Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Antragsteller für die Maßnahme K33 um ein Drittel zurückgegangen ist, möchte ich Sie fragen, ob der Umstand, dass sich die Landwirte nicht den Kriterien des Kulturlandschaftsprogramms unterwerfen wollten, ein Grund für diesen Rückgang sein könnte.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Dafür gibt es verschiedene Gründe. Wir haben inzwischen eine Pachtfläche von 40%. Einer der wesentlichen Gründe ist der Strukturwandel, der zum Beispiel durch die Aufgabe von Betrieben entstanden ist. Diese Betriebe wurden von anderen übernommen. Wir werden bei der Fläche keine enormen Rückgänge zu verzeichnen haben. Die EU fördert dies zu 50%, die restlichen 50% werden vom Land übernommen. Diesen Leistungen müssen Umweltleistungen gegenüberstehen. Viele Landwirte sagen, dass sich das für sie nicht lohne. Sie wollen lieber herkömmlich wirtschaften. Deshalb gehen sie die Verpflichtungen nicht ein.
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass die Maßnahmen K60 und K61 ein gutes Beispiel dafür sind, wie aus dem KULAP ein Modulationsprogramm gemacht werden könnte, wenn eine zusätzliche Auflage eingeführt würde, in diesem Fall Gülleuntersuchungen durchzuführen? Der Erfolg gibt Ihnen Recht. Sie haben die Teilnehmerzahl um 50% erhöht. Eine andere Frage ist, ob diese Maßnahme für die Modulation die wichtigste ist.
Staatsminister Miller (Landwirtschaftsministerium) : Herr Kollege Sprinkart, wir hätten die Modulation nicht gebraucht, weil wir im Gegensatz zu anderen Ländern schon längst das KULAP haben. Diese Länder sind auf die Modulation angewiesen. Wir erhöhen die Mittel für die Modulation in zwei Bereichen, nämlich für die umweltfreundliche Gülleausbringung und für die Winterbegrünung von Ackerflächen. Beide Maßnahmen haben sich bewährt.
Herr Staatsminister, ich bedanke mich für die Beantwortung der beiden Fragen. Ich möchte jetzt Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu bitten, die an sein Haus gestellten Fragen zu beantworten. Dabei handelt es sich zunächst um die Fragen des Herrn Kollegen Prof. Dr. Waschler, des Herrn Kollegen Brandl und von Frau Kollegin Peters. Alle Fragen wurden zum gleichen Thema gestellt, nämlich zur beabsichtigten Schließung des Betriebsstandorts Passau der Firma Siemens. Ich schlage vor, dass die Kollegen ihre Fragen vortragen und diese anschließend von Herrn Staatsminister Dr. Wiesheu beantwortet werden. Insgesamt können im Anschluss an die Beantwortung neun Zusatzfragen gestellt werden. Ich erteile zunächst Herrn Kollegen Prof. Dr. Waschler das Wort.
Herr Präsident! Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung, die drohende Schließung des Betriebsstandortes Passau der Siemens AG gegebenenfalls unter Hinweis auf die Ausnutzung möglicher betriebsinterner Umschichtungen und auf die moralische Verpflichtung eines deutschen Konzerns, Arbeitsplätze besonders in Regionen Bayerns mit hoher Arbeitslosigkeit zu erhalten, bestmöglich abzuwenden?
Herr Staatsminister, nachdem der Siemens-Konzern plant, das Werk in Passau mit 230 Mitarbeitern zu schließen, frage ich die Staatsregierung, welche Möglichkeiten aufgezeigt werden können, um den Siemens-Standort Passau, wo die derzeitige Arbeitslosenquote 12,1% beträgt, zu erhalten, und wie die Staatsregierung die geplante Schließung bewertet angesichts der Tatsache, dass der Siemens-Konzern den Gewinn nach Steuern von 2001 bis 2002 um 24% von
Herr Staatsminister, welche Möglichkeiten sieht die Staatsregierung für den Erhalt der Zweigstelle Siemens in Passau – es geht um 230 Arbeitsplätze –, bei der es sich um eine betriebsinterne Verlagerung handelt, und zwar aus einer strukturschwachen Region mit einem Minus von 700 Arbeitsplätzen in der Zeit von 1991 bis 2000 unter anderem – neben Rumänien und Griechenland – in das strukturstarke Regensburg, das in der gleichen Zeit ein Plus von rund 13000 Arbeitsplätzen zu verzeichnen hat, und welche konkreten Aktivitäten hat die Staatsregierung bisher unternommen, um die Verlagerung abzuwenden bzw. die Betriebspolitik von Siemens für die strukturschwache Region zu beeinflussen, da es sich hier vorwiegend um Frauenarbeitsplätze – angelernte Arbeiterinnen – handelt und die Verlagerung unweigerlich die Arbeitslosenquote von 12,1% erhöhen und die Frauen in die Langzeitarbeitslosigkeit treiben würde, und welche europäischen Mittel werden bei der Verlagerung nach Rumänien und Griechenland fließen bzw. sind schon geflossen?
