Dazu werden wir die Schulordnungen entsprechend gestalten. Weitere Maßnahmen werden derzeit geprüft. Dazu gehört die Möglichkeit, Schüler aller Jahrgangsstufen an Hauptschulen vom Unterricht auszuschließen, oder die vorzeitige Beendigung der Schulpflicht bei Schülern, die den Unterricht hartnäckig stören.
Meine Damen und Herren, die Mehrheitsfraktion im Landtag hat darüber hinaus wegweisende Vorschläge für die zukünftige Gestaltung der Bildungspolitik in Bayern vorgelegt. Sie werden in unser Programm für die nächste Legislaturperiode Eingang finden. Alle diese Maßnahmen können solide finanziert werden. Sie sind innovativ, orientieren sich aber am finanziell Machbaren.
Es bleibt der bayerischen SPD überlassen, wieder einmal in Sozialromantik jenseits der Realität zu schwelgen: Sie fordert Tausende neuer Lehrerstellen, die bis zu 700 Millionen e kosten würden – die Finanzierung ist völlig unklar. Sie wollen ein kostenloses letztes Kindergartenjahr – 100 Millionen e veranschlagen Sie dafür, ohne zu wissen, woher das Geld kommen soll. Zu teuer, auch zu naiv, heißt es selbst in der bayerischen SPD. Ich habe es nachgelesen: Der einzig innovatorische Teil des SPDKonzepts ist der Vorschlag, das Sitzenbleiben abzuschaffen. Darauf bin ich nicht gekommen, obwohl ich das Problem aus persönlicher Erfahrung kenne. Das kann nur einer Opposition einfallen, die hier im Landtag seit 40 Jahren sitzen geblieben ist.
Deutschland braucht Leistungseliten: Grundlagen dafür sind exzellente Schulen, gute Berufsausbildung, wie sie gerade in der dualen Ausbildung geleistet wird, und leistungsfähige Hochschulen. Gerade sie müssen sich heute mit Hochschulen in ganz Europa und den USA messen.
Wir haben den bayerischen Hochschulen mit der Hochschulreform eine gute Ausgangsbasis geschaffen, die 2003 weitergeführt wird. Die Universitäten werden internationaler und autonomer mit einer Beschleunigung und Verbesserung der Berufungsverfahren und einer weiteren Stärkung der Hochschulautonomie. Ausländische Hochschulgrade werden grundsätzlich anerkannt, die Habilitation wird reformiert.
Die bayerischen Hochschulen brauchen den internationalen Vergleich nicht zu scheuen. Dennoch fehlt eine für
den internationalen Wettbewerb unabdingbar notwendige institutionalisierte Spitzenausbildung. Mit einem Elitenetzwerk Bayern wollen wir diese Lücke in der Lehre schließen und an die internationale Spitze aufschließen. Dazu werden wir Elitestudiengänge an den bayerischen Universitäten einrichten.
Wir wollen die notwendige Profilbildung der Hochschulen fördern. Diese müssen im Wettbewerb um die besten Studierenden stehen und ein Auswahlrecht haben. Bayern strebt daher grundlegende Änderungen beim Zulassungsverfahren an, die letztlich die ZVS in ihrer jetzigen Form obsolet machen.
Sollten wir damit nicht vorankommen, sind wir bereit mit anderen Ländern des Südens diesen Staatsvertrag zu kündigen.
Schwerpunkt: Politik für Wachstum und Beschäftigung. Moderne Wirtschaftspolitik mit Förderung von Forschung, Innovationen und neuen Technologien ist nahezu ein Synonym für Bayern. Nicht zuletzt deshalb haben sich über 1000 internationale Hightech-Firmen bei uns angesiedelt, deshalb hat sich auch General Electric für ein Forschungszentrum für Europa in Bayern entschieden. Über 24% aller Hightech-Arbeitsplätze liegen hier. Zusammen mit Bill Gates konnte ich gestern zwanzig Jahre Münchner Niederlassung von Microsoft Deutschland feiern. Fast 30% der Venture-Capital-Investitionen in Deutschland gehen nach Bayern.
