtlos vorbeigelaufen. Ansonsten würden zumindest in Baden-Württemberg keine „Fridays for Future“-Demonstra tionen erforderlich sein.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Die sind auch sonst nicht erforderlich! Die sollen in die Schu le gehen und lernen!)
Aber einen Fußabdruck durch das Fliegen hat man auf jeden Fall erreicht. Der Fußabdruck des Umweltministeriums beim Fliegen ist der größte von allen Ministerien.
Wir haben einen neuen Windatlas. Auch das wurde auf den Weg gebracht – allerdings erst nach den Kommunalwahlen, um die Wähler nicht zu irritieren. Dieser hat nun die bisheri gen Planungen der Regionalverbände ziemlich durcheinan dergewirbelt und bei den Menschen für Gegenwind gesorgt, die in den neu ausgewiesenen windhöffigen Gebieten woh nen.
Was haben wir noch auf den Weg gebracht? Den Rückbau der Kernkraftwerke. Es sind keine öffentlichen Begeisterungsstür me hörbar. Hörbar sind aber die Bürgerinnen und Bürger, die keinen freigemessenen Bauschutt aus Atomkraftwerken auf Deponien vor ihren Haustüren haben wollen. Sie vertrauen den Behörden nicht mehr. Wer Angst sät, erntet auch Angst.
In Baden-Württemberg gibt es nach wie vor Städte, die nicht so sauber sind wie Städte in anderen Bundesländern. „Luft qualität à la Davos“ zu erreichen – um DIE WELT zu zitieren – ist natürlich nicht einfach. Aber es ist schon erstaunlich, dass die grün regierte Stadt Stuttgart, die in diesem Bereich seit acht Jahren Chancen hatte, diese nicht genutzt hat –
(Zuruf von der AfD: Hört, hört! – Abg. Anton Baron AfD: Der Bürgermeister ist eine Fehlbesetzung! Das weiß jeder!)
offensichtlich nicht, denn mit dem, was sie gewünscht haben, haben sie das Volk nicht erreicht. Statt mit gutem Beispiel im eigenen, originären Einflussbereich voranzugehen, Vorbild zu sein, macht man dem Volk Vorschriften und gibt Empfehlun gen. Statt den technischen Fortschritt konsequent zu nutzen und einzusetzen, braucht es erst ein Gerichtsurteil zum Neckartor, um danach die Themen Luftfilter, Straßenbelag, Ge bäudefarbe und Verkehrslenkung konsequent anzugehen.
Und nun die neueste Aktion des Volkes, kurz „Bienen-Volks begehren“ genannt: Offensichtlich haben die Aktivitäten des Umweltministeriums zum Artenschutz und zur Biodiversität nicht ihren Weg in die Ohren des Volkes gefunden. Lieber wird man selbst aktiv mit einem Volksbegehren, das auf bay erischem Vorbild basiert. In Bayern hatte das Volksbegehren
„Artenvielfalt & Naturschönheit“ – auch bekannt unter dem populistischen Namen „Rettet die Bienen!“ – zugegebener maßen durchschlagenden Erfolg: 18,3 % der eintragungsbe rechtigten Bürgerinnen und Bürger haben sich eingetragen.
Der Gesetzentwurf des hiesigen Volksbegehrens sieht noch viel höhere Ziele vor, als es in Bayern bereits der Fall war. Hier fordert man, bis 2025 gleich 25 % der Flächen und bis 2035 50 % auf Ökolandbau umzustellen.
Ich komme gleich darauf zu sprechen. – In der Presse war zu lesen, dass die FDP den Gesetzentwurf zum Artenschutz ab lehnt. Das ist richtig. Wir lehnen Gesetzesänderungen ab, die Erkenntnissen vorgreifen, die erst noch gewonnen werden müssen. Bereits im Juni 2017 haben wir seitens der FDP ein systematisches Monitoring zur Klärung des Rückgangs des Insektenbestands gefordert. Die Verengung der Diskussion auf die Auswirkungen der modernen Landwirtschaft auf dieses Phänomen kritisieren wir. Das Problem ist doch nicht allein die Landwirtschaft. Es geht zunächst einmal darum, die Fra gen zu klären, warum wir einen Rückgang des Insektenbe stands verzeichnen
und wie dieser genau aussieht. Die Quellen der Veränderung muss man erkennen, dann kann man auch Maßnahmen fest legen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP – Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: 1981 gab es schon Untersu chungen zum Insektenrückgang im Vergleich zu 1951! 1981!)
Für das Land Baden-Württemberg liegen keine langfris tigen, systematisch erhobenen Daten vor, die eine Aussa ge zur Entwicklung der Insektenarten und FluginsektenBiomasse zulassen.
Das dann in der Folge beschlossene Monitoring zur Artenviel falt, Herr Minister Untersteller, haben wir deshalb bei den Haushaltsberatungen auch aus voller Überzeugung mitgetra gen. Jetzt gilt es aber, die Ergebnisse abzuwarten, bevor man zu weitreichenden Gesetzesänderungen kommt. Die in die sem Volksbegehren vorgeschlagenen Änderungen greifen na türlich massiv in das individuelle Eigentum und die Nutzungs rechte der Bauern ein.
Deswegen gilt es hier, die Dinge mit aller Vorsicht anzuge hen. Einen Fingerzeig darauf, was passiert, wenn man eigen tumsfeindliche Daumenschrauben anzieht – z. B. die Behin derung des Umgangs bei Streuobstwiesen –, haben Streuobst wiesenbesitzer in Bayern gegeben. Sie haben nämlich im Vor griff auf diese Entscheidungen ihre Bäume einfach abgesägt.
(Abg. Dr. Markus Rösler GRÜNE: Das stimmt, aber es ist ein einmaliger Vorgang gewesen, der angezeigt wurde und bestraft wird! Illegalität kann ja nicht Ih re Messlatte sein!)
