Meine Damen und Herren, Rot-Grün hat ein Sonderprogramm – wie wir das gemacht haben – und eine Erhöhung der Bundesmittel für die Regionalförderung verweigert. Auch hier gilt wieder: Wie vom Kanzler versprochen – so gebrochen. Die Bundesrepublik macht eine Politik gegen die Grenzregionen und gegen die Menschen, die dort leben. Statt sie zu unterstützen, werden die Menschen, die dort auf ein Auto angewiesen sind, mit der Ökosteuer noch zusätzlich belastet.
Auch der Bundeskanzler hat Verantwortung für die Entwicklung aller Regionen in Deutschland, auch der baye
rischen. Das scheint er aber vergessen zu haben. Auch hier deckt die bayerische SPD die Berliner Genossen, aber für Bayern kämpft sie nicht. Das habe ich jedenfalls noch nie gehört.
Der Freistaat rückt mit der EU-Osterweiterung ins Zentrum Europas. Schon allein wegen der geografischen Lage eröffnen sich Bayern besondere Chancen, aber auch besondere Herausforderungen. Das Ifo-Institut rechnet mit einer Zuwanderung aus den Beitrittsstaaten von insgesamt 240000 Zuwanderern jährlich. Deshalb haben wir Übergangsregelungen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert und auch durchgesetzt.
Gerade vor diesem Hintergrund und auch angesichts von über 4 Millionen Arbeitslosen brauchen wir ein Gesetz, das die Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern nach Deutschland tatsächlich steuert und begrenzt. Das von der Bundesregierung unverändert eingebrachte Zuwanderungsgesetz bietet dafür keine Grundlage.
Bei über 4 Millionen Arbeitslosen – wir werden im Januar leider die Zahl von 4,5 Millionen, möglicherweise auch 4,6 Millionen Arbeitslosen erreichen – darf es keine Aufhebung des Anwerbestopps und keine grundsätzliche Öffnung des Arbeitsmarktes ohne Beschränkung auf bestimmte Qualifikationen oder Mangelberufe geben.
Wir brauchen nicht mehr Zuwanderung, wir brauchen mehr Integration. Wir wollen ein Zuwanderungsrecht, das auch den Interessen der Menschen in Deutschland dient. Die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft muss der entscheidende Maßstab sein, andernfalls überfordern wir unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich glaube, dass haben Sie von der SPD langsam auch selbst begriffen.
Meine Damen und Herren, solide und vertrauenswürdige Politik, das ist Politik, die die Familien und ihre Sorgen und Bedürfnisse in den Mittelpunkt stellt. Familienpolitik ist auch im Jahr 2003 Schwerpunkt bayerischer Politik. Unsere Leistungen für Familien werden wie in keinem anderen Land von jeglicher Einsparung ausgenommen. Wir halten, was wir versprechen. Unser Gesamtkonzept Kinderbetreuung geht weit über die im Regierungsprogramm 1998 gesteckten Ziele hinaus.
Wir wenden bereits jetzt jährlich rund 520 Millionen e für die Kinderbetreuung auf. Dazu kommen in den nächsten Jahren – 2002 bis 2006 – weitere 313 Millionen e für das neue Kinderbetreuungskonzept. Damit schaffen wir jährlich 6000 neue Betreuungsplätze für Schulkinder und Kinder unter drei Jahren. Bis 2006 schaffen wir damit insgesamt 30000 Plätze. Dazu kommen Ganztagsbetreuung an Schulen und Ganztagsschulen zur Erprobung innovativer Unterrichts- und Betreuungsformen.
Das Landeserziehungsgeld wird trotz der notwendigen Einsparung nicht angetastet. Es bleibt in voller Höhe erhalten. Das ist Politik für Familien, die ihren Namen verdient. Was aber macht die SPD? Sie fordert die ideologische Lufthoheit über den Kinderbetten. Meine Damen und Herren von der SPD, noch bestimmen die Eltern selbst, wie sie ihre Kinder erziehen und nicht Ihre Partei.