Herr Präsident, Hohes Haus! Zum ersten möchte ich feststellen, dass Entscheidungen von Firmen Entscheidungen der Firmen sind und nicht der Staatsregierung. In einer marktwirtschaftlichen Ordnung entscheiden Firmen über Ihre Investitionen selbst. Zweitens. Wir haben nach der Ankündigung der Firma Siemens, teilweise auch schon vorher, den Fertigungsstandort in Passau zu schließen, Kontakt mit der Geschäftsleitung des Geschäftsgebiets „Elektrische Installationstechnik“ aufgenommen, um die Hintergründe dieser Maßnahme zu erfahren. Ich selbst habe, bevor die Entscheidung bekannt gegeben worden ist, mit Herrn Dr. Jung darüber gesprochen, bzw. er mit mir. Er ist Mitglied des Zentralvorstands der Siemens AG. Ergebnis dieses Gespräches war, dass die Entscheidung von Siemens, die Schließung durchzuführen, definitiv ist.
Die bayerische Staatsregierung bedauert die Entscheidung der Firma Siemens sehr. Wir haben aber keine konkrete Möglichkeit, sie abzuwenden. Die Entscheidung wird von der Firma Siemens ausschließlich mit den aktuellen Absatzbedingungen, insbesondere mit der seit Jahren stark rückläufigen Baukonjunktur begründet sowie dem Wettbewerbsdruck und der Kostenstruktur. Dabei handelt es sich um die Verlagerung von Handarbeitsplätzen in Niedriglohnländern durch die Konkurrenz. Durch die Entscheidung der Konkurrenz ist Siemens unter Druck gekommen. Deshalb wird der ganze Bereich neu organisiert.
Wir erleben hier etwas, was wir vor Jahrzehnten in der Textilbranche erlebt haben. Vor circa zehn Jahren gab es
das gleiche Problem bei der Produktion von Hemden oder Schuhen. Gleiches haben wir in letzten Jahren bei der Automobilzuliefererindustrie, beispielsweise bei der Herstellung von Kabelbäumen, gesehen. Mitte der Neunzigerjahre sind die Kabelbaumhersteller alle abgewandert. Heute ist keiner mehr in Deutschland, mit der Fertigung ist viel manuelle Arbeit verbunden. Wenn die ersten gehen, folgen die anderen nach, denn der Wettbewerbsdruck wirft sie sonst aus dem Markt. Dieses Problem haben wir in vielen Branchen.
Für uns ergeben sich immer nur dann Ansatzpunkte für Einflussmaßnahmen, wenn eine Firma sich überlegt, ob sie durch Umstrukturierungen oder Neuinvestitionen an einem Standort etwas machen kann oder will. Wenn sie beispielsweise zwei Standorte innerhalb Deutschlands vergleicht, kann man mit Investitionshilfen etwas erreichen. Wenn sich die Standortdebatte aber nicht mehr auf Deutschland bezieht und keine deutschen oder bayerischen Standorte mehr betroffen sind, wenn Investitionen gar nicht nachgefragt sind, wenn man also mit Investitionshilfen nichts bewirken kann, gibt es keine Möglichkeiten, hier einzusteigen.
