Es gibt dann noch weitere entscheidende Punkte. Wir müssen Förderschwerpunkte in Bayern dort bilden, wo wir unsere Stärken haben. Die bayerischen Stärken liegen in der Biomasse. Das Programm, das wir da haben, ist durchaus richtig.
In dem Antrag ist kein einziger Vorwurf enthalten. Sie kennen ihn; ich will ihn nicht vorlesen, er ist umfangreich genug. Wir machen hier keine Lesestunde, sondern führen eine politische Auseinandersetzung. Kümmern wir uns um die Kernkompetenzen. Ich glaube, das ist sinnvoll.
Auch wir wollen die Biomasse fördern. Wir brauchen aber auch ein groß angelegtes Programm Geothermie. In Südbayern sind für die Geothermie die Voraussetzungen einmalig. Ein Vergleich mit der Schweiz ergibt hinsichtlich betriebener Anlagen den Faktor 6000. Die Geothermie ist auch eine Chance zur Stromerzeugung – Stichwort Sterling-Motor. Dies geht dann bei den Energieagenturen weiter. Wir brauchen eine kompetente Beratung beim Landratsamt, in der alle Möglichkeiten aufgezeigt werden. Hierzu kann Multimedia dienlich sein. Die bestehende Informationsfülle kann damit zusammengefasst und transportiert werden.
Das Thema ist ernst. CO2 ist das zentrale Zukunftsthema. Wir müssen uns ihm stellen. Wenn wir heute nicht handeln, hinterlassen wir für die Zukunft gigantische und erhebliche Probleme und Lasten. Bayern könnte mehr machen. Wir haben einen einfachen Antrag gestellt, in dem alle vorhandenen Ansatzmöglichkeiten aufgezeigt werden. Er zeigt praktische Ansatzpunkte auf, die nicht einmal viel Geld kosten. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
Kolleginnen und Kollegen, Frau Präsidentin! Es wird Sie jetzt wiederum nicht verwundern, Herr Kaul: Wir stimmen diesem SPD-Antrag zu. Wenn es ein CSU-Antrag wäre, würden wir ihm auch zustimmen, und würden uns über Ihre Lernfähigkeit freuen. Leider ist das nicht so. Wir stimmen dem SPD-Antrag zu, weil die SPD viele der Forderungen, die wir in der letzten Zeit eingebracht haben, in ihrem Antrag aufgegriffen hat, zum Beispiel den jährlichen Klimaschutzbericht. Diesen halten wir für dringend geboten.
Das Gleiche gilt für die klare Festlegung sektoraler CO2-Minderungsziele zum Beispiel für den Verkehr oder einzelne Industriebranchen. Darin wird festgelegt, wie in den nächsten Jahren die CO2-Emissionen abgebaut werden sollen. Wir halten dies für ausgesprochen wichtig, weil nur dann überhaupt gemessen werden kann: Erreichen wir die Ziele, verbessern wir uns auf dem Weg zum Klimaschutz, oder bleibt im Grunde alles beim Alten und wachsen die CO2-Emissionen in Bayern weiter? Mein Vorredner, Herr Gartzke, hat ausgeführt, dass Bayern, was die Entwicklung der CO2-Emissionen insgesamt betrifft, sehr, sehr ungünstig dasteht. In Bayern ist ein Anwachsen zu verzeichnen, während im Bund die Reduktion deutlich messbar ist.
Wir unterstützen in diesem Antrag natürlich auch, dass von Bayern gerade die Bundesprogramme positiv begleitet werden sollen. Jetzt steht ja die Fortschreibung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf Bundesebene an. Herr Göppel, Ihr früherer Kollege im Landtag, hat sich ja so nett geäußert: Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass die CSU dieses Gesetz im Bundestag ablehnt. – Richtig so, Herr Göppel! Es war ja so: Sie haben im Bundestag alles abgelehnt, was die Energiewende, was die Marktentwicklung bei Technologien für erneuerbare Energien vorangebracht hat. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das KWK-Gesetz, die Energieeinsparverordnung – alles, was nur irgendwie nach Energiewende geklungen hat, haben Sie abgelehnt. Wenn es dann aber darum ging, solche Anlagen in Bayern zu eröffnen, standen Sie alle davor und haben gesagt: Wunderbar, wir Bayern sind vorne. In diese Anlagen wurde aber nur investiert und sie wurden nur eröffnet, weil aufgrund der Bundesregelungen günstige Bedingungen herrschen.
