Hinzu kommt, dass die Geheimdienste – damit meine ich die amerikanischen Geheimdienste – den Irak bis jetzt nicht mit dem globalen Terrorismus oder auch nur dem Anschlag am 11. September in New York in Verbindung bringen konnten. Stattdessen – deswegen ist die Warnung, die sie vorgenommen haben, durchaus ernst zu nehmen – waren von den 19 Attentätern 15 aus Saudi Arabien, aber keiner aus dem Irak. Insoweit haben Sie Recht, Herr Kollege Glück, wir sollten uns auch einmal Gedanken über das machen, was in den arabischen Staaten und insbesondere in Saudi Arabien abläuft und wie weit das eine Bedrohung ist.
Wir müssen weiter feststellen, dass der Beauftragte Blix bisher keine Beweise gefunden hat, dass es noch Massenvernichtungsmittel gibt. Ich sage dennoch, ich schließe das nicht aus, aber ich frage mich, wenn ich immer wieder lesen muss, dass Bush sagt, er hat die Beweise, sein Geheimdienst weiß das, warum werden diese Informationen nicht weitergegeben. Warum sind die Unterlagen nicht sofort Blix in die Hand gegeben worden?
Zur rein militärischen Seite muss ich sagen, wenn ich sehe, was Nordkorea im Augenblick macht mit dem Weiterbau von Atomwaffen, die ich für mindestens ebenso gefährlich halte, und höre, was Bush sagt, nämlich dass verhandelt werden muss und dass das Verhandlungspotenzial noch nicht ausgeschöpft ist, dann frage ich mich, warum man diese Argumentation nicht auf den Irak übertragen kann.
Damit bin ich beim Völkerrecht, das Sie zwar nicht als Völkerrecht angesprochen haben, zu dem Sie aber Fragen gestellt haben. Ich sage ganz klar: Ohne ein ausdrückliches Votum des UN-Sicherheitsrates wäre ein Krieg gegen den Irak ein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Diese Dinge machen sich bekanntlich manchmal an Ausdrücken, an Bezeichnungen fest. Sie müssen sehen, dass alle Ministerien, die mit dem Krieg zu tun hatten, vor dem Ersten Weltkrieg Kriegsministerien geheißen haben, nach dem Ersten Weltkrieg waren es dann Wehrministerien und nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir sie alle Verteidigungsministerien genannt. Was heißt das? Das heißt, dass ein Umdenken nicht nur im Völkerrecht, sondern ein Umdenken insgesamt zur Frage Krieg stattgefunden hat. Das heißt, dass der Krieg als Angriffskrieg nicht mehr zulässig ist. Das muss man sagen und damit muss man auch sagen: Damit ist grundsätzlich auch ein Präventivkrieg – so wie ihn Bush sieht – auch erst einmal nicht zulässig. Das war sogar im Wilden Westen bis jetzt immer so, dass dort die Notwehr im Vordergrund gestanden hat und nicht der Präventivschlag.
Auf keinen Fall aber – das war früher schon so und das wird immer so bleiben –, Herr Kollege Glück, hat es je einen gerechten Krieg gegeben. Dieses muss man einfach einmal feststellen, denn Krieg kann nicht gerecht sein. Krieg ist, wie der Papst es gesagt hat, ein Versagen des Menschen.
