Einen weiteren wesentlichen Beitrag zur Verbesserung der Ausbildungssituation leisten die Berufsfachschulplätze.
Damit hat die Bayerische Staatsregierung ihre in der Ausbildungsinitiative 2006 gegebene Zusage voll erfüllt.
Jetzt fragen Sie jedoch in Ihrer Anfrage auch, was der Appell an die Wirtschaft bringt. Dazu verweise ich noch einmal auf die heutigen Veröffentlichungen:
Erstens. Herr Kollege Franzke, an der Kabinettssitzung gestern haben der Vertreter der vbw, Herr Rodenstock, Herr Kollege Traublinger für das Handwerk und Herr Kollege Dörfler für alle IHKs in Bayern teilgenommen. Es fehlen uns noch zirka 10000 Stellen. Wie wir aus allen Jahren wissen, ist erst im September Schluss. Erst dann kann man feststellen, ob man alle Nachfragen unterbringen kann. Die Aussagen der Herren waren aus meiner Sicht außerordentlich erfreulich. Herr Rodenstock konnte uns mitteilen, dass sein Verband aus Verbandsmitteln 90% für zusätzliche 1100 Lehrstellen bezahlt. Das ist eine Sonderaktion des Verbandes, um mit den Mitteln des Verbandes nachzuschieben.
Zweitens. Der Handwerkskammerpräsident hat mitgeteilt, dass die Lehrstellensituation des letzten Jahres in diesem Jahr garantiert wird. Das heißt, sie wollen mindestens genau so viele Stellen zur Verfügung stellen wie im letzten Jahr. Das Gleiche hat die IHK erklärt.
Das Ergebnis der Diskussion war, dass man Politik und Wirtschaft gemeinsam mobilisieren will. Dazu braucht
man Informationen, und Informationen erhält man heute am besten aus dem Internet; es gibt eine Internetplattform „www.ausbildunginbayern.de" – dort kann jeder Jugendliche alles abrufen, was vorhanden ist –, um die Transparenz des Ausbildungsmarktes zu perfektionieren.
Dann wird vor der Sommerpause noch einmal mobilisiert. Das ist der richtige Zeitpunkt, um im September ein optimales Ergebnis zu erhalten. Da wird es den Bayerischen Tag der Ausbildung am 23. Juni geben. Dabei wird gewissermaßen unter Führung des Kollegen Staatssekretärs Schmid jeder, der nur irgendwie aufzutreiben ist, mobilisiert: Das gesamte Kabinett und führende Politiker müssen draußen mit dabei sein, um in Firmen und in geeigneten Auftritten dazu aufzufordern, Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Da gibt es die Aktion „1 +“ – ein Logo gibt es dafür auch, wie ich gestern gelernt habe. Das heißt, jedes mittlere und kleine Unternehmen soll einen Ausbildungsplatz zusätzlich zur Verfügung stellen; so lautet die Aufforderung.
Am 24. Juni veranstaltet die Arbeitsverwaltung ihrerseits einen derartigen Aktionstag. Das Handwerk folgt mit einem solchen Aktionstag am 26. Juni. In der gestrigen Kabinettssitzung haben wir uns aufgrund der Vorarbeit des Kollegen Schmid in Absprache mit der Wirtschaft auf eine sehr umfassende und massive Mobilisierungsaktion geeinigt, obwohl die Mitteilungen der Vertreter der Wirtschaft einleitend ohnehin schon sehr positiv waren.
Das ist das, was ich in zwei Teilen sagen wollte: erstens, öffentliche Hand, Staat und zweitens, was macht der Staat, um auf die Wirtschaft einzuwirken.
Damit wurden eigentlich schon die nächsten zehn Zusatzfragen beantwortet. Herr Kollege Franzke, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Herr Staatsminister, ist bei der Lösung des Lehrstellenproblems die regionale Differenzierung mit angedacht oder ist sie nur auf den bayernweiten Durchschnitt bezogen?
