Die Bundesregierung ist den finanziell soliden Kurs mit großen Opfern angegangen. Es ist eine gewaltige Leistung, UMTS-Erlöse in Höhe von 100 Milliarden DM zur Reduzierung der von Ihnen übernommenen Schuldenlast zu verwenden. In Bayern wurden die Privatisierungserlöse anders verwendet. Die Privatisierungserlöse in Höhe von 8 Milliarden DM sind für die schönen und starken Bereiche und für die schönen und starken Regionen ausgegeben worden. Die strukturschwachen Gebiete und der Mittelstand haben von diesen 8 Milliarden DM fast nichts gehabt.
Wenn wir diesen soliden Weg in der Finanzpolitik weiter gehen wollen, dann müssen wir konsequenterweise zusehen, die nächste Zeit zu überbrücken, denn nach vorherrschender Meinung wird es im nächsten Jahr wieder aufwärts gehen. Die Sachverständigen haben zum Erstaunen vieler gesagt, dass die Verschuldung von 3,5% auf 1,9% zurückgehe. Das heißt, dass wir auf einem guten Weg sind.
Sie sprechen von der Vermeidung der steuerlichen Mehrbelastung, der Schaffung von investitionsfreundlichen Rahmenbedingungen, der wirksamen Entriegelung des Arbeitsmarkts, der spürbaren Senkung der Lohnnebenkosten und dem Bürokratieabbau für den Mittelstand. Das ist genau das Programm der Bundesregierung. Dem könnte man durchaus zustimmen, wenn Sie nicht in Ihren Anfangskapiteln genau das Gegenteil feststellen würden. Die Bundesregierung hat auf der Basis der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass sie Beschäftigung schaffen will. Ein Beispiel dafür ist das Programm „Kapital für Arbeit“. Das bedeutet, dass ein Unternehmer 100000 e erhält, wenn er einen Arbeitslosen einstellt und ihn dauerhaft beschäftigt. Weitere Beispiele sind die Bekämpfung der Schwarzarbeit, insbesondere im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen, und die Überprüfung der weiteren Erhöhung der Grenze für geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Wir werden den Weg in die Selbstständigkeit fördern, indem neue Möglichkeiten für Existenzgründer zum Beispiel im Rahmen der Ich-AG geschaffen werden.
Ein Erfolgsprogramm der Bundesregierung war das „Jump-Programm“. Dafür werden wir zusätzliche Mittel einsetzen, damit die jungen Menschen in unserem Land eine Ausbildung bekommen. Wir tun, was wir tun können. Das „Jump-Programm“ war ein wahnsinniger Erfolg, und wir werden es fortführen.
Wir werden die Langzeitarbeitslosigkeit bekämpfen und die Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammenführen. Das ist ein schwieriges Unternehmen, wie jeder zugestehen wird, insbesondere ein schwieriges Unternehmen für die Betroffenen. Aber das sind unsere Ziele, die wir verfolgen werden.
Was Ihre übrigen Forderungen anbelangt, so möchte ich eine Bemerkung machen. Wir haben eine Initiative zum Bürokratieabbau ergriffen, aber das wird im Zusammenhang mit dem Dringlichkeitsantrag behandelt. Darauf
werden wir morgen eingehen. Wir sind mit diesem Bündel von Maßnahmen in einer schwierigen Zeit auf dem richtigen Weg. Wir haben die Verantwortung dafür, die schwierige Zeit sozial gerecht zu gestalten. Wir werden unsere Vorstellungen durchsetzen. Machen Sie von der CSU in Bayern Ihre Hausaufgaben. Dann ist Bayern und dem Bund in gleicher Weise gedient.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Scholz, würden wir Ihre Aufforderung ernst nehmen und in Bayern so wirtschaften, wie Sie auf Bundesebene, dann wäre Bayern ein einziger Sanierungsfall. Wir weisen das zurück. Deutschland befindet sich in einem katastrophalen Zustand.