Wenn wir uns dennoch zu einem militärischen Einsatz im Irak entschließen sollten, dann bedeuten alle meine vorherigen Ausführungen zum Völkerrecht, dass ein solcher militärischer Einsatz zwischen Staaten nur durch eine globale Instanz, nämlich durch die UN, angeordnet werden kann; nur diese kann das. Ein Angriffskrieg durch einen Einzelstaat aufgenommen, erklärt und durchgeführt ist völkerrechtlich verboten. Das gilt in Deutschland aufgrund unseres Grundgesetzes, das gilt aber auch in den USA. Lesen Sie einmal die amerikanische Verfassung genau nach. Auch dort ist Krieg nur zum Zwecke der Verteidigung als zulässig erklärt worden. Ich kann mich noch erinnern: Beim Vietnamkrieg haben die Amerikaner gesagt: Deutschland, beteiligt euch, denn Deutschland wird auch in Vietnam verteidigt. Da konnte man geschichtlich noch ein bisschen eine Rechtfertigung finden, weil wir damals noch den Eisernen Vorhang hatten und die Linie durch Deutschland hindurchging. Dasselbe wollen uns die Amerikaner jetzt auch verkaufen. Sie sagen, Deutschland müsse sich beteiligen, weil Deutschland auch im Irak verteidigt werde. Nein, das ist tatsächlich nicht so. Ich frage deswegen ganz einfach und simpel, Herr Kollege Glück: Weswegen geht der amerikanische Präsident Bush nicht in den amerikanischen Kongress hinein und stellt den Antrag, den Krieg zu erklären? Das wäre die einzige demokratische Legitimation, die er haben könnte.
Wir haben eindeutige Bundestagsbeschlüsse, wann wir uns beteiligen wollen, wir haben eindeutige Beschlüsse, wann überhaupt die Bundeswehr eingesetzt werden darf und wann der Bundestag zustimmen muss. Ich sehe da keine Differenz. Ich bin schon der Meinung, dass bei einem so weit reichenden Beschluss der amerikanische Kongress ebenfalls gefragt werden muss und zustimmen muss.
Was wären die Folgen, wenn wir jetzt einen Krieg gegen Irak beginnen würden? Das wäre zum einen – darüber sind sich alle Fachleute, auch Fachleute für die innere Sicherheit, einig –, dass ein Krieg gegen den Irak im Augenblick eine Stärkung und ein Wiederaufleben des internationalen Terrorismus bedeuten würde; Rache wäre angesagt, Racheakte würden durchgezogen werden. Davor müssen wir Angst haben. Wir haben erst vor zwei Stunden über eventuelle bioterroristische Angriffe diskutiert. Eine solche abstrakte Gefährdungslage – das wissen wir – ist gegeben. Das wäre sicherlich auch eine Konsequenz des Irak-Krieges.
Die zweite Folge, die ich für viel schlimmer halte – da ist nur am Rande darüber gesprochen worden –, ist, dass die Lage im Nahen Osten keine sichere Lage mit einem einzigen Diktator ist, sondern es ist eine durchaus instabile Lage, vor allem angesichts des ungeklärten Palästina-Konflikts. Wenn wir diesen nicht vorher klären, dann steht der Nahe Osten in Flammen; ich sage Ihnen das voraus. Ich weiß allerdings, dass Bush das anders sieht. Bush meint, wenn er erst einmal einen Dominostein gekippt hat, dann kann er auch die anderen Dominosteine im Nahen Osten kippen und dann wird es eine Neuordnung des Nahen Ostens geben, natürlich unter der US-Hegemonie; gemeint ist damit nichts anderes als die Ölquellen. Das kann sicherlich für uns kein Kriegsgrund sein.
Ich will noch ein Drittes sagen, Herr Kollege Glück; ich sage das gerade Ihnen, weil wir uns vom Jahrgang her sehr ähnlich sind, man muss das manchmal auch aus seinen persönlichen Erfahrungen heraus sehen: Krieg trifft nicht nur den Diktator, Krieg trifft nicht nur die maßgeblichen Offiziere, die diese Diktatur unterstützen, Krieg trifft vor allem die Bevölkerung. Das sind die armen Schweine bei einem Krieg.
Das wird in diesem Krieg auch dann so sein, wenn es um die Eroberung von Bagdad gehen wird. Wir wissen inzwischen auch aus den amerikanischen militärischen Untersuchungen, dass davon auszugehen ist, dass sich Saddam Hussein in Bagdad mit seinen 5 Millionen Einwohnern einigeln wird und dann wird die amerikanische Armee kommen, wenn sie Bagdad erobern will, den Häuserkampf anführen und Haus um Haus vorgehen müssen. Was das auch für die amerikanischen Soldaten bedeuten wird, wird sich jeder vorstellen können.
