der heutigen Zeit müssen wir nicht nur darauf achten, was in den Lehrplänen und Stundenplänen festgeschrieben ist, sondern vielmehr darauf, was an tatsächlichen Ergebnissen aus dem Unterricht und aus der Schule herauskommt.
Dass dies mit der SPD, gerade in Bezug auf Wettbewerb, nicht immer ganz leicht zu verwirklichen ist, sehen wir auch in den Diskussionen der Kultusministerkonferenz. Immer dann, wenn wir Transparenz und mehr Öffentlichkeit schaffen wollen, stoßen wir nicht unbedingt immer auf Begeisterung bei den Kolleginnen und Kollegen aus den SPD-regierten Ländern.
Mit dem schulartübergreifenden Schulversuch MODUS 21 wird der Dreischritt, den ich vorhin formuliert habe, geübt. Damit bekommen zunächst 23 in der inneren Schulentwicklung bereits sehr profilierte Schulen die Möglichkeit, ihre Grenzen weiter zu stecken, noch mehr Eigenverantwortung zu übernehmen und für alle anderen Schulen als erste zu erproben, wo zentrale Vorgaben und Standards notwendig sind und wie weit die Eigenverantwortung der Schule reichen muss. Der bloße Schlachtruf „Freiheit für die Schulen“ bringt uns allerdings nicht weiter, weil Freiheit an sich noch kein Zeichen für Qualität ist. Freiheit und Qualitätssicherung müssen sinnvoll miteinander in Einklang gebracht werden. Freiheit soll also nur insoweit herrschen, als sie Qualität bringt, aber sie soll keine autonome Absetzbewegung an sich sein.
Einige außerschulische Bereiche, für die ich zuständig bin, möchte ich besonders hervorheben: Jugendarbeit und Jugendhilfe leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildung, zum Ausgleich sozialer Defizite und zur Integration vor allem von Jugendlichen mit Migrationshintergrund und sozialen Problemlagen. Ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um mich bei unseren ehrenamtlich arbeitenden und hoch engagierten Leiterinnen und Leitern der Jugendgruppen zu bedanken.
Sie bieten vielen Jugendlichen sinnvolle Freizeitbetätigung an und helfen ihnen damit, Verantwortung für sich und ihr Umfeld zu übernehmen.
Lebenslanges Lernen in den Formen moderner Weiterbildung ist in den Zeiten des raschen Wandels und der Globalisierung nötiger denn je. Damit bin ich bei der Erwachsenenbildung.
Gerade vor diesem Hintergrund ist die Erwachsenenbildung eine wichtige Aufgabe der Kommunen, die vom Staat durch Zuschüsse unterstützt werden.
In den vergangenen Jahren haben die Träger der Erwachsenenbildung einen unverzichtbaren Beitrag zur Weiterbildung geleistet und insbesondere Zertifizierungsverfahren entwickelt, die auch in der Wirtschaft anerkannt werden.
Sie werfen uns Kürzungen vor. Man muss dabei die Steuerausfälle im Freistaat Bayern beachten und die Tatsache, dass wir einen Haushalt vorlegen wollen, der letztlich nicht zu Lasten der Kinder und Jugendlichen geht.
Ich würde gerne in allen Bereichen 10 oder 20 Millionen e mehr verlangen, und die Kollegen würden die Mittel auch gerne ausgeben. Wenn wir aber jetzt auf Pump leben, haben die Kinder und Jugendlichen, die später diesen Staat führen sollen, keine Chance mehr, irgendetwas zu tun, weil wir alles verfrühstückt haben.
Deshalb freut mich zwar die Kürzung nicht – Herr Schumann, ich sage es ganz offen: Sie ist nicht schön –, aber jedes Ressort, auch unser Ressort, muss einen Beitrag dazu leisten, dass der Haushalt stabil bleibt. Das lässt sich nun einmal nicht vermeiden.
Regelmäßiger Sport hilft Kindern und Jugendlichen, aber auch Erwachsenen, geistig gesund und fit zu sein und die schulischen und beruflichen Anforderungen zu bewältigen. Darüber hinaus werden im Sportunterricht wie kaum irgendwo sonst die Motorik geschult und gleichzeitig Basiskompetenzen wie Teamfähigkeit oder Leistungsbereitschaft trainiert.
In den Jahrgangsstufen fünf und sechs wird an allen weiterführenden Schularten die dritte Sportstunde wieder erteilt werden.
Im Gegensatz zu dem, was Sie jetzt behaupten, haben wir in den letzten Jahren den Sportunterricht wieder ausgebaut. Sie leben immer noch in den Neunzigerjahren, in denen der Sportunterricht gekürzt worden ist. Mittlerweile wird die dritte Sportstunde konsequent wieder eingeführt, zunächst in den Jahrgangsstufen fünf und sechs. In der siebten Klasse soll sie ab dem nächsten Jahr wieder stattfinden. Es wird also eine sukzessive Wiedereinführung der dritten Sportstunde stattfinden. Ziel bleibt trotz der schwierigen Haushaltslage die dritte Sportstunde in allen Jahrgangsstufen.
