Lassen Sie mich nun den Punkt hervorheben, den ich für den katastrophalsten halte, nämlich die Besteuerung der Veräußerungsgewinne auf Immobilien. Was machen Sie auf diesem Gebiet? Sie besteuern inflationäre Wertsteigerungen, die möglicherweise über Jahrzehnte angesammelt worden sind, zum vollen Steuersatz. Auf anderen Felder gibt es so etwas auch, aber mit stark ermäßigten Steuersätzen. Sie ziehen vielen Menschen in Deutschland die Alterssicherung unter den Füßen weg. Ich bin gespannt, wann der Zugriff auf die Lebensversicherungen erfolgen wird, der dann schon aus Gleichheitsgründen folgen muss. Wahrscheinlich wird das auch nach den Landtagswahlen im Frühjahr der Fall sein. Sie liquidieren den privaten Mietwohnungsbau; das ist völlig klar. Niemand in Deutschland wird unter solchen Bedingungen eine Mietwohnung zur Verfügung stellen. Das Groteske daran ist: Sie besteuern jetzt die Abschreibungen. Wenn jemand eine Immobilie ohne Veräußerungsgewinn verkauft, müsste man meinen, er müsste keine Steuer bezahlen. Doch weit gefehlt. Er muss die Abschreibung im Nachhinein versteuern. Das ist grotesk. Ich bin gespannt, wann Sie auf die Idee kommen, die Abschreibungen beim Betriebsvermögen zu besteu
ern. Das wäre das gleiche. Das ist ein ökonomischer Unsinn erster Ordnung, der dringend im Bundesrat zu Fall gebracht werden muss.
Ich kann nur dem Haus- und Grundeigentümerverband Recht geben: Dies ist eine kalte Enteignung, die aus meiner Sicht ganz klar verfassungswidrig ist. Darüber, Herr Hahnzog, werden wir uns noch unterhalten.
Eines noch: Ich weiß noch relativ gut, dass Sie in Diskussionen Anfang der Siebzigerjahre, aus ideologischen Gründen eine Wertzuwachsbesteuerung forciert haben, aber damals noch so viel Einsicht besessen haben, sie nicht weiter zu verfolgen. Wir werden diesen steuerpolitischen Unfug im Bundesrat stoppen. Darauf können Sie Gift nehmen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt den beiden Rednern der CSU und dem Staatsminister sehr aufmerksam zugehört. Ich habe gemeint, bei diesem Thema, das ja eines der existenziellsten Themen, mit denen wir uns derzeit auseinandersetzen müssen, ist, würde von Ihrer Seite ein konstruktiver Vorschlag kommen. Doch nicht einen Vorschlag haben wir gehört. Sie sind nur in ein Lamento ausgebrochen. Sie haben ihre eigene Ratlosigkeit bemäntelt, indem Sie auf ein Vokabular – das hat auch Herr Bernhard getan – zurückgegriffen haben, das wir eigentlich auf den Wahlkampf beschränken wollten, weil es für eine parlamentarische Auseinandersetzung wenig geeignet ist.
Wie sehr es der Staatsregierung derzeit um die bayerische Wirtschaft zu tun ist, hat dieser Tage Frau Staatsministerin Stewens deutlich gemacht, indem sie unverhohlen die bayerischen Krankenkassen aufgefordert hat, ihre Beiträge zu erhöhen. Das muss man sich einmal vorstellen. Auf der einen Seite fordern Sie Kostensenkung und auf der anderen Seite sagt Frau Stewens, die bayerischen Kassen sollten in diesem Jahr schnell noch ihre Beiträge erhöhen. Das tut Frau Stewens nicht, weil sie die bayerischen Kassen so sehr ins Herz geschlossen hätte oder weil sie ihnen so besonders zugetan wäre, sondern nur, um damit der Bundesregierung eins auszuwischen. Das ist die Politik der Bayerischen Staatsregierung. Wenn man sich vorstellt, dass dieser Ministerpräsident, der eine solche Ministerin in seinem Kabinett hat, sich noch vor zwei Monaten anschickte, Bundeskanzler zu werden und dieses Land zu regieren, dann muss man fragen: Welche Verantwortung treibt sie eigentlich, wenn sie öffentlich solche Vorschläge machen und dabei noch ernst genommen werden wollen?