Es mag sein, dass die Leute, die Ihnen die Rede aufgeschrieben haben, die Sie abgelesen haben, das nicht sehen wollen. Aber alle Konjunkturdaten in diesem Land zeigen das eindeutig. Dieser Meinung sind auch alle Kommentatoren der Zeitungen, egal ob man sie mehr rechts oder mehr links einschätzen will. Jeder Kommentator sagt, dass das, was jetzt in Deutschland stattfindet, ein Ausnahmezustand in ganz Europa ist. Die Talfahrt beschleunigt sich immer mehr. Die Schuld daran haben nicht andere, die Schuld daran hat Rot-Grün.
Der Lügenbaron Schröder hat im Bundestagswahlkampf angekündigt, keine einzige Steuer zu erhöhen, und gesagt, dass bei den Renten nichts passieren werde.
Klassenkampf statt ökonomischer Vernunft, die ruhige Hand mutierte zu einer gierigen Hand, die versucht, dem Bürger in diesem Land den letzten Cent und den letzten Euro aus der Tasche zu ziehen.
Das schlimmste und brutalste Steuererhöhungsprogramm, das je in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beschlossen worden ist, geht auf ihre Kosten, Sie tragen dafür die Verantwortung.
Sie treiben damit nicht nur ihre Freunde aus dem Land. Sie sorgen dafür, dass kein Cent mehr investiert wird. Sie sorgen dafür, dass um Deutschland ein großer Bogen gemacht wird, wenn es um Investitionen geht. Sie schaffen nicht die Voraussetzungen für Arbeitsplätze. Das, Herr Dr. Scholz, müsste Ihnen die Schamröte ins
Gesicht treiben. Sie gehen auf diejenigen los, für die Sie sich immer gern als Schutzpatron verstehen, nämlich auf die berühmten kleinen Leute.
Lieber Herr Kollege Dr. Dürr, mit einer Besteuerung von Erdgas wird neben den Belastungen durch die ÖkoSteuer auch noch all denen etwas genommen, die auf jeden einzelnen Cent angewiesen sind. Schämen Sie sich nicht dafür, dass Sie den Menschen in diesem Land nicht nur etwas vorlügen, sondern sie auch noch ihrer Existenz berauben? Wir machen da nicht mit.
Bei der Eigenheimförderung – auch das ist ein typischer Fall – verspürt die Bayern-SPD ein zaghaftes Zucken. Sie sagt: ganz so optimal ist es nicht. Schonungsloser ist Herr Ude, der die gesamte Arbeit der Bundesregierung in Bausch und Bogen verdammt.
Die Grünen beispielsweise, Herr Dr. Runge, die auch im Bundestag zusammenzucken – auch das ist ein typischer Fall –, versuchen, als Tiger zu springen und landen als Bettvorleger.
Ist es Ihnen nicht peinlich, dass Sie auf Kosten der jungen Generation, der mittelständischen Betriebe, vieler kleiner Leute, die das Geld dringend brauchen, kein Konzept zur Reform erstellen, sondern nur Flickschusterei betreiben? Was ist eigentlich aus der Riester-Rente geworden? Genauso wie der Mann, der dafür Namenspatron war, ist diese Rente in der Zukunft nichts mehr wert.
Wir geben uns in Bayern Mühe, viele dieser Dinge auszugleichen. Alles können wir nicht schaffen. Ich sage Ihnen aber eines: Helfen Sie mit, die Leistungsfähigkeit der Menschen in diesem Land zu erhalten. Versuchen Sie nicht, das Niveau in Deutschland auf das Niveau der Länder, in denen die SPD regiert, zu senken.
Herr Dr. Kaiser hat gesagt, das Schiff Deutschland ist gut in Fahrt. Der Vergleich mit der Titanic drängt sich auf. Herr Dr. Kaiser, ich kann nur eines sagen: Sie sollten lieber konsolidieren anstatt kastrieren. Deutschland braucht alles andere als eine SPD-Regierung.
