Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 13 abstimmen. Der Abstimmung liegt der Initiativgesetzentwurf auf Drucksache 14/3051 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt auf Drucksache 14/3993 die Ablehnung des Gesetzentwurfes. Wer dagegen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Stimmenthaltungen? – Keine. Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Nun lasse ich über den Tagesordnungspunkt 14 abstimmen. Der Abstimmung liegen der Gesetzentwurf, Drucksache 14/3326, und die Beschlussempfehlung mit Bericht des federführenden Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur, Drucksache 14/3994 zugrunde. Der federführende Ausschuss für Hochschule, Forschung und Kultur empfiehlt Zustimmung mit der Maßgabe verschiedener Änderungen. Der Ausschuss für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen
stimmt bei seiner Endberatung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses zu, allerdings mit der Maßgabe weiterer Änderungen. Ich verweise insoweit auf die Drucksache 14/3994. Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie der Abgeordnete Hartenstein. Damit ist der Gesetzentwurf so beschlossen.
Da ein Antrag auf Dritte Lesung nicht gestellt wurde, treten wir gemäß § 60 der Geschäftsordnung unmittelbar in die Schlussabstimmung ein. Ich schlage vor, sie in einfacher Form durchzuführen. – Widerspruch erhebt sich nicht.
Wer dem Gesetzentwurf in der Fassung des endberatenden Ausschusses für Verfassungs-, Rechts- und Parlamentsfragen seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. – Das sind die Fraktionen der CSU und der SPD. Gegenstimmen bitte ich auf die gleiche Weise anzuzeigen. – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Herr Abgeordneter Hartenstein. Das Gesetz ist damit angenommen. Es hat den Titel: „Gesetz zur Änderung des Bayerischen Rundfunkgesetzes und des Bayerischen Mediengesetzes“.
Gesetzentwurf der Abgeordneten Kellner, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Hochschullehrergesetzes und des Bayerischen Hochschulgesetzes (Drucksache 14/2591)
Gesetzentwurf der Abgeordneten Kellner, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes – Anhörung der Frauenbeauftragten (Drucksache 14/3049)
Antrag der Abgeordneten Kellner, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Frauenförderung an Hochschulen II: Sonderrolle Bayerns – Nachfolgeaktivitäten des HSP III (Druck- sache 14/2505)
Antrag der Abgeordneten Kellner, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Antrag der Abgeordneten Kellner, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Frauenförderung an Hochschulen IV: Mitsprache bei Mittelvergabe – Nachfolgeaktivitäten des HSP III (Drucksache 14/2507)
Antrag der Abgeordneten Kellner, Dr. Dürr, Münzel und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN)
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Es ist allerhöchste Zeit: Die bayerischen Hochschulen müssen endlich moderne, weltoffene Institutionen werden dürfen. Es gibt einen scharfen internationalen Wettbewerb. Er wird auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, zwingen, überholte Vorstellungen aufzugeben. Die Institution Universität wurde anders als die CSU im Mittelalter begründet. Das merkt man den Hochschulen bis heute an, merkwürdigerweise auch der CSU.
An den Hochschulen steht der mittelalterliche Ständestaat in schönster Blüte. Mittelbau wie Studierende werden immer noch in feudalen Abhängigkeitsverhältnissen gehalten. Das heißt, sie haben nichts zu sagen und sind auf Gedeih und Verderb auf ihren Professor angewiesen. Mit Demokratie hat das nicht viel zu tun.
Aber – dieses Argument versteht man vielleicht auch in der CSU – das hat auch nichts mit modernen Methoden des Managements und der Mitarbeiterführung zu tun. Kreativität und Leistungsbereitschaft setzen Eigenständigkeit voraus. Wer mehr oder weniger entmündigt wird, kann nicht zeigen, was in ihm steckt. Deshalb kosten feudale und demokratische Strukturen uns alle Geld. Hochkarätige Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen haben bei der Anhörung des Ausschusses für Hochschule, Forschung und Kultur wieder einmal mehr Selbstständigkeit gefordert. Es hieß, man müsse den Nachwuchswissenschaftlerinnen und -wissenschaftlern möglichst frühzeitig die Möglichkeit zur selbstständigen Forschung einräumen.
Die gängige Blockade eigenständiger Forschung durch den Professor – das ist ein wörtliches Zitat – ist etwas, worüber sich auch die Mittelbaukonferenz am letzten Samstag in München beschwert hat. Das ist nicht meine Erfindung, sondern eine Erfahrung, die uns der Mittelbau immer wieder zu verstehen gibt. Mittelbau und Studierende haben wirklich nicht viel zu sagen.
Es wurden auch die Departementstrukturen beklagt, die jetzt an den Universitäten eingeführt werden. Dadurch wird der Mittelbau noch weniger Einfluss haben als bis jetzt.
