Das ist ein Thema, über das wir natürlich mit den Kommunen im Gespräch sind. Klar ist, dass die digitale Aus stattung zunächst mal kommunale Aufgabe bzw. Aufgabe des Schulträgers ist; aber wir sind natürlich mit den kommunalen Landesverbänden darüber im Gespräch, wie wir sie unterstüt zen können. Aber dass dies eine dauerhafte Verstetigung ist und wir in diesem Punkt die Kommunen bei ihren originären Aufgaben dauerhaft entlasten, das kann ich mir jetzt nicht vor stellen. Aber natürlich gibt es da noch Handlungsbedarf; da haben Sie zweifelsohne recht.
Frau Ministerin, wir geben ja nicht nur diese 150 Millionen € für Digitalisierung aus, son dern nahezu 1 Milliarde €. Würden Sie diese auch als Landes mittel betrachten?
Nachdem es der Betrag von 1 Milliarde € ist, der den digitalen Ausbau angeht, und dies im Innenministerium bzw. im Digitalisierungsministerium des Landes Baden-Würt temberg angesiedelt und in der Umsetzung ist, würde ich sa gen: Ja, das kann man eindeutig beantworten. Der Etat des Kollegen Strobl ist Teil des Landeshaushalts, und deshalb sind es natürlich Landesmittel, die da hineinfließen.
Es ist ein ganz wichtiger Schritt, dies mit dem Netzausbau zu koppeln. Es gilt natürlich auch, darauf zu achten, dass meine Schulen einen dementsprechenden Vorteil haben. – Ja; unein geschränktes Ja.
Vielen Dank. – Jetzt sehe ich aber keine weiteren Fragen mehr zu dem ersten Fragen komplex. – Frau Ministerin, vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Prä sidentin. – Wir haben unter diesem groben Stichwort sicher lich viele Punkte. Ich will aber heute zunächst mit dem The ma „Einrichtung der Busspur am Neckartor“ beginnen.
Laut „Stuttgarter Zeitung“ vom 16. Juli 2019 hat sich die Ein richtung der Busspur am Neckartor zur Posse entwickelt: „Der Expressbus in der Staufalle“. Nicht nur, dass die Autofahrer einmal mehr gegängelt werden; nun leidet auch der ÖPNV in
Stuttgart darunter, und zwar nur deshalb, weil man sich zwi schen Stadt und Land offenbar nicht mehr grün ist.
Deswegen frage ich: Welche Auswirkungen hat diese besonde re Konstruktion der Busspur auf den X1 und auf den ÖPNV in Stuttgart?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank für die Frage, Herr Hauß mann. Die Busspur war in der Tat eine nicht ganz einfache Geburt. Aber ich will noch mal daran erinnern: Sie geht auf einen Vergleich zurück, den wir vor dem Gericht in Stuttgart mit den Anwohnern geschlossen haben. Es ging damals dar um, ein streckenbezogenes Fahrverbot zu vermeiden oder ei ne Maßnahme bereitzuhalten oder vorzunehmen, die zu einer deutlichen Reduktion der Fahrzeugzahlen um bis zu 20 % führt. So ist die Idee der Busspur entstanden.
Die Stadt hat sich zusammen mit den SSB, der städtischen Verkehrsgesellschaft, eigentlich von Anfang an kritisch zu die ser Busspur geäußert, weil man befürchtet hat, dass durch die Einführung dieser Busspur Staus entstehen, die sich auf den ÖPNV, auf die anderen Buslinien und auf den Individualver kehr auswirken.
Wir haben mit unserer Expertise immer gesagt – erstens –: Wir müssen es machen, weil wir alle die Fahrverbote vermei den wollen. Man kann ja nicht sagen: „Ich mache das nicht, und das andere will ich auch nicht.“ Eine Maßnahme muss ja greifen. Zweitens haben wir gesagt: Wir können uns nicht vor stellen, dass es solche gravierenden Auswirkungen hat.
Herr Haußmann, es ist jetzt so: Ich schätze die „Stuttgarter Zeitung“ sehr. Aber es ist halt auch nicht alles, was in der Zei tung steht, die Wahrheit, sondern da schreibt ein Journalist ir gendetwas, und es heißt dann: Staufalle.
