Allein aus diesem Grund ist Jugendbeteiligung so wichtig, und zwar auf den unterschiedlichen Ebenen. Sie beginnt vor Ort bei unseren Kommunen. 53 % der Kommunen BadenWürttembergs bieten Jugendbeteiligung an, was eine Studie der Landeszentrale für politische Bildung aus dem letzten Jahr belegt. Beachtlich hierbei ist, dass über 68 % der befragten Kommunen der Aussage zustimmen, dass Jugendbeteiligung die Bindung der Jugendlichen an ihren Wohnort stärkt, und mehr als die Hälfte die Ansicht vertreten, dass Jugendbeteili gung die Akzeptanz von kommunalpolitischen Entscheidun gen erhöht – ein weiterer wichtiger Grund für die Jugendbe teiligung vor Ort, aber auch im Land. Denn was kann für uns Abgeordnete wichtiger sein, als die Bindung an unser Länd le und die Akzeptanz unserer Entscheidungen zu stärken?
So wird auf Landesebene auch einiges unternommen, um die Jugendlichen einzubinden und ihnen unsere parlamentarische Demokratie erlebbar zu machen. Ein Vorzeigebeispiel ist der Jugendlandtag, der seit gestern zum sechsten Mal mit über 150 Jugendlichen stattfindet. An dieser Stelle auch gleich der Dank an alle Beteiligten, die dieses Event ermöglichen:
den Landesjugendring Baden-Württemberg, die Landeszent rale für politische Bildung, den Ring politischer Jugend so wie den Landtag von Baden-Württemberg.
Den beiden Tagen gestern und heute gingen Regionalkonfe renzen voraus, die unser heutiger Europaminister und dama liger Landtagspräsident eingeführt hat. Vielen Dank für diese erweiterte Beteiligungsmöglichkeit, die bei allen, mit denen ich gesprochen habe, sehr gut ankommt.
Ich selbst durfte bereits an einer dieser Konferenzen teilneh men und mit den Jugendlichen diskutieren – eine tolle Erfah rung. Ich habe auch gestern euch, liebe Jugendliche, wieder erleben dürfen. Ich bin begeistert, mit welcher Tiefe ihr euch in politische und gesellschaftliche Themen einbringt und aus einandersetzt, mit welcher Überzeugung ihr diese Themen vertretet und dafür einsteht. Wirklich beeindruckend!
Natürlich gilt es, den Jugendlandtag stetig weiterzuentwi ckeln. Dabei sind eure Wünsche, mehr Gehör zu finden – bei spielsweise in Ausschusssitzungen –, und insbesondere, zu schnelleren Entscheidungen zu kommen, nachvollziehbar.
Was viele von uns gestern wieder erkennen durften, ist die Tatsache, dass eure zeitliche Vorstellung oftmals eine andere ist als die eines Abgeordneten. Wir kommen schneller in der Realität an als ihr. Wir versuchen, daran zu arbeiten, was nicht einfach ist, denn eine parlamentarische Demokratie lebt von Koalitionen. Koalitionen wiederum leben von Kompromis sen. Kompromisse wiederum brauchen Zeit. Wichtig aber ist, dass ihr dabeibleibt und euch weiterhin einbringt.
Dafür gibt es neben dem Jugendlandtag zahlreiche weitere Beteiligungsmöglichkeiten: sowohl hier im Haus als auch in Verbänden, in Parteien und in Vereinen, die alle großes ehren amtliches Engagement im Bereich „Kinder und Jugendliche“ belegen. Dieser Einsatz zahlt sich aus, denn die Jugend von heute, also ihr, ist die Zukunft von morgen.
Investitionen in die Zukunft sind immer wichtig. Daher nun mein Appell an euch, liebe Jugendliche: Nehmt diese unter schiedlichen Möglichkeiten wahr und beteiligt euch! Es lohnt sich.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP – Vereinzelt Beifall bei der SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Jugendliche! Der Jugendlandtag ist seit gestern das Motto hier im Landtag. Wir, die Fraktion, meine Kolleginnen und Kollegen haben an den Workshops, an den spannenden Diskussionen und an dem
„SpitzenVesper“ teilgenommen. Ich persönlich war bei der Diskussion zur Mobilität vor Ort und war sehr positiv über rascht über die Ergebnisse der Workshops.
Mehrere Stunden lang haben die Jugendlichen hier wichtige Themen etwa zum Themenkomplex Mobilität, z. B. öffentli cher Nahverkehr, alternative Antriebe und Fahrverbote, be ackert und aus diesen Erkenntnissen mehrere Mobilitätsziele für die Politik erarbeitet.