Ich habe einmal Herrn Ramsauer gehört, der im Vorstand der Bayerischen Wasserkraftwerke ist. Er hat ein Grußwort abgelassen. Ich habe gedacht: Wunderbar, Herr Ramsauer hat als Einziger der CSU dem EEG zugestimmt. Ich habe ihn dann gefragt. Er hat zehn Minuten gebraucht, um mir zu erklären, dass er doch nicht zugestimmt hat. Sie haben das aber wunderbar verkauft; das muss man Ihnen lassen. Insofern kann man tatsächlich auch von Ihnen lernen.
Herr Göppel hat gesagt, Sie werden künftig zustimmen. Er hat konstruktive Vorschläge zum EEG eingebracht. Das ist gut so; denn die Energiewende muss auf Bundesebene weitergehen, auch zugunsten von Bayern und des Klimas in Bayern.
Wir freuen uns ja immer, wenn wir hören, dass die Bundesprogramme zu über 40% von bayerischen Bürgerinnen und Bürgern abgerufen werden. Das ist ein toller Erfolg und zeigt, dass wir kluge, intelligente, kreative und investitionsbereite Bürgerinnen und Bürger haben, die die Energiewende umsetzen wollen, die aus der Atomenergie aussteigen wollen. Diese tun das Ihrige dazu. Die grüne Bundesregierung gibt den Anstoß.
Das ist einfach Tatsache, Herr Kaul, wir können nicht darum herumreden. Die Fakten sprechen genau dafür.
Zur Biomasse. In Bayern haben wir ein hohes Potenzial an Biomasse. Was wir derzeit als bayerisches Programm haben, nämlich das Diversifizierungsprogramm, taugt nicht. Vor einem Jahr wurde in der Landwirtschaft noch keine einzige Biogasanlage nach diesem Programm gefördert. Vielleicht sind es jetzt ein paar Anlagen. Ich würde mich freuen, hier noch Zahlen von Ihrer Seite zu hören. Dieses Programm muss überarbeitet werden, denn damit kommen wir in Bayern nicht voran.
Völlig richtig ist, dass wir auch die Geothermie brauchen. Gerade vor dem und beim Setzen der ersten Bohrungen in den Untergrund sind hohe finanzielle Investitionen notwendig. Die Kommunen benötigen Unterstützung – das ist ganz klar; dies wird sicher auch in der EnqueteKommission so zum Ausdruck kommen. Das Wirtschaftsministerium unterstützt dies ja auch.
In der Tat haben wir in Bayern ein hohes Potenzial an erneuerbaren Energien. Biomasse und Geothermie habe ich angesprochen. Aber auch die Sonneneinstrahlung ist in Bayern im Vergleich der Bundesländer hervorragend. Dies gilt es zu nutzen. Nicht ohne Grund haben wir in der Oberpfalz das weltgrößte Solarkraftwerk mit vier MW auf einem alten Munitionsdepot der Amerikaner in Hemau. Das ist Konversion aufgrund rot-grüner Bundespolitik.
Dort wird eingespeist, dort wird das große Solarkraftwerk gebaut. Ich habe es vor zwei Wochen besichtigt.
Ich kann Ihnen sagen: Einer der Vorstandsmitglieder hat uns klargemacht, dass sie die Solarzellen aus der ganzen Welt zusammenkaufen mussten, weil es hier nicht genügend gab. Dies zeigt doch: Das ist eine Innovation, die die Markteinführung von Solarzellen voranbringt. Diese Solarzellen wurden aus der ganzen Welt zusammengekauft, um in der Oberpfalz das größte Solarkraftwerk zu errichten. Übrigens wird es von Trittin im März eingeweiht. Es gibt auch Konkurrenz. Neumarkt will im Verbund verschiedener Werke dieses Werk überholen. Wunderbar, wenn Konkurrenz einsetzt. Das ist doch genau das, was wir wollen.
Gut, dass Sie das Munitionsdepot freigestellt haben, dass dort eine Solaranlage gebaut werden kann. Fantastisch!
Die dazugehörigen technischen Anlagen befinden sich übrigens in den Bunkern. Auch diese wurden vernünftig in die Konversion eingebracht. Dies freut uns. Ich glaube, dazu kann man wirklich sagen: Rot-grünes bzw. grünes Engagement und grüne Initiativen haben auch in Bayern etwas bewegt.
Der liebe Herr Hofmann ist weg, schade. Ich wollte noch zitieren, was er im Umweltausschuss bei der Behandlung dieses Antrags der SPD gesagt hat; das war so nett. Eigentlich muss er ja zustimmen. Auch in Bayern muss etwas mehr getan werden; denn das Bayerische Klimaschutzprogramm vom Oktober 2000 ist so dürftig, dass Sie es einpacken können. Beispielsweise wird im Kyoto-Protokoll bis zum Jahre 2012 bundesweit eine 21-prozentige Reduktion vorgesehen. Die Umsetzung des geplanten bayerischen Beitrages wird aber, bezogen auf 1990, nur eine 6-prozentige Reduktion bringen. Das ist schon ausgesprochen sparsam.