Gott sei Dank gibt es aber in Bayern doch noch besonnene Menschen. So ist den Sirenentönen von Frau Stewens keine einzige bayerische Kasse gefolgt. Die Kassen entscheiden nach ihrer Kassenlage und vor allem im Interesse der Beitragszahler und der bayerischen Wirtschaft.
Das Gesetzespaket, das die Bundesregierung zur Sicherung der Beitragssätze in der Krankenversicherung und der Rentenversicherung auf den Weg gebracht hat, ist notwendig, um angesichts der weltweiten Rezession, die auch vor Deutschland nicht halt macht, die Beiträge zu stabilisieren und verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Die Ziele, die wir uns gesetzt haben, bleiben Wachstum und vor allem mehr Arbeitsplätze. Nur über mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze können wir letztendlich unsere Sozialversicherungssysteme stabilisieren. Zu dieser Politik gibt es keine Alternative. Sie haben heute nicht eine Alternative genannt. Weil die Fakten immer wieder verdreht werden, stelle ich Folgendes fest: Gegenüber 1998, als Herr Blüm die Amtsgeschäfte übergeben hat, liegen die Rentenbeiträge heute um 0,8 Prozentpunkte niedriger.
Wenn es nach Herrn Blüm gegangen wäre, hätten wir 1997 die Beiträge sogar auf 21,3% anheben müssen. Nur die SPD hat Ihnen damals aus der Patsche geholfen, indem man gemeinsam eine Mehrwertsteuererhöhung vorgeschlagen hat. So konstruktiv wie damals die SPD sollte sich heute die Opposition im Deutschen Bundestag und die Bayerische Staatsregierung zeigen, im Interesse dieses Landes; dann kämen wir voran.
Ein zweites Lahnstein, zu dem damals die SPD einen konstruktiven Beitrag geleistet hat, wäre notwendig, um diese Probleme des Landes zu lösen.
Auch bei der Krankenversicherung sieht es anders aus als sie es darstellen. Als Ihre Partei die Regierung übernommen hat, lag der durchschnittliche Beitragssatz bei 13,6%. Zu Beginn dieses Jahres lag er bei 14%. Das sind 0,4 Prozentpunkte mehr. Wir haben über drei Jahre Beitragssatzstabilität gehabt. Wann hat es das unter Seehofer jemals gegeben? Da gab es Beitragssteigerungen von 2 Prozentpunkten und mehr. Aber diese 0,4 Prozentpunkte, um die die Beiträge gestiegen sind, haben auch dazu geführt, dass Leistungskürzungen, die unter Seehofer eingeführt worden waren, rückgängig gemacht worden sind. Wir haben die erhöhten Zuzahlungen rückgängig gemacht. Wir haben Verbesserungen bei der Reha durchgeführt. Erinnern Sie sich an die Kurkrise in Bayern, die wir Ihrem famosen Herrn Seehofer zu verdanken haben? Wir haben auch dafür gesorgt, dass junge Menschen, die nach 1978 geboren sind, Anspruch auf Zahnersatz haben.
Wie sehen nun Ihre Alternativen aus? Sie haben gesagt – wir haben das im Wahlkampf erlebt –, Sie wollten dieses solidarische System aufspalten. Sie wollten Grundund Wahlleistungen einführen und damit letztlich eine
Zwei-Klassen-Medizin. Sie wollten – das ist leicht in Vergessenheit geraten – die Sozialpflichtigkeit der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse wieder abschaffen.
Das hätte zu Beitragsausfällen in Höhe von 5 Milliarden geführt und damit massive Beitragserhöhungen zur Folge gehabt. Das wäre Ihre unsoziale Politik gewesen.
Leider ist meine Redezeit zu Ende. Es ließe sich noch vieles anführen, was gekommen wäre, wenn Sie das Sagen gehabt hätten. Dann wäre eine Umverteilung von oben nach unten in einem Ausmaß erfolgt, wie wir es in Deutschland noch nie erlebt haben.