Anschließend durften wir Politiker uns mit Zielen auseinan dersetzen. Genau diese Auseinandersetzung über Inhalte ist auch der Erfolgsmotor unserer Demokratie in Deutschland.
Dies sollten sich die Fraktionen hier im Landtag auf die Fah ne schreiben; das wäre auch nicht schlecht.
Im Großen und Ganzen mussten wir Politiker feststellen, dass die Jugend zum Teil sehr optimistische und teilweise auch sehr teure Ziele und Visionen verfolgt, die aber zum großen Teil von der Politik auch umgesetzt werden können.
Für diese Erfahrung bin ich der gesamten Gruppe sehr dank bar. Ich bin mir aber auch jetzt schon sicher, dass wir einige Personen aus diesem Jugendlandtag zukünftig in Gemeinde räten und Kreistagen sehen werden.
Im Mittelpunkt des Jugendlandtags stand u. a. das Thema Be teiligung. Beteiligung ist wichtig. Wichtig ist für diejenigen, die Politik machen, aber auch das Bewusstsein von Verant wortung.
Sie tragen die Verantwortung für die daraus entstehenden Fol gen. Dafür braucht es eine gewisse Reife, und vor allem braucht es fundiertes Wissen.
Ihr fordert Mitbestimmung – das ist gut und richtig so. Die ser Jugendlandtag ist eine wunderbare Gelegenheit, das poli tische Geschehen kennenzulernen. Vielen Dank an dieser Stel le an die tollen jungen Menschen und die Organisatoren, die sich alle so viel Arbeit gemacht haben. Ich bin mir sicher, ihr lernt so, in die Verantwortung hineinzuwachsen.
Für die Mitbestimmung muss vor allem eine Bereitschaft vor handen sein, sich fundiert mit Sachinhalten auseinanderzuset zen. Der beste Weg dafür ist immer noch eine gescheite Schul bildung, eine gute Ausbildung oder ein Studium und vor al lem ein Beruf.
Viele weitere Themen wurden von euch bearbeitet: Migrati on, Zusammenhalt der Gesellschaft, Internationalisierung. Un sere Partei wird ja oftmals hingestellt als eine Partei, die nur
in den engen Grenzen der Nationalität bestehen will. Gerade aber die Jugend möchte hingegen die Welt sehen, sich verbin den mit Menschen aus anderen Kulturen, neue Erfahrungs horizonte bilden. Das ist gut so. Internationaler Austausch ist wichtig; er ist eine Bereicherung.
Viele Menschen gehen für das Studium, während der Schul zeit ins Ausland. Was aber auch passieren kann, ist, dass die jungen Menschen dort realistisch werden, dass sie merken, welche Schätze sie hier in Deutschland haben, dass diese Schätze auch bewahrt werden müssen.
Dazu gehören ein funktionierender Rechtsstaat und ein sozi ales System, in dem niemand ganz im Stich gelassen wird.
(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Und Toleranz! – Gegenruf des Abg. Bernd Gögel AfD: Das sagen die Richtigen!)
Verbesserungen sind nötig und wichtig. Daran arbeiten wir Politiker jeden Tag. Viele unserer Abgeordneten haben inter nationale Erfahrungen, und das ist auch gut so.
Ihr könnt euch sicher sein: Ich stehe euch für Fragen rund um die Politik jederzeit zur Verfügung. Gern dürft ihr mich oder auch die Kollegen im Landkreis besuchen kommen und die Wahlkreisarbeit hautnah erleben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche, das war gestern schon sehr beeindruckend. Das hätten viele Erwachsene so nicht durchgehalten. Ihr seid um 9 Uhr hier gewesen, das heißt, viele sind um 6 Uhr losgefahren, und dann gab es erst um 18:20 Uhr eine Diskussion mit den Abgeord neten. Da ward ihr schon zwölf Stunden hier und habt disku tiert. Wer der Meinung ist, dass Jugendliche politisch nicht mitentscheiden können, der ist gestern eines Besseren belehrt worden.
Ich möchte es sogar einmal andersherum formulieren: Nicht ihr habt von uns gelernt, sondern wir von euch. Ich finde es immer spannend, mit jungen Menschen stundenlang zu dis kutieren. Ich habe dann auch gleich einen Verbesserungsvor schlag: Beim nächsten Mal muss dieses Format so aussehen, dass wir spätestens um 16 Uhr in die Workshops kommen.
Das hat man ganz selten bei Jugendlichen, dass Jugendliche nach einer Stunde sagen: „Wir müssen jetzt aufhören, doch würden wir gern mit euch noch die ganze Nacht zusammen diskutieren.“ Das ist doch die Zukunft, und das machen wir das nächste Mal auch. Dann bleiben wir halt bis Mitternacht hier und diskutieren.