Erlauben Sie mir noch eine Antwort zum Ehrenamtspreis. Wir haben uns entschieden, diesen Preis nicht mehr in dieser Form zu vergeben. Denn man hat ihn irgendwie genommen, und dann ist nichts übrig geblieben – erlauben Sie mir mein „Mi grationsschwäbisch“.
Wir, die Staatssekretärin und ich, haben uns jetzt entschieden, im Rahmen unserer „Ehrenamts-Tour“ zu mindestens 20 Kommunen bzw. Initiativen zu gehen, um die Würdigung der Arbeit – das sind auch von uns mit geförderte Projekte – vor Ort zu dokumentieren.
Ich hatte den Auftakt am 6. Juli. Ich war in der Gemeinde Tie fenbronn. Wir haben dort das Projekt „Lerninsel“ gefördert. Dort hat man daraus ein Bürgerfest gemacht. Kollegin See mann und Kollege Schweickert waren mit vor Ort. Ich den ke, dieses Bürgerfest war sehr beeindruckend. Es war ein Bür gerfest für die vielfältige, engagierte Gesellschaft, bei der El tern, bei der Ehrenamtliche nicht nur für Kinder mit Migrati onsgeschichte, sondern für alle, die Hilfe brauchen, aus der Idee der Geflüchtetenhilfe heraus ein Leistungsportfolio ent wickelt haben – bis hin zu einem tollen Musical, bei dem die ganze Gemeinde vor Ort war.
Genau durch solche Besuche wollen wir dokumentieren, dass wir diese Arbeit in den Mittelpunkt stellen, dass wir sie im Blick haben, auch mit unseren Förderlinien. Wir werden jetzt – das ist ja nur ein einmaliges Programm, für das wir Förder mittel von insgesamt 750 000 € bereitstellen – vorbehaltlich der Etatberatungen wieder mit einer vergleichbaren Summe in diesem Bereich tätig werden. Sie wissen ja, wir stellen für die Bereiche der Geflüchteten ebenso viel bereit.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Vielleicht tue ich Ihnen jetzt unrecht; vielleicht kommen Sie noch zu dem Punkt. Aber ich möchte trotzdem die Gelegenheit ergreifen, das anzubrin gen.
Sie reden hier mit großer Leidenschaft über das Ehrenamt. Wir alle sind uns einig, dass das ein wichtiges Thema ist, und das bringen Sie auch sehr glaubwürdig vor. Werden Sie mit
der gleichen Leidenschaft unser Bildungszeitgesetz, das wir damals auf den Weg gebracht haben, um die Ehrenamtlichen in den Vereinen, in den Vorständen, bei ihren immer größer werdenden Aufgaben unterstützen zu können, im Kabinett verteidigen?
Das wird sich auch nicht mehr groß ändern. Ich habe natür lich mit Frau Kollegin Dr. Hoffmeister-Kraut besprochen, dass wir gemeinsam jetzt nach der Evaluation ganz, ganz sauber politisch darüber befinden.
Meine Damen und Herren, natürlich werden wir jetzt keinem Prozess vorgreifen, an dessen Ende wir Ihnen dann ein Ergeb nis präsentieren.
Ach, jetzt lass uns doch einfach die Gespräche führen. Wir haben unsere Erfahrungen. Wir werden auch die Bewertun gen, wie die Qualifizierung im Bildungszeitgesetz für Ehren amtliche gewirkt hat, welche positiven Auswirkungen es gibt, welche Erfahrungen wir haben, jetzt in die Debatte einbrin gen, werden das gewichten, und dann werden wir gemeinsam mit den Regierungsfraktionen zu einem Ergebnis kommen. Das ist doch ein sauberer politischer Prozess.
Lassen Sie mich noch ganz am Schluss etwas zur Jugendbe teiligung sagen. Herr Fraktionsvorsitzender Schwarz, es war auch mit Ihre Initiative in der letzten Periode,
die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen z. B. in der Gemeindeordnung zu stärken. Wir hatten in der letzten Woche bei den traditionellen Reichenauer Tagen zur Bürger gesellschaft im Kloster Hegne in Allensbach zum ersten Mal den Gesichtspunkt von Jugendbeteiligungsprozessen in den Vordergrund gestellt, weil wir diese mit unserem „Masterplan Jugend“, mit den Mitteln, die wir dort zur Verfügung stellen, mit unserer Partizipationsinitiative vorantreiben wollen.
