(Dr. Hahnzog (SPD): Sie sollten zu uns in den Ausschuss kommen, wenn wir Petitionen zur Einbürgerung behandeln!)
Wenn die SPD weiterhin fordert, dass ein Landesausländerbeauftragter oder eine Landesausländerbeauftragte etabliert wird und eine Geschäftsstelle der Ausländerbeiräte auf Landesebene zu finanzieren ist, dann ist das ein Punkt, der an den wirklichen Problemen im Zusammenhang mit der Integration schlicht und ergreifend vorbeigeht. Das bringt die Integration keinen Schritt weiter.
Mir erscheint bereits die Legitimation einer solchen Landesstelle fraglich, wenn man bedenkt, dass es Ausländerbeiräte nur in 19 Städten und 4 Landkreisen gibt. Zum anderen müssen wir uns der Einsicht stellen, dass sich eine Vielzahl der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer offensichtlich in den Ausländerbeiräten nicht entsprechend vertreten fühlt. Betrachten wir zum Beispiel die Stadt Fürth. Dort gibt es eine ausländische Wohnbevölkerung von 17,3%. Nur 4,3% haben sich 1999 an den Wahlen zum Ausländerbeirat beteiligt. Das sind Zahlen, die uns aufhorchen lassen sollten.
(Frau Gote (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Kinder sind unter diesen 17,3%, die nicht wählen dürfen?)
Ich möchte nicht falsch verstanden werden. Ich kann die Argumentation von Frau Hirschmann, unsere Haltung sei ein Nein zu den Ausländerbeiräten, nicht nachvollziehen. Ausländerbeiräte leisten auf kommunaler Ebene eine hervorragende Arbeit.
Die von Ihnen geforderte Landesstelle bringt die Integration nicht voran. Zweifellos ist es die kommunale Ebene, die für die Integration entscheidend ist. Dies ist dem Bericht zur Ausländerintegration in Bayern klar zu entnehmen. Die Schaffung von neuen „Verwaltungsebenen“ auf Landesebene ist nicht nur nicht erforderlich, sondern mir scheint das offen gesagt eher in die Schublade „Aktionismus“ als unter die Rubrik „Integrationspolitik“ zu gehören. Das Gleiche gilt für die Forderung, Ausländer vermehrt im öffentlichen Dienst einzustellen. Fakt ist, dass Arbeitnehmer eine Ausbildung unabhängig von der Staatsangehörigkeit aufnehmen können. Für die Auswahl entscheiden ausschließlich Eignung, Leistung und Befähigung. Das ist nichts Neues. Diese drei Faktoren gelten auch im Beamtenrecht. Im Beamtenrecht kann man sogar von dem grundsätzlichen Erfordernis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der EU-Staatsangehörigkeit aus dringenden dienstlichen Gründen abweichen. Das dürfte alles bekannt sein.
Im Übrigen wurde von dieser Möglichkeit in Bayern insbesondere bei der Polizei verstärkt Gebrauch gemacht. Das wird auch in Zukunft so sein. Ich wehre mich aber gegen die Forderung, man müsse eine Quote schaffen, um Ausländerinnen und Ausländern den Zugang zum öffentlichen Dienst zu eröffnen. Dieser Zugang ist bereits vorhanden. Sie sollten aufhören, den Eindruck zu vermitteln, dass in Bayern für die Integration nichts getan worden sei. Das sollten Sie nicht wider besseres Wissen weiter behaupten.
Offen gesagt – Sie verzeihen mir, dass ich es etwas spitz sage –, vermag ich den großen Wurf in dem SPD-Antragspaket nicht zu erkennen, soweit wir uns seriös über das Voranschreiten der Integrationspolitik unterhalten.
