Im Namen des Hohen Hauses und persönlich danke ich dem Herrn Ministerpräsidenten und allen Mitgliedern der Staatsregierung für die gute Zusammenarbeit mit dem Parlament zum Wohle des Freistaates Bayern. Die Verfassung weist der Legislative und der Exekutive unterschiedliche Aufgaben zu. Beide sind sich jedoch einig in dem Ziel, für unser Land und seine Menschen das Beste erreichen zu wollen.
Ich danke der Frau Vizepräsidentin und dem Herrn Vizepräsidenten des Landtags, der Frau Kollegin Riess und dem Herrn Kollegen Dr. Ritzer, dafür, dass ich mich bei der Führung der Amtsgeschäfte stets auf sie und ihre kollegiale Zusammenarbeit verlassen konnte. Im Blick auf die vorletzte Legislaturperiode möchte ich es nicht versäumen, auch die damaligen Vizepräsidenten in meinen Dank einzubeziehen: Frau Kollegin Anneliese Fischer und den leider viel zu früh verstorbenen Kollegen Karl-Heinz Hiersemann, die beide auf ihre ganz persönliche Weise den 13. Bayerischen Landtag mit geprägt haben.
Herzlich zu danken habe ich auch den Mitgliedern des Präsidiums und des Ältestenrats, den Fraktionsvorständen und den Vorsitzenden der Ausschüsse, der Untersuchungsausschüsse, der Enquete-Kommissionen und der Arbeitskreise sowie den jeweiligen Stellvertretern für die konstruktive Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren.
Danken möchte ich auch den Damen und Herren von Presse, Hörfunk und Fernsehen für ihre Berichterstattung aus dem Maximilianeum. Wie beschäftigt sie sind, erkennt man auch daran, dass auf der Pressetribüne das Telefon wieder läutet.
Mein Dank gilt dem Direktor des Landtags, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Landtagsamtes und der Fraktionsgeschäftsstellen,
den Landtagsbeauftragten sowie den Beamten der Polizei für die geleistete Arbeit. Jeder und jede von ihnen trägt – meist hinter den Kulissen – persönlich dazu bei, dass das Parlament seine Aufgaben bestmöglich erfüllen kann. Und so ist keiner verzichtbar.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist guter Brauch, am Ende einer Sitzungsperiode, noch dazu einer erstmals fünfjährigen, innezuhalten, zurückzublicken, ein wenig zu bilanzieren, was ich stellvertretend für die Kolleginnen und Kollegen der Landtagsopposition heute gern tue.
Zunächst und zuvörderst bedanke ich mich, ich denke, im Namen des ganzen Hauses, wie es der Beifall auch eindrucksvoll gezeigt hat, bei Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident Böhm, für Ihre Arbeit und für die Art und Weise, wie Sie das Präsidentenamt ausgeführt haben.
Sie haben Ihre Wächterfunktion hinsichtlich Umgangsstil und politischer Leidenschaft mit Würde und Wirkung ausgezeichnet erfüllt. Hinzu kam immer der notwendige
und von uns geschätzte Humor und immer wieder auch ein geschickter Griff in Ihren reichhaltigen Zitatenschatz. Schon das werden wir vermissen.
Ich denke, es wird niemand widersprechen: Ungeachtet mancher harter Kontroversen und trotz des in der Sache oft nötigen Streits sind wir meist vernünftig miteinander umgegangen, auch wegen Ihrer souveränen Sitzungsleitung. Dafür noch einmal unsere Anerkennung und unser herzliches Dankeschön.
Ich danke auch Frau Vizepräsidentin Riess. Wir sind uns nicht nur als Stimmkreisnachbarn im Norden Münchens, sondern auch im kleinen Biotop der Englisch sprechenden Abgeordneten – zumindest derer, die es versucht haben – näher gekommen. Auch Ihnen danke ich ganz herzlich für Ihre Arbeit.