(Beifall bei der CSU – Widerspruch des Abgeordne- ten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Wahnschaffe (SPD): Herr Söder, wir haben nicht mehr September! – Herrmann (CSU): Herr Wahnschaffe, in Deutschland ist es kälter geworden, da haben Sie Recht!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Lieber Herr Wahnschaffe, es gehört zum echten Konservativen, dass er immer verspätet auf den Zug aufspringt. Herr Söder hat noch nicht gemerkt, dass der Wahlkampf zu Ende ist. Aber das ist seine Sache.
Ich komme auf den Dringlichkeitsantrag auf der Drucksache 14/10797 zu sprechen, den Sie gestellt haben. Sie sagen: die Baukonjunktur nicht abwürgen, wohnungspolitischen Kahlschlag der Bundesregierung verhindern.
Ich nehme dazu zunächst Bezug auf eine Presseerklärung des Staatsministeriums des Innern vom 4. November 2002. Die ist noch relativ frisch. Darin wird lauthals beklagt, das die Bauentwicklung, die Bauwirtschaft, unter dem Rückgang bei der Zahl der Neubauten zu leiden hat. Ich nehme aber gleichzeitig Bezug auf eine E-Mail des Innenministeriums – genauer gesagt: der Obersten Baubehörde – an sämtliche Landratsämter und kreisfreien Städte. Darin wird laut einem Bericht der „Nürnberger Nachrichten“ vom vergangenen Wochenende ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Freistaat etwas gemacht hat, was unglaublich ist. Die Eigenheimförderung im sozialen Wohnungsbau wird bei Leuten, denen bereits eine Zusage erteilt worden ist, schlichtweg wieder einkassiert. Die Leute werden vor eine völlig neue Situation gestellt. Das heißt, diejenigen, die das beantragt haben, die bereits im Begriff waren, etwas zu bauen, werden das vielfach nicht tun können.
Die Baubehörde sagt selbst, die schwierige Haushaltslage verbiete eine moderate Übergangsregelung, wie sie in der Vergangenheit bei Programmänderungen vorgesehen waren. Neue Förderhöchstbeträge seien deshalb ab sofort zugrunde zu legen.
Das heißt, Sie würgen genau das ab, was Sie einen Tag zuvor in einer Presseerklärung des Innenministeriums noch lauthals eingefordert haben. Ich finde, das ist unglaublich.
Ich finde, es ist auch unglaublich, dass Sie bezüglich der Eigenheimförderung ständig auf die Bundesregierung schimpfen und gleichzeitig in Ihrem eigenen Haushaltsentwurf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 286 Millionen auf 200 Millionen Euro reduzieren. Das ist eine Reduzierung um 30%.
Ich weise darauf hin: Mit der Kürzung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau treffen Sie den Teil der Bevölkerung, der auf Wohnungsbaumittel mehr angewiesen ist, als es vielfach bei denen der Fall ist, die im frei finanzierten Wohnungsbau Eigenheimförderung in Anspruch nehmen können.
Mich würde interessieren – ich habe das heute zum ersten Mal gehört –, ob es zutrifft, dass es eine Untersuchung der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer – die hat ganz allgemein wohl ein sehr hohes Ansehen, und völlig zurecht – über Nordrhein-Westfalen gibt. Die ist in einem Gutachten zu dem Ergebnis gekommen, dass fast die Hälfte der Antragsteller für die Eigenheimzulage – also im frei finanzierten Wohnungsbau – aus dem Einkommenssegment der oberen 20% kommen. Das muss man sich einmal vorstellen. Nur drei Prozent der Antragsteller gehörten zum einkommensschwächsten Fünftel der Bevölkerung. Ich werfe zunächst diese Frau auf, weil diese Information auch für mich neu ist. Ich finde, es ist unglaublich, dass Sie einen solchen Antrag stellen.