Noch ist Erziehung primär Sache der Eltern und nicht des Staates. Mit uns wird das auch so bleiben. Bayerische Familienpolitik arbeitet auch nicht mit Wahl-Lockvogelangeboten, wie sie Rot-Grün angeboten hat.
Der Kanzler verkündete die Bereitstellung von 4 Milliarden e für die Einrichtung von Ganztagsschulen und ließ sich dafür feiern. Er verschweigt aber, dass der Bund nur eine Anschubfinanzierung für Investitionskosten plant.
Die Länder müssen langfristig die Personalkosten und die Kommunen den Sachaufwand tragen. Da zeigt sich, dass wir auch auf Bundesebene ein Konnexitätsprinzip brauchen.
Ich habe das im Zusammenhang mit der Finanzpolitik schon angeführt. Wir wollen ökologischen Wohlstand für Generationen, und wir setzen auf einen Umgang mit den Ressourcen, der auch den Generationen nach uns die Chancen bewahrt, die wir heute haben. Wir setzen unsere erfolgreiche Politik des kooperativen Umweltschutzes deshalb auch im Jahr 2003 fort. Neu konstituiert hat sich das Umweltforum Bayern. In ihm wollen wir mit verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen Konzepte zu aktuellen Fragen wie zur langfristigen Entwicklung im Umwelt- und Klimaschutz erarbeiten.
Wie anfällig unsere Gesellschaft für Naturereignisse ist, hat uns einmal mehr das Hochwasser in Franken und in der Oberpfalz zu Beginn des Jahres vor Augen geführt. Erfreulicherweise haben die Millionen-Investitionen des Aktionsprogramms „Hochwasserschutz 2020“ bereits Wirkung gezeigt. Pro Jahr geben wir dafür rund 115 Millionen e aus. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Verwirklichung des Hochwasserschutzes werden wir weiter beschleunigen und rasch ein Speicherkonzept für Bayern vorlegen, um für mögliche weitere Hochwasser gewappnet zu sein.
Die wichtigste und effektivste Maßnahme zum Hochwasserschutz ist die Freihaltung der Überschwemmungsgebiete und die Schaffung von Rückhalteräumen. Das neue Landesentwicklungsprogramm sieht die Freihaltung dieser Gebiete vor. Den Ausbau von Rückhalteräumen werden wir zügig weiterführen. Aber nicht allein der Staat, nur alle Betroffenen gemeinsam können wirksamen Hochwasserschutz garantieren. Ich bitte deshalb alle Verantwortlichen und Eigentümer, gemeinsam mit dem Freistaat noch besseren Hochwasserschutz zu ermöglichen.
Meine Damen und Herren, wir schaffen Vertrauen mit verlässlicher Politik für die bäuerliche Landwirtschaft. Die bayerischen Bauern sind ein tragender Pfeiler des „Wir-Gefühls“ und der Identität unseres Landes. Die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Agrarpolitik, die laufenden WTO-Verhandlungen und die EU-Osterweiterung stellen die Bauern vor große Herausforderungen. Sie brauchen deshalb Verlässlichkeit und Planungssicherheit, wie sie die bayerische Agrarpolitik stets ausgezeichnet hat. Kein Land in Deutschland tut für die Bauern so viel wie Bayern. In vielen Bereichen steht Bayern an der Spitze aller Länder, seien es die Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete, die 5 b-Förderung oder auch die Agrarumweltmaßnahmen.
Ich weiß, dass die Stimmung in der Landwirtschaft derzeit gedrückt ist, auch wegen der Politik von Bundesministerin Künast. Es ist geradezu zynisch, wenn sie auf der Grünen Woche ein Aktionsprogramm für die bäuerliche Landwirtschaft ankündigt und in Wirklichkeit in der Steuerpolitik, in der Förderpolitik oder im agrarsozialen Bereich alles tut, um den bäuerlichen Strukturen den Garaus zu machen.