Mein Dank gilt natürlich auch dem Ersten Vizepräsidenten, dem Kollegen Dr. Helmut Ritzer, einem Freund, einem langjährigen Wegbegleiter und guten Ratgeber, der es noch in den letzten Wochen und Monaten auf sich genommen hat, sich in das Dickicht der bayerischen Staatsverwaltung einzuarbeiten, noch mehr, als er das ohnehin schon konnte und der, wie ich meine, sehr gute Vorschläge unterbreitet hat zum Bürokratieabbau und zur Staatsvereinfachung. Viele Punkte davon werden wir in der nächsten Legislaturperiode wiederfinden, aufgreifen und hoffentlich auch gemeinsam umsetzen. Vielen Dank, lieber Helmut Ritzer!
Ihnen dreien wünsche ich genauso wie den vielen anderen Kolleginnen und Kollegen, die heute ausscheiden und in der kommenden Legislaturperiode im Bayerischen Landtag nicht mehr mitarbeiten werden, von Herzen alles Gute, Gesundheit und persönliches Wohlergehen. Ich möchte Ihre Familienmitglieder in diese Wünsche einbeziehen. Sie, Frau Böhm, Frau Ritzer und auch die Tochter von Frau Riess waren heute hier anwesend. Ich denke, Sie haben jetzt wieder mehr Zeit für Ihre Familien, und ich hoffe, Sie alle genießen diese nun gefundene gemeinsame Zeit.
Viele Kolleginnen und Kollegen werden wir vermissen; denn das Parlament wird Köpfe und Sachverstand verlieren. Aber es wird mit Sicherheit auch neue gute und engagierte Kolleginnen und Kollegen am 21. September dazugewinnen, auf die wir uns freuen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, unsere Wahlperiode begann 1998. Unmittelbar danach folgte eine Bundestagswahl mit einem Regierungswechsel in Berlin. Damit veränderte sich ein wenig auch die Rolle – das haben wir hier alle gespürt – der Fraktionen hier im Hause. Die CSU verstand sich vielfach neben ihrer Mehrheitsrolle hier im Landtag auch als politische Opposition gegenüber der Bundesregierung in Berlin, und wir
wiederum waren nicht länger nur Opposition im Landtag, sondern irgendwie auch Teil von regierenden Parteien im Deutschen Bundestag. Damit ist uns zumindest eine neue, zusätzliche und wichtige Aufgabe zugekommen, nämlich die Verpflichtung, möglichst erfolgreich überall, wo wir das konnten, bayerische Interessen zu vertreten und in Berlin auch durchzusetzen, dies auch oft im Umfeld einer Oppositionshaltung der Mehrheitsfraktion hier im Hause. Ein wenig verkehrte Welt war das schon, was wir mitunter hier diskutiert haben.
Ich glaube, dass wir unserer Rolle als Anwalt Bayerns in Berlin gut und mit einigem Erfolg gerecht geworden sind. Ich nenne als Beispiele doch die Ergebnisse des Bundesverkehrswegeplans, der nach vielen Verhandlungen besser ausgestattet ist für Bayern als im ersten Entwurf, oder die enormen Forschungsmittel des Bundes, die nach Bayern fließen. Auch das darf man nicht vergessen. Zuletzt war es das Projekt Galileo, das in der Nähe von München Zukunftschancen und tausende von Arbeitsplätzen bringen wird.
Ich appelliere an die Mehrheitsfraktion hier im Haus und an die Bayerische Staatsregierung: Lassen Sie uns mit aller Macht, mit Ihrer und unserer, gemeinsam für Bayern arbeiten, zusammen, nicht gegeneinander.
Daneben bleibt es unsere Aufgabe als Opposition – und davon war auch die zurückliegende Legislaturperiode geprägt –, die Kontrolle der Staatsregierung zu übernehmen. Dies umso mehr, weil sich die CSU-Fraktion hier im Haus so wie andere Mehrheitsfraktionen in anderen Parlamenten als Schutzmacht der Regierung versteht.