Jetzt müssen wir mal festhalten, dass diese Busspur am ver gangenen Wochenende gepinselt wurde und wir jetzt noch nicht mal eine Woche Erfahrung mit dieser Busspur haben. Was wir von den bisherigen zweieinhalb Tagen wissen – ich habe das heute noch mal aktuell nachgefragt –: Ein Totalstau oder Auswirkungen auf den Individualverkehr oder die ande ren Buslinien sind bisher ausgeblieben.
Überhaupt hat es Staus nur direkt an der Kreuzung Heilmann straße gegeben, aber nicht hinter der Ampel, sondern vor der Ampel. Den Stau vor der Ampel hat es aber schon immer ge geben. Also ist es eigentlich keine wesentliche Verschärfung gewesen.
In den letzten Tagen gab es in Stuttgart übrigens viele Staus. Heute gab es einen gravierenden Stau auf der B 14 aufgrund eines Unfalls, bei dem ein Lkw etwas verloren hat, was die Fahrbahn ziemlich schlüpfrig gemacht hat.
Solche Dinge gibt es immer in einer Stadt, die ein hohes Ver kehrsaufkommen hat und in der alles dicht ist. Aber was die Befürchtungen angeht: Weder die anderen Busse sind behin dert worden noch in großem Umfang der Individualverkehr.
Wir konnten aber feststellen, dass der Individualverkehr tat sächlich sichtbar oder spürbar zurückgegangen ist; nach ers
ten Schätzungen sind es etwa 6 %, 7 % Rückgang. Das ist auch das, was wir wollen. Wir wollen ja, dass dort weniger Autos durchfahren, weil wir ja auch die Schadstoffe reduzie ren müssen. Es ist klar, dass dies in einem Verhältnis steht: Je mehr Autos durchfahren, desto höher ist die Schadstoffkon zentration.
Dann gab es noch das Argument: Wenn der Bus keine Frei schaltung an dieser Ampelkreuzung erhält, dann muss er auf der normalen Spur bleiben und steht da im Stau. Auch das hat sich nicht so ausgewirkt. Im Übrigen haben die Stadt und die SSB ja vor, eine Ampelfreischaltung einzurichten, dass also die X1-Busse wenige Sekunden, bevor die normalen Pkws losfahren, eine Freischaltung erhalten, um auf die mittlere Spur zu fahren, die für die Busse in beide Richtungen reser viert ist. Dann wäre der Kittel geflickt. Dass die Stadt das noch nicht gemacht hat und so lange braucht, das finden viele et was merkwürdig; aber es wird kommen.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin! Herr Minister, beim Thema Luftreinhaltung geht es ja um die Schadstoffwerte, um die Messwerte. Sie haben ver schiedene Prognosen erstellt, welchen Effekt eine Maßnahme jeweils bringt. Wie lauten denn die erwarteten Schadstoffre duktionen bezogen auf NOx im Jahresmittel bei der Busspur am Neckartor?
Vielleicht ist es gut, noch einmal zu sagen, welche Schadstoffkonzentrationen überhaupt in den letzten Jahren gemessen worden sind und was wir erreicht haben. Denn wir diskutieren jetzt schon ei nige Zeit darüber, wie man die Schadstoffmenge reduziert.
2010 wurden z. B. noch 95 Mikrogramm NOx pro Kubikme ter Luft gemessen, 2015 waren es 87 Mikrogramm, 2018 wa ren es 71 Mikrogramm und im ersten Halbjahr 2019 waren es 56 Mikrogramm NOx pro Kubikmeter Luft. Man kann also schon sehen, dass die Werte deutlich heruntergehen.
Jeweils gemessen am Neckartor. Es sind nur Messungen am Neckartor, an dieser berühmten Messstation. – Diese Reihe zeigt sehr eindeutig, dass unsere Maßnahmen vom X1-Bus über die Förderung des Radverkehrs, ÖPNV, neue Tarife, das Fahrverbot für Euro-4-Fahrzeuge, Reduktion der Zahl der Fahrzeuge insgesamt dazu beigetragen haben, dass die Werte deutlich heruntergehen.
Wir gehen jetzt einmal davon aus, dass diese Busspur eben falls einen Effekt bringt. Dann gibt es ja noch die Absaugan lagen, die mit einem Doppelfiltersystem – Feinstaub und NOx – ausgerüstet sind, die auch noch etwas bringen werden. Wir rechnen damit, dass es ca. 2 bis 3 Mikrogramm NOx pro Ku bikmeter Luft sind. Bei der Busspur gibt es ein breites Spek trum von Reduktionsannahmen, die von 2,5 bis etwa 9 Mik rogramm NOx pro Kubikmeter Luft reichen.
