Das nennen Sie „Schmarren“. Ich sage, wenn dem Freistaat 100 Millionen DM fehlen, dann handelt es sich um entgangene Einnahmen. Darum müssen Sie sich kümmern. Sie können hier nicht argumentieren, das sei „Schmarren“.
Der über viele Jahre geduldete Schlendrian kommt nach meiner Einschätzung einer aktiven Beihilfe zur Abschaffung der Steuermoral durch den jeweiligen Finanzminister im Freistaat Bayern gleich. Nichts anderes ist das. Wenn man weiter sieht, dass rund 80% der Erhebungen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer so genannte Routinefälle sind, also keine Fälle mit einem besonders hohen Schwierigkeitsgrad, dann muss man sich fragen, woran es wohl gelegen hat. Offensichtlich hat es an mangelnder Effizienz in der Datenverarbeitung bzw. unzureichender Software gelegen. Seit 1994 wurde versucht, ein EDV-System zu installieren, das 1997, also drei Jahre später, in die Pilotphase ging, um im Juli 1998 endlich bei allen Finanzämtern zur Bearbeitung der Erbschaftsteuer zum Einsatz zu kommen.
Ich sage erneut, Anspruch und Wirklichkeit klaffen im Hightech-Land Bayern weit auseinander, und zwar gerade auch dann, wenn es um den Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologie geht. Das ist besonders peinlich für die Staatsregierung, klopft sie sich doch, was Hightech angeht, gern selbst auf die Lederhose. Aber es ist so, ausgerechnet im Freistaat Bayern ist jede Menge Sand im Hightech-Getriebe. Vergessen wir einmal das Eigenlob der Staatsregierung und schauen wir uns ein paar Beispiele an. Wenn es darum geht, in der eigenen Staatsverwaltung moderne Computertechnologie in einem angemessenen Zeitraum effektiv zum Einsatz zu bringen, dann knirscht es gewaltig im Getriebe.
Beispiel Nummer 1: Über zehn Jahren versuchte man beim Polizeiverwaltungsamt, per EDV ein Materialwirtschaftsverfahren auf die Beine zu stellen. Vier Mal wurde vergeblich die Software gewechselt; es wurde ein Millionenaufwand betrieben. Nichts war es mit „Laptop und Lederhose“. Gelöst wurde das Problem letztlich nicht mit Hightech, sondern auf gut bayerisch: Die Materialbewirtschaftung wurde dem Polizeiverwaltungsamt entzogen und auf andere Polizeidienststellen verlagert.
Zweites Beispiel: Ebenfalls seit über zehn Jahren wird an den staatlichen Fachhochschulen versucht, eine einheitliche Datenverarbeitung für arbeitsintensive Bereiche wie Studenten- und Prüfungsverwaltung einzuführen. Auch hier wurde mehrfach die Software gewechselt. Wieder wurden Millionen investiert. Stand der Dinge ist, an den Fachhochschulen laufen drei verschiedene Software-Programme und eine Individual-Software. Ich nenne das „Software-Salat“, denn das hat nichts mit einem effektiven Hightech-Einsatz zu tun. Dieser „Software-Salat“ verletzt nicht nur die Haushaltsgrundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, er wirkt auch demotivierend auf die Mitarbeiter. Wann sorgt die Staatsregierung endlich dafür, dass die Beschäftigten der Staatsverwaltung auf breiter Front die richtigen moder
Offensichtlich haben die Schwächen bei dem liebsten Kind des Ministerpräsidenten, der Hightech, Nachdenklichkeit ausgelöst. Die Defizite im eigenen Verantwortungsbereich waren wohl mit der Auslöser für die 180-Grad-Wende des Ministerpräsidenten innerhalb weniger Tage beim Thema „ausländische Computerexperten für den deutschen Arbeitsmarkt“. Der Ministerpräsident weiß selbst sehr genau, dass in der bayerischen Staatsverwaltung viele Lederhosen mit der optimalen Anwendung der Laptops noch ihre Probleme haben. Ich sage allerdings, das liegt weniger an der mangelnden Aufgeschlossenheit und Bereitschaft der Beschäftigten. Ich sehe die Defizite vielmehr im Fehlen schlüssiger Weiterbildungskonzepte und der nötigen Finanzausstattung hierfür. Die Staatsregierung predigt ihren Mitarbeitern offensichtlich häufig Wein, reicht aber Wasser.
Richtig, Bildungswasser. Das gilt ganz besonders, wenn es um die Weiterbildung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie geht. Ich empfehle Ihnen, schauen Sie sich an den Fachhochschulen um, denn dort werden Sie zu hören bekommen, woran es bei der Weiterbildung fehlt.