Umso wichtiger ist die Erfüllung der Aufgabe der Kontrolle der Regierung für die Oppositionsfraktion. Wir haben dafür gesorgt, dass Fehler der Regierung tatsächlich aufgedeckt und öffentlich gemacht wurden und dass das eine oder andere Mal personelle Konsequenzen gezogen wurden. Ich erinnere zum Beispiel an die LWSAffäre, die durch Obersten Rechnungshof, Landtagsopposition und Medienberichterstattung öffentlich gemacht wurde und an die schwierige Bewältigung der BSEKrise, die die Schwächen innerhalb von Staatsverwaltung und Staatsregierung offenbarte. Auch das Instrument der Untersuchungsausschüsse mussten wir einsetzen. Damit konnten wir einen Beitrag zur Transparenz und Stärkung der Demokratie leisten.
Es hat sich immer wieder gezeigt, dass parlamentarischer Wettbewerb um die beste Politik zum Erfolg für alle Bürgerinnen und Bürger beitragen kann. Das beste Beispiel dafür ist die Einführung des Konnexitätsprinzips, das wir als Verfassungsänderung am 21. September der Bevölkerung zur Abstimmung vorlegen werden. Nach jahrelangem Widerstand der Mehrheitsfraktion konnten wir dieses für die Kommunen wichtige Prinzip in diesem Jahr in diesem Hohen Haus endlich durchsetzen und uns am Ende sogar einstimmig darauf verständigen.
Ein weiterer positiver und neuer Beitrag zur Gestaltung von Politik bilden die Enquete-Kommissionen, in denen besonders intensiv und konstruktiv über Fraktionsgren
zen hinweg an der Lösung von Zukunftsaufgaben gearbeitet wurde. Die gemeinsame Linie, die wir in der Föderalsismusenquete gefunden haben, mündet mittlerweile in bundesweite Initiativen zur Stärkung der Länderparlamente und zur notwendigen klaren Kompetenzabgrenzung zwischen Europa, Bund und Ländern. Ich bin davon überzeugt, dass die notwendige Reform des Föderalismus in Deutschland ein zentrales Thema sein wird, das wir in der nächsten Legislaturperiode zu behandeln haben. Ebenso werden wir uns in den nächsten fünf Jahren leider mit wirtschaftlichen Problemen, regionalen Disparitäten in Bayern und mit Arbeitslosigkeit befassen müssen. Auch hier liegen weitreichende Reformvorschläge auf dem Tisch, angefangen von der Gesundheitsreform über die Modernisierung des Arbeitsmarktes bis hin zur Steuerreform. Auch in diesen Fragen gilt: Wir alle tragen Verantwortung. Wer aus partei- oder wahltaktischen Gründen blockiert, wird verlieren. Wenn wir aber die erkennbaren Probleme gemeinsam angehen und konstruktive Lösungsvorschläge tatsächlich umsetzen, werden wir als Politiker insgesamt in der Bevölkerung wieder an Ansehen und Vertrauen gewinnen.
Auch ich danke im Namen der Oppositionsfraktion und des ganzen Hauses allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bayerischen Landtags, die uns bei unserer Arbeit so hilfreich und charmant begleitet und unterstützt haben.
