Wenn ich mich recht entsinne, hat auch Kollege Gartzke das in der Vergangenheit immer wieder gefordert. Dann können Sie sich aber doch nicht jetzt hier herstellen und sagen: Wir sind hervorragend bedient worden. Ich glaube nicht, dass irgendjemand von Ihnen irgendeine der Maßnahmen, die heute in den Ausbauplänen sind, herausnehmen könnte. Wir brauchen Erweiterungen. Das Geld dafür ist vorhanden, wenn man die Lkw-Maut sinngemäß verwendet. Deshalb fordern wir, nicht in Jubelstürme für die Berliner Pläne auszubrechen, sondern die Aufgabe wahrzunehmen, an unserer Seite gegen die Benachteiligung Bayerns zu kämpfen.
Die A 3, die A 6 und auch die A 8 vom Inntaldreieck bis zur Landesgrenze sind nicht im Vordringlichen Bedarf. Das bedeutet: kein Ausbau bis 2015. Das ist eine Autobahn auf Vorkriegsstandard; ich habe das Herrn Verkehrsminister Stolpe selbst gesagt. Es gibt keinen Standstreifen. Er hat mir gesagt, er wisse das von seinen
Reisen in den Urlaub. Ich habe ihn darauf hingewiesen, dass sich daraus eine besondere Verkehrsbelastung ergibt, weil das die Haupturlaubsstrecke für alle Deutschen, aber auch für die Niederländer oder die Dänen ist. Jeder weiß das.
Wir wollten einen, aber ich meine, dass wir jetzt nicht einen Standstreifen anbauen sollten, sondern dass wir die Autobahn auf sechs Streifen ausbauen sollten.
Lieber Herr Kollege Güller, vielleicht erinnern Sie sich an die Diskussionen hier im Haus über den Ausbau der A 9 von Nürnberg bis Bayreuth und Hof. Die SPD hat damals immer den Anbau eines Standstreifens gefordert. Heute weiß jeder, dass der sechsstreifige Ausbau eine absolute Notwendigkeit ist, sonst hätten wir nicht zwei Streifen mit Standstreifen, sondern drei Standstreifen, nämlich auch die beiden Fahrspuren. Es kann doch nicht vernünftig sein, auch wenn wir das notgedrungen machen werden, das mit Reparaturmitteln durchzuführen. Hier müssen wir die Sechsstreifigkeit anstreben, was aber nicht im Vordringlichen Bedarf ist. Da kommt die bayerische SPD und sagt: Wir sind hervorragend bedient.
Ich will ganz klar sagen: Wir brauchen mehr Geld für die Straße. Ich lehne die Ideologie ab, dass auf jeden Fall gleich viel Geld in die Schiene investiert werden muss, will allerdings auch anfügen: Endlich hat die SPD gelernt, dass man den ICE von München über Ingolstadt nach Nürnberg braucht und dann auch weiter von Nürnberg nach Erfurt. Es sind durch die bisherige Haltung der SPD in Bayern zehn Jahre verloren worden,
übrigens auch zehn Jahre für den S-Bahn-Ausbau. Es ist auch die Problematik in Coburg für die Bündelungstrasse mit der Autobahn vergessen worden. Das müssen Sie sich schon sagen lassen. Sie haben sich in bestimmten Bereichen Oberfrankens versucht, zum Beispiel in der Frage des Maintals, zum Verteidiger aufzuschwingen. Jetzt sind Sie auf unsere Linie eingeschwenkt. Aber Sie müssen sich sagen lassen, dass man sehr viel Zeit versäumt hat und Lebenschancen für bestimmte Regionen verschlechtert hat. Ich bitte Sie, die Verantwortung für Ihre Fehler nicht in die Zukunft weiterzutragen, sondern für eine vernünftige Erweiterung des Bundesverkehrswegeplans in Bayern einzutreten.
Für die Bundesstraßen werden wir mit allen Regionen in den Regionalkonferenzen – die erste ist in der kommenden Woche – eine sinnvolle Erörterung durchführen, um mit den Menschen die dortigen Prioritäten zu besprechen. Alle Abgeordneten sind eingeladen und können dann bei der Regionalkonferenz sagen, ob sie alles im Weiteren Bedarf nach 2015 haben wollen oder welche Dinge sie vorgezogen haben wollen. Wir wollen das bündeln und werden das einbringen. Aber ohne eine massive Erweiterung des bayerischen Anteils geht es nicht.