Lassen Sie mich zusammenfassen: Quer durch den gesamten Verantwortungsbereich der Staatsregierung wurden uns im ORH-Bericht 1999 zahlreiche Verletzungen der Haushaltsgrundsätze in der Haushaltsrechnung für 1997 aufgezeigt. Der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Fördergeldern lässt da und dort zu wünschen übrig. Mangels Erfolgskontrolle ist der effektive Einsatz von Steuergeldern oftmals nicht gewährleistet. Auch beim Einsatz von Hochtechnologie klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
Die SPD-Fraktion wird deshalb der Entlastung der Staatsregierung aufgrund der Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1997 nicht zustimmen. Dem Antrag des Bayerischen Obersten Rechnungshofes auf Entlastung aufgrund des Beitrages zur Haushaltsrechnung 1997 für den Einzelplan 11 werden wir zustimmen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, allen Mitarbeitern des Rechnungshofes und der beteiligten Rechnungsprüfungsämter namens der SPD-Fraktion Dank und Respekt für ihre sicher nicht einfache Arbeit auszusprechen.
Mein Fazit und mein Appell für die SPD-Fraktion an die Staatsregierung lauten: Führen Sie endlich ein wirkungsvolles und individuelles Qualitätsmanagement in der Staatsverwaltung ein, das seinen Namen verdient.
So genannte Frühwarnsysteme wie Sie sie nach der LWS-Affäre für die Beteiligungsunternehmen ankündigten, reichen nicht aus und haben nur Alibicharakter, wenn sie so konstruiert sind, wie sie nun einmal von
Ihnen konstruiert werden. Sie reichen deshalb nicht aus, weil sie als einzige Neuerung bei drohenden Verlusten der Unternehmen die frühzeitige Berichtspflicht für die staatlichen Vertreter in den Aufsichtsräten vorsehen. Das ist ihrem Bulletin vom 6. August 1999 zu entnehmen.
Eine regelmäßige Berichtspflicht mit Sonderberichten bei einer drohenden Unternehmensschieflage muss aber für staatliche Aufsichtsratsmitglieder eine Selbstverständlichkeit sein. Selbstverständlichkeiten als Frühwarnsystem zu verkaufen, ist nach meiner Einschätzung symptomatisch für die Finanzpolitik der Staatsregierung. Ich sage noch einmal: Allzu gern wird von der Staatsregierung Wein gepredigt, aber nur Wasser gereicht. Auch deshalb werden wir der Entlastung der Staatsregierung die Zustimmung verweigern.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Neben den legendären Sonderberichten des Obersten Rechnungshofes, die umso mehr für Aufregung sorgen, je länger die Prüfungsmitteilungen hin- und hergeschickt werden, bis irgendwann die Bombe platzt, gibt es – passend zum Nikolaustag – jährlich den regulären Bericht des ORH. Hierzu ist festzustellen, dass der Oberste Rechnungshof der Staatsregierung wirklich die Möglichkeit gibt, Versäumnisse gutzumachen, Besserung zu geloben und Missstände in Ordnung zu bringen.
Leider ist die CSU häufig beratungsresistent und bokkig und beschwert sich auch noch, wenn es einen Sonderbericht gibt.
Wie gesagt, der Oberste Rechnungshof geht sehr sorgfältig mit den Prüfungsmitteilungen um. Er greift selbstverständlich einzelne Fälle heraus, entweder weil sie mit Missbilligung zu ahnden sind oder weil sie auf strukturelle Defizite aufmerksam machen, bei denen der Landtag entscheiden soll, wie es weitergeht – siehe das Beispiel der LfA.
Manchmal dauert es jedoch Jahre, bis die Maßgaben, die der Landtag zu den einzelnen Prüfungsfeststellungen trifft, umgesetzt werden.
Ein herausragendes Beispiel war die Förderung eines Hauses des Gastes. Dieser Fall war sage und schreibe 26 Jahre anhängig, bis er letztendlich geklärt werden konnte. Also, Kolleginnen und Kollegen, darüber vergehen ganze Generationen von Abgeordneten.
Ein weiterer Dauerbrenner ist „Wald und Wild“. Aus meiner Sicht ist es eine Kapitulation vor den Jägern, wenn jetzt die Abschussplanung erst einmal aufgegeben wird,
weil sie doch nicht durchgesetzt werden kann. Wissen Sie, wir sagen nicht so dogmatisch, wir bestünden auf dieser Abschussplanung. Wenn Sie das Ziel, die natürliche Waldverjüngung, ohne Zaun anders erreichen können, haben wir nichts dagegen. Allein uns fehlt der Glaube, vor allem wenn wir vor Ort miterleben, wie hier auch staatliche Jagdberater gegen die Forstbehörden angehen, die sich für ein ausgewogenes Verhältnis von Wald und Wild einsetzen.