Frau Präsidentin, meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wahnschaffe, ich möchte doch etwas zu den Beitragssatzerhöhungen der gesetzlichen Krankenkassen sagen. Wissen Sie überhaupt, was ich exakt gesagt habe? Im Übrigen ist das auch in der Tagesschau sehr deutlich geworden. Wenn die gesetzlichen Krankenkassen bei uns bis zum 7. November die Genehmigung einer Beitragssatzerhöhung beantragen, wenn sie dazu ihre Berechnungen und Kalkulationsgrundlagen vorlegen und wenn wir sehen, dass wir die Erhöhung nach Recht und Gesetz genehmigen müssen, dann genehmigen wir sie auch. Das haben wir auch getan. Mittlerweile haben sieben BKK bei uns die Genehmigung einer Beitragssatzerhöhung beantragt. 30 Anträge wurden beim Bundesversicherungsamt gestellt. Herr Kollege Wahnschaffe, wissen Sie was das Bundesversicherungsamt macht? Nach Pressemitteilungen genehmigt es die Beitragssatzerhöhungen.
Wir leben in einer Demokratie und einem Rechtsstaat, und deshalb bleibt uns gar nichts anderes übrig, als so zu handeln. Sie sollten ein bisschen ehrlicher argumentieren und den Leuten nicht etwas vorgaukeln, was Sie gar nicht leisten können. Bevor Sie eine Beitragssatzerhöhung genehmigen, müssen Sie sich die Kalkulationsgrundlagen anschauen und sie exakt überprüfen. Wenn die Beitragssatzerhöhung notwendig ist, müssen Sie sie auch genehmigen. Dazu sind wir als Rechtsaufsichtsbehörde für die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen und das Bundesversicherungsamt als Rechtsaufsichtsbehörde für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen verpflichtet. Das sollten Sie eigentlich wissen. Das möchte ich Ihnen ganz klar sagen.
Die Argumente, die Sie hier gebracht haben, sind schlicht und einfach unredlich. Lassen Sie mich etwas zur Reform bzw. zum Vorschaltgesetz sagen, welches eigentlich ein Nachschaltgesetz nach vier Jahren rotgrüner Gesundheitspolitik ist. 1998 sah die Situation doch ganz anders aus. Damals hatten die gesetzlichen Krankenkassen Rücklagen in Höhe von 8 Milliarden DM und 1 Milliarde DM auf der Habenseite. Damals also sah die Situation völlig anders aus. Sehen Sie sich doch jetzt einmal die Situation der gesetzlichen Krankenkassen an.
Sie wissen ganz genau, dass sie Ihren Kreditrahmen erhöhen, obwohl es nicht erlaubt ist. Die Krankenkassen sagen das auch ganz offen. Herr Rebscher vom Verband der Angestelltenkrankenkassen sagt auch ganz offen, dass den Krankenkassen gar nichts anderes übrig bleibt.
Schauen wir uns doch einmal das Vorschaltgesetz an. Eigentlich bewirkt es nur einen Stillstand und nichts anderes. Die Verwaltungskosten sollen danach eingefroren werden. Grundsätzlich ist das richtig. Ich sage auch immer, dass die gesetzlichen Krankenkassen zu hohe Verwaltungskosten haben. Darin besteht gar keine Frage. Wir müssen aber auch sehen, dass die einen Krankenkassen einen Verwaltungskostenanteil von 8% haben, während die anderen einen Anteil von 1,8% haben. Die Kosten sollen jetzt eingefroren werden. Das ist doch reine Planwirtschaft. Wir brauchen andere Anreize. Genau das ist das Problem.
Nullrunden im stationären und ambulanten Bereich bedeuten wegen der Tarifverträge doch nur, dass im stationären Bereich Arbeitsplätze wegrationalisiert werden. Dieses Vorschaltgesetz bewirkt doch keine Reform.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Die kommt schon noch! – Wahnschaffe (SPD): Und wie soll die aussehen?)
Darauf warten wir doch schon seit vier Jahren. Horst Seehofer war auf dem richtigen Weg, aber das ist alles wieder rückgängig gemacht worden.
