Aber auch das grüne Abstimmungsverhalten wird die CSU erfreuen. Wir haben uns nämlich im Umweltausschuss und im Haushaltsausschuss der Stimme enthalten,
eben vor dem Hintergrund, dass wir sagen, dadurch wird die Kommune im Grunde stärker belastet, weil sie weniger Zuschüsse für die Nebenwohnsitze bekommt, für die sie aber ebenfalls die Infrastruktur bei Wasser und Abwasser bereitstellen muss.
Wir haben das inzwischen in der Fraktion noch einmal diskutiert mit meiner Kollegin Emma Kellner, die sich im Haushaltsausschuss ebenfalls der Stimme enthalten hat.
Wir werden zustimmen, weil wir in dieser restriktiven Förderung ohne Nebenwohnsitze auch ein Signal an die Siedlungspolitik in den Kommunen sehen.
Wir müssen Flächen sparen. Wir sind durchaus der Meinung, dass Zweitwohnungen in Bebauungsplänen restriktiv ausgewiesen werden müssen.
Wir sehen natürlich schon, dass dann doch der Dissens kommt. Wir haben ja einen Gesetzentwurf eingebracht, dass wir das Steuerfindungsrecht für die Kommunen wieder öffnen wollen. Wir sagen, dann bitte sollen sich die Kommunen über eine Zweitwohnungssteuer notwendige Zuschüsse in den kommunalen Haushaltssäckel hereinholen.
Insofern signalisiere ich Zustimmung. Insgesamt denken wir auch, dass diese etwa 200 noch strittigen Förderfälle endlich geklärt werden müssen. Mit diesem Antrag kommen wir dem nach.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt die unveränderte Annahme.
Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt in Absprache mit den Ausschussmitgliedern die Umformulierung:
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel zur Bemessung der Zuwendungen für Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsanlagen analog zur RZWas 2000 bei allen noch offenen Förderfällen der RZWas 91 sowie früherer Fassungen die maßgebende Einwohnerzahl ohne Berücksichtigung von Nebenwohnsitzen zu ermitteln.
Wer in dieser Formulierung dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Auch nicht. Der Antrag ist damit angenommen.
Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Klima ist mit Sicherheit eine der zentralen Herausforderungen in der Zukunft. Die Klima
veränderungen sind ohne Frage allenthalben sichtbar. Das beginnt beim Abschmelzen der Gletscher, geht über das Ansteigen der Nord- und Ostsee bis hin zum Anschwellen der Flüsse, deren Pegel steigen.
Ich könnte noch viel mehr Dinge anführen. Die Bayerische Staatsregierung hat lobenswerterweise im Jahre 1990 eine umfangreiche Studie zum Thema Klimaveränderungen in Bayern vorgelegt. Diese Studie hat 17 Millionen e gekostet, das ist eine gewaltige Summe nur zu diesem Thema.
Sie wissen jetzt eine Menge; ich habe nie angezweifelt, dass die CSU etwas weiß, aber ich meine – wie es schon in der Bibel steht –: An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.
Und jetzt komme ich zum Thema, Herr Kollege Kaul. Die Studie ist gut, die Studie ist bunt. Es sind verdammt viele Fakten darin enthalten. Aber es fehlt am Handeln. Und was sollte die Devise sein? – Handeln in Bayern.
Damit etwas passiert, Herr Kaul, haben wir diesen Antrag vorgelegt. Es wird nämlich nicht gehandelt. Wir haben dieses schöne bunte Papier seit vielen Jahren auf dem Tisch. Es steht alles drin. Es gibt Detailuntersuchungen rauf und runter, kreuz und quer. Es gibt Aussagen, dass es am Bodensee sehr schön warm wird und man dort Kiwi oder auch Bananen züchten kann und dass es in den Mittelgebirgen erhöhte Regenfälle geben wird. Das ist alles gut und schön, aber entscheidend ist, dass gehandelt wird.
Und nun kommt der für mich traurigste Punkt überhaupt. Wir wissen, dass für die Klimaveränderungen in erster Linie außer anderen Gasen der Anstieg der CO2-Emissionen verantwortlich ist. Das ist internationales Standardwissen, und das weiß mittlerweile jeder; es wird sogar in den bayerischen Schulen gelehrt.
Wir wissen es also, aber was tun wir in Bayern? – Wir tun nicht genug bzw. fast gar nichts. Wir müssen uns vor Augen führen – das ist das Erschreckende –, dass in Bayern die CO2-Emissionen seit 1990 gewaltig angestiegen sind, 10, 14 oder vielleicht auch 15%, je nach der Methode, nach welcher gerechnet wird. Aber die Methode ist nicht das Entscheidende. Entscheidend ist der Anstieg von mindestens 10% CO2-Emissionen seit 1990. Das ist eine unverrückbare Tatsache, die uns alle zum politischen Handeln auffordert.
Demgegenüber steht die Situation im Bundesgebiet, die ich jetzt ebenfalls darstellen möchte. Im Zeitraum bis 1996 sind die CO2-Emissionen bundesweit – immer
bezogen auf das Jahr 1990 – um 15% zurückgegangen. Sicherlich ist dabei ein großer Teil einigungsbedingt, weil im Osten viele Industrieanlagen geschlossen worden sind. Aber dies ist nicht allein die Ursache, sondern es sind auch sehr viele Sanierungsmaßnahmen erfolgt, die zu dieser Emissionsbilanz beitragen. Ich darf also festhalten, dass bis zum Jahre 1995/96 bundesweit die Emissionen um 15% zurückgegangen sind, obwohl der Verkehr insbesondere auch in den neuen Bundesländern erhebliche Zuwachsraten zu verzeichnen hat. Vor diesem Hintergrund ist die Situation zu beurteilen.
