In diesem Punkt, meine liebe Frau Kollegin Dr. Baumann, sind Sie ebenso skeptisch wie wir. Wir vertreten die Meinung – das habe ich Ihren Ausführungen entnommen und ich und die große Mehrheit der Kollegen teilen diese Auffassung –, dass nicht die Hochschule am besten ist, die am leichtesten über das Geld – wenig oder viel – verfügen kann, sondern dass es auf eine Reihe von Kriterien ankommt. Dieses war das Erste. Ich nenne Ihnen in Kürze fünf weitere Argumente und bitte Sie, gut zuzuhören.
Ein zweiter Punkt. Wenn ein Land besonders viele von der Deutschen Forschungsgemeinschaft vergebene Sonderforschungsbereiche hat, ist es besonders gut. Das ist die allgemeine Meinung. Obwohl wir vielleicht nur 10% der Bevölkerung haben, sind 20% der Sonderforschungsbereiche an bayerischen Universitäten. Wir haben im Jahr 2001 drei von elf Leibniz-Preisen nach Bayern holen können. Der Leibniz-Preis ist der höchste erzielbare Preis, der knapp unter dem Nobelpreis liegt.
Bei der Einwerbung von Drittmitteln ist die TU München die Nummer eins, die Technische Hochschule in Aachen die Nummer zwei und die Universität München die Nummer drei. Nur in Bayern gibt es Forschungsverbünde und eine Forschungsstiftung, die in der Zeit ihres Bestehens bislang rund 300 Millionen DM ausgereicht haben.
Ein ganz wichtiger Indikator – der Herr Minister hat es schon gesagt – sind die Stipendiaten und die Gastwissenschaftler aus dem Ausland. Sie gehen am liebsten an zwei bayerische Universitäten, nämlich an die beiden Münchner Hochschulen.
Ich möchte auf ein Thema eingehen, das der Frau Kollegin Münzel ganz wichtig ist, aber nicht nur ihr. Ich meine die Frauen an den Hochschulen. Bei der Zahl der Professorinnen an bayerischen Hochschulen sind wir übereinstimmend der Meinung, dass manches im Argen liegt. Wir teilen aber auch übereinstimmend – so hoffe ich – die Meinung der Frauenbeauftragten an den Hochschulen. Sie erkennen ganz ausdrücklich an, dass der Freistaat Bayern – Staatsregierung und Parlament – eine Fülle von Programmen, Projekten, Optionen und Möglichkeiten für Wissenschaftlerinnen auf die Beine gestellt hat. Ich denke nur an den Habilitationsförderpreis für Frauen als eines von vielen Beispielen.
Dennoch besteht Handlungsbedarf. Die Maßnahmen von uns genauso wie von den Frauenbeauftragten sind zu loben, das mäßige Ergebnis ist aber zu tadeln. Das ist wahr. Offenkundig liegt dieses Missverhältnis nicht oder nur ganz wenig an der Politik, sondern mehr am Bewusstsein vieler Machos in den Berufungskommissionen an den Universitäten und Fachhochschulen.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Frau Radermacher (SPD): Sehr gut! Das ist einmal ein Wort!)
Es ist eine schwierige Aufgabe, das Bewusstsein zu verbessern. Deshalb müssen wir uns ein System von Anreizen überlegen. Möglicherweise müssen wir uns auch über Änderungen am Hochschulgesetz Gedanken machen, welche diese Anreize garantieren. Über alle Fraktionen hinweg waren wir uns vor 14 Tagen im Ausschuss darin einig, dass wir an diesem Problem intensiv arbeiten müssen.
Haben Sie die Machos jetzt deswegen erwähnt, weil Sie bedauerlicherweise nicht mehr für den Landtag kandidieren?
Lieber Herr Kollege, ich freue mich, dass Sie als mein Gegenkandidat mit Bedauern feststellen, dass ich nicht mehr kandidieren werde. Das ist nett von Ihnen. Allerdings habe ich gerade nicht die Personen – Männer oder Frauen – im Parlament kritisiert, sondern die Damen und Herren an den Universitäten und Fachhochschulen. Hierin sind wir möglicherweise einer Meinung.
Zum Haushalt möchte ich generell sagen, dass er in summa gut ist. In vielen Teilen ist es aber ein karger, manchmal in hoch problematischer Weise eingeschränkter Haushalt. Ich meine, es ist beispielsweise problematisch, bei der Denkmalpflege 4 Millionen e zu kürzen. Hier handelt es sich um einen wichtigen Bereich, bei dem zehnmal so viele Investitionen von anderen Stellen kommen, wenn der Staat nur einen Euro ausgibt. Eine Kürzung ist also durchaus problematisch. Ich danke den Kollegen im Haushaltsausschuss jedenfalls dafür, dass sie diese Kürzung wenigstens zur Hälfte wieder rückgängig machen konnten. Das ist schon etwas, das zeigt, dass sie zwar das richtige Bewusstsein haben, dass die Finanzlage aber leider schlecht ist.