Genauso machen Sie es mit den Vorschlägen von Hartz. Wir haben unsere Vorstellungen auf den Tisch gelegt. Aber Sie machen wieder nichts anderes, als eine Kommission analog zu Hartz einzurichten. Das ist im Grunde genommen ein Armutszeugnis. Es zeigt, dass die Politiker alleine handlungsunfähig sind. Sie setzen ständig nur Kommissionen ein, die Ihnen vorgeben, wie Sie zu handeln haben.
Es ist doch ein Witz, wenn Sie sagen, das Herzstück der Hartz-Vorschläge seien die Personal-Service-Agenturen – PSA – und die würden 1 : 1 umgesetzt. Gar nichts wird 1 : 1 umgesetzt. Schauen Sie sich doch das einmal an, was Kollege Clement vorgelegt hat. Von 1 : 1 kann überhaupt keine Rede sein. Nach geltendem Recht muss erst ab dem 13. Monat nach dem Tarif der Entleihfirma bezahlt werden. Künftig muss bereits ab dem ersten Tag – und zwar nicht nur bei Verleihung durch die PSA, sondern durch alle Zeitarbeitsfirmen – nach Tariflohn gezahlt werden. Sie wissen genauso wie ich, dass Hartz etwas völlig anderes vorgeschlagen hat. Mit dieser Umsetzung wird die Existenz der Leiharbeitsfirmen vernichtet. Ich könnte noch unendlich viel anführen. Ich glaube, alleine diese paar Beispiele zeigen, wie schwierig es bei Ihnen ist, inhaltliche Reformen tatsächlich umzusetzen. Sie belasten die Arbeit durch zu hohe Lohnnebenkosten und sind nicht in der Lage, das Arbeitsrecht wirkungsvoll zu flexibilisieren.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Einige Worte noch zum Problem der Lohnzusatzkosten insbesondere zu den Rentenversicherungsbeiträgen und zu den Krankenversicherungsbeiträgen. Herr Kollege Wahnschaffe, Sie haben uns vorgehalten, dass wir keine Vorschläge gemacht hätten. Dazu darf ich nur daran erinnern, dass sich unsere Vorschläge wie ein roter Faden durch die Diskussion ziehen. Wir haben vorgeschlagen, die Strukturen zu ändern und die Ausgaben zu reduzieren, während Sie die Ausgaben ständig erhöhen. Das haben wir Ihnen angeboten.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Opposition, ich darf Sie auch daran erinnern, wie schön es eigentlich vor dem 22. September war. Wie schön war es damals, als es von Ihrer Seite hieß, dass keine neuen Schulden geplant seien, dass ordentliche Haushalte im Bereich der Gesundheits- und Rentenpolitik vorgelegt würden und dass es etwa zwei Millionen Arbeitslose weniger geben werde. Peter Hartz hat eine Entlastung der Arbeitnehmer und eine Steuerentlastung für alle vorgeschlagen. Das war ihr Credo vor dem 22. September. In der Zwischenzeit hat es aber enorme Erhöhungen gegeben.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie haben hier die Krankenversicherung gelobt. Ich darf Sie nur daran erinnern, dass die größten Beitragserhöhungen, die zwischen 1,8 und 2,8 Prozentpunkten lagen, in den letzten drei Jahren zu verzeichnen waren. Von 12,3% sind die Beiträge auf 14,9% gestiegen. Das waren die größten Sprünge. In den Achtziger- und in den Neunzigerjahren hat es so etwas nie gegeben. Zusätzlich müssen wir eine enorme Leistungsausdünnung verzeichnen, außerdem vergrößert sich das Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung um rund 3 Milliarden Euro. Das sind die Fakten. Wenn man das miteinander vergleicht, was vor der Wahl zugesagt wurde und was nun praktiziert wird, kann ich nur sagen: Lug und Betrug auf breiter Front. Ich sage es einmal so im Klartext.