Wir müssen jetzt abwarten, was es wirklich bringt. Wir wer den das natürlich messen, aber im Moment, nach diesen we
nigen Tagen, haben wir noch keine soliden Messergebnisse, mit denen man etwas anfangen könnte. Da muss man jetzt ein fach abwarten.
Wir wissen ja: Bei den Messergebnissen ist es immer so, dass die Messwerte erheblich davon abhängen, wie das Wetter ge rade ist. Deswegen gibt es ja auch einen Jahresmittelwert und nicht nur einen Tages- oder Stundenmittelwert.
Ich habe noch eine Nachfrage, Herr Minister. Offensichtlich war ja die Proble matik mit der Ampelschaltung schon früher bekannt. Woran liegt es in Bezug auf die Kommunikation, dass man jetzt of fensichtlich erst Ende September die Ampelschaltung macht?
So, wie Sie es jetzt schildern, ist ja alles gar kein Problem. Deshalb noch die Frage: Kann man dann auf diese Ampel schaltung verzichten, so wie Sie sagen?
Weil Sie es jetzt zum zweiten Mal angesprochen haben: Es ist so, dass die Stadt diese Spur offenkundig nicht wollte. Das hat nichts damit zu tun, dass ich nicht mit dem Oberbürgermeister reden würde; ich rede sogar sehr oft und sehr harmonisch mit ihm. Aber der Oberbürgermeister ist auch abhängig vom Gemeinderat, und der Gemeinderat hat das ebenfalls mehrheitlich so nicht ge wollt. Dann hat man es auch nicht vorbereitet, obwohl wir im mer angekündigt hatten, dass es kommt und dass wir es an weisen werden. Und nun macht man es halt jetzt erst.
Die Frage, warum man für die Vorrangschaltung eines Bus ses mehrere Monate braucht, kann ich Ihnen wirklich nicht beantworten.
Ich habe keine Frage zu Äffle und Pferdle, Herr Kollege, sondern es geht um den ÖPNV. – Ich habe heute Morgen gelesen, dass es Probleme gibt mit der Auslieferung von Bombardier-Fahrzeugen für den öffentlichen Personennahverkehr und dass die Leihfahrzeuge der Deutschen Bahn ab Herbst nur noch mit verminderter Ge schwindigkeit fahren können.
Haben Sie da mehr Information, Herr Minister? Es ist jetzt zwar relativ aktuell, aber können Sie etwas dazu sagen, wie man sich das vorstellt? Denn das Chaos, das man durch das Problem der nicht ausgelieferten Züge hat, verstärkt sich noch um ein Vielfaches, wenn die Züge ab September nicht mehr die Geschwindigkeit fahren dürfen wie bisher, zumindest auf der Residenzbahn.
Es ist zunächst einmal nur eine Befürchtung. Wir wissen nicht, ob es wirk lich eintritt. Wir haben aber regelmäßig Gespräche. Wieder holt war der Chef von Bombardier bei uns im Ministerium, weil die Schlechtleistung von Bombardier die Betreiber wirk lich in große Schwierigkeiten bringt und am Ende natürlich die Fahrgäste die Leidtragenden sind.
Wir werden alles tun und werden Bombardier anregen, dass sie die Fahrzeuge endlich wie versprochen liefern – jetzt zu einem späteren Zeitpunkt. Das haben sie auch versprochen. Wenn das nicht möglich ist, müssen wir schauen, dass wir Er satzfahrzeuge finden, damit der Verkehr, der angeboten wer den soll, überhaupt gefahren werden kann.
Wenn ich jedoch Ersatzfahrzeuge – das sage ich jetzt ganz all gemein – holen muss, kann ich natürlich mit den Ersatzfahr zeugen nicht das Gleiche leisten wie mit neuen Fahrzeugen, die eine gewisse Spurtstärke haben und mehr Fahrgäste auf nehmen können. Das ist dann nicht gegeben. Wir werden al les tun, dass für diesen Fall möglichst das gewünschte Ange bot gefahren werden kann.
An dieser Stelle sind wir aber sehr abhängig von der Bahnin dustrie, die nicht liefert, wie sie liefern sollte. Sie können mir glauben, dass ich über diese Firma in besonderer Weise ver ärgert bin.