Die Zahlen, die ich eben genannt habe, sind natürlich Globalzahlen Bayerns. Ich verweise darauf, dass der Präsident der Handwerkskammer bei seinem Auftritt für Gesamtbayern und Herr Dörfler für die IHKs in Bayern, nicht nur für München und Oberbayern, sprechen. Natürlich gibt es regionale Differenzierungen und Unterschiede. Dass weiß jeder hier in diesen Raum; das ist doch unser gemeinsames Bemühen. Aber wenn es heißt, dass am Schluss im September das Defizit gedeckt sein sollte, gilt dies für ganz Bayern. Herr Kol
lege, es ist doch immer schon unser Problem gewesen, dass es nicht nur so sehr regionale, sondern auch sektorale Probleme gibt. Dass das Angebot nicht immer mit den Wünschen der Ausbildungsplatzsuchenden übereinstimmt, ist ein besonderes Problem. Aber diese Fragen werden Sie wohl besser an anderer Stelle und in anderer Weise dem hierfür besonders qualifizierten und zuständigen Kollegen Schmid stellen.
Frau Christine Stahl (BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN): Herr Minister, wie viele Arbeitsplätze sollen bei der Niederlassung der Bayerischen Landesbank in Nürnberg – nach Medienberichten sind es 70 von 200 – wegfallen? Ist an einen Ausgleich sowohl für die wegfallenden Stellen als auch den Gewerbesteuerausfall gedacht und wie stellt sich die Staatsregierung die Präsenz der Bayerischen Landesbank in Nordbayern künftig vor?
Frau Kollegin Stahl, Ich beantworte Ihre Frage wie folgt. Wie die gesamte Kreditwirtschaft steht auch die Bayerische Landesbank in einer schwierigen Situation. Die Diskussion um die Landesbank ist völlig verfehlterweise nur immer auf Kirch fokussiert worden. Natürlich ist der Kredit in Bezug auf Kirch groß und schwierig, wie jeder weiß. Aber die Problematik ist nicht das, sondern die Summe der Risikovorsorge insgesamt. Die Landesbank hat natürlich ein außergewöhnlich hohes Kreditvolumen. Wenn die Wirtschaft sowohl in Deutschland als auch in Europa und außerhalb Probleme hat und wenn zudem Betrugsfälle wie Enron dazukommen, haben Sie in der Landesbank genauso ein Problem wie in allen Privatbanken. Dem müssen sich diese Banken stellen, so auch die Landesbank. Sie müssen dabei in zwei Richtungen denken: Erstens, wie stellt sich die Bank neu auf? Welche Geschäftspolitik hat sie in Zukunft? Dies wird heute der Vorsitzende des Vorstands der Landesbank, Herr Schmidt, in seiner Pressekonferenz genauer darlegen.
Angesichts des schwierigen Themas im Vorfeld des Auslaufens von Anstaltslast und Gewährträgerhaftung am 18. Juli 2005 habe ich viele Stunden in der Landesbank, mit den Sparkassen und mit dem Vorstand verbracht, um diese Strategie zu diskutieren. Mir ist sie mittlerweile im Wesentlichen klar, sie ist nicht einfach.
Das zweite ist – neben dem Risikomanagement, das gerade in der Landesbank wesentlich verbesserungsbedürftig war, wie ich dem Haushaltsausschuss schon dargestellt habe – natürlich auch die Kostenstrategie, und dazu gehört auch das Personal. Es kann natürlich nicht sein, dass nur alle Großbanken deutlich Personal abbauen, auch die Landesbank muss dies tun; dies fordert auch der Verwaltungsratvorsitzende Faltlhauser. Es hat keinen Wert, wir müssen auch hier Kosten reduzieren. Dies ist nach den Berichten der Landesbank gegen
Frau Kollegin Stahl, in diesem Zusammenhang muss auch die bisherige Struktur der inländischen Niederlassungen überprüft werden. Alle außerbayerischen Niederlassungen werden geschlossen. „Niederlassung“ ist nach dem Bankenrecht eine besondere Kategorie, da haben sie gewisse Grundanforderungen an Overhead zu gewährleisten.
Der Standort Nürnberg bleibt erhalten, jedoch nicht mit seiner Qualifizierung als Niederlassung, weil wir sonst eine Reihe von Overhead-Positionen behalten müssten. Aber als Standort bleibt Nürnberg selbstverständlich erhalten.
Es ist das Ziel der Bayerischen Landesbank, möglichst viele Arbeitsplätze in Nürnberg, die durch die Bündelung von Kernfunktionen in der Zentrale wegfallen, durch Verlagerung anderer Aufgaben von München nach Nürnberg zu kompensieren. Aus heutiger Sicht werden beginnend ab Jahresmitte insgesamt circa 110 statt bisher 177 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Nürnberg beschäftigt sein. Natürlich muss ein derartiger Vorgang möglich sozialverträglich sein, dies ist die Vorgabe des Verwaltungsrates. Herr Kollege Dr. Beckstein und ich haben Herrn Schmidt gebeten, noch einmal Gespräche zu führen. Der Oberbürgermeister von Nürnberg hat sich an uns gewandt. Auch mit dem Betriebsrat werden Gespräche zur Optimierung dieses Vorhabens geführt. Da muss zwischen allen Beteiligten eine maximale Information und Transparenz sein.