Vieles wird mit den noch nie da gewesenen Beitragserhöhungen bei der Rentenversicherung und natürlich auch mit der Ökosteuer auf den Kopf gestellt. Herr Runge hat versucht, sich ein wenig freizuschwimmen aus dem Schlamassel, welches in Berlin zu verzeichnen ist. Bei der Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge wollen Sie sich vom großen Partner SPD noch schnell schriftlich attestieren lassen, dass Sie im Prinzip eine Senkung wollten, der Erhöhung aber doch zustimmen mussten. Sie wollen sich das schriftlich geben lassen. Ich weiß nicht, ob das ein Misstrauensbeweis ist oder ob hier nur mehr reines Theater gespielt wird. Rot-Grün legt mit diesen Erhöhungen bei der Rentenversicherung und bei der Krankenversicherung weiter die Axt an unser soziales Sicherungssystem an. Mit Vorschlägen wie einer Reduzierung der Krankenkassen von 350 auf 50 nimmt Ihre Politik außerordentlich bedenkliche Züge an.
Sie driften offenen Auges in ein ziemliches Chaos ab. Eine weitere Erhöhung der Abgabenquote insbesondere dieser beiden Versicherungszweige ist nicht nur kontraproduktiv für den Konsum, sondern sie ist Gift für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Dazu hat die „Nürnberger Zeitung“ einiges geschrieben. Sie verabreichen Gift anstatt Medizin zum Kurieren.
Sie belasten nicht nur die Systeme, sondern sie belasten einseitig zugleich die jüngere Generation und schüren damit den Kampf zwischen den Generationen. Die Erhöhung der Krankenversicherung und der Rentenversicherung ist ein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Es ist keine Spur davon zu sehen, damit Arbeitsplätze schaffen zu können. Durch das immer weitere Drehen der Kostenschraube erreichen Sie, dass dem Arbeitnehmer immer weniger im Portemonnaie bleibt, immer mehr Leistung verweigert und in die Schwarzarbeit geflüchtet wird und vorhandene Arbeit aufgrund der hohen Kostenbelastung nicht mehr erledigt wird. Zugleich werden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert. Mit der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung von 40500 e auf 45900 e jährlich nehmen Sie zusätzlich 800000 Arbeitnehmern die Freiheit, ihre Versicherung frei wählen zu können. Sie pferchen die Arbeitnehmer in eine Zwangsversicherung. Sie wollen ohnehin eine Reihe kleinerer Krankenkassen liquidieren.
Beim Eilpaket zur Rentenversicherung geht es darum, die Versicherten um 1414 e jährlich zusätzlich zu belasten. Ich würde Sie bitten, unserem Dringlichkeitsantrag zuzustimmen und dazu beizutragen, dass Arbeitsplätze insbesondere in Bayern geschaffen und nicht vernichtet werden.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen in einer schwierigen Situation aufgrund der Steuerschätzungen und der wirtschaftlichen Entwicklungen, auch in der Folge der Ereignisse des 11. Septembers, Maßnahmen ergreifen, um das soziale Sicherungssystem wirklich zukunftsfähig zu machen. Das ist keine leichte Aufgabe, und es ist vor allen Dingen keine leichte Aufgabe, dies sozial gerecht zu gestalten. Die schwierige Situation, in der sich die Bundesrepublik befindet, hat zwei Ursachen: Die eine Ursache ist die finanzielle Erblast, die wir übernommen haben und die weiter nachwirkt.
Die zweite Ursache sind die weltwirtschaftlichen Folgen des 11. Septembers und das mangelnde Vertrauen in den Aktienmarkt, das durch Manipulationen großer Firmen in den USA und auch bei uns hervorgerufen wurde.
Die Bundesregierung ist den finanziell soliden Kurs mit großen Opfern angegangen. Es ist eine gewaltige Leistung, UMTS-Erlöse in Höhe von 100 Milliarden DM zur Reduzierung der von Ihnen übernommenen Schuldenlast zu verwenden. In Bayern wurden die Privatisierungserlöse anders verwendet. Die Privatisierungserlöse in Höhe von 8 Milliarden DM sind für die schönen und starken Bereiche und für die schönen und starken Regionen ausgegeben worden. Die strukturschwachen Gebiete und der Mittelstand haben von diesen 8 Milliarden DM fast nichts gehabt.