Kommen Sie bitte, wenn Sie ein wichtiges Vorhaben des Lan des unterstützen wollen, demnächst schneller aus dem Quark, als dass Sie hier jetzt große Reden schwingen. Bei Ihrer eige nen Bundestagsfraktion haben Sie offenkundig nichts, aber auch gar nichts erreicht.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Reinhold Gall SPD: Völlig falsch! – Abg. Andreas Stoch SPD: Die Bun destagsfraktion hat überhaupt nichts entschieden!)
Ihre Bundestagsfraktion hat noch im Nachhinein gerecht fertigt, dass Strukturpolitik das entscheidende Kriterium sei und die Kritik aus Süddeutschland unbegründet sei.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Sie zitieren ständig NRW- Abgeordnete! Zitieren Sie doch mal baden-württem bergische Abgeordnete! – Abg. Reinhold Gall SPD: Das ist doch gar nicht wahr, was Sie hier erzählen! – Weitere Zurufe von der SPD – Unruhe)
Moment! Die Uhr wird ge stoppt. – Meine Damen und Herren, Frau Abg. Erikli, Herr Abg. Rivoir und viele andere, ich bitte Sie um etwas mehr Ru he, damit Frau Abg. Lindlohr ihre Rede fortsetzen kann.
Warum ist es so falsch, was Bundesforschungsministerin Karliczek jetzt entschieden hat? Es ist in der Sache falsch;
denn bei uns ist die Infrastruktur am besten. Wir könnten am Standort Ulm am schnellsten bei diesem Thema vorankom men. Bei diesem Thema stehen wir im globalen Wettbewerb, und wir können es uns nicht leisten, mit der Nichtexzellenz und einem langsameren Verfahren voranzugehen. Das ist in der Sache das Falsche, wenn es um das Thema „Forschungs fertigung Batteriezelle“ geht. Das, was das Bundesforschungs ministerium hier entschieden hat, ist sehr schlecht.
Es ist aber auch vom Verfahren her schlecht. Wir brauchen ra tionale Verfahren, wir brauchen erst recht wissenschaftsgelei tete Verfahren, um ein guter Forschungsstandort in Zusam menarbeit mit der öffentlichen Hand, den Forschungseinrich tungen und den Unternehmen sein zu können.
Es gab Kriterien: 30 % Exzellenz, 30 % industrielle Anbin dung, 20 % Finanzierung, 20 % Schnelligkeit. Sie können es durchgehen: Exzellenz: top; Ulm hat das Forschungscluster.
Industrielle Anbindung: klar vorhanden. Die Finanzierung ha ben wir hier gemeinsam beschlossen und die Mittel vorgehal ten. Schnelligkeit: durch das in Ulm schon vorhandene Ge bäude in jedem Fall gegeben.
Die Kriterien für das rationale Verfahren haben also für Ulm gesprochen. Strukturpolitisch ist anders entschieden worden. Im Nachhinein hören wir jetzt von Frau Karliczek, es sei noch die „Passfähigkeit der Konzepte in die Gesamtstrategie der Bun desregierung“ irgendwie zu berücksichtigen gewesen. Das ist ja der Puddingparagraf schlechthin; so kann man keine Verfah ren führen. Baden-Württemberg braucht als Forschungsstand ort, der auch international in der Konkurrenz steht, dass sich die Forschenden darauf verlassen können, dass Verfahren rational und nach den ausgegebenen und zutreffenden Kriterien laufen. Das war hier nicht der Fall, und das ist der große Fehler.
Wir schauen jetzt nach vorn. Wir handeln hier im Land, und wir haben dabei zwei Stränge. Sie wissen, der Standort Ulm ist bereits exzellent; nicht umsonst hat er das Exzellenzclus ter gewonnen – und eben nicht Münster. Wir haben Exzellenz beispielsweise mit dem Cluster POLiS, dem Post-LithiumStorage-Cluster. Die Batterie der nächsten Generation, die grüne Batterie mit einem geringeren Ressourcenverbrauch, wird exzellent erforscht, und zwar am Standort Ulm.
Hieran müssen wir anknüpfen; wir müssen mit den Mitteln, die wir vom Bund erwarten, an diesem Forschungsstandort zur grünen Batterie anknüpfen und hier neue Projekte in Gang bringen, und wir erwarten auch, dass uns der Bund hierbei un terstützt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das zweite Thema ist die industrielle Fertigung der jetzigen Technologie. Auch das ist entscheidend für unseren Wirt schaftsstandort. Hier gibt es einen Wettbewerb beim Bundes wirtschaftsministerium. Das in Baden-Württemberg ansässi ge Unternehmen VARTA ist hier Teil des deutsch-französi schen Konsortiums; es ist also, nachdem die Europäische Kommission gesagt hat, man könne hierbei als nationale Re gierung beihilfefrei fördern, in einem sehr spannenden Kon sortium führend tätig. Wir unterstützen diesen Antrag und wollen, dass die industrielle Fertigung der jetzigen Technolo gie bei uns verankert wird. Dies unterstützen wir, liebe Kol leginnen und Kollegen. – Das ist der zweite Strang.
