Die Einladung zur mittelfränkischen Verkehrskonferenz haben unsere Landtagskollegen erhalten, unsere Bundestagsabgeordneten nicht.
Laut Tagesordnung geht es um den Bundesverkehrswegeplan, für den das Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen zuständig ist. Glauben Sie, dass bei den Konferenzen ein Vertreter des Bundesverkehrsministeriums zu Wort kommt, um den Bundesverkehrswegeplan zu erläutern? – Nein. Das wird von Ihnen auch gar nicht gewünscht. Sie möchten vom Bundesverkehrsministerium gar nicht informiert werden. Sie möchten sich offensichtlich gar nicht mit dem zuständigen Bundesverkehrsministerium auseinander setzen.
und ja nicht mit Tatsachen konfrontiert werden wollen. Könnten Sie mir beantworten, Herr Dr. Beckstein, welche Vertreter – – Es wäre angenehm, wenn Sie mir zuhören würden. Sie haben mich vorhin beschimpft, deshalb sollten Sie jetzt wenigstens zuhören. – Können Sie mir erläutern, warum Sie auf die Anwesenheit des Bundesverkehrsministeriums in diesen Konferenzen verzichten; warum Sie, was das Mindeste an Fairness und Informationspflicht gegenüber den anwesenden Bürgermeistern wäre, von dort niemanden zu Wort kommen lassen; warum das Bundesverkehrsministerium den Bundesverkehrswegeplan nicht erläutern und verteidigen kann, und warum Sie alleine das große Wort führen wollen?
Da Sie es so machen, Herr Minister, sollten Sie bei diesen Konferenzen aber auch die Staatsstraßen ansprechen,
denn wenn in Bayern etwas im Argen liegt, dann sind es exakt die Straßen, für die Sie politisch verantwortlich sind.
Die Reserve muss erhöht werden. Hier stimme ich Ihnen zu. Die Mittel der Bahn wird die Deutsche Bahn AG ohnehin nicht in diesem Volumen umsetzen können. Deshalb werden sich solche Reserven bilden lassen.
Ich bin mit Ihnen der Meinung – deshalb haben wir den Text nach dem dritten Spiegelstrich, Herr Lode, so formuliert –, dass wir bei den EU-Projekten in Bayern eine Nachbesserung brauchen. Dieser Meinung bin ich. Dafür werden wir uns in Berlin verwenden.
(Beifall bei der SPD und beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD: Da schaut der Beckstein alt aus!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst zum Zwischenruf: Wenn Sie so alt werden, wie Sie aussehen, leben Sie noch lange, Herr Kollege.
Herr Kollege Maget, mit dem Vorwurf der Parteipolitik würde ich an Ihrer Stelle sehr vorsichtig sein. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Es ist ein Skandal, dass sowohl das Bayerische Innenministerium als auch das Bayerische Verkehrsministerium keine Informationen über den endgültigen Plan hatten, den Bundesminister Stolpe vorgestellt hat, der Plan aber gleichzeitig über die Parteischiene der SPD dargestellt wurde. Das ist ein Skandal.
Ihre Kritik an der Staatsregierung ist verlogen. Bundesverkehrsminister Stolpe hat in Berlin eine Pressekonferenz durchgeführt, und gleichzeitig hat die SPD-Fraktion im Landtag eine Pressekonferenz über den Bundesverkehrswegeplan abgehalten. Wir mussten der Presse auf Anfrage sagen, dass wir nichts über den endgültigen Plan wüssten.
Herr Kollege, schreien Sie nicht so, sonst werden Sie noch rot und man könnte meinen, Sie wären ein Juso.
Ich möchte zur Schiene Folgendes sagen. Ich möchte anerkennen – Herr Kollege Schläger hat es angesprochen –, dass jetzt auch mehr Geld für den Bestand ausgegeben wird. Das ist eine Forderung, die auch wir erhoben haben, und das würdigen wir positiv. Aber, Herr Kollege Schläger, zur intellektuellen Redlichkeit gehört es natürlich auch, darauf hinzuweisen, dass dies seinerzeit im Bundesverkehrswegeplan 1991/92 schon von der alten Bundesregierung massiv vorgesehen war, dass aber damals alle Politiker, insbesondere aus den neuen Bundesländern, gleich ob Rot, Schwarz oder Grün, einheitlich gefordert haben, bevor man mehr in den Ausbau im Westen investiert, doch mehr Geld für den Neubau im Osten auszugeben. Wir haben dieses Thema im Landtag, auch im Verkehrsausschuss, einheitlich diskutiert. Wir haben damals einhellig gesagt, der Ausbau Ost müsse für die nächsten Jahre vor dem Ausbau West Vorrang haben. Auch dies muss man der Ehrlichkeit halber sagen.
Erstens. Herr Kollege Maget, Ihre Aussage, bei der Schieneninvestition mit fast 10 Milliarden e liege Bayern auf Platz eins, stimmt leider nicht ganz; denn bei Ihrer Rechnung – das haben wir genau nachrechnen lassen – sind bei den Großprojekten Stuttgart – Ulm – Augsburg und Nürnberg – Erfurt auch die außerbayerischen Projektanteile für Bayern zugehörig mit angerechnet. Bisher war mir nicht bekannt, dass die große Ausbaumaßnahme Geislingen an der Steige in Bayern liegt.