Die Landwirte brauchen verlässliche Rahmenbedingungen, den nötigen Freiraum und den politischen Rückhalt, um zu investieren. Daher werden wir auch in der Landwirtschaft die Entbürokratisierung mit Nachdruck vorantreiben und an der Spitze der Länder Berlin und Brüssel, die zum Großteil dafür verantwortlich sind, in die Pflicht nehmen.
Ich sage hier im Übrigen auch an die Damen und Herren, die sich besonders mit der Landwirtschaft beschäftigen, Folgendes: Ich bin angenehm berührt, dass jetzt zwar nicht die Bundesregierung, aber immerhin die französische Regierung, der französische Landwirtschaftsminis
ter Herrn Fischler ein klares Veto in vielen entscheidenden Fragen entgegensetzt. Das lässt hoffen. Deshalb hegen wir hier auch die Hoffnung, dass wir diese Probleme gemeinsam anders lösen, als es Herr Fischler auf Kosten der Landwirtschaft tun will.
Wir werden die Landwirte bei der Erschließung und Sicherung von Marktanteilen unterstützen ebenso wie bei einer angemessenen Honorierung ihrer Leistungen für das Gemeinwohl, wie zum Beispiel bei der Pflege der Kulturlandschaft. Wir investieren in ihre weitere Qualifizierung, in die Transparenz und Qualität ihrer Erzeugnisse und in die Verbesserung der Erzeugungs- und Vermarktungsstrukturen. Den sich abzeichnenden Fehlentwicklungen bei der EU-Agrarreform, zum Beispiel der geplanten Absenkung der Interventionspreise für Milch – das ist das größte Problem – und der Erhöhung der Kontingente werden wir dabei mit Nachdruck entgegentreten. In der Endstufe würde diese Absenkung allein im Jahre 2008 den bayerischen Bauern 400 Millionen e kosten. Aber hier haben wir unsere österreichischen Freunde auf unserer Seite und wir werden das sicherlich verhindern können.
Auch der Verbraucherschutz wird weiterhin ein Schwerpunkt unserer Politik für die Verbraucher und die Landwirte sein.
Unter Verbraucherschutz verstehen wir aber nicht die Gängelung und Bevormundung der Menschen, wie sie Frau Künast vorschweben. Wegen der Belastungen, die ihnen Rot-Grün auferlegt, haben die Menschen heute durchschnittlich 200 e monatlich weniger in der Tasche. Deshalb sparen sie. Deswegen haben Discounter Konjunktur. Gleichzeitig hat Frau Künast mit ihren ehrgeizigen Wachstumszielen und einem Biosiegel auf niedrigem europäischem Niveau den Preiskampf auch bei Biolebensmitteln kräftig angeheizt.
Die qualitativ hochwertigen deutschen Bioprodukte sind damit einem europaweiten Biodumping ausgesetzt. Nicht umsonst hat die Biolandwirtschaft den größeren Rückgang zu verzeichnen als die konventionelle Landwirtschaft. Ursache dafür sind die Faktoren, die ich gerade genannt habe.
Mit Verbraucherschutz wollen wir sicherstellen, dass alle Produkte, egal ob billig oder teuer, aus dem Inland oder Ausland, sicher und frei von Gesundheitsgefahren sind. Dafür brauchen wir europaweit einheitliche Verbraucherschutzbestimmungen. Nationale Alleingänge, wie RotGrün sie praktiziert, führen im europäischen Binnenmarkt zu nichts. Noch mehr: Sie schaden unseren Produzenten und unserer Wirtschaft.
Meine Damen, meine Herren! Die Lebensqualität in Bayern wird aber nicht nur bestimmt durch die wirtschaftliche Entwicklung, durch den attraktiven Arbeitsmarkt oder die technologische Leistungsfähigkeit. Sie beruht in hohem Maße auf gemeinsamen Werten, gelebten Traditionen und auf der engen Verbundenheit der Menschen. Sie ist undenkbar ohne die Städte und Dörfer, die Kirchen und Schlösser, die Berge und Seen. Sie ist untrennbar von dem Stolz auf unser Land, dem Zusammenhalt in unserer Heimat und dem Engagement der Bürgerinnen und Bürger.