Ich danke den Medien für die kritische und auch wohlwollende Berichterstattung und Kommentierung. Ich erinnere an dieser Stelle an Frau Hilde Balke, die unvergessene Chronistin der bayerischen Landespolitik. Ich erinnere auch an Kollegen, die wir in den letzten Monaten für immer verloren haben: den Abgeordneten Horst Heinrich und den Kollegen Hölzl, an die schon erinnert wurde, aber auch an die langjährigen Fraktionsvorsitzenden von CSU und SPD, Ludwig Huber und Volkmar Gabert. Sie alle bleiben uns als engagierte Demokraten und als lebendige Parlamentarier in bester Erinnerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angeblich kommt jetzt die parlamentarische Sommerpause. Ich sage: Sommer ja, Pause sicher nicht. Deshalb kann ich realistischerweise den meisten von Ihnen – zumindest denen, die wiederkommen wollen – keinen schönen, langen und erholsamen Urlaub wünschen – wenigstens nicht in Italien. Wenn Urlaub, dann dort, wo Deutschland am schönsten ist, nämlich zwischen Spessart und Karwendel, in Bayern und unter Bayern. Wie ich aus eigener Erfahrung weiß, ist das zwar manchmal nicht für alle und nicht immer erholsam. Es kann aber durchaus erfrischend und ein regelrechter Jungbrunnen sein. Das wünsche ich uns allen miteinander. Deshalb schließe ich mit dem Wunsch, dass wir uns alle miteinander nach dem Sommer in diesem Haus oder anderswo vom Wahlkampf unblessiert und gesund wiedersehen. Ich wünsche denjenigen, die ausscheiden werden, dass es ihnen mit Gottes Segen gut ergehen möge. Herzlichen Dank für die kollegiale Zusammenarbeit, auch für den
Lieber Herr Kollege Maget, Sie haben Dank gesagt, Fraktionsbilanz gezogen und einen Ausblick gewagt. Das sind die wesentlichen Dinge, auf die es ankommt. Den Dank, den Sie an die Vizepräsidentin und an mich gerichtet haben, haben wir aufmerksam gehört. In diesem Hause wird ja häufiger kritisiert als gelobt und gedankt. Deswegen ist ein Dank immer sehr angenehm. Allerdings ist es auch gefährlich, wenn man ihn ganz wörtlich nimmt.
Um weiteren Danksagungen vorzubeugen, greife ich wieder in meinen Zitatenschatz. Vauvenargues hat einmal gesagt: „Was man auch immer Gutes über mich sagen möge, man sagt mir nichts Neues.“
Ich betone noch einmal, ich habe mir das nicht zu eigen gemacht. Ich wollte nur präventiv tätig werden.
Herr Präsident! Im Namen der gesamten Bayerischen Staatsregierung danke ich Ihnen sehr herzlich für Ihre guten Wünsche. Natürlich schließen wir uns diesen Wünschen gerne an. Ich erwidere sie für das ganze Präsidium und für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Landtags.
Sehr geehrter Herr Präsident Böhm, nachdem wir uns fast 30 Jahre in diesem Hause ausgetauscht und kennen gelernt sowie politische und persönliche Freundschaft entwickelt haben, möchte ich dir ganz besonders für deine Arbeit als Landtagspräsident über zwei Legislaturperioden hinweg danken. Ich kann nur das wiederholen und bekräftigen, was gerade gesagt wurde und was alle empfinden, die dich kennen und deine Arbeit intensiv verfolgen konnten. Das sind im Besonderen die Abgeordneten, aber auch die öffentliche Hand und die Öffentlichkeit insgesamt. Mit deiner profunden Sachkenntnis und Souveränität, mit deiner ausgleichenden Art und deinem gelebten Humanismus hast du in allen Fraktionen hohes Ansehen erworben. Du hast unseren Bürgerinnen und Bürgern in deiner neunjährigen Amtszeit den Bayerischen Landtag sicherlich näher gebracht. Deswegen haben dich viele als „Bürgerlandtagspräsident“ oder gar als „Bürgerpräsident“ tituliert. Ich kann mich dem nur anschließen und möchte dir dafür ein ganz herzliches Dankeschön sagen.
In diesen Dank möchte ich natürlich auch die Vizepräsidentin, Frau Riess, und den Vizepräsidenten, Herrn Kollegen Ritzer, einschließen. Ich danke auch allen Kolle
ginnen und Kollegen für die Arbeit im Hohen Hause, die Sie in den vergangenen fünf Jahren zum Wohle Bayerns geleistet haben.