Diese Möglichkeit hat man, wenn angefangen wird, die Din ge aufzustacheln. Deswegen muss man mit diesen Dingen auch mit aller Vorsicht und Ehrlichkeit umgehen und darf nicht polemisch Bauern und Streuobstwiesenbesitzern hier ei nen Eingriff in ihre Eigentumsrechte zumuten, der absolut nicht akzeptabel ist.
Das Gleiche gilt für die Vorgaben zum landwirtschaftlichen Ökolandbau. Hier wird gefordert, dass etwa 25 % bereits 2025 und 50 % 2035 umgesetzt werden sollen. Abgesehen davon, dass dies eine planwirtschaftliche Zielvorgabe ist, die ange sichts des eher langsamen und stetigen Wachstums der ein schlägigen Vermarktungsstrukturen mutmaßlich nur durch ein abenteuerlich teures Förderprogramm zu erreichen wäre, muss man auch die Frage stellen, ob man einen derart hohen Anteil des Ökolandbaus um jeden Preis will.
Vorhin wurde das schon angesprochen. Das Büro für Technik folgenabschätzung beim Bundestag hat einmal ausgerechnet, dass das Ziel von 20 % Ökolandbau in Deutschland heißen würde, dass wir, um den Selbstversorgungsgrad zu erhalten, eine zusätzliche Nutzfläche brauchten, die halb so groß wäre wie Thüringen. Sie können selbst hochrechnen, was das für 50% bedeuten würde.
Man muss also, bevor man sich hinter solche Forderungen stellt und sich alle freuen, dass alle mitmachen, aber die Ver nunft dabei auf der Strecke bleibt, das Ganze auch mit gesun dem Menschenverstand betrachten. Denn der Staat muss am Schluss mehr subventionieren. Insofern ein Tipp ans Innen ministerium: Auch hier entstehen Kosten. Davon kann man heute schon ausgehen.
Zurück zum Volk: Dieses Volksbegehren ist ein weiteres Zei chen dafür, dass die Bemühungen des Umweltministers of fensichtlich kein Gehör finden und man nicht daran glaubt, dass die Dinge auch umgesetzt werden. Denn die eigene Par tei gehört zu den offiziellen Unterstützern.
Herr Walter sagte es vorhin auch schon, und in der „Stuttgar ter Zeitung“ wird das auch zitiert: Baden-Württemberg bringt als erstes Land einen Fahrplan zu einem möglichst natürlichen landwirtschaftlichen Anbau auf den Weg, und auf dem Weg dahin gibt uns das Volksbegehren Rückenwind. Offensicht lich braucht das Umweltministerium Rückenwind aus allen Richtungen. Denn es gibt einen Fahrplan, es gibt viel heiße Luft, wahrscheinlich gibt es auch Züge, die die Umwelt und das Klima retten sollen – aber nichts fährt los. Kein Wunder, bei so viel Wind aus allen Richtungen kommt das Umweltmi nisterium nicht voran.
Zum guten Schluss vielleicht noch einen Tipp aus der Wirt schaft – Sie haben gesagt, man kann das alles nur erreichen,
wenn Politik, Wirtschaft und private Haushalte zusammenar beiten –: Die Industrie hat sich nun auf den Weg gemacht, zu zeigen, wie CO2-neutrales Wirtschaften geht.
In der Wirtschaft gibt es auch die Idee des Benchmarkings. Man soll sich bei den Besten umgucken, wie die vorgehen. Vielleicht wäre es ganz gut, wenn das Umweltministerium oder die Regierung, statt immer den anderen zu sagen, was diese zu tun haben, mal dorthin geht, wo man zumindest schon gezeigt hat, dass man Ziele erreichen kann, damit wir in Ba den-Württemberg in Umwelt-, Klima- und Naturschutz wirk lich vorankommen. Das ist unser gemeinsames Ziel. Im Mo ment ist aber zu viel Wind und zu wenig Vorwärtsbewegung.
Verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Natur ist in die roten Zahlen gerutscht. Man kann auch sagen: Sie ist tief in den roten Zahlen! Das hat jedenfalls der Bericht des Weltbiodiversitätsrats über den Zu stand unserer Biosphäre, der im Mai veröffentlicht wurde, ge zeigt. Ergebnis dieses Berichts ist, dass wir uns mitten in ei nem globalen Artensterben befinden,
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Schon wieder Angstpropaganda! Das ist ja grässlich! – Ge genruf des Abg. Martin Hahn GRÜNE)
das es in dieser Form seit 65 Millionen Jahren nicht mehr ge geben hat. Eine Million von rund neun Millionen Arten, die es auf der Welt gibt, sind laut diesem Bericht vom Aussterben bedroht.
Im Gegensatz zu früheren Erdzeitaltern sind in diesem Fall aber nicht nur Naturkatastrophen der Grund, sondern wir sind das.
Wir vernichten, was uns ernährt. Wir vernichten, was uns klei det, was uns Schutz bietet, was uns inspiriert. Wir vernichten letztendlich das, was uns am Leben hält. Man könnte auch sa gen: Wir lösen gerade unsere eigene Lebensversicherung auf.
Jedes Tier, jede Pflanze ist letztendlich Teil des Netzes unse res Ökosystems. Dieses Netz bekommt zunehmend Risse – jedes Mal, wenn eine Art ausstirbt. Es kann sein, dass dieses Netz irgendwann reißt. Wir wissen: Was ausgestorben ist, ist in der Regel für immer verloren.
Wenn man einmal schaut, lieber Kollege Stoch, was wir in den letzten Jahren in Baden-Württemberg angesichts dieser Entwicklung getan haben, sieht man, dass das durchaus eini