Ich bin auch nicht erfreut darüber, dass unsere von allen Kollegen getragenen Beschlüsse zu den Bibliotheken, die auch mit den Kollegen im Haushaltsausschuss abgestimmt waren, nicht umgesetzt werden. Hier handelt es sich in erster Linie nicht um Bücher, sondern um moderne Medien. Wenn wir auf diesem Gebiet zu wenig tun, können wir nicht den Rang in der Mediengesellschaft einnehmen, den wir einzunehmen haben. Dieser Bereich ist sehr karg ausgestattet, und ich hoffe darauf, dass dafür beim nächsten Haushalt mehr getan werden kann.
Ich möchte noch eine Anmerkung zum Haushalt im allgemeinen machen. Bildung ist das Megathema. Für Bildung muss auch nach Meinung der Staatsregierung und natürlich nach Meinung des ganzen Hohen Hauses deutlich mehr getan werden. Was ist etwa bei den Betriebsmitteln oder den Planstellen getan worden? Hier
gratuliere ich der Schule. In einem Jahr sind 1300 neue Stellen ausgewiesen worden, im nächsten Jahr kommen noch einmal 1300 Stellen hinzu, und im dritten Jahr kommen noch einmal 1650 Stellen hinzu. Diese Stellen sind von uns schon genehmigt worden. Mittelfristig müssen wir uns aber überlegen, ob es richtig ist, dass diese Stellen alle in der Schule bleiben, auch wenn die Kinder weniger werden. Die Grundschüler werden schon weniger. Es ist gut, wenn die Stellen dafür verwendet werden, die Qualität der Schule zu verbessern, aber nur dann, wenn wir es uns leisten können und wenn wir so viel Geld haben, dass wir noch zulegen können, obwohl der Schülerberg allmählich zum Studentenberg wird. Wenn wir uns das nicht mehr leisten können, dann muss mittelfristig auch an Umschichtungen gedacht werden. Bei allem Respekt für das, was für die Hochschulen getan worden ist, besteht bei den Betriebsmitteln, insbesondere aber auch beim Personal, Handlungsbedarf für die nächsten Jahre. Hier müssen wir auch etwas unkonventioneller denken.
Ich hoffe, dass die Nachfolger von mir und vieler anderer, die den nächsten Haushalt zu beraten haben, solche Entscheidungen treffen. In summa halte ich den Haushalt für einen sehr guten Haushalt. Man kann mit ihm gut arbeiten. Er unterstreicht den Rang, den Wissenschaft und Kunst bei uns in Bayern haben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf das letzte Wort des Herrn Kollegen aufgreifen. Er hat gesagt, in summa haben wir einen den Umständen entsprechend guten Haushalt. Dem kann ich sogar zustimmen. Ich glaube auch, dass das Problem dieses Haushaltes nicht Herr Zehetmair ist. Er hat in seinem Rang als Kabinettsmitglied das getan, was er hat tun können. Das Problem sitzt nicht auf dieser Seite des Hauses, es sitzt eher auf der anderen Seite des Hauses. Dieser Seite haben wir nämlich eine 19%-prozentige Haushaltssperre zu verdanken. 12% Haushaltssperre waren es sowieso, 3% sind durch BSE bedingt, 4% durch die globale Minderausgabe, und das schlägt auf alle Haushalte durch.
Die Kürzungen wirken sich also auch auf den Haushalt für Hochschule, Forschung und Kultur aus. Daneben haben wir Entwicklungen, die uns 25 Millionen e mehr kosten. Ich nenne nur die Pinakothek der Moderne. Nachdem wir die Pinakothek der Moderne und das Museum in Nürnberg mit 300 Millionen DM dem Kulturfonds entgegengesetzt haben, hätten wir an sich auch den Kulturfonds um 50 Millionen DM oder 25 Millionen e aufstocken müssen. Das wäre eine gerechte Behandlung von Stadt und Land gewesen. Die Haushaltssperre in Höhe von 19% macht uns jetzt auf dem Lande zu schaffen. In Nürnberg erhalten die Symphoniker 78000 e weniger. Das heißt, dass sie kein 13. Monats
gehalt bekommen. Frau Guttenberger und ich waren zusammengesessen. Wir kennen die Ausstattung in Nürnberg, und wir kennen die Ausstattung der Münchner Theater. Eine Haushaltssperre, die vom Herrn Ministerpräsidenten und vom Herrn Finanzminister verhängt wird, tut uns auf dem Lande viel mehr weh als in München, wo man nicht gewohnt ist zu sparen. Dort wird eben laut Kabinettsbeschluss ein Fußboden für 6 Millionen in die Pinakothek der Moderne eingebaut. Unter dieser Problematik leidet der Haushalt.