Ein Rückzug der Bayerischen Landesbank aus dem Kreditgeschäft in Nordbayern ist mit der Neuorganisation in keiner Weise verbunden, das ist das Entscheidende. Das wäre mit dem Gesellschafter Freistaat Bayern nicht zu machen. Das heißt, die entscheidende Mitteilung ist: Nürnberg bleibt wesentlicher Standort. Es gibt weiterhin das Kreditgeschäft im Raum Nürnberg. Details können noch besprochen werden. Aber der Abbau – auch in Nürnberg – ist wie überall zwingend notwendig, sonst bekommen wir die Landesbank im Personalkostenbereich nicht in den Griff. Hier müssen wir genauso wie alle anderen wettbewerbsfähig sein. Dahinter stehe ich als Verwaltungsratvorsitzender ausdrücklich.
Herr Staatsminister, bedeutet Ihre Aussage, Nürnberg werde wegen Overhead als „Niederlassung“ geschlossen, dass dann die Landesbank keine Niederlassung mehr hat? Welche Niederlassungen gibt es dann noch?
Ich habe gerade gesagt, in Deutschland gibt es keine „Niederlassung“ mehr. „Geschlossen“ ist der falsche Begriff; denn es ist mehr eine Umbenennung, weil es für den Begriff der „Niederlassung“ nach den gesetzlichen Vorgaben ganz bestimmte Grundvoraussetzun
gen gibt, die erfüllt werden müssen. Im Zeitalter der heutigen Kommunikationsmöglichkeiten ist das ohnehin etwas überaltert. Es wäre die Möglichkeit gewesen zu sagen, wir lassen in Nürnberg den Begriff „Niederlassung“ und kürzen unter diesem Begriff möglichst viele Stellen. Dies habe ich ausdrücklich abgelehnt und gesagt, wir machen eine klare Strukturbereinigung und erhalten dort bei der Landesbank möglichst viele Arbeitsplätze. Das ist der entscheidende Punkt.
Wenn es hier noch Informationsbedarf gibt: Wie gesagt, meine gemeinsam mit dem Kollegen Beckstein an Herrn Schmidt vorgetragene schriftliche und mündliche Bitte ist eindeutig. Herr Schmidt wird die entsprechenden Interessenten heute schriftlich informieren. Vielleicht hat er es auch gestern schon getan.
Herr Staatsminister, da die Gewerbesteuer-Einnahmen der Großen Kreisstadt Schwandorf wegen der Stilllegung des zuletzt zur Eon-Energie AG gehörenden Kraftwerks Dachelhofen des früheren Bayernwerks dramatisch eingebrochen sind und die Handlungsunfähigkeit der Stadt droht, frage ich die Staatsregierung, welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt, um den Einnahmeausfall der Stadt Schwandorf zu ersetzen, da sie hierfür wegen der von ihr betriebenen Privatisierung der Bayernwerk AG direkte Verantwortung trägt.
Zunächst, Herr Kollege, wollte ich mit Blick auf den letzten Halbsatz Ihrer Frage in aller Eindeutigkeit feststellen: Zwischen der Privatisierung des Bayernwerks im Jahre 1994 und den jetzigen Gewerbesteuerausfällen aufgrund der Stilllegung des Schwandorfer Kraftwerkes gibt es keinen ursächlichen Zusammenhang. Die Stilllegung erfolgte aus betriebswirtschaftlichen Gründen.
An dieser Stelle, Herr Kollege – ich will hier keine Rede halten –, würde mir viel zur Energiepolitik der Bundesregierung einfallen. Diese Energiepolitik reduziert sich auf eine feindliche Einstellung gegenüber der Kernenergie einerseits und auf eine Kostenerhöhung durch entsprechende Steuern andererseits. Das ist die ganze Energiepolitik der Bundesregierung.
Aber ich will zur Beantwortung Ihrer Frage zurückkehren. Gemeinsames Ziel der Staatsregierung und der Eon AG ist gleichwohl die Ansiedlung neuer Betriebe und die Schaffung neuer Arbeitsplätze am ehemaligen Kraftwerksstandort Schwandorf. Das ist der entscheidende Punkt.
