Dazu kann ich nur sagen: Das tun wir, aber anders als Sie. Wir orientieren uns an den Notwendigkeiten und Interessen unseres Landes.
Ihre Verkehrspolitik ist eindeutig parteipolitisch-ideologisch geprägt. Es ist schon schlimm genug, dass ich so etwas feststellen muss. Das viel größere Übel aber liegt darin, dass Sie nicht verhindern, dass Rot-Grün in Berlin Bayern ständig ausgrenzt.
Herr Kollege Maget, die Zahlen sprechen für sich. Sie haben sich hier schon einmal offensichtlich nicht an die Wahrheit gehalten oder sich nicht genau erkundigt.
Ein besonders schwerwiegendes Versäumnis ist es, die gewiss nicht unumstrittene Lkw-Maut nur zu einem ganz geringen Teil für den Bau der Fernstraßen einzusetzen, sondern nur zu 20%. Meine Damen und Herren, dies ist eine falsche Politik, weil Sie dadurch die Wirtschaft nicht revitalisieren.
Als ich heute Morgen das Radio eingeschaltet habe, habe ich als Erstes gehört, dass Florian Gerster eingestehen musste, dass er vor einem riesigen Finanzierungsloch steht, auf das die Bundesregierung überhaupt nicht reagiert. Vor diesem Hintergrund kann ich mir gut vorstellen, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht dem Ausbau der Straßen zugute kommen, sondern ausschließlich zum Stopfen von Haushaltslöchern und für andere Dinge verwendet werden. Das kann nicht im Sinne einer wirtschaftsfördernden Verkehrspolitik sein.
Meine Damen und Herren, wir müssen aus vielerlei Gründen den Ausbau der Bundesfernstraßen einfordern. Wir stehen vor einer massiven Erweiterung der Europäischen Union. In den Beiträgen meiner Vorredner ist das angesprochen worden. Wenn Sie das nicht endlich einsehen – die Van-Miert-Gruppe hat das deutlich darge
stellt –, dann werden wir nach der Osterweiterung und der Einführung der Freizügigkeit vor völlig neuen Verkehrsproblemen stehen, die dafür sorgen, dass die Menschen auf den Verkehrswegen nicht etwa zueinander kommen, sondern sich allenfalls im Stau begegnen. Ich erwähne hier insbesondere die Strecke Nürnberg – Regensburg, die transeuropäischen Strecken und die dramatische Situation auf der Strecke Salzburg – Rosenheim. Das kann so nicht bleiben.
Ich möchte einen weiteren Aspekt in den Mittelpunkt stellen, nämlich die Interessen der Kommunen. Viele Gemeinden und Städte haben bereits erhebliche Vorleistungen in Erwartung künftiger Ortsumfahrungen erbracht. Diese Gemeinden und Städte werden nun zum größten Teil wieder enttäuscht und müssen erneut auf der Wartebank Platz nehmen. Meine Damen und Herren, das müssen Sie durch Ihre Kollegen in den Gemeinde- und Stadträten rechtfertigen lassen. Sie müssen darstellen, ob es Sinn macht, dass eine Gemeinde eine Ortsumfahrung bekommt, oder ob die Gelder in Schienenverkehrswege gesteckt werden, die am Ende nicht der richtige Weg sein können. Wir sind nicht gegen den Ausbau der Schienenverkehrswege, aber unsere Prioritätensetzung – Herr Kollege Schläger, um Ihre Worte zu gebrauchen – ist nun einmal eine andere.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie, wie Sie Ihre Verantwortung aus bayerischer Sicht gegenüber dem Bund wahrnehmen wollen. In der Pressemitteilung der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN lese ich, dieses Verkehrskonzept dürfe nicht der fantasielosen Betonfraktion der Staatsregierung überlassen werden. Wenn wir es Ihnen überlassen würden, dann wäre Bayern bereits dort, wo andere Bundesländer und der Bund bereits angelangt sind, nämlich bei der Pleite.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz der Aussagen des Herrn Innenministers stelle ich noch einmal fest: Bayern ist mit diesem Bundesverkehrswegeplan hervorragend bedient worden. Es ist typisch, dass der Innenminister auf die Schieneninvestitionen überhaupt nicht eingegangen ist. Nur in einem kleinen Nebensatz hat er etwas über die Schiene gesagt. Aber dass Bayern hier auf Platz eins unter allen Bundesländern liegt, wird natürlich verdrängt.
Das ist ein Gesamtverkehrswegeplan. Es ist typisch für Sie, dass Sie zwischen Straße und Schiene trennen wollen. Das ist ein Verbund, der auch als solcher betrachtet und entwickelt werden muss.