Lassen Sie mich zum Schluss zwei Sätze zur ausländerfeindlichen Gewalt sagen. Zweifelsohne ist jede Tat in diesem Bereich eine Tat zu viel. Aber wir sollten auch sehen, dass die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten in Bayern glücklicherweise stark rückläufig ist. Das sollte uns natürlich nicht dazu bewegen, dass wir diesen Punkt als erledigt betrachten und auf diesem Gebiet nicht mehr aktiv sind. Gerade der Bereich der Kriminalität ist sicher ein weites Feld, in dem noch einiges an Aktivitäten durchzuführen ist. Und natürlich profitieren auch die nichtdeutschen Damen und Herren in unserem Land davon, dass Bayern das sicherste Bundesland ist. Ich würde mich freuen, wenn uns die SPD auch in den Ausschüssen und Gremien der Sicherheitspolitik die entsprechende Unterstützung nicht versagen würde.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Eine gute Schulbildung und eine solide berufliche Qualifikation sind für die Integration von zentraler Bedeutung. Bildung und Ausbildung sind das Sprungbrett in eine Gesellschaft, deren Mitglieder sich im Wesentlichen über ihre berufliche Stellung definieren. Ein niedriges Bildungsniveau erschwert einerseits die Akzeptanz von Migranten bei der einheimischen Bevölkerung und wirkt sich andererseits negativ auf das soziale Ansehen sowie das Selbstwertgefühl der Migrantenkinder aus und weist ihnen Positionen am unteren Ende des sozialen Gefüges zu.
Werfen wir einen Blick auf die Bildungs- und Ausbildungssituation der Migrantenkinder in Bayern. Hier liegt noch vieles im Argen, das wissen wir nicht erst seit heute. Wir wissen es schon sehr lang, und auch die Staatsregierung müsste es spätestens seit der Vorlage des so genannten Armutsberichtes wissen. Deutlich weniger ausländische Eltern als deutsche Eltern schikken ihr Kind in den Kindergarten. Deutlich weniger Migrantenkinder erreichen einen Schulabschluss. Die Zahlen hierzu sind dramatisch. Ich zitiere die Expertinnen und Experten des Sozialberichts, die eine entsprechende Bewertung abgeben:
Am dramatischsten sind die Unterschiede zwischen deutschen und ausländischen Schülerinnen und Schülern. Von allen schulentlassenen ausländischen Jugendlichen waren 1994 26% ohne Schulabschluss. Dieser Wert liegt um mehr als das Dreifache höher als bei den deutschen Jugendlichen. Fast jeder dritte männliche – 30% – und fast jede vierte weibliche – 24% – ausländische Schulentlassene hat keinen Hauptschulabschluss.
Wer keinen schulischen Abschluss hat, bekommt keine Lehrstelle, und wer keinen beruflichen Abschluss hat, bekommt keinen Arbeitsplatz. So nimmt die Ausbildungsbeteiligung ausländischer Jugendlicher bei den Berufen der dualen Ausbildung seit 1995 ab. Wer als ausländischer Jugendlicher oder ausländische Jugendliche eine Lehrstelle erhalten hat und das Glück hat, eine berufliche Ausbildung beginnen zu können, hat auch hier Probleme. So können wir im Sozialbericht nachlesen, dass ausländische Jugendliche das duale Ausbildungssystem häufiger ohne Lehrabschluss verlassen als ihre deutschen Mitschüler und Mitschülerinnen. In den Realschulen und Gymnasien kann man die Migrantenkinder mit der Lupe suchen, während sie in den Förderschulen überproportional repräsentiert sind.
Dieses kurze Schlaglicht auf die Situation der Migrantenkinder zeigt sehr deutlich, dass es eine Bildungsschere zwischen deutschen Kindern und Migrantenkindern gibt. Diese Bildungsschere zu schließen, muss Ziel bayerischer Bildungspolitik sein.
Hierzu bedarf es der Entwicklung neuer Konzepte, die den Migrantenkindern bessere Perspektiven eröffnen. Der Bericht zur Ausländerintegration zeigt ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf. Zum allergrößten Teil sind
dies Forderungen, die wir schon jahrelang erhoben haben. Wir bedauern es sehr, dass wir mit unseren Vorschlägen bei der Staatsregierung und der CSU-Fraktion bisher auf Granit gestoßen sind. Jetzt gilt es, diese Maßnahmen systematisch umzusetzen.
Ich hoffe sehr, dass das, was als Maßnahmenkatalog im Bericht aufgelistet ist, nicht eine Wunschliste bleibt, wie man sie an Weihnachten den Eltern vorlegt, sondern dass diese Maßnahmen durchgeführt werden, und zwar umgehend. So erwarten wir nicht nur Zustimmung zu unserem Dringlichkeitsantrag. Wir erwarten auch Zustimmung zu unserem Antrag, den wir bereits im September 1999 vorgelegt haben unter dem Titel „Sozialbericht Bayern – neue Impulse für Chancengleichheit – Sofortprogramm Integration“. Bereits im September 1999 haben wir die Staatsregierung aufgefordert, ein Sofortprogramm aufzulegen, um möglichst allen Jugendlichen aus Migrantenfamilien einen Schulabschluss und einen beruflichen Abschluss zu ermöglichen. Dies ist das Minimum, das man erwarten kann.