Insofern wäre es gut, Sie würden heute diesem Antrag zustimmen und dem Klimaschutz in Bayern etwas Power geben. Die CSU ist aber nicht so nett. Herr Hofmann sagte im Umweltausschuss – ich habe es wortwörtlich mitgeschrieben; leider steht es sicherlich nicht so im Protokoll – am 23. Januar dieses Jahres: Selbst wenn wir über das Datum abstimmen würden – wir würden dagegen stimmen. So ist die CSU, wenn es um fortschrittliche Anträge geht.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Gartzke, Sie haben vom Klimaschutz als einer zentralen Herausforderung gesprochen. Das ist sicherlich richtig. Dieser SPD-Antrag ist aber gewiss kein Beitrag, um dieser Herausforderung gerecht zu werden. Frau Kollegin Paulig, Sie haben einen jährlichen Klimaschutzbericht gefordert. Wir von der CSU stellen dazu die Frage: Was soll es sonst noch sein? – Wir lassen uns jährlich einen CO2-Bericht und einen Energiebericht geben. Diese Berichte müssten alle dem Umweltausschuss gegeben werden. Herr Kollege Gartzke, vielleicht geben Sie mir Recht. Wir würden vor lauter Berichten nicht mehr hinterherkommen.
Frau Kollegin Paulig, Sie haben intensiv die rot-grüne Bundesregierung gelobt und erklärt, das bayerische Klimaschutzprogramm greife viel zu kurz. Sie müssen sich aber an den Klimaschutz-Ergebnissen der rot-grünen Bundesregierung messen lassen. Im Internet habe ich auf einer SPD-Seite gelesen: „Die rot-grüne Bundesregierung hat mit einer konsequenten Politik die Weichen auf dem Energiesektor richtig gestellt.“ Herr Kollege Gartzke und Frau Kollegin Paulig, Sie haben nicht erwähnt, dass die Bundesregierung einräumen musste, dass sie ihre Klimaschutzziele deutlich verfehlen wird. Bis zum Jahr 2005 sollten die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 25% reduziert werden. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin haben eingeräumt, dass sie dieses Ziel nicht erreichen werden.
Wir sollten jedoch nicht nur nach Berlin sehen. Schauen wir einmal nach Bayern. Die Landeshauptstadt München hat seit 1994 einen Anstieg des CO2-Ausstoßes von 8% zu verzeichnen. In diesem Zusammenhang möchte ich nicht auf die Öko-Steuer eingehen. Darüber wurde heute Nachmittag schon gesprochen. Sie kennen unsere Meinung zur Öko-Steuer. Sie steht im Protokoll.
Wir haben bereits im Umweltausschuss deutlich gemacht, warum wir den Antrag ablehnen werden. Auch in den anderen Ausschüssen wurde die Wortwahl dieses Antrags beklagt. Zwischen den Zeilen ist immer wieder zu lesen, dass Bayern hier nichts und da nichts täte. Machen Sie einfach konkrete Vorschläge. Dieser Antrag ist ein Sammelsurium, ein Durchmarsch durch alle Politikfelder. Mit diesem Antrag würde der Klimaschutz sicherlich nicht vorangebracht. Sie haben es mit diesem Antrag jedoch geschafft, mich aus meiner „Infowochenlethargie“ zu reißen, als mir meine Fraktion mitteilte, dass dieser Antrag noch einmal im Plenum behandelt wird, nachdem wir schon in mehreren Ausschüssen darüber diskutiert haben. Warum müssen wir uns heute noch einmal über diesen Antrag im Plenum unterhalten? – Ihre Klimapolitik besteht darin, der CSU-Fraktion und der Staatsregierung zu unterstellen, dass sie nicht vernünftig arbeiteten. Jetzt wiederholen Sie diese Vorwürfe im Plenum. Wir haben natürlich nichts dagegen.
Herr Kollege Gartzke, Sie haben einen Anstieg des CO2-Ausstoßes in Bayern seit 1990 beklagt. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Freistaat Bayern das Urlaubsland Nummer eins ist. Er ist außerdem das Durchfahrtsland Nummer eins und hat den höchsten Bevölkerungszuwachs aller Länder der Bundesrepublik zu verzeichnen. Wir sind das einzige Land, das einen
Bevölkerungszuwachs aufweist. Sie werden einräumen müssen, dass diese Fakten zu dem erhöhten Ausstoß beitragen.