Natürlich kann ich sagen, dass der Haushalt unter den gegebenen Umständen keine schlechte Sache ist, aber dann müssen wir über die Umstände reden. Die Umstände sind genau die Probleme, die uns auf dem Lande nachhaltig zu schaffen machen. Wir hatten ein Abrundungskonzept für die Max-Planck-Gesellschaft beschlossen.
Das Abrundungskonzept beinhaltet die 1984 geforderten 20 Lehrstühle für Erlangen, deren Umsetzung in den Jahren 2003 und 2004 wir im Hochschulausschuss einstimmig beschlossen haben. Was ist passiert? – Es gibt einen Lehrstuhl, der schon vorher ausgeschrieben war, und sechs Stellen zur Ausstattung. Zur Erfüllung des Abrundungskonzepts fehlen uns aber drei Lehrstühle, deren Einrichtung seit langem beschlossen ist.
Ich glaube, dass Staatsminister Zehetmair unter den gegebenen Umständen nicht mehr erreichen konnte, bis auf ein paar Kleinigkeiten, die wir sicher gern anders gehabt hätten. Das eigentliche Problem des Haushalts ist die Globalkürzung um 19%, für die der Finanzminister und der Ministerpräsident verantwortlich sind. Wenn es den Aktionismus bezüglich des neuen Ministeriums wegen der BSE-Krise und die eilige Reaktion auf den 11. September nicht gegeben hätte, dann hätten wir jetzt einen Haushalt, der wirklich alle Teile des Landes berücksichtigt und von dem wir aus vollem Herzen sagen könnten, das ist von den getroffenen Strukturmaßnahmen her keine schlechte Sache. Deshalb sage ich: Lassen Sie uns in den nächsten Jahren überlegen, wie wir insbesondere die Universitäten und die Kultur auf dem Lande besser ausstatten können. Herr Kollege Dr. Wilhelm hat einen Weg dorthin gewiesen.
Ich denke, dass ich die Aussprache schließen kann. Zu einer zusammenfassenden Stellungnahme hat der Staatsminister für Wissenschaft, Forschung und Kunst das Wort. Bitte, Herr Staatsminister Zehetmair.
Herr Präsident, Hohes Haus! An den Anfang meiner Rede stelle ich wie vorhin schon den Dank an das gesamte Parlament. Ich habe gesagt, ich danke dem Parlament im Allgemeinen und der Regierungsfraktion im Besonderen, weil sie den Haushalt getragen hat. Obwohl Sie von der Opposition sich heute hart getan haben, Kritikpunkte zu finden, haben Sie angekündigt, Einzelplan 15 nicht zuzustimmen. Das ist schade, weil Sie damit die Chance hätten, zu beweisen, dass Sie für
Herr Kollege Hufe, Sie reden hier locker vom Hocker von 300 Millionen e. Kennen Sie den Steinbruch von Berlin nicht? Die Überziehungen um 20 Milliarden e sind eine Katastrophe. Ich wäre da ganz vorsichtig.
Da geht es darum, dass ich diesen Haushalt kenne. Das steht fest, da können Sie so laut reden, wie Sie wollen. In der Staatsregierung gibt es weder ein Rechts noch ein Links; wir sind eine Einheit und vertreten alle diesen Haushalt. In diesem Sinne vertrete ich auch meinen Einzelplan 15, zumal er noch mit am besten weggekommen ist.
Diese Gesamtverantwortung zeigt sich auch in dem, was Sie, Herr Hufe, am Schluss Ihrer Rede über die 300 Millionen e gesagt haben. Bitte nicht schon wieder: Es gibt auch noch Schweinfurt und Würzburg. Wenn wir dagegen rechnen, kommen wir noch gut weg. Ich verstehe Herrn Kollegen Dr. Schuhmann, wenn er beklagt, dass bei seinem Anliegen so gar kein Ansatz gemacht wurde. Herr Kollege Dr. Schuhmann, ich habe Ihnen doch aus dem Kulturfonds, der mir zur Verfügung gestellt worden ist, mehr gegeben als diese 1000 e; nur kann ich das nicht laufend tun.
Das Problem ist, dass man nichts drauflegen kann. Folgendes gilt auch für unsere Fraktion: Es geht nicht, dass man dann sagt, das ist nicht vollzogen worden, zum Beispiel bei den Bibliotheken. Ich muss sagen, ich habe das Geld nicht bekommen. Das höchste Recht des Landtags ist das Haushaltsrecht. Da wir das Geld nicht haben – ich stehe dazu –, kann man das nur schrittweise verwirklichen. Gerade bei den Bibliotheken haben wir Schritt für Schritt viel getan.