Ein weiterer Fall – Trauerfall muss ich schon sagen – ist die Landesanstalt für Fischerei in Starnberg. Hierzu kann ich nur sagen: eine Fehlentscheidung mit Folgen, die bis auf den damaligen Landwirtschaftsminister Eisenmann zurückgeht, als dereinst der Vertreter der Staatsregierung sagte: Geeignet war das in Starnberg zwar nicht, aber der Herr Minister wollte die Landesanstalt doch in Starnberg und nicht in der Oberpfalz haben.
So etwas kostet dann natürlich Geld, angefangen mit einer Teichanlage, die dereinst mit 2,2 Millionen DM veranschlagt war und dann 6 Millionen DM kostete, bis hin zu der Problematik der Wasseraufbereitung. Hier sind die Kalkablagerungen ein Problem, das bis heute nicht gelöst werden konnte. Wir haben Hinweise – das ist das Allerschlimmste –, dass bereits vor dem Neubau bekannt war, dass dieses Problem nicht in den Griff zu bekommen ist. Ich muss schon sagen: Unsere Geduld, was Starnberg betrifft, ist zu Ende. Wir möchten, dass das Problem jetzt entweder gelöst wird oder das klare Eingeständnis ausgesprochen wird, dass dies eine Fehlinvestition war. Es wird Ihnen nichts nützen, zu hoffen und zu sagen: Warten wir noch einmal ein paar Jahre zu, damit das Ganze irgendwann in Vergessenheit gerät.
Ein weiterer Punkt ist die Organisation der Technologieförderung im Wirtschaftsministerium. Bereits im ORHBericht von 1994 wurde moniert, dass diese nach einem klaren System zu regeln und es nicht hinnehmbar sei, wenn im Ministerium bestimmte Beamte die Sache in ihrer Obhut behalten wollen oder diese Beamten damit im Ministerium verbleiben wollen. Ich weiß nicht, wer hier wen wohin zieht.
Aus diesem Grunde wird das Problem hier nicht gelöst. So geht es nicht. Da muss einfach einmal klarer Tisch gemacht werden.
Das war ein eher einmaliges Ergebnis im Haushaltsausschuss. Es gab diesmal, man höre und staune, zwei einstimmige Missbilligungen. Es werden also durchaus Fortschritte gemacht.
Ja, ja, Herr Kollege. Ich differenziere immer. Ich gebe Ihnen nachher sogar noch die Gelegenheit, zwei weitere Missbilligungen auszusprechen. Vielleicht kann ich Sie heute dazu animieren.
Zur Theaterakademie. Da geht es um eine Haushaltsüberschreitung von 1,36 Millionen DM. Sie haben vorher beim Finanzminister angefragt, ob Sie diese Überschreitung machen dürfen. Der Finanzminister hat sich, was ich begrüße, hartleibig verhalten und gesagt: Das kommt nicht infrage. Aber das hat die Damen und Herren überhaupt nicht geschert. Sie haben einfach 1,36 Millionen DM mehr ausgegeben und darauf vertraut, dass sie das Geld schon bekommen würden.
Ich muss schon sagen: So ein Verhalten spottet jeder Beschreibung. Wenn Sie dann noch miterlebt hätten – Sie konnten es leider nicht so miterleben wie wir –, wie sich die Ministeriumsvertreter zu diesem Vorfall geäußert haben, dann wäre Ihnen regelrecht der Hut hochgegangen. Aus diesen Äußerungen konnte nicht auf Einsicht geschlossen werden, wie wir sie eigentlich aus dem Wissenschaftsministerium kennen.
Kolleginnen und Kollegen, den Studenten und Studentinnen an der Theaterakademie sollte eigentlich sparsamer Umgang mit Geld gelehrt werden, statt dass man sagt, Geld spiele keine Rolle. Sie werden für die Arbeit an Staatstheatern, Kommunaltheatern und freien Bühnen ausgebildet. Wir alle wissen, dass mit Mark und Pfennig gerechnet werden muss. Eine gute Ausbildung würde selbstverständlich auch beinhalten, dass man mit den vorhandenen Ressourcen zurechtkommen muss.