Mit der Ansiedlung folgender Unternehmen konnten bereits deutliche Erfolge erzielt werden: Maschinen- und Anlagenbau Lehmer Gruppe und Schmack Biogas. Hierbei wurden bereits über 200 Arbeitsplätze geschaffen,
und zwar bei der Lehmer Gruppe 165, bei Schmack Biogas über 50, wobei die Tendenz steigend ist, wie Sie vor Ort wahrscheinlich wissen. Mit etwa 20 weiteren Unternehmen finden derzeit Verhandlungen statt. Otto Wiesheu betreibt hier ein sensationell gutes Geschäft.
Um die Attraktivität des Standorts zu steigern, werden vonseiten der Eon AG für das Kraftwerksgelände Erschließungskosten in Höhe von circa 8,7 Millionen e investiert.
Heute Mittag wird der Chef der Eon-Energie Bayerns, Herr Harig, verabschiedet und sein Nachfolger Herr Teyssen begrüßt. Ich werde dort in Vertretung des Ministerpräsidenten für die Bayerische Staatsregierung meine Aufwartung machen. Ich kann nur sagen, die Kontakte mit Eon sind sehr gut und sehr eng und sie sind in diesen Fragen auch sehr kooperativ. Entscheidend ist also nicht, dass man irgendwie an alten Einrichtungen festhält, sondern dass man vorwärts denkt und die entsprechenden Ersatzarbeitsplätze schafft.
Herr Staatsminister, stimmen Sie mir zu, dass Sie den eigentlichen Kern meiner Frage bisher nicht beantwortet haben? Deswegen noch einmal die Frage, wie die Stadt Schwandorf die heutigen Gewerbesteuerausfälle ausgleichen soll. Es sind immerhin 7 bis 8 Millionen e, die heuer und im nächsten Jahr im Haushalt fehlen. Das Defizit wird sich möglicherweise in wenigen Jahren wieder reduzieren, wenn die Neuansiedlungen Früchte tragen. Aber ich frage konkret: Wie soll es in diesem Jahr weitergehen?
Ich kann nur auf die Gesamtsituation aller Kommunen hinsichtlich ihrer Finanzen hinweisen. Diese Situation ist dramatisch schlecht, so schlecht, dass die Bayerische Staatsregierung ein Sofortprogramm gefordert hat. Die Kommunen können nicht herunterbeißen von irgendwelchen Modellkonstruktionen der zukünftigen Gestaltung der Gewerbesteuer oder der Gewerbesteuernachfolge, sondern sie brauchen sofort eine entsprechende Maßnahme. Dementsprechend hat die CSU-Fraktion für heute Nachmittag einen Dringlichkeitsantrag in diese Richtung gestellt. Ich begrüße dies sehr. Allerdings habe ich wegen der erwähnten Vertretung des Ministerpräsidenten bei Eon ein Problem, heute Nachmittag hier anwesend zu sein.
Die Rahmenbedingungen sind eben generell schlecht. Im Falle Schwandorf sind sie besonders schlecht. Das sehe ich sehr wohl. Es gibt aber auch Vergleichsfälle flächendeckend. Üblicherweise besteht hier die Möglichkeit der Bedarfszuweisung. Das kennen Sie technisch. Die Bedarfszuweisungsmittel, die zur Verfügung stehen, sind jedoch nicht so toll. Wenn ich das richtig im Kopf habe, sind es knapp 15 Millionen e insgesamt. Davon sind für die Kommunen 8,4 Millionen e vorgesehen. Der Rest ist für die Landkreise. Da können Sie eine einzelne Kommune nicht großzügig bedenken. Das heißt, es wird sehr viele Absagen geben und es wird ein niedriges
Niveau der Bedarfszuweisungen in schwieriger Zeit geben. Mit dieser Notmaßnahme können wir in der gegenwärtigen Zeit mit der Technik Bedarfszuweisung nicht allzu viel machen. Wir brauchen notwendigerweise umfangreichere Maßnahmen.
Herr Staatsminister, kann davon ausgegangen werden, dass bei der Verteilung der Bedarfszuweisungen die Sondersituation der Städte und Gemeinden, die von der Schließung von Kraftwerksstandorten betroffen sind, in besonderer Weise in dem Sinne berücksichtig wird, dass sich die Chance, eine Bedarfszuweisung zu bekommen, erhöht?