Wenn ich die Zeitungsberichte richtig verstanden habe, dann wollen auch Sie, Herr Dr. Wilhelm, etwas dagegen unternehmen. Das finden wir sehr erfreulich. Deswegen ist auch das nächste Änderungsgesetz schon absehbar.
Wir werden uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf der Staatsregierung der Stimme enthalten, weil er uns nicht weit genug geht.
Unsere Vorschläge, die Modernisierung der Hochschulen voranzutreiben, wurden nur zum Teil aufgenommen. Die Hochschulen werden nach wie vor daran gehindert, weltoffener und internationaler zu werden. Beispielsweise dürfen Fachhochschulprofessoren ihre Freisemester bisher nicht dazu nutzen, an ausländischen Hochschulen zu lehren. Das heißt, dass sie nur in den Ferien ins Ausland kommen. Diese Zeit ist zu kurz.
Wir müssen jeden Hochschullehrer unterstützen, der seine internationalen Erfahrungen erweitern will. Aber darin wollte uns die Mehrheit im Ausschuss nicht folgen.
Ein weiterer Punkt ist die so genannte doppelte Hausberufung. Dieser Vorbehalt gegen die direkte Übernahme von Wissenschaftlerinnen aus der Professur auf Zeit in eine solche auf Lebenszeit ist für mich nur vor dem Hintergrund der schon angesprochenen ständischen Verhältnisse verständlich. Nur in feudalen Arbeitsverhältnissen können sich solche Seilschaften bilden, blühen und gedeihen.
Statt aber die feudalen Verhältnisse selber abzuschaffen, versteifen Sie sich auf ein ausnahmsloses Verbot. Dabei wissen Sie doch, dass ein solches Verbot ohne weiteres durch Scheinberufungen zu umgehen ist.
Einer der größten Vorteile der amerikanischen Arbeitsbedingungen ist – darauf weisen Wissenschaftler, die dort waren, immer wieder hin – dass junge Wissenschaftler dort früh selbstständig und kontinuierlich arbeiten können, also, wenn sie gut sind, die Universität nicht wechseln müssen, sondern weiter dort forschen können, wo sie angefangen haben. Bei uns aber zwingt man Höchstqualifizierte, ganz egal, wie qualifiziert sie sind, ihren bisherigen Arbeitsplatz zu verlassen und längerfristige Forschungsprojekte aufzugeben.
Nur weil Sie diesen schönen Schein aufrechterhalten wollen, zwingen Sie die Universitäten, auch ihren besten Leuten zu kündigen. Da wollten wir eine Ausnahme zulassen, wonach man die besten Leute behalten kann, wenn das Ministerium zustimmt. Aber da haben Sie sich dem entgegengestellt.
Es geht bei der Diskussion um mehr Selbstständigkeit und Mitsprache nicht nur um mehr Demokratie, sondern um handfeste wirtschaftliche Konsequenzen. Die verweigerte Selbstständigkeit und Mitsprache – das habe ich schon gesagt – kostet Bayern Geld. Dringend benötigte Fähigkeiten liegen brach, werden nicht genutzt. Der Rohstoff Geist wird in erheblichem Ausmaß verschwendet. Mit diesem kostbaren Rohstoff, mit den geistigen Ressourcen der bayerischen Bevölkerung geht die Staatsregierung sträflicherweise fahrlässig um. Es ist eine Verschwendung ersten Grades, dass es sich Bayern immer noch leistet, Frauen nicht in dem möglichen Umfang an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen und an wirtschaftlichen Spitzenpositionen zu beteiligen.
Es ist genauso eine Verschwendung, dass viele Menschen aus fremden Kulturen, die längst bei uns wohnen, immer nur als Gefahr und nicht als Chance gesehen werden.
Es ist ebenfalls eine Verschwendung, dass große Bevölkerungsgruppen bei uns von Weiterbildungs- und Bildungsmöglichkeiten ausgeschlossen werden. Mit der niedrigsten Abiturquote und den nicht ausreichenden Bildungs- und Ausbildungsabschlüssen bei den Kindern und Einwanderern ist Bayern auch hier nicht so weit, wie es eigentlich sein sollte.
Aus längst überholten Vorbehalten behindern Sie, meine Damen und Herren von der CSU, eine Förderung des Rohstoffs Geist in dem Ausmaß, wie wir sie für die wirtschaftliche Entwicklung bräuchten.
Dass die Wirtschaft einen erheblichen Mangel an Spitzenkräften hat, liegt auch an der systematischen Benachteiligung von Frauen an bayerischen Hochschulen. Bayern ist mit dem geringsten Frauenanteil an Professuren nach wie vor das letzte unter den Ländern. Die Bevorzugung von Männern ist an bayerischen Hochschulen der Normalfall. Das kommt nicht von ungefähr; denn die maßgeblichen Herren an den Hochschulen spüren, dass es für den Wissenschaftsminister und die