Haben wir in Deutschland nicht eigene Erfahrungen mit Krieg? Wissen wir nicht, wie das in Deutschland gewesen ist? Wissen wir nicht mehr, Herr Kollege Glück, wie
das in Hamburg und in Dresden gewesen ist, als die Alliierten flächendeckend diese Städte bombardiert haben und Millionen unschuldiger Bürgerinnen und Bürger, Kinder und Frauen zu Tode gekommen sind? Ich weiß, weswegen dieser Krieg geführt worden ist und ich bin froh, dass ich nicht in einer Diktatur leben muss. Aber ich weise trotzdem darauf hin, dass Krieg so aussieht.
Ich will das auch mit einem ganz persönlichen Beispiel verdeutlichen: Ich habe als kleiner Junge mit sechs Jahren in der Festung Breslau gesessen. Ich habe Bombenangriffe nicht nur einmal erlebt, ich habe die Ängste meiner Mutter und unserer Hausbewohner erlebt und die haben sich in solchen Luftschutzkellern sehr, sehr potenziert. Ich weiß noch – das war mein entscheidendes Erlebnis –, dass wir das Glück hatten, mit dem letzten Lazarettzug aus Breslau herauszukommen. Ich werde nie vergessen: Wir sind nachts in diesen Zug hineingekommen, in diesen Lazarettzügen waren viele Schwerverwundete, die Betten waren an den Seiten der Waggons längs gebaut und es war eigentlich kein Platz für uns. Meine Mutter suchte für die Nacht einen Platz für mich und ein Soldat, der ganz oben lag, sagte, sie solle den Jungen heraufheben, hier sei Platz genug. Wir wunderten uns und dann wurde ich hinaufgehoben. Den Platz hatte ich deswegen, weil der Soldat beide Beine verloren hatte, der hatte einfach keine Beine mehr. Das sind so Dinge, die einem, vor allem, wenn sie einem als Kind passieren, diesen Wahnsinn klarmachen, was Krieg bedeutet, weil der Krieg nicht zwischen Schuldigen und Unschuldigen unterscheidet, sondern er hat ein Messer und mit diesem Messer wird jeder, der im Wege steht, umgebracht, verletzt, gequält.
Deswegen sage ich: Wenn überhaupt ein Krieg geführt werden kann, dann kann das nur im allerschwersten Ernstfall sein. Das kann nur dann sein, wenn der Frieden in der Welt wirklich gefährdet ist. Es kann nur sein, wenn es die UN macht, es kann nur sein, wenn es eine Instanz macht, die ganz oben angesiedelt ist, und da gibt es nur eine, die United Nations; die müssen den Beschluss im Sicherheitsrat fassen. Wenn das ausdiskutiert ist, kann man zu dieser Überlegung kommen. In diesem Zusammenhang zitiere ich Frankreich. Frankreich hat sehr wohl zu erkennen gegeben, dass es auf unserer Seite steht. Frankreich hat sehr wohl zu erkennen gegeben, dass es bereit ist, ein Veto einzulegen, wenn die Gründe für den Krieg nicht ausreichend sind. Das ist schon ein großer Erfolg, den unsere Bundesregierung erreicht hat.
Lassen Sie mich zum Schluss zu den Anträgen sagen: Wir unterstützen Ihren Antrag – da stimme ich mit Ihnen überein, Herr Kollege Glück; in den grundsätzlichen Dingen sind wir einig –, allerdings bin ich nicht mit den letzten beiden Punkten, den Punkten 6 und 7, einverstanden. Wenn Sie die aus dem Antrag rausschmeißen könnten – dafür ist mir die Sache eigentlich zu ernst –, dann könnten wir es erreichen, dass wir vielleicht alle allen unseren Anträgen zustimmen könnten. Das wäre eigentlich das Beste, was wir hier erreichen könnten, wenn wir eine solche Diskussion haben.