Wer die Vorgeschichte der Theaterakademie kennt, darf sich natürlich nicht wundern, dass alles so aus dem Ruder läuft. Und eines, Kolleginnen und Kollegen, dürfen wir auf keinen Fall zulassen: dass hier sozusagen durch die Hintertür ein weiteres Staatstheater aus der Taufe gehoben wird.
Der zweite Punkt betrifft das Thema der Aktuellen Stunde von heute Nachmittag. Wiederholt müssen wir feststellen, dass es eine Unfähigkeit des Wissenschaftsministerium gibt, mit Informationstechnologie umzugehen. Es ist ein Paradestück, was sich da an der FH abgespielt hat, wie mit Informations- und Kommunikationstechnologie in unserem Land umgegangen wird. Es ist kein Wunder, dass hier der Arbeitskräftemangel so zutage tritt.
Komischerweise handelt es sich immer um einen Zeitraum von zehn Jahren. Wenn es in zehn Jahren nicht geschafft wird, an den Fachhochschulen zu einer einheitlichen Lösung zu kommen, dann spricht das doch Bände. Dann haben wir schon die fünfte Computergeneration.
In anderen Bereichen der Staatsverwaltung gibt es ähnlich katastrophale Zustände. Das ist zum Beispiel bei der Polizei so. Auch hier wurde es im Laufe von zehn Jahren – zehn Jahre! – nicht geschafft, ein Materialwirtschaftsverfahren zu installieren. Vier Millionen DM hat man hineingepumpt. Es hat alles nichts geholfen. Ich weiß, dass es auch sonst bei der Polizei so abläuft, dass Ausrüstungsgegenstände geliefert werden, die zum Zeitpunkt der Auslieferung schon angestaubt sind. Außerdem dauert es lange, bis man zur Schulung kommt. Wenn der letzte Beamte oder die letzte Beamtin den Kurs durch
Dies zu den zwei Missbilligungen, zu denen sich, wie gesagt, der Ausschuss einstimmig entschlossen hat. Es wären mindestens noch zwei weitere Missbilligungen dringend erforderlich gewesen. Herr Kollege Bernhard, überlegen Sie es sich noch einmal, bis Sie drankommen.
Ich komme zu dem Fall Mußmächer, Bezirkstagsvizepräsident Oberbayern. Wir erleben hier im Landtag, dass das bayerische Innenministerium für „law and order“, für Sofortvollzug, aber nicht für Duldsamkeit und Toleranz bekannt ist, vor allem wenn es um den Vollzug der Ausländergesetzgebung geht. Von gnadenloser Duldsamkeit jedoch befallen ist dieses Innenministerium, wenn es um die Bedürfnisse von Parteifreunden in hervorgehobenen Ämtern geht. Sie müssen sich das auf der Zunge zergehen lassen: 20 Jahre lang wurde der Bezirkstagsvizepräsident – am Anfang war er nur Bezirkstagsmitglied von Oberbayern – von Nachsicht fast erdrückt. Das Innenministerium hielt das Versagen einer Beförderung schon für eine außergewöhnliche Härte. Kollegin Elisabeth Köhler, das solltest du dir merken für den Fall, dass es wieder einmal um den Vollzug des Ausländergesetzes geht.
Was sich da abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Ich zitiere: Aus dem Dienstbuch ergab sich, dass Mußmächer volles Gehalt bekam, obwohl er die Dienstbefreiung für das kommunale Ehrenamt weit über das zulässige Höchstmaß von zehn Wochenstunden hinaus beansprucht hat. Dazu muss man wissen, dass die Entlohnung eines Bezirkstagsvizepräsidenten 6000 DM pro Monat beträgt. Als Polizeibeamter kam er dann noch einmal auf 100000 DM pro Jahr.
Für ehrenamtliche Stadträtinnen und Stadträte ist das ein Schlag ins Gesicht. Wissen Sie überhaupt, welche Schwierigkeiten manche haben, die nicht im öffentlichen Dienst tätig sind, ihr kommunales Ehrenamt auszuüben? Ich kenne viele, die pendeln müssen. Größte Anstrengungen sind erforderlich, Dienste müssen getauscht, nachgearbeitet und vorgearbeitet werden, damit sie ihrem kommunalen Ehrenamt gerecht werden können. Sie aber lassen 20 Jahre lang solche Zustände zu. Ich finde, so etwas muss in höchstem Maße missbilligt werden. Ich beantrage für meine Fraktion gemäß Artikel 114 Absatz 5, dass missbilligt wird, dass ein Beamter im Polizeidienst über viele Jahre trotz überwiegender Abwesenheit vom Dienst seine vollen Bezüge erhalten hat.