Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Lieber Herr Fraktionsvorsitzender Rülke, Sie haben eine Frage gestellt, und die möchte ich zu Beginn gern beantworten: Ja, Frau Ministerin Eisenmann hat die Bildungspolitik voll und ganz im Griff.
Und wir, die CDU-Fraktion, sind stolz auf das in Sachen Bil dungspolitik gemeinsam mit unserem Koalitionspartner Er reichte.
Unsere Kultusministerin zeichnet sich durch ein hohes Maß an Dialogfähigkeit aus. Sie ist tagtäglich vor Ort und bei Schü lern, Lehrern, Eltern und Schulträgern präsent.
Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Grüne und CDU ambi tionierte bildungspolitische Ziele gesetzt. Im Mittelpunkt un serer Bildungspolitik steht die Stärkung der Qualität sowohl von Schule und Unterricht – Kollege Schwarz hat es deutlich betont – als auch der frühkindlichen Bildung und Betreuung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung wid met sich völlig unaufgeregt dem Kerngeschäft von Bildungs politik, nämlich Qualität in verlässlichen Strukturen zu ent wickeln.
Bildungspolitik wird in dieser Legislaturperiode wieder auf ein solides wissenschaftliches Fundament gestellt, ganz im Sinne der empirischen Bildungsforschung,
Das ZSL unter der Leitung von Dr. Riecke-Baulecke und das IBBW unter der Führung von Dr. Klein werden sich als ech te Dienstleister für unsere Schulen etablieren. Nach einer so zialdemokratisch geprägten Bildungspolitik in der letzten Le gislaturperiode, die teilweise den Charakter einer Odyssee hat te, wollen wir unser Bildungswesen zurück auf den Erfolgs kurs bringen.
Eine Zwischenbilanz unserer grün-schwarzen Koalition hat Ihnen soeben Kollege Schwarz anschaulich dargestellt. Un sere Koalition hat in der Tat viele wegweisende Maßnahmen beschlossen.
Warum also, liebe FDP/DVP, lieber Kollege Rülke, dieses Thema in der heutigen Aktuellen Debatte? Nun, sagen wir: Es ist ein Thema der FDP/DVP in verschiedenen Variationen – wenig Neues, viel Getöse – oder, um es mit dem zuletzt vom Kollegen Rülke zitierten Shakespeare zu formulieren: Viel Lärm um nichts.
Ich wiederhole es gern, damit es Kollege Rülke auch mit bekommt: Lieber Kollege Rülke, seien Sie versichert: Wir werden aus der produktiven Spannung dieser Koalition wei terhin viel Energie freisetzen
und damit auch unser Versprechen einlösen, Baden-Württem berg gemeinsam voranzubringen – verlässlich, solide und er folgreich vor allem und gerade auch in der Bildungspolitik.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Nicole Razavi CDU: Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU)
Ich möchte abschließen mit einem herzlichen Dank an unse re Kultusministerin und ihr herausragendes Engagement für das Bildungssystem in unserem Heimatland Baden-Württem berg. Vielen Dank!
Ich möchte auch Ihnen, Herr Ministerpräsident, herzlich für die Wegbereitung danken, wenn der Karren mal verfahren ist, z. B. beim islamischen Religionsunterricht. Sie pflegen dann zu sagen: „Da kommt man schon zusammen.“ Das sehe auch
Vielen Dank, Herr Kollege Röhm. – Sie haben am Anfang sehr klar gesagt, die Ministe rin habe die Bildungspolitik im Griff.
Das haben Sie sehr überzeu gend vorgetragen. Aber die Hälfte der Abgeordneten Ihres Ko alitionspartners hat nicht geklatscht. Wie erklären Sie sich das?
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Ah-Rufe – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU zu den Grünen: Ja, ihr lebt noch!)