Nun sind wir bei einem Thema, über das wir in den letzten Jahren sehr oft diskutiert haben, das die SPD aber leider nicht ernst genommen hat. Es geht um die ewige Standortdiskussion, um die Lohnzusatzkosten und die Kosten, die sich insgesamt an einem Standort ergeben. Diese Fragen wurden von Ihnen immer wieder weggewischt. Sie haben Sie nicht ernst genommen. Jetzt erleben wir, dass wir europaweit und international vor ganz anderen Wettbewerbsverhältnissen stehen. Deshalb sage ich auch hier wieder: Die Bundesregierung ist gefordert. Die wachstums- und beschäftigungsfeindliche Politik, die sie in den letzten Jahren betrieben hat, muss ein Ende haben. Das ist nun einmal so. Ich zeige das anhand verschiedener Zahlen. Die Investitions- und Konsumneigung als binnenwirtschaftliche Triebfedern des Wirtschaftswachstums müssen gefördert werden. Das Steuervergünstigungsabbaugesetz ist nichts anderes als eine Steuererhöhung und damit reinstes Gift für die Konjunktur. Das Gleiche gilt für die Lohnzusatzkosten, deren Anstieg in der letzten Zeit nichts anderes als reines Gift für die Arbeitsplätze bei uns ist. Damit die Unternehmen wieder Wachstumsimpulse aufnehmen und Arbeitsplätze schaffen oder wie in Passau gefährdete Arbeitsplätze halten können, ist es notwendig, eine Reihe von Korrekturen gesamtwirtschaftlicher Art vorzunehmen. Anders kommt man bei diesem Thema nicht weiter. Vielleicht erkennen Sie an diesen Fällen einmal, wie sich die Wettbewerbssituation in Deutschland im Verhältnis zu anderen Ländern darstellt.
Herr Kollege Brandl, Sie haben gesagt, Siemens habe hervorragenden Gewinn gemacht. Die Firma könne sich das leicht leisten. Es ist aber notwendig, dass Betriebe Gewinn machen.
Weit sind wir also nicht auseinander. Es wird auch allgemein akzeptiert, dass in einem Betrieb eine Sparte eine andere nicht auf Dauer quersubventionieren kann.
Genau dies ist das Thema. Auch bei den Geschäftsfeldern eines Großkonzerns müssen die Sparten für sich genommen ertragreich sein. Das gilt zumindest mittelfristig und auf Dauer. Bei dem Bereich, um den es hier geht, handelt es sich bei dem Gewinn, auf den Sie verwiesen haben, um den Gewinn des Gesamtkonzerns. Maßgeblich wurde er durch Sondereinflüsse beispielsweise durch steuerfreien Gewinn beeinflusst, denn seit der Steuerreform ist es möglich, Anteile an anderen Betrieben zu verkaufen. Hier liegt ein steuerfreier Gewinn in Höhe von 936 Millionen e, also knapp 2 Milliarden DM, aus dem Verkauf von Infineon-Aktien vor. Im Geschäftsbereich „Automation und Drives“, zu dem auch der Standort Passau zählt, ist der Auftragseingang aber um 4% zurückgegangen, der Umsatz um 3% und der Gewinn um 26%. Die Entscheidung der Siemens AG zur Umstrukturierung im Geschäftsgebiet „Elektrische Installationstechnik“ ist auch vor diesem Hintergrund zu sehen.
Ich füge hinzu, ich habe des Öfteren die Möglichkeit, Bilanzen zu studieren. Ich habe auch die Möglichkeit, mit Betrieben, die international tätig sind, über Themen in diesen Zusammenhang zu diskutieren. Ich könnte aus dem Stegreif ein Dutzend oder mehr Betriebe nennen, die ihre Bilanzen auflegen und feststellen, dass sie in Deutschland nichts oder fast nichts verdienen oder gar draufzahlen. Sie stehen deshalb auf dem Standpunkt: „Ich leiste mir den Standort Deutschland noch, weil ich in anderen Ländern gut verdiene.“ Sie verweisen dann auf andere Standorte in Südamerika, Russland oder Fernost. Der Ausweis von Gewinnen eines Konzerns, der einen Sitz in Deutschland hat, ist deshalb kein Ausweis über den Ertrag seiner Betriebe in Deutschland. Das muss man unbedingt unterscheiden.