Wir haben unter anderem folgende Vorschläge gemacht: Wir fordern verstärkte Initiativen im Bereich der Vorschule zur Integration von nichtdeutschen Kindern, weil bereits im Kindergarten die Grundlage für den schulischen und beruflichen Erfolg gelegt wird. Wir fordern eine Aufklärungskampagne für nichtdeutsche Eltern und Eltern von Aussiedlerkindern über das deutsche Kindergarten- und Schulsystem sowie über die Bedeutung von Schulabschlüssen für die individuelle Lebensplanung.
Wir fordern auch die Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Hinblick auf die schulischen und beruflichen Bildungschancen. Dass auf das Problem eingegangen wird, dass auch bei Migrantenkindern ein deutlicher Unterschied zwischen Buben und Mädchen besteht, habe ich im Bericht zur Ausländerintegration vermisst. Wir fordern außerdem eine verstärkte Aus- und Weiterbildung der Lehrerinnen und Lehrer für das Fach „Deutsch als Fremdsprache“.
Ich erwarte Zustimmung zu unseren Vorschlägen, weil diese Vorschläge zum Teil in Ihrem Bericht als Maßnahmen genannt werden. Ich werde die Ernsthaftigkeit Ihrer Bemühungen um die Integration auch daran messen, inwieweit die Vorschläge, die von uns auf den Tisch gelegt wurden, von Ihnen mehrheitlich beschlossen werden.
Wichtig erscheint uns in der Diskussion um die Bildungsabschlüsse, Ausbildung und Bildung der Migrantenkinder, dass wir einen Sichtwechsel vornehmen. Meine Kollegin Frau Köhler ist bereits kurz darauf eingegangen. Was heißt es, einen Sichtwechsel vorzunehmen? Migrantenkinder dürfen nicht mehr vor allem als Träger von Defiziten wahrgenommen werden. Migrantenkinder haben Kompetenzen, die zu fördern und zu nutzen nicht nur den Individuen selbst, sondern auch der Gesellschaft nutzt. Migrantenkinder sprechen zwei oder mehrere Sprachen und kennen mindestens zwei unterschiedliche Kulturen. Dies müssen wir als zusätzliche Qualifikation erkennen. Es muss in der Zukunft selbst
verständlich sein, dass die Förderung und Nutzung dieser Kompetenzen ein durchgängiges Handlungsprinzip im Bildungs- und Ausbildungssystem wird.
Manche Ärzte haben dies zum Beispiel schon erkannt und bilden türkische Mädchen zu Arzthelferinnen aus, um ihre Klienten und Klientinnen besser zu behandeln zu können. Die Nutzung der Kompetenzen unserer Migrantenkinder müsste aber noch viel mehr in den Mittelpunkt unseres Interesses gestellt werden.
Angesichts eines zusammenwachsenden Europas und angesichts der zunehmenden Globalisierung wird es für viele Wirtschaftsbetriebe auch im Mittelstand von großem Interesse und Vorteil sein, Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen auszubilden und zu beschäftigen, die die Sprache und die Kultur des Wirtschaftspartners kennen. Zweisprachigkeit oder sogar Mehrsprachigkeit gezielt zu fördern und interkulturelle Erziehung zu einem festen Bestandteil in unseren Kindergärten und Schulen zu machen, das sind unabdingbare Bausteine zur Förderung der interkulturellen und bilingualen Kompetenzen unserer Migrantenkinder.