Ich will nur noch eines sagen – dieser Seitenhieb sei mir erlaubt –: Wenn ich sehe, dass die GRÜNEN die vielfältigen friedlichen Aktionen in unserem Lande begrüßen, in denen sich der gesellschaftliche Wille zu einer friedlichen Lösung des Konflikts ausdrückt, dann meine ich, es sollte nicht nur bei den Worten bleiben, sondern es sollten auch Taten folgen.
In München unterstützt ein Teil der GRÜNEN Attac München und radikale Organisationen, die Gewalt angesagt haben. Die von uns, dem DGB und den beiden Kirchen veranstaltete Demo auf dem Odeonsplatz folgen sie nicht. Ich habe mir gerade Ihre Homepage angesehen. Sie fordern die Leute auf, auf den Marienplatz zu gehen. Vom Odeonsplatz ist keine Rede.
Herr Kollege Gantzer, ich habe Ihre Ausführungen sehr aufmerksam verfolgt. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie im Widerspruch zum Bundeskanzler stehen, der gesagt hat: Gleichgültig, wie der Sicherheitsrat entscheiden werde, er bleibe bei seinem Nein. Sie haben doch gerade erklärt, man müsste diesem Votum zustimmen.
Herr Kollege Kupka, Sie haben das nicht richtig verstanden. Ich habe gesagt, dass es Situationen geben kann – zum Beispiel, wenn der Irak Massenvernichtungsmittel einsetzt –, die unsere Entscheidung ändern können. Im Augenblick lassen wir an unserer Entscheidung nicht rütteln.
Ich komme zu meinen Schlusssätzen. Wir rufen dazu auf, in München zum Odeonsplatz zu gehen. Wir sind für friedliche Demonstrationen. Das Demonstrationsrecht ist eines der wichtigen Instrumente, das wir in der Demokratie haben. Wir wollen friedlich demonstrieren, und wir haben die Demonstration deshalb ausdrücklich unter das Motto gestellt: „Gegen den Krieg im Irak – für die Sicherheitskonferenz in München.“ Wir befürworten und unterstützen die Sicherheitskonferenz.
Wir verurteilen alle Diktatoren. Wir haben unsere eigenen Erfahrungen. Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesrepublik, die unmittelbare Erfahrungen mit Diktaturen hat und die Situation sicherlich besser beurteilen kann als manch andere Partei. Die SPD hat den USA nicht den Fehdehandschuh entgegengeworfen und gesagt, Deutschland lehne die USA ab. Nein, die USA bleiben unsere Freunde und Verbündete. Das heißt aber nicht, dass wir jeder Aktion, die die USA vorhat, mitmachen müssen.
Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Gerade, wenn Sie meine Ausführungen bedenken, was Krieg für den Einzelnen bedeutet, muss es um so wichtiger sein, dass die Diplomatie immer den Vorrang hat. So lange es noch irgendwelche Chancen gibt, dass diplomatische Verhandlungen und Initiativen einen Erfolg haben können, so lange müssen wir auf die Diplomatie setzen. So lange
Hartenstein (fraktionslos) : Herr Präsident, meine Damen und Herren! Am 24. März 1999 starten in Norditalien, begleitet von vier deutschen Tornados, NatoKampfbomber. Ziel der todbringenden Fracht ist, ohne dass Rücksicht auf UN-Vorstellungen genommen wird, der nahe gelegene Balkan. Ethnische Säuberungen im Kosovo – so die Begründung – sollen verhindert werden. Tausende von Menschen, darunter viele Zivilisten, werden in knapp 80 Tagen getötet oder verwundet, Hunderte von Fabriken, Schulen, Spitälern, Brücken und unzählige Häuser zerstört. Alleine der materielle Schaden beläuft sich auf zig Milliarden Dollar.
Das serbische Militär dagegen ist nach Kriegsende kaum geschwächt. Die geflohenen Kosovo-Albaner dürfen zwar in ihre Heimat zurück. Gleichzeitig werden jedoch 180000 Serben und Zehntausende anderer Volksgruppen vertrieben. Von einem dauerhaften Frieden auf dem Balkan kann bis heute keine Rede sein.