Vielleicht verstehen auch Sie einmal, dass es mir hier um keine parteipolitische Auseinandersetzung geht. Es geht mir seit Jahren vielmehr darum, dass wir die Standortkonditionen so vorgeben, dass wir die Arbeitsplätze in Deutschland erhalten können. Das ist das entscheidende Thema. Was die Bundesregierung durch ihre Rahmenpolitik aber verdirbt, können wir durch landespolitische Interventionen nicht ausgleichen. Frau Peters, Sie schütteln in Ihrer Ignoranz den Kopf. Wenn Sie aber die Dinge im Zusammenhang darstellen, dann werden Sie feststellen, dass sich die Fakten ganz anders darstellen, also Sie dies gemeinhin unterstellen.
Ich habe die Gründe genannt, die für die Entscheidung von Siemens relevant waren und die ich nicht beeinflussen kann. Mit gutem Zureden ändern Sie in diesem Fall nichts, weil die Betriebe nach Fakten und Zahlen entscheiden. Meine Einschätzung der Möglichkeiten, die wir haben, um den Standort Passau zu erhalten, habe ich Ihnen genannt, die Aktivitäten, die wir unternommen haben, auch.
Siemens hat nach den Aussagen der Geschäftsführung – das ist mir auch bekannt – vor Ankündigung der Schließung des Standorts Passau Alternativen zur Erhaltung geprüft. Nach der Verlagerung der Fertigung von Hochleistungssicherungen von Passau nach Griechenland werde in Passau die „kritische Größe für die Aufrechterhaltung eines Standortes“ nicht mehr erreicht. Eine Kon
zentration der Produktion von Leitungsschutzschaltern in Passau wäre aufgrund der Unterauslastung und hoher Logistikkosten für Siemens unwirtschaftlich.
Sie kennen die Artikel, die hierzu in den letzten Tagen in den Zeitungen erschienen sind und in denen Siemens öffentlich dargelegt hat, wie sich die Situation verhält. Ich kann nur sagen, wir betreiben hier – und darin unterscheiden wir uns Gott sei Dank nicht – selbstverständlich Strukturpolitik und kümmern uns um die strukturschwachen Räume. Ein internationaler Konzern betreibt aber keine Strukturpolitik in diesem Sinne, sondern er sondiert seine Wettbewerbsposition und fragt: Was machen die Wettbewerber, welchen Preis muss ich anbieten, kann ich zu dem Preis, den ich auf dem Markt bekomme, in Deutschland noch produzieren oder nicht?
Man kann immer noch hochtechnische Geräte herstellen oder Geräte, die in hoher Automation hergestellt werden, aber bei Handarbeit im weiteren Sinne gibt es Schwierigkeiten. Deswegen geht es nicht um eine Entscheidung zwischen Regensburg und Passau, sondern um eine Entscheidung über die Konzentration an einem Standort und die Auslagerung gewisser Tätigkeiten nach Griechenland oder in andere Länder. Das ist das Thema. Deshalb geht es nicht um die Frage, was man tun kann, wenn die Entscheidung zwischen Regensburg und Passau fällt, sondern um die Frage, wie sich Siemens im Rahmen einer firmeninternen Entscheidung international aufstellt. Die bayerische Wirtschaftspolitik hat hier nicht die Einflussmöglichkeiten, die man gerne hätte. Ich kann nur immer wieder sagen: Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass die Möglichkeiten, hier zu investieren und zu bleiben, sich verbessern.
Ein Hinweis sei mir noch erlaubt – ich kann es nicht ändern, ich kann es nur zur Kenntnis geben –: In Regensburg hat Siemens in diesem Geschäftsbereich 1300 Mitarbeiter, in Passau 230. Umschichtungen nach Passau will Siemens aus den in der Zeitung genannten Gründen nicht vornehmen. Damit man den Prozess insgesamt nachvollziehen kann, nenne ich Ihnen ein paar Zahlen: Siemens hatte 1996 insgesamt 379000 Mitarbeiter, in Deutschland 203000 Mitarbeiter. Der Umsatzanteil in Deutschland lag bei 39%. Im Jahr 2002 hatte Siemens insgesamt 426000 Mitarbeiter – die Zahl ist also deutlich gestiegen –, in Deutschland 174000 Mitarbeiter. In Deutschland ist die Zahl also um fast 30000 gesunken. Der Umsatzanteil von Siemens in Deutschland ist von 39% auf 21% gesunken. Soviel zum Thema Binnennachfrage, damit man weiß, wie sich die Proportionen verschieben. Siemens sagt selbstverständlich, die Firma muss auch dort produzieren, wo sie Absatz hat. Das machen andere Betriebe auch.