Wir fördern also Innovation. Wir wollen bei der Batteriefer tigung vorankommen. Die Zukunft der Batterie ist energieef fizient, langlebig, wiederverwertbar und ressourceneffizient. Das können wir bei uns erreichen. Wir haben die Forschung, wir haben die industrielle Anbindung, wir können die neuen Technologien und die schlauere Fertigung der bisherigen Technologie bei uns verankern. Dafür setzen wir unsere gan ze Kraft ein, und wir erwarten von Ihnen hier auch Unterstüt zung – und erst recht von einer Bundesregierung, die dem nächst, bitte, zu rationalen Verfahren zurückkehren sollte, falls sie die schon einmal hatte.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Unser Wirtschaftsministerium hat für die se Ausschreibung des Bundes eine hervorragende Bewerbung abgegeben
und hat bei dieser Bewerbung herausgearbeitet: Baden-Würt temberg hat die beste Startposition für die Batteriefertigung der Zukunft. Deswegen geben wir nicht auf und lassen uns nicht abhängen, sondern diese Bewerbung ist für uns Ansporn, jetzt nach vorn zu schauen und in die Offensive zu gehen.
Wir wollen Baden-Württemberg als Exzellenzstandort für Bat terieforschung und Batterieproduktion ausbauen. Dieser Pro duktionsaspekt ist ein ganz wichtiger und zentraler Aspekt.
Es war im Jahr 2006, als die VARTA Dischingen den Ameri kanern gehört hat. Sie kommt jetzt wieder zurück ins Eigen tum der VARTA AG, aber sie hat den Amerikanern gehört. Die Firmenzentrale war bereits in Frankfurt, und die Produktion dieser Batterien sollte nach China verlagert werden.
Dann haben wir denen gesagt – ich kann es anhand von Pres seartikeln belegen –: Bleibt hier in Deutschland, bleibt hier in Baden-Württemberg. Warum? Weil hier die Produktionsbe dingungen die besten sind, weil wir ganz vorn dabei sind bei der Produktionstechnologie. Und wenn ihr eure Fabrik nach China verlagert, dann verlagert ihr sie morgen nach Vietnam und übermorgen nach Kambodscha, um günstige Arbeitsplät ze und niedrige Arbeitskosten zu haben. Aber ihr habt eine al te Technologie.
Genau das ist jetzt das Argument bei der Forschungsfabrik, um die es hier geht. Wir haben in Baden-Württemberg die bes ten Bedingungen für die Produktionstechnologie. Wir haben das industrielle Umfeld, und deswegen waren wir mit unse rer Bewerbung ganz vorn dabei. Das ist der zentrale Punkt, und dieser Punkt wurde in dieser Bewerbung herausgearbei tet.
Deswegen können wir jetzt nicht aufgeben, sondern müssen dranbleiben, weil die Produktionstechnologie für uns wichtig ist – nicht nur die Produktionstechnologie selbst; daran hängt die Digitalisierung, daran hängt die KI. Das ist ein strategi scher Faktor für unser Land Baden-Württemberg.
Deshalb war ich schon verwundert, als der nordrhein-westfä lische Ministerpräsident gesagt hat, er habe Postautos aus Aa chen, die StreetScooter. Wer einmal nachliest, wo die Batte rie von StreetScooter herkommt, weiß: Die kommt aus Din golfing. Dingolfing liegt nicht bei Aachen,
und natürlich werden in Dingolfing auch nicht die Batterie zellen produziert, sondern die kommen aus Asien – und das
Deswegen hakt es bei dieser ganzen Geschichte. Wir, die CDU, haben das intensiv kritisiert. Wir haben hier den An knüpfungspunkt für eine Forschungsfabrik Batterie!
Zweitens: Die Batterie selbst ist eine Schlüsseltechnologie – das ist heute schon dargelegt worden –, und zwar nicht nur für das Automobil, sondern auch für die Gerätehersteller. Die Ge rätehersteller in unserem Land hätten natürlich Sorge, wenn sie auf die Batterie aus dem asiatischen Bereich angewiesen wären. Dann haben sie einen Wettbewerbsnachteil. Dann wer den die Konkurrenten natürlich versuchen, im Wettbewerb über die Batterien an die Herstellung des ganzen Geräts zu kommen. Dann bedroht das ganze Industriezweige bei uns.
Deswegen wissen wir, welche Bedeutung die Batterie hat. Deshalb wollen wir die Batterie der Zukunft entlang der Wert schöpfungskette entwickeln. Claus Paal sagt immer: „Wir können alles. Auch Batterie. Auch Klimastiftung.“ Deswegen werden wir in Baden-Württemberg im Bereich Batterie vor angehen.