Das kommt ja nicht von ungefähr: Wir haben mit BadenWürttemberg nach wie vor die niedrigste Arbeitslosenquote. Der überdurchschnittliche Anstieg der Arbeitslosenquote im letzten Jahr ist im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen, dass der bayerische Arbeitsmarkt zunehmend Pendler und Zuzüge zu verkraften hat. Allein im vergangenen Jahr – darauf weist ja auch immer wieder der Chef des Landesarbeitsamts in Nürnberg hin – sind 270000 Einpendler zur Arbeit nach Bayern gekommen. Rechnet man die Auspendler aus Bayern dagegen, bleibt ein Plus von 91000 Pendlern nach Bayern. Dazu kamen im letzten Jahr im Saldo noch rund 100000 Neubürger, davon zwei Drittel aus Deutschland, das heißt eine Ost-West- und Nord-Süd-Wanderung. In Bayern finden sie – sonst würden sie sich ja nicht verändern – die Arbeitsplätze, die anderswo fehlen. Die bayerische Wirtschaft hat sich trotz Stagnation und konzeptionsloser Politik in Berlin besser behauptet als die deutsche Wirtschaft insgesamt. Die aktuellen bayerischen Konjunkturdaten sehen besser aus als der Bundesdurchschnitt. Bayern und der gesamte Süden sind der Beschäftigungsmotor für ganz Deutschland. 40% der neuen Arbeitsplätze in Westdeutschland wurden in den letzten drei Jahren in Bayern geschaffen.
Das verschweigt die SPD geflissentlich, wenn sie über den bayerischen Arbeitsmarkt räsoniert. Meine Damen und Herren von der SPD, es ist Ihr Bundeskanzler, es ist Ihr Wirtschaftsminister und es ist Ihr Finanzminister, die
für die Depression in Deutschland, für Beschäftigungsabbau und Arbeitslosigkeit verantwortlich sind.
Das ist ja nicht hinwegzureden: Bayern leistet mit Arbeitsplätzen für Einpendler und Neubürger auch einen Beitrag zur Linderung der Beschäftigungsprobleme in anderen deutschen Ländern. Wenn – wie die „Financial Times“ sagt – der Kanzler der Depression weiter nicht zu den notwendigen Reformen imstande ist, wenn RotGrün die Wirtschaft weiter belastet und jeden Ansatz für einen neuen Aufschwung mit Steuer- und Abgabenerhöhung abwürgt, wird sich die deutsche Depression auch stärker auf Bayern niederschlagen. Gute Landespolitik kann auf Dauer die Auswirkungen schlechter Bundespolitik allenfalls mindern, aber nicht kompensieren. Das hat ja schon der damalige Ministerpräsident Schröder gesagt, als er gefragt worden ist, warum denn die Daten für Niedersachsen so schlecht sind. Er sagte 1998 zum „Spiegel“: Erlauben Sie einmal, die makroökonomischen Bedingungen werden in Bonn bzw. Berlin gemacht. Wenn ich Kanzler werde, werde ich solche makroökonomischen Bedingungen machen, dass es dann auch Niedersachsen gut gehen wird. – Das war die Aussage 1998. Er hat also damals die Verantwortung für seine Probleme auf Berlin abgeschoben. Jetzt ist er fünf Jahre in Berlin, bestimmt die makroökonomischen Bedingungen und Niedersachsen geht es schlechter als vorher. Das zeigt, dass man mit den Mitteln der Landespolitik etwas lindern kann, aber niemals die Probleme, die Fehler der makroökonomischen Bedingungen heilen kann.
Die Bundesrepublik mit ihrer massiven Besteuerung, mit kaum noch finanzierbaren Sozialversicherungen, mit einem überreglementierten Arbeitsmarkt und erdrückender Bürokratie hat in einer globalisierten Welt keine gute Zukunft. Nur mit grundlegenden Strukturreformen wird Deutschland wieder wettbewerbsfähig, nur damit kann es die soziale Sicherheit erhalten und die Stabilität unserer Gesellschaft sichern. Wir wollen verhindern, dass sich die rot-grüne Depression auch über Bayern legt. Dazu schöpfen wir alle Möglichkeiten aus, die die Landespolitik bietet. Im Bundesrat werden wir die Mehrheit der unionsgeführten Länder nutzen, weitere Depressionsschritte in Deutschland zu verhindern. Mit dem FünfPunkte-Plan zur Sanierung Deutschlands haben wir dazu bereits Vorschläge vorgelegt. Wenn ich heute in der Zeitung lese, auf welchen Widerstand Herr Clement mit seinen Vorschlägen, die er zum Teil von uns übernommen hat, wie Änderungen beim Kündigungsrecht und andere Dinge, in der SPD-Fraktion gestoßen ist, dann zeigt das, dass diese Partei meines Erachtens nicht in der Lage ist, die notwendigen Konsequenzen aus unserer absoluten Wachstumsschwäche zu ziehen, die wir aber ziehen müssen. Diese liegen nicht im Export begründet, sondern im Inland; im Export haben wir immer noch Wachstum. Also ist die Aussage falsch, dass die Weltwirtschaft allein die Ursache für die schlechten Bedingungen im Inland wäre. Das sind die hausgemachten Probleme.