Das ist das Thema bei international tätigen Konzernen. Wenn man sieht, dass die Gesamtzahl der Beschäftigten steigt, die Zahl der Beschäftigten in Deutschland sinkt und der Anteil des Umsatzes in Deutschland praktisch um 50% zurückgeht, dann weiß man, wie sich die Gewichte verschieben. Dann kriegt man auch ein Gefühl dafür, dass in Konzernen anders gedacht und entschieden wird. Das ist das Thema, mit dem man sich ausei
Herr Staatsminister, Tatsache ist nun einmal, dass Siemens im Jahr 2002 nahezu 2600 Milliarden e an Gewinn erwirtschaftet hat. Sind Sie auch der Meinung, dass deswegen eine große Verpflichtung besteht, einige Millionen für die Modernisierung des Werkes in Passau aufzuwenden und dadurch die Arbeitsplätze zu erhalten?
Das können Sie natürlich so werten, wie Sie das tun. Ich habe vorhin bereits gesagt, dass diese Gewinne auf Sondereinflüsse zurückgehen, nämlich auf den Verkauf von Anteilen an anderen Betrieben. Das sind keine Renditen, die in den Betrieben erwirtschaftet wurden. Ich sage noch einmal: Sehen Sie nach, wo diese Renditen erwirtschaftet wurden, in Deutschland oder anderswo.
Außerdem geht es nach Auffassung von Siemens – das kann ich nicht widerlegen – nicht um die Modernisierung des Werkes hier, weil auch bei einer optimalen Modernisierung die Wettbewerbsbedingungen, die andere Wettbewerber haben, die in andere Länder gegangen sind, nicht erreicht werden können. Das ist das Thema.
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir einer Meinung, dass sich die Situation für Siemens mit Blick auf das Werk Passau nie in dieser Schärfe dargestellt hätte, wenn die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen in Deutschland insgesamt wesentlich besser wären?
Damit die Spannung sich wieder legt, zitiere ich nun die Verantwortlichen von Siemens, die ausdrücklich sagen, wenn die Bedingungen so bleiben, wie sie in Deutschland sind – –
In Deutschland. Es geht um die Rahmenbedingungen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen schaffen nicht die Passauer und auch nicht das Land Bayern, wie Sie wissen, sondern die schafft der Bund. Die Verantwortlichen von Siemens sagen, wenn die Rahmenbedingun
gen so bleiben, wird das nicht die letzte Entscheidung sein, sondern der Prozess geht weiter. Der Prozess wird auch nicht von Siemens qua ordre de Mufti vorangebracht, sondern der wird vom Markt diktiert. Je schlechter wir uns aufgrund der Rahmenbedingungen auf dem Markt positionieren, umso gravierender wird die Entwicklung sein.
Reden Sie einmal mit Verantwortlichen in der Wirtschaft. Vielleicht kommen Sie dann zu Erkenntnissen. Wenn wir im März erleben sollten, dass die Arbeitslosigkeit im Vergleich zum Februar noch einmal steigt, dann wissen Sie, dass es zappenduster ist. Vielleicht kommen dann auch die Letzten von der SPD-Fraktion im Bundestag – ich rede nicht von Ihnen – darauf, dass es höchste Zeit ist, eine Menge von Dingen zu korrigieren. Was will Herr Schröder denn am nächsten Freitag tun? – Er wird doch nicht ankündigen, dass alles so bleibt, wie es ist. Das hätte er gern gemacht; denn das hat er vor der letzten Wahl versprochen. Warum muss er denn jetzt den Kurs korrigieren? – Weil er weiß, dass wir mit unseren Standortkonditionen allmählich in ein Desaster hineinlaufen. Das sind doch alles nur Signale. Die eigentlichen Probleme liegen woanders.