Dann müssen Sie gerecht sein: Ich habe für die Bibliotheken immer wieder und auch in diesem Jahr Sondermittel herausgekratzt, um irgendwie über die Runden zu kommen. Erst vor wenigen Wochen habe ich 2,5 Millionen e für die Studentinnen und Studenten lockergemacht. Auch den Beschluss des Bayerischen Landtags, einen Konsortialfonds zu gründen, um die bestmöglichen Einkaufsvoraussetzungen zu schaffen, haben wir auf den Weg gebracht. Wir werden hier die Voraussetzungen schaffen. Die Federführung für ganz Deutschland hat hier im Übrigen die Bayerische Staatsbibliothek.
Ich will noch einige wenige Punkte herausgreifen. Sie von der Opposition werfen mir vor, ich wäre nicht redlich in der Argumentation und es wäre unter meiner Würde, dass ich die Juniorprofessur kritisiere. Ich mache es kurz: Wir haben nicht geklagt, um zu blockieren. Ich habe die Juniorprofessur immer als eine weitere Möglichkeit der Qualifikation bejaht. Das gilt weiterhin. Ich halte es aber für einen Rückschritt, dass wir ein Monopol gegen ein anderes ersetzen und dass die Habilitation auf
den Index kommt. Das haben die Kollegen Dr. Wilhelm und Dr. Spaenle bereits angesprochen. Das ist kein Rahmengesetz, sondern ein Korsettgesetz, das den Atem einengt, statt ihn auszuweiten. Das ist das Problem.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns im Bayerischen Landtag, also in föderaler Struktur. Hier schlägt die Stunde der Wahrheit. Wenn Sie nur die von Ihnen getragene Bundesregierung nachbeten und es hinnehmen, dass ein ohne Zweifel im Bundesrat zustimmungspflichtiges Gesetz, das keine Mehrheit im Bundesrat bekommen hat, trotzdem in Kraft gesetzt wird, dann bleibt uns keine andere Möglichkeit. Zu mir zu sagen, es liege an mir, die Vorgabe „bis zu acht“ nicht auszuschöpfen, ist unfair. Wo leben wir denn? Glauben Sie, dass es jemals einen geben wird, der auf die Welt kommt, Finanzminister wird und dann sagt, weil es Du bist, brauchst Du nur vier zu nehmen, obwohl die bundesweite Regelung von bis zu acht spricht? Das kann sich niemand leisten.
Das viel größere Problem will ich in einem Satz ansprechen: Ein Habilitationsverfahren gibt für eine junge Wissenschaftlerin eine wesentlich flexiblere Realisierungsmöglichkeit – auch zu Hause – als ein festes Deputat, das man abdienen muss. Das ist das, was mich stört. Den Vorwurf von Frau Kollegin Münzel, ich hätte die Frauenfrage heute ausgelassen, muss ich so hinnehmen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe so oft das Bekenntnis zur Gleichstellung abgelegt. Ich will Ihnen noch einen Beleg geben.
Ich plärre nie so dazwischen wie Sie. Ich weiß, das zeichnet Sie aus, was natürlich in Anführungszeichen zu sehen ist. Das wird sich nicht ändern.
Mit Genehmigung des Landtagspräsidenten darf ich Folgendes zitieren. Ich habe an alle Präsidenten und Rektoren der staatlichen Hochschulen am 24. Oktober – also gestern – einen Brandbrief wegen des geringen Anteils von Frauen bei Professorenberufungen geschickt, weil die Vorsitzende der Konferenz der Universitätsfrauenbeauftragten mitgeteilt hat, es liege an den Hochschulen, dass die Zahl bei 7% praeterpropter stagniere. Ich zitiere:
Mich erfüllt dieser Befund mit Sorge, da ich ihn auch als Zeichen einer noch nicht ausreichenden Sensibilisierung der Hochschulen für die hochschul- und gesellschaftspolitische Dringlichkeit des Anliegens werte, den Gleichstellungsauftrag im Hochschulbereich zum Erfolg zu verhelfen. Die entscheidenden Weichenstellungen zu einem künftigen angemessenen Anteil der Frauen können nicht von außen, sondern letztlich nur aus den Hochschulen heraus selbst kommen. Ich appelliere deshalb an die Hochschulleitungen, sich dieser Zielsetzung, die in der Öffentlichkeit auch mit als Gradmesser für die Reformfähigkeit und Reformbereitschaft der Hochschulen gewertet wird, persönlich anzunehmen und