Und nun geht es weiter. Seit 1998 ist auf dem Energiesektor Erhebliches passiert. Die rot-grüne Bundesregierung hat eine Energiewende eingeleitet, angefangen vom Atomausstieg über ein verbessertes Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien oder das Marktanreizprogramm bis hin zu den Energiesparverordnungen und anderem. Zweifellos gehört auch die Ökosteuer dazu, und damit zusammenhängend ist auch die Entwicklung der Heizölpreise sowie der Gas- und Benzinpreise zu nennen.
Im Übrigen ist seit 1998 Gott sei Dank die CO2-Emission in Deutschland noch einmal um weitere 4% zurückgegangen. Seit 1990 haben wir also summa summarum einen Rückgang der CO2-Emissionen von rund 19%, bezogen auf das Jahr 2002, zu verzeichnen.
Ich darf noch einmal daran erinnern: Im selben Zeitraum sind in Bayern die CO2-Emissionen wahrscheinlich um 10% angestiegen. Ich weiß nun schon, wie Sie jetzt argumentieren werden. Sie werden wieder sagen: In Bayern ist ja alles besser, wir haben eine hervorragende CO2-Bilanz pro Kopf und Tonne. Damit wir uns richtig verstehen: Das ist richtig. Aber es ist Ihre eigene Mathematik. Sie ist, wie gesagt, richtig, aber sie ist international nicht verifizierbar, weil bereits im Jahre 1990 in Rio international festgesetzt worden ist, wie zu rechnen ist. Das wurde durch die Verträge von Kyoto und Johannesburg noch einmal unterstrichen. Leider haben unsere amerikanischen Freunde nicht unterschrieben, aber immerhin haben 83 von 190 Staaten bereits ihre Unterschrift geleistet. In dieser Übereinkunft ist klar festgeschrieben, wie zu rechnen ist. Es wurde eine Bilanz der Gesamtbelastung aus dem Jahre 1990 festgestellt, und dann wurden Ziele aufgestellt, um wie viele Prozent diese Belastung zu reduzieren sei. Das ist die international anerkannte Mathematik.
In Bayern aber ist, wie gesagt, die Situation folgende: 1990 lagen die CO2-Emissionen bei 82 Millionen Tonnen, einmal vorsichtig geschätzt, weil man über diese Zahlen diskutieren kann. Aber wir werden diese Zahlen schon in den Griff bekommen; ich könnte Ihnen auch sagen, wann, aber alles möchte ich jetzt nicht erzählen. Heute liegen wir bei ca. 100 bis 102 oder 103 Millionen Tonnen. Das ist das Erschreckende; in Bayern ist der Ausstoß angestiegen. Aus diesem Grunde haben wir diesen Antrag vorgelegt. Ich will ihn nicht im Einzelnen erläutern. Es geht um wichtige Details. Es geht zunächst darum zu klären, über was man redet. Das heißt, man muss zunächst evaluieren. Man stellt jährlich fest, wohin die Entwicklung geht. Dann muss man die gesetzlichen Regelungen positiv begleiten, die ja von der Bundesre
In Bayern haben wir eine Spitzennachfrage bei der Photovoltaik. Aber nicht überall machen wir positive Erfahrungen. Das gilt beispielsweise für die Genehmigung von Windkraftanlagen. Das ist das alte Thema. Jede Woche rufen Investoren an und beklagen, dass es hier in Deutschland einen Stillstand gibt. Bei der Nutzung von Windenergie gibt es und darf es keinen Stillstand geben. Es sind dynamische Leute. Woran scheitert deren Dynamik? – Sie scheitert an der Bayerischen Staatsregierung, an der Bürokratie der bayerischen Behörden, die investitionsfeindlich sind. Damit vertreiben sie das Kapital für Investitionen in die Windenergie aus Bayern; denn die Investoren gehen nach Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern oder Schleswig-Holstein. Dort ist nicht nur der Wind besser, sondern dort hat man auch ein investitionsfreundlicheres Klima.
Diese Verlagerung ist heute ja kein Problem. Man kann mit einem Überweisungsträger 100000 e nach Niedersachsen transferieren und hat dort überhaupt keine Probleme, denn dort geht die Genehmigung sehr viel schneller.
Das ist die Situation in Bayern. Ich habe selbst Anteile an der Windenergie und weiß, was man damit verdienen kann. Ich habe nie eine Mark in den neuen Markt oder in andere Aktien gesteckt. Ich habe aufs richtige Pferd gesetzt und kann Ihnen das nur empfehlen. Es ist schade, dass dieser Boom und diese Dynamik an Bayern vorbeigehen.
Es gibt dann noch weitere entscheidende Punkte. Wir müssen Förderschwerpunkte in Bayern dort bilden, wo wir unsere Stärken haben. Die bayerischen Stärken liegen in der Biomasse. Das Programm, das wir da haben, ist durchaus richtig.