Am 7. Oktober 2001 beginnen – unterstützt von den Briten – die US-Luftangriffe auf Afghanistan. Nun soll der internationale Terror bekämpft werden, und die Bundesrepublik ist wieder dabei. Erneut werden Tausende von Menschen durch fürchterliche Waffen getötet oder verwundet, darunter zahlreiche Zivilisten. Erneut wird wichtige Infrastruktur eines ohnehin schon kriegsgebeutelten Landes zerstört. Dennoch ist bis heute außerhalb Kabuls kein Friede eingekehrt, und dennoch ist das Terror-Netz al-Qaida nach wie vor aktiv.
Heute nun erfolgte die erneute, noch einmal verstärkte Drohung von George W. Bush, einen Krieg gegen den Irak führen zu wollen. Unbewiesene Massenvernichtungswaffen sollen nun unter anderem durch einen Präventiveinsatz mit Atomwaffen zerstört und das Regime Saddam Hussein abgelöst werden – notfalls auch im Alleingang.
Nein, meine Damen und Herren, so kann und darf es nicht weitergehen. Das ist keine im Einklang mit geltendem Völkerrecht stehende verantwortungsvolle Großmachtpolitik. Das ist kalkulierte, gezielte Verwüstung und Vernichtung. Die Motive sind also ganz anderer Art als man uns Glauben machen will.
Worum es der US-Regierung in erster Linie geht, ist die Stärkung der eigenen Machtstellung, der Griff nach den Ölvorkommen anderer Länder, das Erproben neuer Waffensysteme im Ernstfall und die billige Entsorgung veralteter Waffensysteme auf fremdem Boden.
Ein Angriffskrieg ist sittlich verwerflich, sagte vor kurzem der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz mit Blick auf die Pläne Bushs zutreffend.
Setzen wir also gemeinsam ein Zeichen gegen den Krieg. Sagen wir ein klares, unmissverständliches Nein zu jeder Art Krieg. Im konkreten Fall kann das nur heißen: keine militärische Beteiligung Deutschlands beim Kampfeinsatz gegen den Irak; kein Einsatz der FuchsSpürpanzer im Kuwait; kein Einsatz von Awax-Besatzungen außerhalb des Nato-Gebietes; keine Gewährung von Überflugrechten und Rechten zur Nutzung militärischer Einrichtungen auf deutschem Boden. Sollten Sie, wie Herr Maget heute Morgen, der Ansicht sein, letzteres sei aufgrund der Bündnisverpflichtungen nicht möglich, müssen Sie sich fragen lassen, wie es mit der Sinnhaftigkeit dieses Paktes steht, der zunächst rein zu Verteidigungszwecken geschaffen worden ist. Ich würde gerne von Ihnen einen Antwort darauf hören.
Nun zu den drei Anträgen, zunächst zum Antrag der GRÜNEN: Erstens. Die in der angesprochenen UN-Resolution 1441, insbesondere auf Drängen der US-Regierung zustande gekommenen Formulierungen, sind meines Erachtens kontraproduktiv. Sie werden zwangsläufig dazu führen – ich prognostiziere das –, dass Amerika einen Kriegsanlass – sollten sich auslösende Faktoren später auch als falsch erweisen – finden wird.
Zweitens. Als Pazifist lehne ich auch dann gegebenenfalls einen von den Vereinten Nationen legimitierten Angriffskrieg auf den Irak ab.
Drittens. Die Landtagsfraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN äußert sich nicht zu den Einsätzen der Awax-Besatzungen und der Spürpanzer, sowie zu den Überflugrechten. Ihr Nein zu einem Krieg gegen den Irak ist und bleibt deshalb für mich leider nur ein Jein.
Zum Antrag der CSU-Fraktion würde ich bei einer Einzelabstimmung die Punkte 5 und 6 nicht unterstützen. Beim Antrag der SPD-Fraktion beanstande ich – wie von Herrn Glück vorhin bereits dargestellt – die Formulierung „derzeitige Lage“. Sie lässt im Prinzip alles offen. Jede Entscheidung bleibt möglich.