Das steht uns auch zu. Alles andere wäre eine systematische Benachteiligung Bayerns, und die werden wir nicht akzeptieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPD fordert im dritten Spiegelstrich des Dringlichkeitsantrags von der Staatsregierung, sich für Verkehrsprojekte, die wegen der EU-Osterweiterung besonders dringlich sind, einzusetzen. Das stellt die Tatsachen doch auf den Kopf. Ich frage Sie daher, wo Ihr Einsatz für Bayern war, als es darum ging, bei der Bundesregierung in Berlin diese Forderung bereits in den vorliegenden Entwurf einzubringen. So weit zur Ehrlichkeit, die Sie angesprochen haben, Herr Kollege Schläger.
Ich will ergänzend zu Herrn Minister Beckstein noch einige weitere Beispiele aufzählen. Angesichts der Streichliste und der Vielzahl wichtiger Projekte muss ich mich aber auf einige wenige Großprojekte beschränken. Die A 3 Nürnberg-Würzburg ist angesprochen worden, die A 6 Nürnberg-Heilbronn ist angesprochen worden von Herrn Minister Beckstein. Aber auch die völlig überlastete A 3 im Bereich von Regensburg fehlt im Vordringlichen Bedarf.
Bei den südbayerischen Autobahnen – auch das ist angesprochen worden – fehlt der sechsspurige Ausbau der Vorkriegsautobahn A 8 zwischen Rosenheim und Salzburg. Dies ist außerordentlich problematisch. Wer die Autobahn kennt, weiß, dass sie keine 15 Jahre mehr durchstehen wird. Die Brücken, die Entwässerungseinrichtungen und vieles mehr sind nach 70 Jahren Betriebszeit einfach am Ende. Diese Strecke wird aber mit der Normalisierung der Lage in Südosteuropa und auf dem Balkan an Bedeutung gewinnen.
Meine Damen und Herren, die für Ostbayern so wichtige A 94 steht auch nur zur Hälfte, nämlich westlich von Marktl, im Vordringlichen Bedarf. Die unverzichtbare Verknüpfung mit der Autobahn A 3 östlich von Marktl und südlich von Passau ist so auf absehbare Zeit nicht möglich. Besonders ärgerlich ist die Bewertung der A 94 im Abschnitt zwischen Forstinning und Heldenstein. Dieser Bereich ist zwar im Vordringlichen Bedarf enthalten, aber der Bund hat ohne Notwendigkeit angesichts der jahrelangen Trassendiskussion zwischen Dorfen und Haag den Satz aufgenommen: „Die geeignete Trasse wird im Planfeststellungsverfahren ermittelt.“ Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, nichts anderes als ordnungsgemäß ermitteln macht die Bayerische Staatsregierung seit Jahren. Sie haben sich dem bisher stets verweigert. Dieser völlig überflüssige Zusatz stiftet aber vor Ort und bei der dortigen Wirtschaft einige Verwirrung und verstärkt die Unsicherheit in der gesamten Region. Für diese unnötigen Ängste sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD und von den GRÜNEN, verantwortlich.
Gravierend, besonders für die Oberpfalz, Niederbayern und das östliche Oberbayern, ist, dass die durchge
hende Nord-Süd-Verbindung der B 15 neu vom Bund aufgegeben worden ist. Mit der B 15 neu sollte eine gerade für diese strukturschwachen Räume besonders bedeutsame Entwicklungsachse geschaffen werden. Doch nicht genug damit: Mit der Herausnahme der B 15 neu aus dem Bedarfsplan im Abschnitt südlich von Landshut bis zur A 94 hat sich der Bund von der für ganz Ostbayern und Südostbayern unverzichtbaren Lebensader klammheimlich verabschiedet. Dies ist nicht hinzunehmen, und dies werden wir nicht hinnehmen.
Geradezu grotesk ist die Tatsache, dass im Hinblick auf die EU-Osterweiterung die B 85 zwischen Cham und der A 6 bei Amberg nicht mehr im Vordringlichen Bedarf ist. Diese Maßnahme wurde gestrichen und in den weiteren Bedarf eingestuft. Die berechtigten Hoffnungen der Region auf eine verträgliche Abwicklung des wegen der EU-Osterweiterung enorm zunehmenden Gütertransitverkehrs wurden damit massiv enttäuscht.
