Wir sparen dort, wo es vertretbar ist. Wir schichten um, wo es nötig ist. Und wir investieren dort, wo es erforderlich ist: vor allem in Bildung und Familie. Das sind Investitionen für morgen.
Durch den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst werden wir wie alle Tarifpartner belastet. Anders als andere Länder werden wir aber wegen diesen zusätzlichen Kosten keine Erhöhung der Neuverschuldung vornehmen.
Mir sind die Probleme unserer Kommunen bewusst. Aber sie zahlen die Zeche vor allem für die Berliner Regierungspolitik. Die bedarfsorientierte Grundsicherung kostet die Kommunen in ganz Deutschland pro Jahr bis zu 600 Millionen e. Was hat die Rentenversicherung
Die Riester-Rente wird über Steuerausfälle von 1,1 Milliarde e von den Kommunen mitfinanziert. Ein bundesweiter Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2001 um 10,7% geht auch auf das Konto der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage. Die Abschreibungen für die UMTS-Erlöse, die alleine der Bund behalten hat, schmälern die Steuereinnahmen von Ländern und Kommunen bundesweit um 14 Milliarden e. Wir hatten Änderungen gefordert, Sie haben sie abgelehnt. Heute klagen Sie über die schwierige Situation der Kommunen. Sie haben das selbst verursacht.
Die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe belastet alleine die bayerischen Kommunen mit bis zu 35 Millionen e im Jahr. Hier liegen die Ursachen für die Schwierigkeiten, die die Kommunen haben.
Da liegen die wesentlichen Ursachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Schwierigkeiten der Kommunen.
Was haben eigentlich die Damen und Herren der SPD getan, um diese Belastungen der Kommunen durch Berlin zu verhindern? – Nichts, außer in Berlin den Kopf in den Sand zu stecken und immer wieder auf die Staatsregierung zu verweisen.
Im Gegenzug stärkt Bayern die Kommunen. Beim kommunalen Finanzausgleich belegt Bayern einen Spitzenplatz. Allein 2002 sind die Ansätze für Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen um rund 178 Millionen e auf über 5,9 Milliarden e gestiegen. Fast jeder fünfte Euro des Staatshaushalts fließt in die Kommunen. Auch deshalb sind die bayerischen Kommunen im deutschlandweiten Vergleich gut ausgestattet.
Zwar kann die Staatsregierung die rot-grünen Belastungen nicht beseitigen. Wir schaffen aber bestmögliche landespolitische Rahmenbedingungen für die bayerischen Kommunen mit dem Drei-Säulen-Konzept Konnexität, Konsultation und Stabilität.
Die Staatsregierung hat sich für das strikte Konnexitätsprinzip entschieden, mit dem wir den Kommunen in besonderer Weise entgegenkommen. Damit geht Bayern weiter als manche andere Länder in Deutschland.
Das Konnexitätsprinzip gewährleistet, dass Aufgabenübertragungen und Aufgabenerweiterungen für die Kommunen mit eigenen Finanzierungsregelungen verbunden werden. Ein Konsultationsverfahren stellt sicher,
dass mit den Kommunen bereits frühzeitig über die Kosten von Aufgabenübertragungen und Aufgabenerweiterungen gesprochen wird. Es soll ebenfalls in der Verfassung verankert werden. Wir werden dazu mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung abschließen.
Stabilität der Kommunalfinanzen wollen wir mit einer Verankerung der Stabilitätskriterien des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts in den bayerischen Kommunalgesetzen erreichen.
Konnexität und Konsultation sollen in der bayerischen Verfassung verankert werden. Jetzt haben sich die Fraktionen in diesem Hohen Haus vorgenommen, die Verfassungsänderung auf den Weg zu bringen. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, zum Wohl der bayerischen Kommunen die Verfassungsänderung zu beschließen und den erforderlichen Volksentscheid auf den Weg zu bringen.
Künftig darf er keine Lasten auf die Kommunen verschieben, ohne dafür den vollen Finanzausgleich zu zahlen.
Das bedeutet, dass wir das Konnexitätsprinzip auch in der Verfassung Deutschlands, im Grundgesetz, brauchen.
Hier gibt es in der Zwischenzeit eine einheitliche Linie der unionsregierten Länder. Solide und vertrauenswürdige Politik – das ist kontinuierlicher Einsatz für die gleichwertige Entwicklung in allen Landesteilen. Bayern als Ganzes gehört zu den wettbewerbsstärksten und finanzkräftigsten Regionen in Europa. Wie es in Flächenstaaten in aller Welt zu beobachten ist, haben sich die bayerischen Regionen dennoch auch unterschiedlich entwickelt. Tatsache ist, dass Südbayern mit dem Großraum München den derzeit wirtschafts- und strukturstärksten Standort Deutschlands besitzt. Tatsache ist aber auch, dass zum Beispiel Oberfranken Strukturprobleme hat. Wir wissen auch, wo es ein Gefälle gibt. Wir arbeiten daran, es zu mindern. Berlin und Brüssel nehmen solche Gefälle allerdings nicht mehr wahr.
