Ich habe davon gesprochen, dass in den Achtzigerjahren der Anteil 14% gewesen ist, was unter Hinwegrechnung der neuen Länder erfolgte. 19,3% hatten wir ohne Berücksichtigung der neuen Länder, danach waren es 14%. Dieser Anteil ist auf 13,66% reduziert. Diese politische Entscheidung wird von Herrn Maget als hervorragendes Bedienen durch Berlin bezeichnet. Ich kann nur sagen: So werden bayerische Interessen nicht gewahrt, sondern verraten.
Zweitens. Sie behaupten, heute würde mehr Geld als jemals zuvor für den bayerischen Straßenbau im Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung stehen. Ich sage Ihnen: Das ist falsch.
Wir hatten 1999 und 2000 Absenkungen und sind jetzt annähernd in der Größenordnung, wie wir sie Mitte der Neunzigerjahre hatten. Aber wir haben nicht etwa mehr als damals. Jeder weiß, dass in der Zwischenzeit die Kosten trotz der günstigen Bausituation gestiegen sind. Das heißt, wir können nicht in Jubelstürme ausbrechen und schon gar nicht, wenn wir wissen, dass über die Lkw-Maut sehr viel mehr Geld in die Staatskasse kommt.
Drittens. Ich habe mich nochmals mit dem zuständigen Mitarbeiter der Obersten Baubehörde über die Verkehrskonferenzen unterhalten. Wir laden alle MdLs, alle MdBs und die Mitglieder des Europäischen Parlaments ein. Wer etwas anderes behauptet hat, hat seine Organisation nicht im Griff. Wenn Herr Schütz hier sagt, die Einladung ergehe an alle Abgeordneten des Bundes und des Europaparlaments, glaube ich, dass das richtig ist.
Entschuldigen Sie, wir haben bisher nur für Mittelfranken eine Einladung, sonst ist an niemanden eine Einladung herausgegeben.
Mein Mitarbeiter Herr Schütz sagt mir, die Einladungen an die MdBs und an die MdEPs seien herausgegeben worden.
Ich kann Ihnen noch einmal sagen: Mit Ausnahme von Mittelfranken ist noch keine Einladung hinausgegangen. Ich halte es schon für mutig, wenn jemand, der behauptet, ehrlich zu reden, dann sagt, die werden nicht eingeladen, und die Einladungen sind noch nicht einmal versandt. Lieber Herr Kollege Maget, so unanständig sollte man miteinander nicht umgehen.
Ich sage Ihnen eines in aller Klarheit, und das wird in allen Verkehrskonferenzen auch mit Deutlichkeit angesprochen: Die Frage der Staatsstraßen ist auch bei uns ein außerordentlich wunder Punkt, weil wir hier Reduzierungen haben.
Ich füge allerdings hinzu, dass es noch Anfang der Neunzigerjahre Kollegen der SPD gab – ich nenne Frau Kollegin Voget als Beispiel –, welche die Reduzierung des Staatsstraßenhaushalts beantragt haben. Wir haben dem stets widerstanden.
Der Staatsstraßenhaushalt ist zu gering. Sie müssen sich dann schon auch vorhalten lassen, wer dafür verantwortlich ist, dass die öffentlichen Finanzen durch die rot-grüne Regierung in Berlin ruiniert worden sind, und wer dafür sorgt, dass die Steuereinnahmen dramatisch zurückgehen und die Arbeitslosigkeit massiv ansteigt. Wer dafür verantwortlich ist, kann anderen nicht vorwerfen, dass sie nicht genügend Geld im Staatshaushalt haben, um Staatsstraßen zu finanzieren.
(Abg. Güller (SPD) telefoniert – Hofmann (CSU): Der telefoniert gerade mit dem Bundeskanzler! – Willi Müller (CSU): Was sagt der Bundesverkehrsminister?)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Thema Einladung zu den Verkehrskonferenzen etwas klarstellen. Sie können zwar die mittelfränkischen Bundestagsabgeordneten für den 11. April
einladen, aber schon jetzt steht fest, dass an diesem Tag im Bundestag eine Plenarsitzung stattfindet.
Sie wissen ganz genau, wie das mit den Plenarsitzungen so ist. Zufällig finden an zwei der angesetzten Termine Plenarsitzungen statt, und vier weitere sind in Sitzungswochen des Deutschen Bundestags,
und zwar zu Zeiten, in denen in Berlin noch Ausschusssitzungen bzw. die Vorbereitungen dafür stattfinden.
Angesichts des Sitzungsplans des Deutschen Bundestags ist das schon schwierig. Auch die Belange der Landtagsabgeordneten hätten stärker berücksichtigt werden müssen, damit auch wir hingehen können. Es ist schwierig, um 15 Uhr in Bamberg zu sein, wenn man hier bis 13 Uhr an einer Ausschusssitzung teilnehmen muss, es sei denn, man hat, wie der Innenminister, einen Hubschrauber zur Verfügung. Wir würden uns mehr Sensibilität bei der Auswahl der Termine wünschen, deutlicher gesagt: Die Bundestagsabgeordneten und das Bundesverkehrsministerium sollten bei der Auswahl der Termine nicht bewusst ausgegrenzt werden.