Sie haben erklärt, das Klimaschutzkonzept der Staatsregierung vom Oktober 2000 greife zu kurz. Wir wollen immerhin bis zum Jahr 2010 die gesamten CO2-Emissionen auf 80 Tonnen senken. Da können Sie rechnen, wie Sie wollen. Ich komme aus Lichtenfels. Deshalb weiß ich, dass immer noch nach Adam Riese gerechnet wird. Das bedeutet, wir hätten 6,4 Tonnen CO2 pro Einwohner und Jahr. Der Bundesdurchschnitt liegt jedoch bei 10 Tonnen pro Kopf und Jahr. Das können Sie nicht wegdiskutieren.
In Bayern wurden bei der Reduktion der CO2-Emissionen Erfolge erzielt, ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht. Der Maximalausstoß war im Jahr 1996 zu verzeichnen. Seitdem haben wir über 4 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart. Sie sollten sich nicht hier herstellen und immer wieder behaupten, wir hätten in Bayern keine Erfolge. Rechnen Sie die bayerischen Zahlen einmal auf die Bundesrepublik und die anderen Bundesländer hoch. Dann können wir uns vernünftig unterhalten. Bayern braucht sich nicht zu verstecken.
Wir belegen auch in anderen Feldern Spitzenplätze. Sie erwecken immer den Eindruck, bei uns würde nichts laufen. Frau Kollegin Paulig hat erklärt, dass in Bayern fast gar nichts liefe. Ich möchte festhalten, dass wir einen Spitzenplatz bei der kohlendioxidfreien Energiegewinnung haben. 80% des bayerischen Stroms werden CO2-frei erzeugt.
Die erneuerbaren Energien decken in Bayern fast 11% des gesamten Energiebedarfs. Dieser Anteil ist dreimal so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Bei den erneuerbaren Energien in der Stromerzeugung liegt Bayern bei rund 18%. Der deutsche Durchschnitt liegt bei 8%. Sie können auch nicht wegdiskutieren, dass wir zwischen 1991 und 1997600 Millionen DM oder 300 Millionen Euro in innovative Energietechnologien, in die Energieeinsparung und in erneuerbare Energien investiert haben. Ein Fünftel der bundesweiten Solarkollektorfläche liegt in Bayern. Ein Viertel aller Wärmepumpenanlagen in Deutschland ist in Bayern installiert worden.
Wenn Sie solche Anträge ins Plenum hochziehen, müssen Sie sich gefallen lassen, dass wir diese Argumente ständig wiederholen. Sie verfahren nach dem Motto: Gebetsmühle raus – wir machen wieder die gleichen Vorwürfe. Deshalb können wir unsere Erfolge an dieser Stelle aufzählen. Wir brauchen uns von Ihnen nichts vorhalten zu lassen.
Herr Kollege Gartzke, der Freistaat will natürlich nicht auf dem Status quo stehen bleiben. Wir können uns auch nicht auf den Lorbeeren ausruhen, die wir zweifel
los haben. Wir müssen selbstverständlich Optimierungsmöglichkeiten suchen und weiterhin diskutieren. Dabei sind wir für alle Vorschläge offen. Ein Sammelsurium, wie es dieser Antrag darstellt, ist jedoch nicht pauschal zustimmungsfähig. Machen Sie bitte konkrete Vorschläge. Dann können wir konkret und wertfrei und ohne Geplapper darüber diskutieren.
Wir haben ein Monitoring-System, mit dem die Betriebe ihren CO2-Ausstoß kontrollieren können. Damit werden die Betriebe auch auf den Emissionshandel vorbereitet. Zu diesem Emissionshandel kann man stehen, wie man will: Er wird kommen. Dieses Monitoring-System ist ein Beitrag des Freistaats Bayern, um den Betrieben zu helfen. Die Reaktionen sind sehr positiv. Das beweist, dass wir und das Umweltministerium uns angestrengt haben. Künftig werden wir auch dem Privatbürger die Möglichkeit geben, seinen CO2-Ausstoß zu messen und zu überprüfen. Dies wird in Kürze möglich sein. Auf Bundesebene wird debattiert, während in Bayern gehandelt wird.
Abschließend möchte ich feststellen, dass der Klimaschutz ein zentrales Thema ist. Wir lassen uns jedoch von Ihnen weder im Ausschuss noch im Plenum oder anderswo einreden, dass wir hier Aufholbedarf hätten. Der bayerische Weg ist schlüssig, konsequent und in die Zukunft gerichtet. Machen Sie konkrete Vorschläge; dann können wir darüber reden. In dieser Form müssen wir den Antrag ablehnen.