Nur für islamischen Religionsunterricht wollen Sie keine müde Mark geben. Dem ist nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Den letzten beißen bekanntlich die Hunde, und ich bin, wenn nicht der letzte, so doch einer der letzten Redner. Meistens gilt dann die Regel, es sei schon alles gesagt, aber noch nicht von jedem. Dennoch will ich mich bemühen, hier einige neue Gedanken einfließen zu lassen. Ich habe eine umfangreiche Rede vorbereitet.
Vorbereitet! Hier wurde aber so vieles gesagt, zu dem Stellung genommen werden muss, dass ich meine Rede beiseite lege, um einige Bemerkungen zu dem bereits Gesagten anzubringen.
Ich stelle fest, dass bisher keinem der Redner eingefallen ist, dem Sozialministerium für die umfangreiche Arbeit, welche die Erstellung des Ausländerberichtes erfordert hat, zu danken.
(Beifall bei der CSU – Zurufe von der SPD: Bravo! – Dr. Hahnzog (SPD): Wie wäre es mit standing ovations? – Weitere Zurufe von der SPD)
Frau Staatsministerin, ich bedanke mich bei Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und bitte Sie, diesen Dank in Ihrem Haus weiterzugeben. Jeder, der sich in diesen Bericht vertieft hat, sieht, welch umfassende Arbeit geleistet worden ist. Heute wurde wiederholt festgestellt, dass der Bericht im wahrsten Sinne des Wortes eine Fundgrube ist. Wir sind dafür dankbar und wissen ihn in besonderem Maße zu schätzen.
Wer weiß, was da noch alles kommt? – Meine Damen und Herren, uns liegt heute ein umfangreiches Antragswerk der Sozialdemokratischen Partei vor. Das erinnert mich unwillkürlich an ein Gedicht von Eugen Roth, das mit folgenden Worten beginnt.
Ein Mensch, der sich ein Schnitzel briet, bemerkte, daß ihm dies mißriet. Doch weil er’s sich selbst gebraten, tut er, als sei es wohlgeraten.
Lieber Herr Dr. Hahnzog, selbstverständlich sind wir verschiedener Ansicht. Die Art und Weise, wie Sie heute Morgen auf die Staatsregierung eingeprügelt haben, spottet jeder Beschreibung. Sie haben wörtlich vom „gewohnt undemokratischen Stil der Bayerischen Staatsregierung“ gesprochen.
Ich möchte mich für meine Person und auch für die Fraktion, der ich angehöre, deutlichst von solchen Ungezogenheiten distanzieren.
Wir stehen hinter unserer Regierung, die sich von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie geben zu lassen braucht.
Lieber Herr Dr. Hahnzog, Sie haben gesagt, alle Darlegungen im Bericht des Sozialministeriums hätten irgendwie Zwangscharakter, auf deutsch: Die Ausländer – oder die Migranten, wie ich jetzt gelernt habe – sollten hier zu irgendetwas gezwungen werden. Dazu ist zunächst festzustellen, dass kein einziger Migrant gezwungen war, nach Deutschland bzw. nach Bayern zu kommen, sondern dass sie alle freiwillig hierher kamen. Daher kann es bei uns so schrecklich wieder nicht sein.
Sie haben hier weiter eine konsequente Verteufelung des Herrn Innenministers betrieben. Ich bin zwar zwei Meter groß, aber meine politische Größe erreicht bei weitem nicht die des Herrn Innenministers. Dennoch möchte ich mich schützend vor Herrn Innenminister stellen und ihn ausdrücklich gegen Ihre Vorwürfe in Schutz nehmen. Herr Innenminister ist kein Mensch – –
Er ist kein Mann, der etwas gegen die Ausländer unternähme, sondern er ist ein demokratisch gewählter Abgeordneter und Minister, der die Interessen unseres Freistaates vertritt. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen würden.
Vorhin wurde festgestellt, dass ich belesen bin. Ich kann auch ausländisch und komme auf Ihre Anträge zurück. Der Lateiner würde sagen: „Ut desint vires, tamen est laudanda voluntas.“ Ich übersetze Ihnen das: Obwohl die Kräfte fehlen, ist doch der Wille ein zu lobender.
Frau Köhler hat der Staatsregierung vorgeworfen, sie würde ein Signal an die Stammtische geben und auf dem Rücken der Migranten ein parteipolitisches Süppchen kochen. Ich oute mich hier als leidenschaftlichen Stammtischbesucher. Vielleicht wäre es für manchen aus der Fraktion der SPD oder der GRÜNEN ganz gut, gelegentlich einen Stammtisch aufzusuchen.
Herr Doktor, selbstverständlich können Sie Zwischenfragen stellen, aber ich bitte darum, nicht hier reinzublö
ken. Ich bin Franke, ich kaa frängisch plaudere, da verstehen Sie mich aa ned. Ich bemüh‚ mich, des aa weng hochdeutsch ze macha.
Es wäre also gut, wenn Sie gelegentlich zu Stammtischen gehen würden, um sich ein Bild davon zu machen, was in Bayern unter Leitkultur verstanden wird. Es tut mir richtig leid, dass die linke Seite dieses Hauses mit dem Begriff der Leitkultur nichts anfangen kann.
Ihnen hat es wohl Spaß gemacht, dass ich gerade fränkisch gesprochen habe. Ich weiß, was ich unter Leitkultur zu verstehen habe und weiß, wie sehr mein Herz an diesem Freistaat Bayern hängt, dessen Bürger ich dankenswerterweise bin. Unsere christlich-abendländische Kultur, eingebettet in eine wunderschöne Landschaft, Kirchen, Schulen, Universitäten – das ist unsere Leitkultur. Wenn Sie das bis zum heutigen Tage noch nicht verstanden haben, ist das wirklich traurig. Vielleicht sollten Sie sich mit dieser Frage etwas intensiver beschäftigen.
Herr Kollege, ich habe eine Frage zur Leitkultur. In Ihrem Antrag lese ich: Dazu gehört der Verzicht auf übersteigerte nationalreligiöse Verhaltensweisen. Sind damit auch die Passionsspiele in Oberammergau und die alljährliche Wallfahrt der CSU nach Tuntenhausen gemeint?
Frau Gote, es wäre gut, wenn Sie sich hier mit Ihren blasphemischen Bemerkungen etwas zurückhalten würden.