Wenn ich sehe, dass Bayern außerdem 210 Kilometer neue Autobahnen bekommt – das ist dargestellt worden;
Ich kann nur sagen, mit diesem Bundesverkehrswegeplan kann man sehr zufrieden sein. Es gilt eben der Grundsatz, Herr Innenminister: Man kann nur das bauen, was man auch bezahlen kann. Wenn ich auch einmal polemisch sein darf, dann stelle ich hier fest, dass wir gerade dabei sind, mit Ihrem alten Schuldenberg aufzuräumen, den wir Ihrem Bundesfinanzminister Waigel zu verdanken haben, und uns deshalb nicht den Vorwurf machen lassen, dass wir nicht so viele Straßen bauen, wie Sie es gern hätten.
Ich kann das Positive an dem Bundesverkehrswegeplan durchaus darstellen, zum Beispiel anhand des Falles Oberbayern. Hier wird die A 8 zwischen Augsburg und Dachau von vier auf sechs Streifen, die A 9 Neufahrn – München Nord von sechs auf acht Streifen und die A 9 von München Nord nach Schwabing von vier auf sechs Streifen ausgebaut.
Dazu komme ich gleich. Das sind hervorragende Maßnahmen, die zur Verbesserung der Situation der verkehrsgeplagten Bevölkerung im Münchner Norden dringend notwendig waren. Das müssen Sie doch anerkennen, und letztlich ist das nicht nur für die leidgeprüfte Bevölkerung dort wichtig, sondern auch für den Anschluss des neuen Stadions. Die Weltmeisterschaft ist nur einmal; aber wir haben Bundesmittel für Erschließungsmaßnahmen bekommen, die sich immer auf Bayern auswirken. Ich meine, man sollte auch einmal das Positive herausstellen.
Auch die A 99 von München Nord zum Autobahnanschluss Haar wird von sechs auf acht Streifen ausgebaut. Hier muss ich wieder sagen: Warum ist das jetzt erst passiert? – Uns allen war klar, dass die Messe im Münchner Osten ordnungsgemäß erschlossen werden muss. Die Staatsregierung hat nichts getan. Die Erschließung der Münchner Messe ist eine einzige Pleitegeschichte. Jetzt muss der Bund die Mittel geben, damit die Messe endlich richtig angeschlossen wird.
Wenn Sie hier dazwischenrufen, dann sage ich nur: B 15, Westtangente Rosenheim. Ich weiß, dass Sie draußen herumlaufen und sagen: Das haben wir Herrn Dinglreiter zu verdanken. Sie verschweigen aber, dass Grundlage dafür der neue Bundesverkehrswegeplan ist. Das ist nicht ganz fair, was Sie hier betreiben, Herr Dinglreiter. Wir werden ja hören, was Sie auf der Verkehrskonferenz im Mai sagen werden. Aber das ist keine Aktion von Herrn Dinglreiter, sondern das ist das Verdienst der jetzigen Bundesregierung.
Zum Schluss muss ich noch etwas zu Herrn Lode sagen. Ist er noch hier, oder ist er schon wieder auf der Reise? – Er ist auf der Reise. Das, was Herr Kollege Lode zum Ausbau der A 94 gesagt hat, ist schlicht eine Unverschämtheit. Ich bin von 1978 bis 1982 Betreuungsabgeordneter in Altötting gewesen und musste diese Strecke ständig fahren. Ich kann mich erinnern, dass die CSU schon damals immer gesagt hat, wir werden diese Straße ausbauen. Nichts ist passiert.
Wenn ich sehe, was da auf der einen Seite in den letzten 25 Jahren von Ihnen gesagt worden ist und was auf der anderen Seite getan worden ist, dann muss ich feststellen, dass die Waagschale der Taten ganz oben und die Waagschale der Worte, die ja schwerwiegend waren, ganz unten ist. Es ist nichts passiert.
Ich bitte also, bei der Wahrheit zu bleiben und zu sehen, dass der Bund alles getan hat, um die Straßen- und Wegeverhältnisse in Bayern zu verbessern. Ich kann nur sagen, ich bin gespannt auf diese Verkehrskonferenzen. Wie ich gehört habe, werden wir dazu eingeladen. Ich hoffe, die Tagungen werden nicht während der Landtagssitzungen in Bayern stattfinden. Wir werden uns dem Thema stellen und hören, was die Bürgermeister dazu sagen.
Herr Präsident, Hohes Haus! Lassen Sie mich zunächst mit einem Missverständnis aufräumen, das die Kollegen Maget und Güller in die Debatte eingeführt haben und das die Informationspolitik der Bayerischen Staatsregierung und das Einbinden der Oppositionsabgeordneten angeht.