Wir haben in kürzester Zeit ein Wachstum von unter 10 % auf über 50 % für Beteiligungsformate in den Städten und Ge meinden Baden-Württembergs erhalten. Daran sehen Sie: Wenn wir politisch, strategisch und faktisch willens sind, ech te Beteiligung zu ermöglichen, in Rechten wie in Ressourcen – Beratung, Räume zur Verfügung stellen, die Vorschläge der Engagierten nicht in der Schublade verschwinden lassen; ei
ne ganz wichtige Botschaft der Politik des Mitmachens und des Hörens –, dann machen wir aus Betroffenen Beteiligte, dann erreichen wir solche tollen Ergebnisse.
Zu guter Letzt: Unsere Strategie „Quartier 2020“ ist eine Bür gerinnen- und Bürgerbewegung, getragen vom bürgerschaft lichen Engagement von vielen, vielen Hundert Menschen in mittlerweile über hundert Gemeinden. Es sind in kurzer Zeit mehr als 10 %, die entscheiden, wie sie zusammenleben wol len.
Wir haben bei der Auskleidung dieses Programms nur drei Items eingefügt – eigentlich aus der Enquetekommission „Pflege“, aber es betrifft die ganze Beteiligung in unserer Ge sellschaft –: Pflege oder Sorge muss stattfinden, es muss ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss gefasst werden, und es muss bürgerschaftlich getragen sein – nur drei Items; an sonsten haben wir keine Vorgaben gemacht.
Es ist ein Erfolgsschlager. Die Programme werden angenom men. Die erste Preisverleihung, Frau Staatssekretärin, war ein Hochamt der Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft BadenWürttembergs. Die beste Prävention gegen Demokratiever drossenheit, gegen Spaltung, gegen Hassideologien ist, Bür gerinnen und Bürger ernst zu nehmen, ihre Qualifikation, ih re Kompetenz in der Gestaltung auf Augenhöhe zu ermögli chen. Das machen wir mit unserer Engagementstrategie und unserer Arbeit weiterhin in größter Leidenschaft.
Zunächst an Herrn Minis ter Lucha: Sie haben die „Ehrenamts-Tour“ und den Besuch in Tiefenbronn angesprochen. Die Rückmeldung war, dass es als große, große Wertschätzung für diese Arbeit wahrgenom men wurde. Deshalb glaube ich, dass dies auch der richtige Weg ist.
Zur SPD und ihrem Antrag: Die Qualifizierung zum Ehren amt ist ein wichtiger Teil des Bildungszeitgesetzes. Wie wir weiter vorgehen, hat Herr Minister Lucha gerade dargelegt. Wir sehen dann, wie es weitergeht.
Die Debatte hier hat gezeigt, dass wir sicher noch über viele Stellschrauben diskutieren können. Grundsätzlich gilt: Wir brauchen Menschen, die nicht nur um sich selbst kreisen, Menschen, die über den Tellerrand schauen, die wahrnehmen, was um sie herum passiert, wo es klemmt, und die dann ganz selbstverständlich Verantwortung übernehmen für das, was da ist: für andere, für die Umwelt, für den Klimaschutz, für Sport und, und, und. Genau so entstehen Gemeinschaft und Zusam menhalt.
Ich möchte hier stellvertretend für meine Fraktion allen En gagierten sagen: Danke für das, was ihr Ehrenamtlichen alles bewegt, danke für euer Engagement.
Ohne euch würde es nicht gehen. Ihr macht Baden-Württem berg so einzigartig und großartig. Danke, dass ihr das gebt, was für uns alle am wertvollsten ist: Zeit.
Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliche sind wich tige Stützen in unserer Gesellschaft und brauchen Förderung. Deswegen haben wir, die CDU-Landtagsfraktion, uns z. B. für eine Förderung des FSJ mit 1,2 Millionen € starkgemacht, um hier noch mehr Menschen in diesen Bereich zu bringen. Aus diesem Ehrenamt erfährt auch die berufliche Nachwuchs arbeit in den sozialen Berufen eine Stärkung. Etwa 60 % der jungen Freiwilligen bleiben im Anschluss an ein FSJ in die ser Materie.
Deswegen tragen Ehrenamtliche zur Vielfalt und höchsten Qualität unseres Lebens bei, sind das Salz in der Suppe, der Kitt in unserer Gesellschaft. Ehrenamtliche sind die kleinen und großen Stars in unserem Gemeinwesen. Ehrenamtliche sind wie Blumen und blühende Wiesen in unseren Kommu nen, in unseren Landkreisen. Darum sorgen wir dafür, dass diese Blumen auch weiter blühen können.
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Gro ße Anfrage besprochen.
Wir haben noch über den Antrag der SPD-Fraktion, Drucksa che 16/6628, abzustimmen. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –