ginnen und Kollegen für die Arbeit im Hohen Hause, die Sie in den vergangenen fünf Jahren zum Wohle Bayerns geleistet haben.
Heute werden sowohl vom Landtagspräsidenten als auch vom Oppositionsführer und vom Ministerpräsidenten keine normalen Sommerworte gesprochen; denn wir stehen am Ende einer zum ersten Mal fünfjährigen Legislaturperiode. Natürlich ist es auch geboten, einen ganz kleinen Blick nach hinten zu werfen.
Ich glaube, dass sich die fünfjährige Legislaturperiode insgesamt bewährt hat. Die Verlängerung erlaubt mehr Kontinuität, und ich glaube, sie wird uns morgen und übermorgen als eine Selbstverständlichkeit erscheinen.
Der neue Landtag wird erheblich kleiner sein, aber er wird sicherlich nicht weniger effizient sein, und auf die Abgeordneten wird noch mehr zukommen, weil sich bisher die Arbeit auf 204 Abgeordnete verteilt hat, während es dann „nur“ 180 sein werden. Wir haben einen erheblichen Generationswechsel – über 50 Abgeordnete scheiden aus. Rund ein Viertel der Mitglieder werden damit dem nächsten Landtag nicht mehr angehören. Das ist außergewöhnlich, und ich hoffe, dass dieser Generationswechsel im Landtag insgesamt gelingen wird. Ich habe allerdings keinen Zweifel.
Deswegen gilt mein besonderer Dank natürlich allen ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen. Ich möchte namentlich diejenigen besonders herausheben, die seit 1970, also seit über 30 Jahren in diesem Hause die Bevölkerung vertreten: Ludwig Ritter, Adolf Beck, Willi Müller und Hermann Leeb. Dies ist eine ganze Generation im Hause.
Meine Damen, meine Herren, fünf Jahre – eine lange, eine kurze Zeit. Wir hatten in den vergangenen fünf Jahren natürlich auch dramatische Krisen zu bewältigen. Ich nenne die wirtschaftliche Krise, die Strukturkrise, insbesondere nach dem weltweiten Börsentief bei den neuen Technologien; wir mussten aber auch auf existenzielle Katastrophen und Bedrohungen entschlossener reagieren. Einer der dramatischsten Einschnitte war auch für uns der 11. September des Jahres 2001. Auch heute kann sich niemand gegenüber den Gefahren des fanatischen Terrorismus in Sicherheit wiegen. Wir haben auf die BSE-Krise – wir jedenfalls – mit der Schaffung des Ministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz reagiert. Ich glaube, dass wir in einem Land, in dem ein Drittel der Landwirte Deutschlands zu Hause ist und das logischerweise von diesen Problemen am heftigsten betroffen war, insgesamt ein hohes Maß an Vertrauen in die gesunde Ernährung wieder hergestellt haben. Wir haben zwei Naturkatastrophen gemeinsam bewältigt: das Pfingsthochwasser 1999 und die Flutkatastrophe im letzten Sommer, die nicht nur die neuen Länder, sondern in besonderem Maße auch Bayern betroffen hat.
Wichtige Themen haben uns bewegt, die uns ganz besonders angehen. Die Pisa-Studie hat Bayern und der bayerischen Bildungspolitik insgesamt ein beachtliches
Zeugnis ausgestellt. Ich glaube, dass wir darauf auch mutig reagiert haben mit Strukturveränderungen der Hauptschule, mit der Veränderung der Realschule, mit der Einstellung von über 5300 neuen Lehrern zusätzlich zu den Einstellungen für alle ausscheidenden Lehrerinnen und Lehrern. Dies ist sicherlich ein Kraftakt, der sich im föderalen Wettbewerb mehr als sehen lassen kann. Wir haben sicherlich auch ein hohes Maß an Investitionen in die Zukunftsfelder Bildung und Wissenschaft getätigt, und – dafür möchte ich Ihnen sehr herzlich danken – wir sind das Land, das in den letzten fünf Jahren, in dieser Legislaturperiode die jährliche Neuverschuldung um drei Viertel reduziert hat. Wenn man heute sieht, dass unser Land, das zweitgrößte Land in Deutschland, das Flächenland Nummer 1, in diesem Jahr weniger Schulden als das Saarland aufgenommen hat, dann zeigt dies auch die Seriosität unserer Finanzpolitik insgesamt.
Wir müssen an diesem Thema weiterarbeiten; denn Nachhaltigkeit betrifft nicht nur den Umweltschutz – Nachhaltigkeit betrifft natürlich auch die Finanzpolitik. Selbstverständlich sind Schulden von heute letztendlich Steuern von morgen. Dies muss uns bei all unseren Handlungen immer bewusst sein.
Ich glaube, dass wir auch stolz sein können auf unser Land als Land der Kunst und der Kultur. Auch in den harten Zeiten des Sparzwangs hat sich Bayern herausgehoben mit einer Reihe von spektakulären oder auch nicht spektakulären Maßnahmen, Initiativen und Investitionen in die Kunst. Ich nenne in besonderer Weise die Pinakothek der Moderne, das Staatliche Museum für Kunst und Design in Nürnberg oder das Museum Sammlung Schäfer in Schweinfurt, nur Pars pro toto für viele andere.
Ich glaube aber, dass man Bayern nicht gerecht wird, wenn man nur auf Leistungen oder Entwicklungen alleine hinweist. Ich glaube, dass Bayern nicht nur Standort ist. Bayern ist für uns, für unsere Bevölkerung im hohen Maße auch Heimat. In Bayern besteht eine wesentlich höhere emotionale Bindung der Menschen an ihre Heimat als in anderen Teilen Deutschlands. Dies beweisen eine ganze Reihe von Umfragen.
Ich glaube, dass es wichtig ist, wer auch immer Verantwortung trägt, meine Damen, meine Herren: Immer muss die Balance gehalten werden zwischen diesem großartigen Kulturstaat Bayern mit seinen Kulturschätzen auf der einen Seite und mit der Modernität auf der anderen Seite, die das Land auszeichnen muss. Diese Balance ist nicht immer leicht zu halten. Ich glaube aber, sie ist uns in den letzten Jahren, auch in den letzten fünf Jahren dieser Legislaturperiode, die jetzt ausläuft, gelungen.
Meine Damen, meine Herren, eine Debatte wird uns morgen und übermorgen sehr tief bewegen – das ist die Debatte über die Veränderung Deutschlands in Europa, und das ist die intensive Debatte über unsere Staatsform, über den Föderalismus. Ich glaube, nicht zu viel Föderalismus blockiert Deutschland – im Gegenteil: Wir haben zu wenig föderalen Wettbewerb unter den Län
dern. Föderaler Wettbewerb bringt Deutschland voran. Ich glaube, dass wir jetzt eine der ganz großen Chancen haben, ernsthaft nicht nur große Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme durchzusetzen, sondern ich glaube, dass wir auch eine in den letzten Jahrzehnten nie dagewesene große Chance haben, den Föderalismus neu zu beleben und neu zu justieren. Ich denke beispielsweise daran, dass die Ministerpräsidenten im März einmütig eine Weichenstellung vorgenommen haben, indem sie im Prinzip sagten: Wir schaffen im Grundgesetz die Rahmengesetzgebung ab; wir bleiben bei der konkurrierenden Gesetzgebung, aber jedes Land soll ohne Probleme die Möglichkeit haben, in der konkurrierenden Gesetzgebung eigene Regelungen zu treffen. Dies wird natürlich eine gewaltige Vielfalt ausmachen, wenn man das in der Tat so durchsetzt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir auch zu einer Entscheidung kommen werden.
Wir sind in einer Situation, in der wir einen hohen Mitwirkungsföderalismus haben, aber die Zuständigkeiten der Landtage ganz erheblich kleiner geworden sind. Wir werden mit Sicherheit wieder ein Stück mehr Zuständigkeiten für den Landtag brauchen und meines Erachtens auch durchsetzen können, aber wir werden dazu auch bereit sein und bereit sein müssen, Artikel 84 zu ändern, jedenfalls das hohe Ausmaß an zustimmungspflichtigen Gesetzen etwas zu reduzieren, damit wir die Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern wieder wesentlich stärker auseinanderhalten können. Das ist zum Wohle des Bundes, das ist zum Wohle der Länder, insbesondere Bayerns. Ich glaube, damit werden wir insgesamt in einem zusammenwachsenden Europa wieder handlungsfähiger.
Meine Damen, meine Herren, sicherlich haben wir im Laufe der letzten fünf Jahre leidenschaftlich und in sachlicher und emotionaler Auseinandersetzung hier um unsere Positionen gekämpft. Trotzdem bin auch ich überzeugt: Bei aller Unterschiedlichkeit der Positionen ist erkennbar geblieben, dass man sich gegenseitig respektiert und dass man der anderen Seite nicht absprechen wird, soll und darf, dass sie auch – mit einem anderen Ansatz – das Beste für unser Land will. Ich glaube, eines wird sich verändern, und eines hat sich verändert: Die Schwierigkeiten in unserem Lande sind so groß, dass die Menschen heute zu einem großen Teil die normale demokratische Auseinandersetzung und die sehr von Streit geprägte Debatte zwischen den Parteien und vor allen Dingen in den Parlamenten nicht mehr so akzeptieren, wie das in der Vergangenheit der Fall gewesen ist.
Das ist auch ein Problem für die parlamentarische Auseinandersetzung. Das ist überhaupt ein Problem für die demokratische Auseinandersetzung; denn Demokratie braucht selbstverständlich die sachliche Auseinandersetzung, auch die emotionale. Wir haben aber solch große Schwierigkeiten in unserem Lande zu bewältigen – hier meine ich Deutschland –, dass es ein höheres Maß an Kooperationsbereitschaft geben muss, um die Probleme nicht noch tiefer in unser Mark wachsen zu lassen. Das wird sicher auch unsere Arbeit in den nächs
ten Monaten und Jahren trotz eines gewiss sehr intensiven und leidenschaftlichen Wahlkampfes ganz erheblich prägen.
Meine Damen und Herren, der stabile demokratische Konsens in Bayern ist auch ein Verdienst der Berichterstattung in den Medien. Die Funktionsfähigkeit der repräsentativen Demokratie hängt natürlich ganz entscheidend davon ab, dass die Bürgerinnen und Bürger objektiv informiert werden. Deshalb gilt mein Dank auch den Vertreterinnen und Vertretern von Presse, Rundfunk und Fernsehen. Ich glaube, dass wir alle mit dazu beitragen sollten, dass wieder die Inhalte in den Vordergrund gerückt werden und nicht nur die Form und die Verpackung von Bedeutung sind.
Ich danke auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamts, des Stenografischen Dienstes und dem technischen Personal – den Kräften, die dafür sorgen, dass das Parlament auch in seinem äußeren Erscheinungsbild seinem Rang entspricht. Dafür herzlichen Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine gute Zeit. Sie wird sicherlich für die, die wieder in dieses Haus kommen wollen, und auch für diejenigen, die freiwillig ausscheiden, eine nicht ruhige Zeit werden. Zur Demokratie gehören aber natürlich auch die Auseinandersetzung und das Votum der Bürger und Bürgerinnen am 21. September. Ich freue mich auf ein Wiedersehen. Alles Gute, viel Glück und eine schöne Zeit!
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, auch Ihr Dank hat uns allen wohl getan. Ich erwidere ihn aufs herzlichste. Sie wären nicht Edmund Stoiber, wenn Sie nicht sich und uns gleich ein paar Hausaufgaben auf den Weg gegeben hätten, Stichworte Wettbewerbsföderalismus und Änderung des Grundgesetzes. Allerdings können wir von hier aus nicht unmittelbar ans Grundgesetz heran. Vielen herzlichen Dank! Dank ist immer ein Stück Erinnerung des Herzens. Wenn das Herz am Ende der Legislaturperiode zum Sprechen kommt, ist das auch ganz gut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, dass Sie in der Sommerpause genügend Zeit finden, sich zu entspannen und neue Kräfte zu sammeln.
Man muss sich entspannen, Kräfte und neue Ideen sammeln. Ideen sind auch für den Wahlkampf gut. Für die meisten ist morgen nicht der Beginn eines wohlverdienten Urlaubs, sondern der Übergang in den Wahlkampf. Wahlkampf war mein Stichwort. Ich hoffe, Herr Kollege Maget verzeiht es mir, wenn ich meinen kurzen Urlaub
Ich wünsche mir und uns allen, dass der Kampf in der Vorwahlzeit nicht allzu sehr im Mittelpunkt steht und dass die kommenden zweieinhalb Monate bis zum 21. September vom fairen Wettbewerb um die bessere Politik für unser Land geprägt sein mögen.
Ich möchte mit einem Satz schließen, den ich an den Anfang meiner ersten Antrittsrede 1994 gestellt habe:
„Das Volk spendet seine Gunst, nicht sein Vertrauen.“ Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen, auch im Namen der Vizepräsidenten, sowohl für Ihre Gunst als auch für Ihr Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben. Wir drei Präsidenten haben uns in Ihren Reihen wohlgefühlt.
Damit ist diese Sitzung und – entsprechend Ihrem vorher zum Ausdruck gebrachten Einverständnis – die Tagung geschlossen.
Dr. Baumann Dorle ✕ Beck Adolf ✕ Dr. Beckstein Günther ✕ Berg Irmlind ✕ Dr. Bernhard Otmar ✕ Biedefeld Susann ✕ Blöchl Josef ✕ Bocklet Reinhold Böhm Johann ✕ Boutter Rainer ✕ Brandl Max ✕ Breitschwert Klaus Dieter Brosch Franz Brunner Helmut ✕
Deml Marianne ✕ Dinglreiter Adolf ✕ Döbler Thomas ✕ Dodell Renate ✕ Donhauser Heinz ✕ Dr. Dürr Sepp ✕
Prof. Dr. Faltlhauser Kurt Dr. Fickler Ingrid ✕ Fink Martin Fischer Herbert ✕ Förstner Anna-Maria ✕ Franzke Dietmar ✕ Freller Karl ✕
Gabsteiger Günter ✕ Prof. Dr. Gantzer Peter Paul ✕ Gartzke Wolfgang ✕ Geiger Hermann ✕ Glück Alois ✕ Görlitz Erika ✕ Goertz Christine ✕ Götz Christa ✕ Dr. Götz Franz ✕ Dr. Goppel Thomas ✕ Gote Ulrike ✕
Haedke Joachim ✕ Dr. Hahnzog Klaus ✕ Hartenstein Volker ✕ Hartmann Gerhard ✕ Hausmann Heinz ✕ Hecht Inge Heckel Dieter ✕ Hecker Annemarie ✕ Heike Jürgen W. ✕ Herrmann Joachim ✕ Hirschmann Anne ✕ Hoderlein Wolfgang Hofmann Walter ✕ Hohlmeier Monika Huber Erwin ✕ Hufe Peter ✕
Dr. Kaiser Heinz ✕ Kaul Henning ✕ Kellner Emma Dr. Kempfler Herbert ✕ Kiesel Robert ✕ Klinger Rudolf ✕ Kobler Konrad ✕ Köhler Elisabeth ✕ König Alexander ✕ Kränzle Bernd Kreidl Jakob ✕ Kreuzer Thomas ✕ Dr. Kronawitter Hildegard ✕ Kuchenbaur Sebastian Kupka Engelbert ✕ Kustner Franz
Leeb Hermann ✕ Leichtle Wilhelm ✕ Lochner-Fischer Monica Lode Arnulf ✕ Loscher-Frühwald Friedrich ✕ Lück Heidi ✕