Es gibt sicher unterschiedliche Entwicklungen in den Regionen. Aber damit werden die Behauptungen der SPD, andere Regionen als Oberbayern würden benachteiligt oder fielen in der Entwicklung zurück, nicht richtiger. Die Arbeitslosenquote in Oberfranken ist mit 8,6% im Jahresdurchschnitt 2002 niedriger als im Bundesdurchschnitt und in der Mehrheit der westdeutschen
Wesentliche Ursachen dafür sind das Fördergefälle zu Sachsen und Thüringen, die Nachbarschaft zum Niedriglohnland Tschechien und ein Einpendlerüberschuss aus Sachsen und Thüringen, ohne den die Arbeitslosenquote deutlich niedriger läge.
Ich empfehle Ihnen, einmal Gespräche mit großen Firmen zu führen, wenn diese Erweiterungen vornehmen und vor der Entscheidung stehen, ob sie in Deutschland bleiben oder beispielsweise nach Ungarn gehen sollen. Mir sagen Vorstandsvorsitzende, dass die Produktivität der Tschechen oder Ungarn in den letzten Jahren ungeheure Fortschritte gemacht habe. Deshalb würden sie sich dreimal überlegen, hier noch zu investieren, wenn die Situation so bleibt, wie sie ist. Das sind Probleme, meine Damen und Herren, die Sie mit den größten Angriffen und Sprüchen hier im Landtag nicht verändern können. Sie machen keine Investitionen, denn die Investitionen werden von den Unternehmen vorgenommen, nicht von den Politikern.
Massive Auswirkungen hat auch der Strukturwandel in den klassischen oberfränkischen Wirtschaftsbereichen Textil und Bekleidung, Möbel und Porzellan.
Wir unterstützen die Region im Strukturwandel mit Mitteln aus dem 100 Millionen e-Ertüchtigungsprogramm Ostbayern. Die durchschnittlichen Fördersätze für Unternehmensinvestitionen lagen in Hochfranken in den letzten zwei Jahren mit 18% wesentlich höher als in Bayern mit 11%. Für den Flugplatz Hof – Plauen stellt die Staatsregierung nach wie vor ohne jegliche Unterstützung aus Berlin oder Brüssel, trotz gegenteiliger Ankündigungen von Verheugen und anderen, 31,8 Millionen e für die standortpolitisch wichtige Infrastrukturmaßnahme bereit. Null e kommt aus Brüssel, Null e kommt aus Berlin für dieses wichtige Verkehrsprojekt. Das will ich angesichts Ihrer Kritik hier noch einmal deutlich machen.
Oberfranken wird auch weiterhin ein wichtiger Schwerpunkt unserer Politik für die Regionen sein. Deshalb habe ich auch ganz bewusst Oberfranken als Ziel meiner ersten Regionalbereisung im Jahr 2003 ausgewählt.
Dass wir erfolgreiche Politik für die Regionen betreiben, zeigt auch das Beispiel Mittelfranken. Nach dem aktuellen Technologieatlas der Basler Prognos AG belegt Mittelfranken bei der technologischen Leistungsfähigkeit den 4. Rang unter 97 Regionen. Das wird von Prognos auch auf den Erfolg unserer Hightech-Offensive zurückgeführt.
In Unterfranken sind das Bruttoinlandsprodukt und die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten seit Anfang der achtziger Jahre deutlich stärker gestiegen als im westdeutschen Durchschnitt.
Die Arbeitslosenquote in Schwaben liegt mit 6,1% unter der aller anderen deutschen Länder mit Ausnahme von Baden-Württemberg. Kein westdeutsches Flächenland hat eine stärkere Wachstumsdynamik als die Aufsteigerregion Niederbayern. Das Bruttoinlandsprodukt ist in der Oberpfalz seit 1991 bis zum Jahr 2000 stärker gestiegen als in allen anderen Regierungsbezirken außer Oberbayern.
In unserer Arbeit für Bayern stand und steht die gleichwertige Entwicklung aller Landesteile an oberster Stelle. Die Privatisierungserlöse wurden und werden in allen Landesteilen investiert.
Vom Ertüchtigungsprogramm Ostbayern mit seinem Volumen von 100 Millionen e profitieren neben Oberfranken auch die anderen ostbayerischen Regionen. Unterstützt werden sie beispielsweise in der Verbesserung der Infrastruktur oder mit Investitionsanreizen in der Regionalförderung. Das ist Vorsorge für die Zeit nach der EUOsterweiterung. Zur weiteren Vorbereitung Bayerns auf die EU-Osterweiterung haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe eingesetzt. Sie wird bis Mitte April einen Bericht vorlegen, den noch bestehenden Handlungsbedarf aufzeigen und geeignete Maßnahmen vorschlagen, damit Bayern dem Erweiterungsdatum 1. Mai 2004 gut vorbereitet entgegensehen kann.
Meine Damen und Herren von der SPD, der Kanzler hat im Dezember 2000 in Weiden unter großem Beifall ein Programm für die Grenzregionen versprochen. Wo bleibt es?
Wo sind die Maßnahmen der Bundesregierung für Oberfranken, für die Oberpfalz oder für Niederbayern? – Es gibt keine. Raumordnungspolitik, für die der Bund zuständig ist, spielt keine Rolle mehr.
Auch das müssen Sie kritisieren, denn ohne solche Maßnahmen werden diese Gebiete nicht die Chancen haben, die sie bekommen müssten.