Herr Kollege Schläger, es reicht nicht, Krokodilstränen zu weinen, sondern es bedarf Ihres ganz persönlichen Einsatzes, um diese Straßenbaumaßnahme realisieren zu lassen.
Meine Damen und Herren, der Bund beabsichtigt außerdem, Maßnahmen auf Strecken, die er wegen ihrer Parallellage zu Autobahnen irgendwann einmal abstufen will, überhaupt nicht mehr in den Bedarfsplan aufzunehmen. In Bayern ist davon der Bau von 15 dringenden Ortsumgehungen betroffen. Das werden wir uns so nicht gefallen lassen. Solange eine Straße Bundesstraße ist, ist der Bund für ihren Ausbau zuständig. Wir werden das, Herr Minister, bei den Regionalkonferenzen den Tausenden betroffener Menschen vor Ort sagen und sie über diese Verantwortlichkeiten aufklären. Der Bund kann sich nicht einfach aus dieser Pflicht davonstehlen.
Meine Damen und Herren, ich erwarte, dass sich auch die Opposition fern jeglicher Verweigerungsideologie, wie sie Herr Kollege Dr. Runge wieder einmal zelebriert hat, gemeinsam mit uns hartnäckig gegen diese Benachteiligung Bayerns wehren wird.
Ich muss mich schon sehr über Herrn Minister Dr. Beckstein wundern. Er kommt von der Synode hierher und ist schon wieder unwahrhaftig. Das ist wirklich nicht in Ordnung.
Er spricht von einer angeblichen Benachteiligung Bayerns und begründet das wie folgt: Der Anteil Bayerns sei in den Achtzigerjahren höher gewesen als heute. Das stimmt. Aber zwischenzeitlich sind sechs Länder hinzugekommen, Herr Minister, was Sie unterdrückt haben.
Herr Abgeordneter Dr. Beckstein, Sie verschweigen zusätzlich, dass Bayern in den letzten Jahren mehr Geld für Straße und Schiene erhalten hat als je zuvor. Warum sagen Sie das nicht?
Sie verschweigen, dass Bayern bei den Schienenprojekten auf Platz eins aller Bundesländer steht. Warum fügen Sie das nicht hinzu?
Sie sagen, die Schuld der SPD sei es, dass zehn Jahre bei diesen oder jenen Projekten verloren wurden, und Herr Kollege Lode behauptet, am mangelnden Ausbau der A 94 seien wir schuld gewesen. Sie haben in den Jahren 1982 bis 1998 sowohl im Bund als auch im Land allein regieren können. Wir hatten keine Möglichkeit, ein einziges Projekt zu behindern oder schneller zu verwirklichen. Das haben alles Sie in Ihrer Verantwortlichkeit gemacht bzw. nicht gemacht.
Wie war es denn bei der A 94? – Sie haben in 30 Jahren auf der A 94 sage und schreibe sechs Kilometer gebaut. Sechs Kilometer in 30 Jahren!
Seit wir regieren, wird auf der A 94 wieder gebaut. Das ist der Unterschied. Wir reden nicht, sondern wir bauen überall dort, wo Baurecht besteht, und zwar auch nachweislich auf der A 94.
Wie gehen Sie mit den Anmeldungen zum Bundesverkehrswegeplan um? – Auch das muss man wissen. Sie melden beliebig alle Projekte an, die Sie überhaupt finden können, und erklären sie alle als vordringlich. Das hat einen einzigen Grund: Sie möchten, dass möglichst viele Projekte abgelehnt werden und nicht in den Vordringlichen Bedarf kommen, um vor Ort die Mär von der angeblichen Benachteiligung Bayerns erzählen zu können.
So, meine Damen und Herren, legen Sie auch die Verkehrswegekonferenzen an. Ich frage Sie: Warum werden, da es um den Bundesverkehrswegeplan, um Bundesstraßen geht, die Bundestagsabgeordneten nicht
Sie machen Konferenzen, und die zuständige parlamentarische Ebene wird nicht eingeladen, dazu Stellung zu nehmen.