Zweitens. Die GRÜNEN haben gesagt, es werde in die Schiene genauso viel investiert wie in die Straße; auch dies stimmt nicht ganz; denn dies ergibt sich nur, Herr Kollege Dr. Runge, wenn man die Nahverkehrsmittel aus dem GVFG und aus dem Regionalisierungsgesetz zu dem Finanzvolumen des Bundes hinzurechnet. Dies muss man klar und deutlich sagen. Auch hier bitte ich, sauber zu argumentieren. Es ist eine ganze Reihe gewünschter Projekte auf der Schiene im Bundesverkehrswegeplan enthalten. Das erkennen wir auch an. Es gab intensive Gespräche mit der DB AG und dem Bundesverkehrsminister, ich sehe da keine Obstruktion. Aber ich möchte auch sagen, dass im Bundesverkehrswegeplan eine ganze Reihe von Projekten nicht enthalten ist, die auch von Ihnen einheitlich gefordert wurden.
Meine Damen und Herren, es geht um den Ausbau der Strecke München – Mühldorf – Freilassing; hier sind nicht einmal 13% des gesamten Projektvolumens im Vordringlichen Bedarf. Ich wende mich an die GRÜNEN in Bezug auf die Elektrifizierung der Strecke München – Memmingen – Lindau. Sie haben derzeit einen Antrag über den Ausbau der Zulaufstrecken zur NEAT laufen. Es war Ihre Intention, dass hier mehr getan werden muss, um für den Brenner eine Entlastung zu schaffen und mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene auch über den Gotthard zu bringen. Aber leider ist es so, dass die rot-grüne Regierung den bayerischen Antrag auf Elektrifizierung und zweigleisigen Ausbau abgelehnt hat; auch das muss man klar und deutlich sagen. Wenn Sie dies hier kritisieren, dann werden Sie bitte auch bei der
Drittens. Wo bleibt die Gleichstellung der ICE-Strecke Augsburg – Ulm mit der anschließenden Strecke Ulm – Stuttgart? Dieses Thema wird auch im schwäbischen Raum von allen Kommunalpolitikern intensiv und leidenschaftlich diskutiert. Wir wollten natürlich eine stärkere Ertüchtigung.
Österreich kündigte an, den Brenner-Basis-Tunnel bis zum Jahr 2012 auszubauen – endlich, Gott sei Dank. Wir brauchen den Brenner-Basis-Tunnel, um die Nord-SüdVerkehre bewältigen zu können.
Herr Kollege Maget, wir haben daraufhin um eine entsprechende Berücksichtigung im Bundesverkehrswegeplan gebeten, doch bislang ist im Entwurf – genauso wie in den ersten Entwürfen – keine Antwort enthalten, und das sehen wir als schwach an. Im Bundesverkehrswegeplan sind eine ganze Reihe von Schienenprojekten enthalten, aber viele Projekte, etwa im Nord-Süd-Verkehr und im Ost-West-Verkehr, die wir im Hinblick auf die Osterweiterung der Europäischen Union dringend bräuchten, sind leider nicht enthalten. Deshalb können auch wir sagen, dass wir bezüglich der Schiene beim Bundesverkehrswegeplan keineswegs in Jubel ausbrechen. Wir fordern gerade für die genannten Strecken Verbesserungen in den nächsten Wochen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich mich zu Wort melde, aber ich will mich kurz fassen. Ich will aber eines nicht akzeptieren, nämlich dass mir Herr Kollege Maget hier Unwahrhaftigkeit vorwirft.
„Unwahrhaftigkeit“ heißt, dass man dem anderen vorwirft, er sage bewusst die Unwahrheit. Herr Kollege Maget, das lasse ich mir schlichtweg nicht gefallen, das ist insbesondere unanständig, wenn Sie selbst mit Fakten arbeiten, die nachweislich falsch sind. Eines will ich sagen, weil es mir auf den Wecker geht: Herr Maget, Sie sagten, jetzt komme einer von der Synode und sage selbst die Unwahrhaftigkeit. Dann soll man sich doch selbst herstellen und sagen: Ich bin überzeugter Christ und versuche, nach meinem Glauben zu leben. Aber dann gehört als Mindestes dazu, dass man dem anderen nicht abspricht, dass er selber nach seiner Überzeugung lebt. Alles andere ist unanständig und lasse ich mir auch von Ihnen nicht gefallen.
Erstens. Sie behaupten, dass die Reduzierung des höheren Anteils, den wir bisher hatten, auf das Hinzutreten der neuen Länder zurückzuführen sei. Herr Maget, das ist doch abenteuerlich blöd.
Die Reduzierung des Anteils von 14 auf 13,66% hat nicht das Leisteste damit zu tun, dass die neuen Länder gekommen sind. Wir hatten früher 19,3%. Nachdem die neuen Länder dazukamen, hat sich das Ganze rechnerisch auf 14% reduziert.
Ich habe die Reduzierung von 14% auf 13,66% dargelegt. Herr Maget, Sie waren nicht da und können deshalb nicht ernsthaft mitreden.