Wir diskutieren heute über den Bundesverkehrswegeplan. Vor 14 Tagen konnte ich in der „Augsburger Allgemeinen“ lesen, dass der SPD-Landtagsabgeordnete Herbert Müller – heute ist er nicht hier – verkünden lässt: SPD-Landtagsabgeordneter und Vorsitzender der schwäbischen SPD Herbert Müller war in Berlin. Dort wurden ihm in Sachen A 96 gute Nachrichten mitgegeben, die nun spruchreif seien, so Herbert Müller gegenüber der „AA“. Die A 96 könne gebaut werden und sei im neuen Bundesverkehrswegeplan mit dem Vermerk „vordringlich“ vermerkt und könne somit alsbald gebaut werden.
Es ist interessant, Sie spielen hier immer die beleidigten Leberwürste, wenn Sie etwas aus der Zeitung erfahren. In Wirklichkeit aber waren Sie selber zu schusselig, sich darum zu kümmern.
Ganz konkret aber noch einmal zu ein paar Argumenten, die Sie heute zu diesem Bundesverkehrswegeplan ins Feld geführt haben. Herr Güller, dieser Verkehrswegeplan wird deswegen den Interessen des Freistaates Bay
ern nicht gerecht, weil er mit keinem einzigen Jota auf die Zukunft ausgerichtet ist. Er geht überhaupt nicht ein auf die Osterweiterung und auf den Zugang zu den außerbayerischen Märkten in Norditalien, in der Schweiz und in Österreich. Die schwäbische und auch die bayerische SPD haben hier kläglich versagt, weil sie nicht in die Zukunft geblickt haben.
Sie wissen doch genauso gut wie wir, welche Zunahme an Güterverkehrsleistungen der Freistaat Bayern zu erwarten hat und dass wir deswegen mehr gefordert sind als die anderen Bundesländer. Wir sind auch mehr gefordert als die anderen Flächenländer. Wir haben Gebiete, die an die tschechische Republik angrenzen, und wir brauchen die österreichischen, die Schweizer und die italienischen Märkte. Vergessen Sie bitte auch nicht, dass der Freistaat Bayern in der Bundesrepublik der Wachstumsmotor mit dem größten Wirtschaftswachstum ist. Deshalb braucht das Flächenland Freistaat Bayern eine vernünftige Verkehrsinfrastruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, hören Sie mir bitte einmal kurz zu, damit Sie endlich mit Ihren Märchen über die Finanzierung der Bundesfernstraßen durch die alte Regierung Kohl/Waigel aufhören. In den Jahren 1990 bis 1998 ist mit völlig regulären Haushaltsmitteln im Bundesfernstraßenbau sehr viel passiert, sonst hätten wir die deutsche Wiedervereinigung verkehrspolitisch nicht bewältigen können. Sie dagegen kassieren beim Bürger nur ab, geben für die Straßen aber nichts aus. 3,4 Milliarden nehmen Sie aus der LKWMaut ein. Im Jahre 1999 haben Sie rund 4,3 Milliarden DM aus der Öko-Steuer eingenommen. Im laufenden Jahr 2003 wird diese rot-grüne Bundesregierung zirka 20 Milliarden DM an Öko-Steuer einnehmen. Sie haben den Leuten versprochen, dass damit die Rentenbeiträge gesenkt werden. Am 1. Januar haben wir es erlebt, dass die Rentenbeiträge in die Höhe gegangen sind, während im Bundesfernstraßenbau eklatant wenig passiert. Das ist Rosstäuscherei und Wählertäuschung, nichts mehr und nichts weniger!
Jetzt zu den Projekten, die Minister Beckstein angeführt hat. Denken Sie doch einmal mit! 450 Projekte hat der Freistaat Bayern angemeldet. 60 davon haben Sie selbst als indisponibel bezeichnet, also als wichtig und sehr vordringlich. 119 haben Sie in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. 200 Projekte von den 450 verschieben Sie auf den Zeitraum nach 2015, und 70 Projekte tauchen gar nicht mehr auf.
Das Schlimmste ist aber Folgendes: Dieser Bundesverkehrswegeplan enthält 47,8 Milliarden e, also knapp 48 Milliarden. Davon entfallen auf den Freistaat 6,5 Milliarden e. In diese 6,5 Milliarden e ist allerdings schon das miteingerechnet, was seit 2001 verbaut worden ist. Sie stellen sich hierher und behaupten, Sie gäben dem Frei
staat Geld. Dabei handelt es sich allerdings teilweise um Geld, welches schon längst verbaut worden ist. Es sind konkret 580 Millionen DM. Deshalb erwarten wir von der bayerischen SPD, dass sie den bayerischen Interessen und den Zukunftsherausforderungen in der Verkehrspolitik des Freistaates Bayern gerecht wird. Dieser Bundesverkehrswegeplan ist für uns eine Mogelpackung. Er ist dramatisch unterfinanziert, und er benachteiligt Bayern in eklatanter Weise. Deshalb bitte ich Sie, den Dringlichkeitsantrag der SPD abzulehnen und dem der CSU zuzustimmen.