Im außerschulischen Sport konnte trotz der notwendigen Mittelkürzungen die Bezuschussung der Übungsleiter in vollem Umfang aufrechterhalten werden. Für sie gilt Ähnliches wie für die Leiter von Jugendgruppen: Wenn wir die Übungsleiter in den Sportvereinen nicht hätten, gäbe es nicht so viele Sportvereine, die in erheblichem Umfang zur Qualität des Lebens der Menschen in unseren Dörfern und Städten beitragen.
Beim Sportstättenbau waren Einschnitte leider unumgänglich. Durch ein spezielles Darlehensprogramm der Bayerischen Landesbank können jedoch die Auswirkungen abgemildert werden.
Nun kurz zu den Gedenkstätten und zur Landeszentrale für politische Bildung: Politische Bildung ist eine Daueraufgabe, die sich in Deutschland mehr als anderswo mit totalitärer Herrschaft und ihren Auswirkungen befassen muss. Am 04. 11. 2001 wurde das Dokumentationszentrum auf dem Nürnberger Reichsparteitagsgelände eröffnet. Es ist ein Projekt der Stadt Nürnberg, das vom Freistaat und dem Bund unterstützt wird. Die Landeszentrale für politische Bildungsarbeit hat das Konzept erarbeitet und betreut das Zentrum weiter. Der Besucherandrang hat alle Erwartungen übertroffen. Im ersten Jahr kamen mit 250000 Besucherinnen und Besuchern mehr als doppelt so viele wie geschätzt.
Zurzeit befindet sich ein Gesetz für die Einrichtung einer Stiftung für die KZ-Gedenkstätten in Bayern in der parlamentarischen Beratung. Oberstes Ziel des Gesetzes ist es, die Gedenkstätten als Zeugen für die Verbrechen des Nationalsozialismus, als Orte des Gedenkens an die Opfer und als Lernorte für kommende Generationen zu erhalten und zu sichern.
Wie kein anderes deutsches Land verfügt Bayern über ein Netz von Dokumentationseinrichtungen, welche die furchtbaren Erfahrungen der nationalsozialistischen Diktatur widerspiegeln und an das unermessliche Leid der Opfer erinnern. Dieses Netz werden wir noch enger knüpfen.
Der Freistaat hat den kulturellen Auftrag und die rechtliche Verpflichtung, kirchliche Bauten und Baudenkmäler zu pflegen und gegebenenfalls instand zu setzen. Durch Kürzungen in den letzten Haushalten hat sich mittlerweile ein erheblicher Nachholbedarf ergeben. Daher ist es ausgesprochen erfreulich, dass für diese Aufgaben im Jahr 2003 30 Millionen e und im Jahr 2004 29 Millionen e angesetzt sind. Das bedeutet gegenüber 2002 eine Steigerung um 5,5 bzw. 4,5 Millionen e.
Vernünftig, seriös und zukunftsweisend wird in Bayern gewirtschaftet, und so gehen wir auch mit der Bildung um. Das beweist dieser Haushalt.
Im Ältestenrat wurde für die Aussprache eine Gesamtredezeit von zwei Stunden festgelegt. Davon entfallen auf die Fraktion der CSU 56 Minuten, auf die Fraktion der SPD 40 Minuten und auf die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 24 Minuten. Ich eröffne jetzt die Aussprache. Als erste Rednerin hat Frau Kollegin Schieder das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aus der Rede von Frau Staatsministerin Hohlmeier könnte man durch
Selbstverständlich ist Bayern, wie immer, das Musterland in der Bundesrepublik und ein Vorbild für die Welt. Überall wird alles schlechter gemacht.
All das, was woanders positiver läuft, zum Beispiel die Integration von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, bleibt offensichtlich im Filter der schwarzen Brille hängen.
wie unsere Schülerinnen und Schüler, deren Eltern und Lehrkräfte oder die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Jugendarbeit und Erwachsenenbildung, weiß, dass die Realität anders ist. Die Realität zeigt nämlich, dass keines der seit Jahren von den Betroffenen angemahnten relevanten bildungspolitischen Probleme auch nur annähernd gelöst worden ist. Ein Teil davon wurde gar nicht erst in Angriff genommen oder wird nicht in Angriff genommen.
Sie müssen alle Verlautbarungen des Herrn Dannhäuser lesen und nicht nur das, was Ihnen gerade in den Kram passt, Herr Kollege Kaul.
Die Schülerzahlen müssen meist herhalten, wenn begründet werden muss, warum zu wenig oder gar nichts getan wird. Entweder sind die Schülerzahlen gerade so stark im Steigen, dass man damit einfach nicht rechnen konnte und Abhilfe so schnell nicht geschaffen werden kann, siehe FOS und BOS, oder sie werden sich in den nächsten Jahren so stark nach unten entwickeln, dass man mit Rücksicht darauf wiederum nicht viel tun kann.