Klare Perspektiven für kleine und mittlere Unternehmen bieten wir mit der bayerischen Mittelstandsoffensive für Bund und Land.
Erstens. Wir werden im Bundesrat eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen. Wer sich beispielsweise an einem Handwerksbetrieb oder einer mittelständischen Computerfirma mit bis zu 10% des Unternehmenskapitals beteiligt, der soll künftig keine Steuern mehr zahlen müssen, wenn er diese Beteiligung mit Gewinn verkauft.
Zweitens. Bei Betriebsübergängen soll künftig die Erbschaftsteuer für jedes Jahr der Firmenfortführung reduziert werden. Wer einen Betrieb fortführt, dem darf nicht durch Erbschaftsteuer die finanzielle Basis entzogen werden.
Drittens. Wer sich selbstständig macht, soll in den ersten fünf Jahren weitestgehend von Bürokratie befreit werden. Existenzgründer sollen ihre ganze Energie für den Aufbau ihres Betriebs verwenden können.
Viertens. Existenzgründer werden in Bayern besonders unterstützt, zum Beispiel durch ein landesweites Netz von Gründerzentren und speziell auf Gründer abgestellte Förderprogramme.
Fünftens. Wir stellen Wagnis- und Chancenkapital bereit, verstärken den Technologietransfer und intensivieren die Beratung der kleinen und mittleren Unternehmen bei der Erschließung neuer Auslandsmärkte, beim Aufbau und Ausbau internationaler Wirtschaftsbeziehungen.
In Deregulierung und Entbürokratisierung sehe ich eine zentrale Zukunftsaufgabe der Staatsregierung. Ich will mehr Freiraum, damit sich die unternehmerische Initiative in Bayern noch mehr als bisher entfalten kann. Dazu brauchen wir aber auch den Mut, einmal etwas nicht zu regeln. Ich sehe zwei Hauptstossrichtungen: nicht notwendige neue Regelungen verhindern und bereits bestehende vereinfachen oder streichen.
Deshalb habe ich entsprechend meiner Richtlinienkompetenz alle Kabinettskollegen und -kolleginnen verpflichtet, bei jedem neuen Regelungsvorschlag genau zu prüfen und zu begründen, ob er absolut notwendig ist oder ob es nicht besser wäre, davon abzusehen. Eine neue Regelung darf nicht dazu beitragen, dass der rechtliche Rahme insgesamt noch komplexer wird, in dem sich Bürger und Unternehmen bewegen. Jedem Kabinettsmitglied ist die Beweislast dafür auferlegt, dass dies nicht der Fall ist und die von ihm vorgeschlagene Regelung tatsächlich notwendig ist bzw. die Regelungsdichte nicht vermehrt wird.
Bereits Ende 2002 habe ich Vertreter von Wirtschaft, Kommunen und Verwaltung gebeten, unter Führung von Herrn Professor Henzler Vorschläge zu erarbeiten, welche bereits bestehenden Vorschriften gestrichen oder vereinfacht werden können. Wir müssen den Mut auf
bringen, auch einmal ein Gesetz, das durchaus vernünftige Einzelbestimmungen enthält, im Ganzen aufzuheben, selbst wenn sich damit die Möglichkeiten zur Einflussnahme oder Kontrolle durch den Staat verringern. Das bedeutet letztendlich weniger Einengung und mehr Freiheit, aber auch Verantwortung für alle.