Wichtig erscheint uns, dass im öffentlichen Dienst deutlich mehr Jugendliche ausländischer Herkunft ausgebildet werden. In dem Bericht wird festgestellt, dass sehr wenige Jugendliche ausländischer Herkunft im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Das sollten wir nicht einfach als Fakt hinnehmen, sondern Maßnahmen ergreifen, um Migrantinnen und Migranten im öffentlichen Dienst eine Chance zu geben. Die Öffnung des öffentlichen Dienstes könnte eine Vorbildfunktion für die übrigen Wirtschaftsbereiche haben, da er in öffentlicher Hand liegt und auch aus Steuergeldern der Migrantinnen und Migranten finanziert wird. Darüber hinaus leistet eine stärkere Öffnung des öffentlichen Dienstes einen wesentlichen Beitrag zur Förderung des Integrationsprozesses und zur Akzeptanz der Menschen ausländischer Herkunft bei der einheimischen Bevölkerung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr für die ausländischen Kinder und Jugendlichen tun, damit diese in unserer Gesellschaft bessere Chancen erhalten. Dies dient nicht nur den einzelnen Kindern und Jugendlichen; dies dient auch dem sozialen Frieden und der wirtschaftlichen Prosperität unseres Landes.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit einem Lob beginnen: Die heutige Debatte über den Sozialbericht, der von Frau Staatsministerin Stamm vorgestellt wurde, hebt sich positiv von der Debatte über die doppelte Staatsbürgerschaft ab, die
wir noch im letzten Jahr in diesem Parlament und insbesondere auf der Straße geführt haben und führen mussten. Ich möchte deshalb nicht nachtarocken, sondern das Wort von Frau Staatsministerin Stamm aufgreifen, die diesen Bericht als Fundgrube für konkrete Taten bezeichnet hat. Hierüber gibt es Diskussionsbedarf.
Wir könnten noch stundenlang über die Definition der Leitkultur in Deutschland diskutieren. Wir könnten über die Eckbedingungen diskutieren und über die Frage, ob mit einer Mehrheitsentscheidung festgelegt werden kann, was in diese Eckbedingungen fließen soll. Wichtig sind die in dem Bericht enthaltenen Fakten und die Punkte, bei denen Handlungsbedarf besteht. Die Anträge der SPD wurden vor dem Erscheinen des Berichts der Staatsregierung vorgelegt. Insofern nehme ich es den Kollegen der CSU nicht übel, wenn sie erst durch den Bericht aufgeklärt wurden. Wir haben vieles schon vorher gewusst.
Interessant ist jedoch die Wertung der SPD-Anträge durch die CSU-Fraktion. Ich nenne als Beispiel die Anträge zur Ausbildung und zur beruflichen Weiterbildung. Lesen Sie einmal die Seiten 121ff. des Berichts. Dort wird aufgezeigt, zentrale Punkte, um ausländische Jugendliche und junge Heranwachsende zu integrieren, sind eine gute Ausbildung, Chancen im Berufsleben und die spätere Verankerung im Berufsleben. Im Bericht wird dazu ausdrücklich festgestellt, dass deshalb die Ausbildungsfähigkeit und -bereitschaft sowie die Vermittlung der beruflichen Ausbildung für die heranwachsenden ausländischen Jugendlichen weiterhin unterstützt und gefördert werden müssten. Genau dies ist der Inhalt unserer Anträge. Genau dies wollen wir noch weiter verbessern und Anregungen dazu geben.
Sie lehnen diese Anträge aber ab. Ich habe das Protokoll des Wirtschaftsausschusses nachgelesen. Frau Kollegin Dodell hat dort festgestellt, in Bayern werde bereits viel getan. Zu den Anträgen zur Ausbildung und zur beruflichen Weiterbildung stellte sie fest: Wir sehen keinen Handlungsbedarf. Diese Aussagen widersprechen den Ergebnissen Ihres eigenen Berichts, den Sie gerade frenetisch klatschend entgegengenommen haben, diametral. Sie müssen sich fragen lassen, ob Sie nur an Worthülsen interessiert sind, oder ob Sie den Worthülsen auch endlich Taten folgen lassen wollen.
Herr Kollege Dr. Merkl hat die Situation auf sehr nachdenkenswerte Weise geschildert. Er hat darauf hingewiesen, eine zentrale Integrationsnahtstelle seien die Kommunen. Wenn die Kommunen eine zentrale Nahtstelle der Integration sind, frage ich mich, warum unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht in den Bürgerversammlungen in den Gemeinden mitreden dürfen.
Warum dürfen unsere ausländischen Mitbürger, die nicht aus der Europäischen Union kommen, nicht einmal Anregungen an den Gemeinderat herantragen, wenn sie schon bei der Kommunalwahl nicht wahlberechtigt sind? Ich habe im Protokoll des Innenausschusses nachgelesen. Dort hat sich Herr Kollege Erwin Schneider zu der Aussage verstiegen: Wenn die SPD-Vorstellungen nach einem Mitrederecht von ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Bürgerversammlungen Wahrheit würden und diese Bürger ein Mitberatungs- und Antragsrecht erhielten, würde die Bürgerversammlung entwertet. Eine Bürgerversammlung würde dann zu einem politischen Frühschoppen. Diese Ausführungen richten sich in höchstem Maße gegen jegliche Integration.