Herr Kollege Spitzner, zu Ihnen sage ich, weil Sie angeblich ein so profunder Kenner der Bahnstrecken sind: Ein schneller Blick und ein kurzes Telefonat mit den Berlinern – dafür wäre ja seit der Veröffentlichung genügend Zeit gewesen – hätte Ihnen gezeigt, dass selbstverständlich der Ausbau und die Ertüchtigung der Strecke zwischen Augsburg und Ulm auf 200 km pro Stunde im Plan enthalten sind. Zusätzlich ist noch ein Prüfauftrag enthalten, eine bestimmte Zwischenstrecke für eine Geschwindigkeit von 250 km/h zu ertüchtigen. Herr Kollege, ein kurzer Blick in die Akten hätte Sie davor bewahrt, vor diesem Parlament eine Falschaussage zu treffen.
Die Ausführungen zur Region Schwaben waren ja auch recht putzig. Während der 16 Jahre Ihrer Regierung im Bund – kurze Zeit war Schwaben auch durch einen Bundesbauminister im Kabinett vertreten – war auf der A 8 kein großer Stau, aber einen Tag nach der Bundestagswahl fangen der Ex-Bundesbauminister und einige andere Interessierte damit an, Aufkleber zu drucken: A 8 – Ausbau jetzt.
Das nenne ich wirklich eine gute Politik. – Was tut die SPD-geführte Bundesregierung? – Sie steigt in ein privates Betreibermodell ein, wie unter anderem Sie es laut gefordert haben, allerdings ohne überhaupt einen Finanzierungsnachweis zu bringen. Wir prüfen dies gerade; die Prüfung wird Mitte des Jahres abgeschlossen sein.
Das sieht sehr, sehr gut aus, und zwar nicht nur für die Strecke bis Augsburg, sondern auch für die Strecke von Augsburg bis zum bereits jetzt sechsspurig ausgebauten Teil nach München. Meine Herrschaften, wir haben aber jetzt noch ein kleines Problem: Wir haben keinen Meter Baurecht an dieser Strecke, weil die Autobahndirektion, die, wie ich gehört habe, irgendetwas mit der bayerischen Verwaltung zu tun hat, nichts mit der Bundesverwaltung, in den letzten Jahren an diesem Teil schlicht und einfach nichts getan hat. So sieht es aus, meine Damen und Herren.
Wir bleiben beim Beispiel Schwaben. Sie haben es gerade noch drei Tage vor der Wahl 1998 geschafft, einen Planfeststellungsbeschluss für die B 17 bei Klosterlechfeld herauszugeben. Sie hatten im Plan keine müde Mark für die Finanzierung drin, aber einen Tag später haben Sie geschrieen: Das muss passieren. Diese SPD-geführte Bundesregierung hat es geschafft, dass dieser Umgehungsteil inzwischen gebaut ist.
Wir hätten auch gerne eine vierspurige Anbindung der B 17 zur A 96. Die Finanzierung bekommen wir hin; das kann ich Ihnen sagen. Das einzige Problem ist, dass die Regierung von Oberbayern seit Jahren keinen Planfeststellungsbeschluss auf die Reihe bekommt.
Seit Jahr und Tag fordern wir, dass die Behörde endlich schneller – natürlich trotzdem gründlich – arbeiten soll. Aber was passiert? – Nichts! Ständig wird die Planfeststellung in Pressemitteilungen angekündigt, zuletzt für Mitte dieses Jahres. Wahrscheinlich kommt sie drei Tage vor der Landtagswahl, damit Sie dann sagen können: Wir haben jetzt eine Planfeststellung und fordern die Finanzen.
Herr Beckstein, Sie treten gegenüber Berlin als der Meister der 100000 Forderungen auf, und in Bayern sind Sie der Herr der 100000 Schlaglöcher. Das ist die Politik der Bayerischen Staatsregierung. Wir werden Sie bei den Landtagswahlen auch daran messen, wie viel Geld Sie für Staatsstraßen ausgeben und woher das Material für die Renovierungen und den weiteren notwendigen Ausbau stammt. Sie könnten hier mehr tun, als immer nur die Bundesregierung anzugreifen.
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Maget, ich kann die Feststellung von Minister Beckstein zum Einladungsmodus zu den Regionalkonferenzen nur bestätigen. Ich möchte eines hinzufügen: Diese Regionalkonferenzen sind sinnvoll und werden immer wieder durchgeführt. Bei der Regionalkonferenz für Oberbayern Nord in Ingolstadt war unter anderem auch eingeladen und zugegen der verkehrspolitische Sprecher der GRÜ
NEN Albert Schmidt. Er war nicht nur eingeladen, sondern er hatte ausgiebig Gelegenheit, sich zu äußern und mit uns zu diskutieren.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Sollen wir dafür auch noch dankbar sein? – Frau Radermacher (SPD): Das ist eine Selbstverständlichkeit!)
Dazu kann ich nur sagen: Das tun wir, aber anders als Sie. Wir orientieren uns an den Notwendigkeiten und Interessen unseres Landes.