Wir werden noch vor dem Ende der Legislaturperiode damit beginnen, die Vorschläge der Deregulierungskommission umzusetzen. Bereits jetzt beginnen wir mit einer weiteren Deregulierung des Bauordnungsrechts in Bayern, mit der die Baugenehmigungsverfahren weiter gestrafft und vereinfacht werden. Als der Innenminister massive Veränderungen vorgeschlagen hat, hat sich eine sehr interessante Diskussion ergeben. Die Fachverwaltungen waren sehr erschrocken, dass sie sich nicht mehr hinter die Baugenehmigungen stellen können und gezwungen werden, selbst zu sehen, was die Fachverwaltung reduzieren kann.
Meine Damen und Herren, ohne seriöse Finanzpolitik gibt es kein Vertrauen. Deshalb ist die Finanzpolitik ein Markenzeichen der Staatsregierung.
Die bayerischen Staatsfinanzen sind geordnet. Es gehört zu einer Politik der Nachhaltigkeit, die die Ressourcen, die uns zur Verfügung stehen, für unsere Kinder und Enkel bewahren will.
Der finanzpolitische Scherbenhaufen, den diese Bundesregierung angerichtet hat, ist genau das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Minister Gabriel hat – das habe ich noch niemals gesagt – die Politik der Bundesregierung „Voodoo-Ökonomie“ bezeichnet. Er hat das nicht zurückgenommen. Soweit gehe ich nicht, auch wenn ich behaupte, dass viel falsch ist. Die massierte Kritik überlasse ich Herrn Gabriel; denn hier zeichnet sich die absolute Unsicherheit innerhalb der Bundesregierung und der SPD-Ministerpräsidenten ab, die keine einheitliche Linie mehr sehen.
Die zweithöchste Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik stellt einen traurigen Tiefpunkt dar. Deshalb schickt die EU Deutschland „auf die SchuldenStrafbank – gleich neben Portugal“. Ausgerechnet gegen Deutschland als dem Initiator des Stabilitätspakts wird ein Strafverfahren wegen zu hohem Staatsdefizits eröffnet.
Ohne Bayern wäre das bundesdeutsche Staatsdefizit noch höher. Würde man die Zahlen der bayerischen Kommunen und des Freistaats auf eine Maastricht-Defizit-Zahl hochrechnen, dann käme man in Bayern für das Jahr 2001 auf ein Defizit von rund 1,5% des Bruttoinlandsprodukts. Im Jahre 2002 wird sich das Defizit nach Schätzungen wohl ebenfalls in dieser Größenordnung bewegen. Bayern erbringt also auch hier einen großen Anteil. Das Defizit in Deutschland wäre ohne die guten Zahlen Bayerns noch katastrophaler.
Alarmierend ist die Diskussion über eine mögliche Erhöhung der Neuverschuldung des Bundes 2003. Ich befürchte: Ebenso wenig, wie der Bundeskanzler seine Versprechungen zum Schuldenabbau nach der Bundestagswahl eingehalten hat, ebenso wenig wird er sich nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen daran erinnern, dass er eine Erhöhung der Neuverschuldung abgelehnt hat.
Für die Staatsregierung gilt: Wir halten, was wir versprechen. Trotz der massiven Steuerausfälle halten wir an unserem Ziel fest, im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Eine Erhöhung der Neuverschuldung ist für uns kein Thema. Wir wollen nicht auf Kosten der nachfolgenden Generationen die Gegenwart finanzieren.
Deshalb geht der Doppelhaushalt 2003/2004 einher mit einem weiteren Abbau der Neuverschuldung und einer Begrenzung der Ausgaben bei weiterhin hoher Investitionsquote. Bei Ihren Kollegen in Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren von der Opposition, ist die Nettokreditaufnahme dieses Jahr zehnmal so hoch wie in Bayern. Für jemanden, der so etwas macht, gilt offenbar das Motto: „Nach uns die Sintflut“.
Wir wollen nicht wie in Nordrhein-Westfalen fast 13% oder wie in Niedersachsen fast 19% der Steuereinnahmen für Zinszahlungen ausgeben müssen. Fast 19% für Zinszahlungen auszugeben, ist fast nicht vorstellbar. Wir hätten in Bayern niemals eine so große Zustimmung, wenn wir so etwas täten.
In Bayern sind es nur 4% – deshalb haben wir gegenüber anderen Ländern einen zusätzlichen Gestaltungsspielraum in Höhe von 2 Milliarden e.
Wir sparen dort, wo es vertretbar ist. Wir schichten um, wo es nötig ist. Und wir investieren dort, wo es erforderlich ist: vor allem in Bildung und Familie. Das sind Investitionen für morgen.